8C_28/2010 - 2010-03-22 - Assicurazione militare

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 28/2010

Urteil vom 22. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

SUVA, Abteilung Militärversicherung,
Laupenstrasse 11, 3008 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Militärversicherung
(Invalidenrente, versicherter Verdienst),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1946 geborene S.________ arbeitete zuletzt seit September 2003 vollzeitlich als Qualitätssicherungsmanager bei der Firma C.________ AG. Am 4. März 2004 meldete ihn das Spital X.________ wegen eines subjektiven, nicht lokalisierbaren Tinnitus bei der Militärversicherung (ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung, nachfolgend MV) an. Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 und Vorbescheid vom 23. Juni 2004 lehnte die MV die Haftung ab, wogegen der Versicherte opponierte. Nach weiteren Abklärungen anerkannte sie mit Schreiben vom 7. März 2006 die volle Haftung für die Folgen der während eines Militärdienstes im Jahre 1967 erlittenen knalltraumatischen Gehörschädigung. Mit Vorbescheid 22. Februar 2007 und Verfügung vom 10. Juli 2007 bestätigte sie dies und sprach dem Versicherten gestützt auf eine Invalidität von 20 %, einen Jahresverdienst von Fr. 120'926.- und einen Leistungsansatz von 80 % dieses Verdienstes ab 1. April 2007 auf unbestimmte Zeit eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'612.35 zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. September 2007 ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die MV zu verpflichten, ihm den Leistungsansatz von 95 % nach altem MVG, das heisst, wie er vor dem 1. Januar 2006 bestanden habe, zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen.
Die MV schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht MV, verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C 784/2008]).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militärversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Auch wenn der Versicherte in der Beschwerde ergänzend vorbringt, die MV habe den aus seinem Gehörleiden resultierenden Integritätsschaden unrichtig beurteilt, ist unbestritten, dass einzig die Invalidenrente nach Art. 40 ff . MVG Anfechtungsgegenstand bildet (BGE 131 V 164 f. E. 2.1). Die Integritätsschadenrente (Art. 48 ff . MVG) ist Gegenstand eines separaten Verfahrens.

3.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen auch im Rahmen des Verfahrens um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militärversicherung (Art. 105 Abs. 3 BGG) nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194), was von der Beschwerde führenden Partei näher darzulegen ist. Diese ist grundsätzlich gehalten, alle rechtsrelevanten Tatsachen und Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen zu nennen. Sie kann dem Bundesgericht nicht erstmals Tatsachen oder Beweismittel unterbreiten, die vorzutragen oder einzureichen sie vorinstanzlich einerseits prozessual Gelegenheit und anderseits nach Treu und Glauben Anlass hatte (Urteil 8C 1030/2009 vom 2. März 2010 E. 3.1).
Mit Beschwerde legt der Versicherte neu folgende Akten auf: Schreiben betreffend erfolglose Nachforschung zu seinem Schiessunfall des Militärärztlichen Dienstes vom 16. September 2004 und des Chefs externe Kommunikation Heer vom 1. November 2004; die Kopie seiner Einsprache vom 30. Oktober 2009 gegen die MV-Verfügung vom 2. Oktober 2009 betreffend Integritätsschadenrente; fünf Artikel aus der Fachliteratur betreffend Gehörschäden und -schutz. Soweit die neu aufgelegte Fachliteratur allgemein zugänglich ist, fällt sie nicht unter das Novenverbot (SVR 2009 KV Nr. 1 S. 1 E. 3.4 [9C 56/2008]). Aus den übrigen neu beigebrachten Akten kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb offenbleiben kann, ob deren Einreichung zulässig ist (vgl. auch Urteil 8C 1030/2009 E. 3.2).

