7B.43/2001 - 2001-03-22 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - [AZA 0/2] 7B.43/2001/min SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER

[AZA 0/2]
7B.43/2001/min

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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22. März 2001

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante.

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In Sachen
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Siegenthaler, Seminarstrasse 44, 5400 Baden,

gegen
den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),

betreffend
Pfändung, hat sich ergeben:

A.- Gestützt auf den Entscheid vom 28. Juni 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vollzog das Betreibungsamt Koblenz in der Betreibung Nr. yyy von X.________ gegen W.________ als Schuldner erneut die anbegehrte Pfändung für den Forderungsbetrag von Fr. 5'632. 20. Am 21. Oktober 2000 nahm das Betreibungsamt die Änderung der Pfändungsurkunde vom 30. März 2000 dahingehend vor, dass für die dem Schuldner gehörende und gepfändete Liegenschaft in Koblenz mit einem Schätzungswert von Fr. 600'000.-- neu eine hypothekarische Belastung von Fr. 310'000.-- eingetragen wurde.
Weiter teilte das Betreibungsamt X.________ mit, es sehe keine Möglichkeit, auf das Einkommen des Schuldners zu greifen; einzige Möglichkeit sei die Verwertung der Liegenschaft in Koblenz. X.________ erhob Beschwerde, welche der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach als untere Aufsichtsbehörde am 21. November 2000 abwies. In der Folge gelangte er an das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde, welches mit Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2001 das vorinstanzliche Dispositiv von Amtes wegen abänderte ("[Abweisung], soweit darauf eingetreten wird") und die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

B.- X.________ hat den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) mit Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 11. Januar 2001, des Entscheides des Gerichtspräsidiums Zurzach vom 21. November 2000 und der Pfändung des Betreibungsamtes Koblenz vom 21. Oktober 2000 sowie die Rückweisung der Sache zu neuer Pfändung und zu weiteren Amtshandlungen an das Betreibungsamt.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
________________________________________

1.- a) Auf die Beschwerde kann von vornherein nicht eingetreten werden, soweit damit auch die Verfügung des Betreibungsamtes und der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums aufgehoben werden sollen. Anfechtungsobjekt gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist allein der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

b) Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde können nur Verfügungen oder Unterlassungen von betreibungsrechtlichen Organen im Vollstreckungsverfahren angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 6 Rz. 7).
Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen von Pflichten des Schuldners als Beschwerdegegner geltend macht, kann er nicht gehört werden.

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Aufsichtsbehörde sei zu Unrecht auf seinen Antrag auf Pfändung des Freizügigkeitsguthabens nicht eingetreten. Auch wenn in zwei vorangehenden Beschwerdeverfahren über diesen Antrag negativ entschieden worden sei, eröffne jede Pfändung neu die Möglichkeit, die Frage der Pfändung der Pensionskassenguthaben aufzuwerfen.
b) Die materielle Rechtskraft eines Beschwerdeentscheides ist beschränkt; ein formell rechtskräftiger Beschwerdeentscheid kann dann abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse, die Grundlage des Beschwerdeentscheides waren, wesentlich verändert haben (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 88 zu Art. 20a, m.H.; Cometta, Kommentar zum SchKG, N. 15 zu Art. 22, m.H.). Wenn die Aufsichtsbehörde festgehalten hat, der Antrag des Beschwerdeführers auf Pfändung bzw. Sicherstellung des Freizügigkeitsguthabens des Beschwerdegegners sei in einem früheren Beschwerdeverfahren erledigt worden und eine Änderung der Verhältnisse sei nicht geltend gemacht worden sowie offensichtlich nicht eingetreten, ist die Auffassung, dass auf das betreffende Begehren nicht mehr einzutreten sei, nicht zu beanstanden.
Unter diesen Umständen erweist sich der erneute Antrag des Beschwerdeführers auf Pfändung des Freizügigkeitsguthabens des Beschwerdegegners als unzulässig. Aus den gleichen Gründen kann auf den Antrag auf Nichtberücksichtigung der entsprechenden Pensionskassenbeiträge in der Existenzminimumsberechnung des Beschwerdegegners - ebenfalls erledigt in früheren Beschwerdeverfahren - nicht eingetreten werden.

