8C_655/2009 - 2010-02-22 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 655/2009

Urteil vom 22. Februar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen,
Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1946 geborene S.________ war ab 1. April 1989 als Montagemitarbeiter für die Firma L.________ AG tätig. Seit 18. März 2006 konnte er diese Beschäftigung krankheitshalber nicht mehr ausüben. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Kündigung vom 1. Dezember 2006 auf den 31. März 2007 auf. In der Folge wurden ihm bis 18. März 2008 (Ablauf der maximalen Leistungsdauer von 730 Tagen) die Krankentaggelder aus der Kollektivtaggeldversicherung der Helsana Versicherungen AG direkt ausbezahlt. Die IV-Stelle St. Gallen sprach ihm mit Verfügungen vom 13. Februar 2008 rückwirkend ab 1. März 2007 eine Dreiviertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 60 %, zu. Am 8. April 2008 meldete sich S.________ beim Regionalen Arbeitsvermittlungsamt X.________ (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und am 9. April 2008 stellte er für die Zeit ab 18. März 2008 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung mit der Bemerkung, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Rahmen von 40 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen lehnte das Begehren mit der Begründung ab, weder habe S.________ in der Beitragsrahmenfrist vom 8. April 2006 bis 7. April 2008 die Beitragszeit
erfüllt noch liege ein Befreiungsgrund vor (Verfügung vom 14. Juli 2008). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2008).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2009).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm Taggelder der Arbeitslosenversicherung "im beantragten Umfang von 40 %" zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe liegen eine Anfrage des Rechtsvertreters des S.________ an den Hausarzt Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, vom 2. Juli 2009 und das Antwortschreiben des Dr. med. B.________ vom 21. Juli 2009 bei.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die letztinstanzlich eingereichte Beschwerdeschrift erfüllt die Voraussetzungen nach Art. 82 ff . BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, weshalb sie als solche und nicht - wie vom Beschwerdeführer auch genannt - als (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Zu den Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG gehören namentlich auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C 850/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu Art. 105 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008,
N. 17 ff. zu Art. 97 BGG) sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zur Erfüllung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), zu den Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG) und zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer innerhalb der für die Erfüllung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist vom 8. April 2006 bis 7. April 2008 (Art. 9 Abs. 3 AVIG) nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt (Art. 13 Abs. 1 AVIG) hat. Das kantonale Gericht ging in diesem Zusammenhang - zu Recht - davon aus, dass die rückwirkende Zusprechung einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung per 1. März 2007 nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma L.________ AG geführt hat. Das Arbeitsverhältnis ist erst durch Kündigung seitens der ehemaligen Arbeitgeberin auf Ende März 2007 aufgelöst worden. Demgemäss nahm die Vorinstanz zutreffend an, der Monat März 2007 müsse als Beitragszeit angerechnet werden und könne bereits darum nicht gleichzeitig als beitragsbefreite Zeit gelten, weil das Arbeitsverhältnis bis Ende März 2007 andauerte. Dies wird letztinstanzlich nicht mehr in Frage gestellt. Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführer wegen Krankheit nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.

4.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387). Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387; vgl. auch BGE 130 V 229 E. 1.2.3 S. 232).

5.
Betreffend Umfang der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zur Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (1. April 2007 bis 8. April 2008) wurde im angefochtenen Gerichtsentscheid offen gelassen, ob die rückwirkende Einschätzung des Dr. med. B.________ vom 3. Juni 2008, wonach ab 20. März 2006 bis Frühjahr 2008 für rund zwei Jahre eine 100%ige und ab 1. April 2008 eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, überzeugend ist, weil dies keinen Einfluss auf den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe. Zwar möge es zutreffen, dass der Beginn der 40%igen Arbeitsfähigkeit nach der für mehr als zwei Jahre attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit nicht zweifelsfrei und ohne Willkür auf einen bestimmten Tag festgelegt habe werden können und das Datum des 1. April 2008 (auch) aus "kalendarischen" Gründen gewählt worden sei. Doch Dr. med. B.________ habe in seinem Fax vom 5. Januar 2009 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angegeben, es habe bereits Mitte März 2008 eine gewisse Diskrepanz zwischen dem eher schlechten subjektiven Befinden seines Patienten und den objektivierbaren Befunden bestanden, weshalb in diesem Zeitraum keine "harten, messbaren Fakten" zur Festlegung der Arbeitsfähigkeit mehr
bestanden hätten. Daraus schloss das kantonale Gericht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer allenfalls schon vor dem 1. April 2008, spätestens jedoch am 1. April 2008 wieder zu 40 % arbeitsfähig gewesen sei. Aus dem Umstand, dass er in seinem Antragsformular bereits ab 18. März 2008 Arbeitslosenentschädigung verlange, könne sodann entgegen seiner Behauptung nicht geschlossen werden, er habe bereits im März 2008 bei der Arbeitslosenversicherung vorgesprochen. Der Beschwerdeführer scheine dieses Datum vielmehr darum gewählt zu haben, weil an diesem Tag die Leistungen der Krankentaggeldversicherung eingestellt worden seien. Der Beschwerdeführer habe sich am 8. April 2008 zur Arbeitsvermittlung gemeldet, womit frühestens ab diesem Tag die Kontrollvorschriften erfüllt worden seien. Dementsprechend habe die Kasse die Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit korrekt festgesetzt. Zwar fehle dem Versicherten nur ein Tag für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit, weshalb ihn die Ablehnung des Anspruchs auf Taggelder besonders hart treffe, doch bestehe kein Anlass, von den gesetzlich vorgesehenen Fristen oder von der Praxis abzuweichen, wonach eine Kumulation von
Beitragszeiten mit Zeiten der Beitragsbefreiung nicht möglich sei.