4.
4.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 MVG in der bis Ende 2005 gültig gewesenen Fassung entspricht bei vollständiger Invalidität die jährliche Invalidenrente 95 % des versicherten Jahresverdienstes (sog. Leistungsansatz). Bei teilweiser Invalidität wird die Rente entsprechend herabgesetzt. Nach Art. 40 Abs. 2 MVG in der mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004 am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung beträgt der Leistungsansatz neu 80 % des versicherten Jahresverdienstes; im Übrigen blieb diese Norm unverändert. Gemäss den Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2005 werden Invaliden-, Umschulungs- und Integritätsschadenrenten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung noch nicht verfügt wurde, nach dem neuen Recht festgesetzt (Abs. 1); die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufenden Taggelder, Invaliden-, Umschulungs- und Integritätsschadenrenten werden weiterhin nach dem alten Recht ausgerichtet (Abs. 2). Diese klare bundesgesetzliche Regelung, welche die Vorinstanz richtig wiedergegeben hat, ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 190 BV [bis Ende 2006: Art. 191 BV]; vgl. BGE 135 I 161 E. 2.1; Urteil 8C 522/2008 vom 22. August 2008 E.
2.2, zitiert in SZS 2008 S. 571).

4.2 Die MV erliess die Rentenverfügung am 10. Juli 2007, weshalb sie im Lichte von Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2005 Art. 40 Abs. 2 MVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung angewendet hat, wonach der Leistungsansatz für die Invalidenrente 80 % des versicherten Jahresverdienstes beträgt.

5.
5.1 Der Versicherte beantragt, die MV habe ihm den Leistungsansatz von 95 % nach altem MVG zu gewähren. Er macht im Wesentlichen geltend, massgebend für die Beurteilung der Invalidenrente sei der Zeitpunkt, in dem dieses Verfahren ausgelöst worden sei, nämlich sein Aufenthalt im Spital X.________ am 26. August 2003, eventuell die Daten der illegitimen Ablehnung der Haftung durch die MV mit Schreiben vom 27. Mai 2004 bzw. mit Vorbescheid vom 23. Juni 2004. Das definitive Gutachten sei am 5. Juli 2007 erstellt worden (vgl. E. 5.2 hienach), mithin nur vier Monate nach Haftungsanerkennung durch die MV am 7. März 2006; die Bescheinigung der Teilarbeitsfähigkeit am 15. Juni 2006 sei sogar weniger als 3 ½ Monte nach der Haftungsanerkennung erfolgt. Wäre demnach die Haftung am 27. Mai 2004 bzw. 23. Juni 2004 akzeptiert worden, wäre seine Teilarbeitsfähigkeit bei (berechtigter) Annahme eines gleichen Zeitablaufs am 4. September respektive am 1. Oktober 2004 bescheinigt worden, mithin 1 ¼ Jahre vor der Gesetzesänderung. Die MV habe es unterlassen, ihn auf die bevorstehende Gesetzesänderung und deren Folgen aufmerksam zu machen. Die Anwendung neuen Rechts sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Behörde das Verfahren ungebührlich lange verschleppt
habe und ohne diese Verschleppung das alte Recht angewendet worden wäre. Die MV habe eine Rechtsverzögerung durch Unterlassung der gebotenen Abklärungen von sich aus und durch Behinderung oder Vereitelung der Beweisfindung zu verantworten. Sie habe die Beratungs- und Unterstützungsmaxime (Art. 27 ATSSG), die Abklärungsmaxime (Art. 46 ATSG), das Akteneinsichtsrecht (Art. 47 ATSG), das Fairnessgebot, den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 , Art. 9 , Art. 29 BV; Art. 6 EMRK) verletzt. Indem die Vorinstanz das Verhalten der MV schütze, handle sie wider Treu und Glauben sowie willkürlich und verstosse gegen Art. 6 EMRK.

5.2 Die MV holte mit Schreiben vom 7. März 2006 einen Bericht der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital X.________, ein. Diese erstattete am 5. Juli 2006 ein audiologisches Gutachten, worin sie beim Beschwerdeführer ein akustisches Trauma mit Tinnitus diagnostizierte und eine Teilarbeitsfähigkeit von 80 % feststellte. Im Zeugnis vom 28. August 2006 führte sie aus, er sei seit 16. Juni 2006 teilweise (20 %) arbeitsunfähig. Dieses Gutachten samt Zeugnis erfüllt die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (BGE 134 V 231 f. E. 5.1 mit Hinweis). Dass der Versicherte wegen des Gehörschadens vor dem 16. Juni 2006 arbeitsunfähig gewesen wäre, ergibt sich nicht aus den Akten. Vielmehr geht aus dem von ihm unterzeichneten Protokoll vom 18. April 2004 hervor, dass er davor deswegen nie arbeitsunfähig war. Weiter gab er im Fragebogen der MV am 2. Dezember 2006 an, es bestehe eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit seit 16. Juni 2006.
Unter diesen Umständen bestünde ohnehin kein Anlass, dem Beschwerdeführer im Rahmen des bis Ende 2005 gültig gewesen Leistungsansatzes von 95 % eine Invalidenrente zuzusprechen. Hieran ändert nichts, dass sein Gehörschaden bereits vor dem 1. Januar 2006 festgestellt wurde und die MV nachträglich die Haftung dafür anerkannte. Denn Voraussetzung für die Zusprechung einer Invalidenrente ist eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (Invalidität, Art. 8 ATSG; Art. 40 Abs. 1 MVG), die vor diesem Zeitpunkt nicht vorlag.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Invalidenrente am 10. Juli 2007 verfügt wurde, erfolgte deren Festsetzung nach dem neuen Recht mit dem Leistungsansatz von 80 % zu Recht (E. 4 hievor). Sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

