D-5991/2017 - 2017-12-22 - Asyl - Revision gegen Urteil BVGer D-1701/2017 vom 9. Mai 2017 betr. Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5991/2017

Urteil vom 22. Dezember 2017

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richterin Contessina Theis;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

sowie ihre Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

substituiert durch MLaw Matthias Wäckerle,

Advokatur Kanonengasse,

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision (Asyl ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-1701/2017

vom 9. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 6. Juli 2015 stellten die Gesuchstellenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - ein Asylgesuch in der Schweiz. Zur Begründung ihres Gesuchs brachten sie im Wesentlichen vor, der Gesuchsteller habe im März 2004 anlässlich des Aufstands der Kurden an Kundgebungen teilgenommen. Nach Verhaftungen von Freunden habe er befürchtet, ihm könne auch etwas zustossen. Daher sei er im April 2004 mit seiner Familie in die Türkei und im Oktober 2004 nach B._______ gereist. Sie hätten dort um Asyl nachgesucht, was jedoch abgelehnt worden sei. Nachdem der Gesuchsteller 2010 in B._______ an Protestaktionen gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von Personen aus Syrien teilgenommen habe, sei er am (...) nach Syrien zurückgeführt und bei Ankunft am Flughafen mit seiner Familie festgenommen worden. Während seine Kinder und seine Ehefrau am gleichen Abend beziehungsweise nach drei Tagen freigelassen worden seien, sei er letztlich knapp fünf Monate inhaftiert und misshandelt worden. Gegen Bestechung habe er eine langjährige Haftstrafe eines Militärgerichts abwenden können und sei freigelassen, jedoch einer monatlichen Meldepflicht unterstellt worden. Nach Ausbruch der Revolution in Syrien habe er an Demonstrationen teilgenommen, aber befürchtet, als Regimegegner identifiziert worden zu sein und erneut festgenommen zu werden, und sei deshalb im März 2012 in die Türkei ausgereist. Alle drei bis vier Monate sei er nach Syrien zurückgekehrt, um seine Familie in Al-Hasaka zu besuchen. Nachdem es dort zu Problemen gekommen sei, hätten seine Eltern die Familie nach Al-Qamishli gebracht. Seine Ehefrau habe dort mit ihrem Bruder ein (...) betrieben. Die Regierung und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hätten alsbald die Bespitzelung ihrer Kunden verlangt. Als sie dem nicht nachgegeben hätten, sei im (...) 2015 das (...) gestürmt und die Einrichtung zerstört worden. Ohne Lebensgrundlage und auch in der Angst, der älteste Sohn könnte durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) rekrutiert werden, sei der Gesuchsteller nach Syrien zurückgekehrt und zusammen mit seiner Familie am (...) 2015 ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug der Wegweisung aber zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. März 2017 mit Urteil D-1701/2017 vom 9. Mai 2017 als offensichtlich unbegründet ab. Auf die Begründung wird, soweit für die Urteilsfindung relevant, in den Erwägungen näher eingegangen.

D.
Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs am 11. Mai 2017 in Rechtskraft.

E.
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 23. Oktober 2017 ersuchten die Gesuchstellenden um Revision des Urteils D-1701/2017 vom 9. Mai 2017 und beantragten, dieses sei aufzuheben, das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen, die Gesuchstellenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG.

Zur Begründung des Gesuches machten die Gesuchstellenden im Wesentlichen das Vorliegen neuer Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und reichten eine (undatierte) gerichtliche Vorladung den Gesuchsteller betreffend für den (...) 2017 sowie eine vom Gesuchsteller unterzeichnete Generalvollmacht vom 14. April 2015 ein. Dazu brachten sie vor, die Unterlagen belegten, dass der Gesuchsteller in Syrien aus politischen Gründen gesucht würde, nachdem ihm im Vorverfahren nicht geglaubt worden sei, aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen im Frühjahr 2011 als Regimegegner identifiziert worden zu sein. So sei er für eine Gerichtsverhandlung in einem Strafverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen politischen Vereinigung (§ 288 des syrischen Strafgesetzbuches [syr. StGB]) und wegen Schürens von ethnischem und religiösem Hass (§ 307 syr. StGB) vorgeladen worden. Der Vater des Gesuchstellers habe diese Vorladung mittels Vollmacht beschafft. Die Unterlagen seien den Gesuchstellenden über einen am 29. September 2017 im Libanon versandten Brief erst im Oktober 2017 zugestellt worden. Zum Beweis reichten sie die Vorladung im Original und mit deutscher Übersetzung, die auf C._______ ausgestellte Generalvollmacht in Kopie und mit deutscher Übersetzung sowie den Briefumschlag der Sendung aus dem Libanon im Original zu den Akten. Im Übrigen wiederholten sie ihre Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren D-1701/2017.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung ab und forderte die Gesuchstellenden zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 23. November 2017 auf.