6.
Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, indem die Vorinstanz die beantragten Beweise nicht abgenommen habe, verstosse sie gegen die ihr obliegende Untersuchungspflicht, gegen Art. 14 AVIG und gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; ausserdem sei der angefochtene Gerichtsentscheid willkürlich.
6.1
6.1.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3
S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C 167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1).
6.1.2 Das kantonale Gericht hat sich bei seiner Feststellung, der Beschwerdeführer sei spätestens ab 1. April 2008 wieder teilweise arbeitsfähig gewesen, auf das Arztzeugnis des Dr. med. B.________ vom 29. Februar 2008, in welchem eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 31. März 2008 attestiert wurde, auf die Bestätigung des Hausarztes vom 3. Juni 2008, wonach der Beschwerdeführer "wegen diverser gesundheitlicher Probleme und Operationen" vom 20. März 2006 bis Frühjahr 2008 zu 100 % und seit dem 1. April 2008 zu 60 % arbeitsunfähig sei, und auf die hausärztliche Faxmitteilung vom 5. Januar 2009, aus welcher resultiert, dass bereits ab Mitte März eine gewisse Diskrepanz zwischen dem eher schlechten subjektiven Befinden und den objektivierbaren Befunden aufgefallen sei, weshalb in diesem Zeitraum keine messbaren Fakten zur Festlegung der Arbeitsfähigkeit mehr bestanden hätten, abgestützt. Diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform. Im angefochtenen Entscheid werden die Gründe angegeben, weshalb auf die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei wahrscheinlicher, dass er nicht bereits ab 1. April 2008, sondern erst später ("2., 3. oder 4.
April 2008") zu 40 % arbeitsfähig gewesen sei und vorher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, nicht abgestellt werden kann. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Verzicht des kantonalen Gerichts auf die beantragte Einholung eines weiteren Arztberichts des Dr. med. B.________ und auf die persönliche Befragung des Hausarztes beruht auf willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung. In einem solchen Vorgehen ist bei dieser Sachlage kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu sehen (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Denn auf die Abnahme weiterer Beweise ist zu verzichten, wenn die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Würdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen können an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. Ist der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der verfügbaren Angaben und Einschätzungen mit dem massgebenden Beweisgrad erstellt, sind die Zusammenhänge nicht noch in einer Zeugeneinvernahme oder durch zusätzliche Anfragen zu klären (vgl. Urteil 8C 534/2007 vom 2. Juni 2008 E. 4.4). Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers ist es unerheblich, ob er sich subjektiv bis zum 4. April 2008 als vollständig arbeitsunfähig erachtete (nachdem ihm sein Hausarzt lediglich bis 31. März 2008 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte). Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft bestimmt sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung auszuüben, ist demgegenüber nicht massgebend (Urteil 8C 988/2008 vom 14. Mai 2009 E. 4.2.1).
6.2
6.2.1 Nachdem die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung einer Expertise bzw. eines Arztberichts des Dr. med. B.________ und auf dessen persönliche Befragung - in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung (E. 6.1.2 hiervor) - abgelehnt hatte, liess er zwischenzeitlich selber eine schriftliche Stellungnahme seines Hausarztes (vom 21. Juli 2009) einholen und diese samt der entsprechenden Anfrage an Dr. med. B.________ vom 2. Juli 2009 der Beschwerde ans Bundesgericht beilegen. Dr. med. B.________ informiert in seinem Schreiben vom 21. Juli 2009 unter anderem über die Konsultation vom 19. März 2009, anlässlich welcher er eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit "auf die durch die IV festgelegten 40 %" (recte: Arbeitsfähigkeit von 50 % - auf dieser Basis hat die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 60 % errechnet) für "denkbar" gehalten und die 100%ige Arbeitsunfähigkeit "auf eindringliche Bitten" des Patienten wegen der Beschwerden beim Sitzen bis zum 31. März 2008 "verlängert" habe. Am 4. April 2008 habe sich der Beschwerdeführer noch immer über dieselben Leiden beklagt, sei aber trotzdem einverstanden gewesen, sich zur Suche einer körperlich leichten Tätigkeit im Rahmen eines 40%igen Teilzeitpensums beim RAV zu
melden. Aus medizinischer Sicht sei eine körperliche Aktivierung ebenfalls erwünscht gewesen.
6.2.2 Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, ein Schreiben des Dr. med. B.________ vom 27. Dezember 2008 (bzw. Faxmitteilung vom 5. Januar 2009) zu den Akten geben lassen, welches weitere Aufschlüsse über die Arbeitsfähigkeit in der relevanten Zeit geben sollte. Die letztinstanzlich eingereichte Stellungnahme des Hausarztes vom 21. Juli 2009 soll dem gleichen Zweck dienen. Allerdings hat das kantonale Gericht in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt worden. Damit hat vorliegend nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 21. Juli 2009 und der
entsprechenden Anfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2009 Anlass gegeben. Diese neuen Beweismittel sind unzulässig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, weshalb sie im letztinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können.