6.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach hat er auch für das Verwaltungsverfahren und das vorinstanzliche Verfahren keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 40 Diritto e calcolo - 1 L'indennità giornaliera è sostituita da una rendita d'invalidità, se dalla continuazione della cura non v'è da aspettarsi un sensibile miglioramento dello stato di salute dell'assicurato e se l'affezione, dopo l'integrazione ragionevolmente esigibile, causa un pregiudizio presumibilmente permanente o di lunga durata della capacità al guadagno (invalidità, art. 8 LPGA96).97
¹	L'indennità giornaliera è sostituita da una rendita d'invalidità, se dalla continuazione della cura non v'è da aspettarsi un sensibile miglioramento dello stato di salute dell'assicurato e se l'affezione, dopo l'integrazione ragionevolmente esigibile, causa un pregiudizio presumibilmente permanente o di lunga durata della capacità al guadagno (invalidità, art. 8 LPGA96).97
²	Nel caso di invalidità totale, la rendita annua d'invalidità corrisponde all'80 per cento del guadagno annuo assicurato.98 Nel caso di invalidità parziale, la rendita è ridotta proporzionalmente.
³	È assicurato il guadagno annuo che sarebbe stato presumibilmente conseguito durante il periodo d'invalidità se non fosse insorta l'affezione assicurata. Per stabilire l'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA), il Consiglio federale parte dall'importo valido all'entrata in vigore della presente legge e lo adegua, contemporaneamente all'adeguamento delle rendite giusta l'articolo 43, all'evoluzione dell'indice dei salari nominali determinato dall'Ufficio federale competente.99
⁴	...100
⁵	Il Consiglio federale può emanare, mediante ordinanza, prescrizioni più precise sulla valutazione del guadagno annuo presumibile di cui l'assicurato è privato nel caso di lavoro il cui valore pecuniario può essere solo stimato.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 48 Presupposti e inizio del diritto - 1 L'assicurato colpito da una rilevante e durevole menomazione dell'integrità fisica, mentale o psichica ha diritto a una rendita per menomazione dell'integrità.113
¹	L'assicurato colpito da una rilevante e durevole menomazione dell'integrità fisica, mentale o psichica ha diritto a una rendita per menomazione dell'integrità.113
²	La rendita per menomazione dell'integrità è dovuta a partire dal termine della cura medica o qualora la continuazione della cura non lasci presumere un miglioramento notevole delle condizioni di salute dell'assicurato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 47 Consultazione degli atti - 1 Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
¹	Purché siano tutelati interessi privati preponderanti, hanno diritto di consultare gli atti:
^a	l'assicurato per i dati che lo riguardano;
^b	le parti per i dati di cui necessitano per tutelare un diritto o adempiere un obbligo conformemente a una legge d'assicurazione sociale oppure per far valere un rimedio giuridico contro una decisione emanata in base alla stessa legge;
^c	le autorità competenti per i ricorsi contro decisioni emanate in base a una legge d'assicurazione sociale42, per i dati necessari per adempiere tale compito;
^d	la persona responsabile e il suo assicuratore per i dati di cui necessitano per valutare un regresso dell'assicurazione sociale.
²	Nel caso di dati riguardanti la salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi sfavorevolmente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, si può esigere che essa designi un medico, incaricato di comunicarle questi dati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.