3.- a) Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Betreibungsamt alles nach den konkreten Umständen Mögliche zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschwerdegegners unternommen habe. Die konsequente Verweigerung jeglicher Auskünfte durch den Beschwerdegegner, der nicht in einem Anstellungsverhältnis mit monatlichen Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber tätig sei, habe verunmöglicht, das Einkommen bzw. weiteres bewegliches Vermögen zu pfänden. Mit der Unmöglichkeit der Pfändung von Einkommen bzw. beweglichem Vermögen sei die Pfändung der verwertbaren Liegenschaft des Beschwerdegegners angezeigt und notwendig gewesen; daran ändere die Einleitung eines Strafverfahrens (Art. 323 Ziff. 1 u . 2 StGB) nichts. Das Betreibungsamt sei daher zu Recht von der gesetzlichen Reihenfolge der Pfändung abgewichen; eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 4bis SchKG liege nicht vor.

b) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55, m.H.). Auf alle tatsächlichen Vorbringen, die im angefochtenen Entscheid nicht festgehalten worden sind, kann somit nicht eingetreten werden. Insoweit der Beschwerdeführer insbesondere die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdegegner nicht in einem Anstellungsverhältnis mit monatlichen Lohnzahlungen stehe, bestreitet und den Beizug von weiteren Akten verlangt, kann er nicht gehört werden.

c) Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 4bis SchKG. Das Obergericht habe verkannt, dass die blosse Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdegegners keinen triftigen Grund darstelle, um von der gesetzlichen Pfändungsreihenfolge abzuweichen; vorliegend widerspreche die Abweichung seinem Interesse als Gläubiger.

aa) Das Betreibungsamt soll bei der Auswahl des Pfändungsgutes nach Möglichkeit die Interessen der Betreibungsparteien wie auch diejenigen der vom Verfahren allenfalls betroffenen Dritten angemessen berücksichtigen (Art. 95 Abs. 5 SchKG). Der Entscheid über die Reihenfolge, in der Vermögenswerte des Schuldners gepfändet werden sollen, ist somit weitgehend Ermessenssache (Amonn/Gasser, a.a.O., § 22 Rz. 40). Art. 95 Abs. 1 -4 SchKG stellt Richtlinien auf, die dem Grad der Realisierbarkeit sowie der Entbehrlichkeit der Vermögenswerte für den Schuldner Rechnung tragen (BGE 115 III 45 E. 3a S. 50; Gilliéron, Commentaire LP, N. 17 zu Art. 95).
Wenn es die Verhältnisse rechtfertigen oder der Gläubiger und der Schuldner es verlangen, darf der Betreibungsbeamte davon abweichen (Art. 95 Abs. 4bis SchKG; Foëx, Kommentar zum SchKG, N. 60 u. 61 zu Art. 95). An erster Stelle steht das bewegliche Vermögen des Schuldners, Sachen und Forderungen, sowie sein Einkommen; unbewegliches Vermögen wird nur gepfändet, wenn das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 1 u . 2 SchKG; BGE 117 III 61 E. 2 S. 62; Amonn/Gasser, a.a.O., § 22 Rz. 41-43).

bb) Soweit der Beschwerdeführer in Frage stellt, dass die Auskunftsverweigerung eine Abweichung von der Pfändungsreihenfolge rechtfertige, gehen seine Vorbringen fehl.
Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz geht hervor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass mangels Auskünften des Beschwerdegegners die Pfändung von beweglichem Vermögen und Einkommen nicht möglich gewesen ist. Unter diesen Umständen hat der Betreibungsbeamte - wie im Fall, in dem zufolge dauernder Abwesenheit des Schuldners ebenfalls jegliche Angaben über Mobilien fehlen (BGE 117 III 61 E. 2 S. 63) - sein Ermessen, soweit es ihn zur Wahrung der Gläubigerinteressen verpflichtet, weder überschritten noch missbraucht (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn er die Liegenschaft des Beschwerdegegners gepfändet hat. Insofern ist die Auffassung der Aufsichtsbehörde, die Verhältnisse im konkreten Fall rechtfertigten gestützt auf Art. 95 Abs. 4bis SchKG die Abweichung von der Pfändungsreihenfolge, nicht zu beanstanden. Wenn der Betreibungsbeamte indessen konkrete Hinweise zu pfändbaren Mobilien erhält (vgl. Lebrecht, Kommentar zum SchKG, N. 13 zu Art. 91), müsste er im Interesse des Gläubigers, das grundsätzlich auf Pfändung der rascher verwertbaren Vermögensgegenstände geht, wohl zur gesetzlichen Pfändungsreihenfolge zurückkehren.