7.
Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann ohnehin nicht gesprochen werden (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Demgemäss muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Beitragszeit durch Ausübung einer beitragspflichtigen (Teilzeit-)Beschäftigung innerhalb der massgebenden Rahmenfrist hätte erfüllen können, womit ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht vorliegt. Schliesslich ist es nicht möglich, fehlende Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit mit Beitragszeiten aufzufüllen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2256 Rz. 254). Die Ablehnung des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung durch Verwaltung und Vorinstanz infolge nicht erfüllter Beitragszeit bzw. fehlender Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) lässt sich demzufolge nicht beanstanden.

8.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Februar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 9 Délais-cadres - 1 Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
¹	Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
²	Le délai-cadre applicable à la période de l'indemnisation commence à courir le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies.
³	Le délai-cadre applicable à la période de cotisation commence à courir deux ans plus tôt.
⁴	Lorsque le délai-cadre s'appliquant à la période d'indemnisation est écoulé et que l'assuré demande à nouveau l'indemnité de chômage, de nouveaux délais-cadres de deux ans sont ouverts pour les périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.38

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 14 Libération des conditions relatives à la période de cotisation - 1 Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
¹	Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
^a	formation scolaire, reconversion, formation ou formation continue, à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant dix ans au moins;
^b	maladie (art. 3 LPGA58), accident (art. 4 LPGA) ou maternité (art. 5 LPGA), à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant la période correspondante;
^c	séjour dans un établissement suisse de détention ou d'éducation au travail, ou dans une institution suisse de même nature.59
²	Sont également libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, par suite de séparation de corps ou de divorce, d'invalidité (art. 8 LPGA) ou de mort de leur conjoint ou pour des raisons semblables ou pour cause de suppression de leur rente d'invalidité, sont contraintes d'exercer une activité salariée ou de l'étendre.60 Cette disposition n'est applicable que si l'événement en question ne remonte pas à plus d'une année et si la personne concernée était domiciliée en Suisse au moment où il s'est produit.61
³	Les Suisses de retour au pays après un séjour de plus d'un an dans un pays non membre de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation durant une année, à condition qu'ils justifient de l'exercice d'une activité salariée à l'étranger et qu'ils aient exercé pendant au moins six mois une activité salariée soumise à cotisation en Suisse.62 Il en va de même des ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue. Le Conseil fédéral détermine en outre à quelles conditions les étrangers non-ressortissants d'un État membre de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation après un séjour à l'étranger de plus d'un an.63
⁴	...64
⁵	et 5bis ...65

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 11 Calcul de la période de cotisation - (art. 13, al. 1, LACI)
¹	Compte comme mois de cotisation, chaque mois civil, entier, durant lequel l'assuré est tenu de cotiser.
²	Les périodes de cotisation qui n'atteignent pas un mois civil entier sont additionnées. 30 jours sont réputés constituer un mois de cotisation.
³	Les périodes assimilées à des périodes de cotisation (art. 13, al. 2, LACI) et celles pour lesquelles l'assuré a touché une indemnité de vacances comptent de même.
⁴	La période de cotisation des personnes occupées à temps partiel est calculée d'après les règles applicables aux travailleurs occupés à plein temps. Lorsque l'assuré exerce simultanément plusieurs activités à temps partiel, la période de cotisation ne compte qu'une seule fois.
⁵	...41

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.