cc) Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vergeblich vor, der im Amtsbericht des Betreibungsamtes vom 9. Mai 2000 erwähnte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- für die Verwertung der gepfändeten Liegenschaft sei unverhältnismässig.
Er kritisiert damit nicht eine Verfügung, sondern eine Meinungsäusserung des Betreibungsamtes, die nicht anfechtbar ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 35 E. 2 S. 36; Lorandi, a.a.O., N. 50 zu Art. 17) und im Übrigen gar nicht dem vorliegenden Beschwerdeverfahren entstammt. Inwiefern die Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie die Realisierbarkeit des gepfändeten Grundstückes angenommen hat (vgl. Art. 92 Abs. 2 SchKG; Amonn/Gasser, a.a.O., § 23 Rz. 6), setzt der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG); mit seinen tatsächlichen Vorbringen, die gepfändete Liegenschaft sei verunstaltet, lärmbelastet und daher nicht erfolgreich verwertbar, kann er ohnehin nicht gehört werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG).

d) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es dürfe nicht sein, dass kein Einkommen gepfändet werde, nur weil der Beschwerdegegner seiner Auskunftspflicht nicht nachkomme.
Vielmehr müsse gepfändet werden, damit der renitente Beschwerdegegner die geforderten Auskünfte erteile bzw. von sich aus ein tieferes Einkommen nachweise; nur so könne dieser gezwungen werden, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen verlangt, es sei zur Durchsetzung der Auskunftspflicht des Beschwerdegegners - der gemäss verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen über keine pfändbare Einkommensquote verfügt - in dessen Existenzminimum einzugreifen, handelt es sich um ein neues Begehren, auf das nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG). Im Übrigen sind die Vorbringen unbegründet, da der rein passive Ungehorsam eines Schuldners in Art. 91 SchKG i.V.m. Art. 323 Ziff. 1 u . 2 StGB abschliessend und erschöpfend geordnet ist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 1984, § 23 Rz. 15; Amonn/Gasser, a.a.O., § 22 Rz. 33).
Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren rügt, der Betreibungsbeamte sei in Anbetracht der Auskunftsverweigerung des Beschwerdegegners seiner Pflicht zur Strafanzeige (vgl.
Lebrecht, a.a.O., N. 17 zu Art. 91) nicht nachgekommen, kann er nicht gehört werden, denn es wurde - durch das Bezirksgerichtspräsidium - bereits Anzeige erstattet; der blosse Antrag auf Feststellung einer Pflichtwidrigkeit stellt indessen kein hinreichend aktuelles schutzwürdiges Interesse dar, um Beschwerde zu führen (BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Gilliéron, a.a.O., N. 155 u. 156 zu Art. 17). Schliesslich hat die Aufsichtsbehörde die Pfändung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig gemacht, so dass die Rüge, es werde für die Pfändung zu Unrecht der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, haltlos ist.

e) Somit ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_________________________________________

1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (W.________), dem Betreibungsamt Koblenz und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 22. März 2001

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 323 - Mit Busse wird bestraft:
¹	der Schuldner, der einer Pfändung oder der Aufnahme eines Güter-verzeichnisses, die ihm gemäss Gesetz angekündigt worden sind, weder selbst beiwohnt noch sich dabei vertreten lässt (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1, 163 Abs. 2 und 341 Abs. 1 SchKG458);459
²	der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten nicht so weit angibt, als dies zu einer genügenden Pfändung oder zum Vollzug eines Arrestes nötig ist (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 und 275 SchKG);
³	der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten bei Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht vollständig angibt (Art. 163 Abs. 2, 341 Abs. 1 SchKG);460
⁴	der Schuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögensgegenstände angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 1 SchKG);
⁵	der Schuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfügung der Konkursverwaltung steht, wenn er dieser Pflicht nicht durch besondere Erlaubnis enthoben wurde (Art. 229 Abs. 1 SchKG).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 95 - 1 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
¹	In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
²	Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.208
³	In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden.
⁴	Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden.
^4bis	Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen.209
⁵	Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 95 - 1 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
¹	In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
²	Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.208
³	In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden.
⁴	Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden.
^4bis	Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen.209
⁵	Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 95 - 1 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
¹	In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
²	Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.208
³	In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden.
⁴	Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden.
^4bis	Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen.209
⁵	Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 91 - 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
¹	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179);
²	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180.
²	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
³	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
⁴	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁵	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
⁶	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.