G.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

H.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. November 2017 nahmen die Gesuchstellenden zur Zwischenverfügung vom 8. November 2017 Stellung und ersuchten um wiedererwägungsweise Gutheissung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides im Hinblick darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.4. Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.

2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben. Die Gesuchstellenden machen mit Einreichung der (undatierten) gerichtlichen Vorladung des Gesuchstellers für den (...) 2017 sowie der Generalvollmacht des Gesuchstellers vom 14. April 2015 das Vorliegen neuer Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend.

2.2. Zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ein Revisionsgesuch aus Gründen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung der neuen Beweismittel beziehungsweise der neuen Tatsachen einzureichen, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids. Nach ihren eigenen Angaben und unter Vorlage der Kopie eines Briefumschlags, in dem die Dokumente am 29. September 2017 aus dem Libanon in die Schweiz versandt worden sein sollen, wurden den Gesuchstellenden die Beweismittel anfangs Oktober 2017 per Post zugestellt. Das Revisionsgesuch vom 23. Oktober 2017 wurde demnach - vorbehaltlich der weiteren materiellen Beurteilung des Revisionsgesuchs - innert 90 Tagen nach Erhalt dieser Dokumente eingereicht.

2.3. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist daher einzutreten.

3.

3.1. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Gesuchstellenden den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu Recht angerufen haben. Danach kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die geltend gemachten Beweismittel bereits vor der in Revision zu ziehenden Entscheidung bestanden haben, ihre Beibringung im früheren Verfahren jedoch nicht möglich war, und es sich um erhebliche Tatsachen handelt. Es gilt das Rügeprinzip (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.2. Die Gesuchstellenden haben zunächst zu erläutern, weshalb der revisionsweise geltend gemachte Grund nicht bereits im Beschwerdeverfahren dargetan werden konnte und inwiefern der angefochtene Entscheid geändert werden soll. Die eingereichten Beweismittel stammen vom 14. April 2015 sowie vermutlich von Anfang 2017 und sind demnach vor dem Erlass des Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2017 entstanden (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Es erstaunt allerdings, warum die Gesuchstellenden nicht bereits im ordentlichen Verfahren die Dokumente erwähnten. So geht aus der Vorladung hervor, dass sie am 31. Januar 2017 durch den Onkel des Gesuchstellers respektive dem Vater der Gesuchstellerin (nachfolgend: Onkel) als Generalbevollmächtigter des Gesuchstellers entgegen genommen worden sein soll, dies im Beisein des Vaters des Gesuchstellers (nachfolgend: Vater) als Zeuge für den Empfang des Dokuments. Im vorinstanzlichen Verfahren führten die Gesuchstellenden aus, mit dem Vater des Gesuchstellers in Kontakt zu stehen, der sie mithin über die Vorladung hätte in Kenntnis setzen können. Soweit in der Stellungnahme vom 27. November 2017 festgehalten wurde, die Gesuchstellenden hätten vorher keinen direkten telefonischen Kontakt zum Onkel gehabt, da in diesem Jahr keine telefonische Verbindung zu ihm in seinem Wohnort D._______ möglich gewesen sei, wirken ihre Vorbringen nachgeschoben. Dies gilt auch für die weiteren Vorbringen in der Stellungnahme (etwa systematische Überwachung von Internet und Post, kein direkter Postversand aus Syrien möglich). Abgesehen davon verwiesen die Gesuchstellenden in der Stellungnahme selber darauf, über andere Verwandte und Bekannte mit dem Onkel zu kommunizieren. Insoweit hätte er diese auch informieren können. Nicht zuletzt muss es sich der Gesuchsteller als Vollmachtgeber entgegenhalten lassen, wenn ihn sein Onkel als Generalbevollmächtigter nicht zeitnah über Rechtshandlungen für und gegen ihn in Kenntnis setzte, einschliesslich bei Empfang einer strafgerichtlichen Vorladung. Letztlich erübrigen sich aber weitere Ausführungen zur rechtzeitigen Beibringung der Dokumente, da ihre Erheblichkeit zu verneinen ist (siehe sogleich E. 3.3).

3.3. Erheblich sind neue Beweismittel und Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Gesuchstellenden günstigeren Ergebnis zu führen. Die Möglichkeit einer anderen rechtlichen Würdigung bekannter Tatsachen genügt nicht (vgl. BGE 127 V 353 E. 3b). Die Erheblichkeit der vorgelegten Beweismittel ist aus den nachfolgenden Erwägungen zu verneinen.

3.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die eingereichten Beweismittel nur auf den vom Gesuchsteller geltend gemachten Sachverhalt beziehen und auch nur insoweit überhaupt zu einer anderen Beurteilung führen können. Im Urteil D-1701/2017 vom 9. Mai 2017 wurde dargelegt, weshalb die Vorbringen des Gesuchstellers nicht glaubhaft erscheinen. Das Gericht nahm dabei auf verschiedene Aspekte des Sachverhaltsvortrages Bezug, wie fehlende Realkennzeichen betreffend die Misshandlungen in Haft, mangelnde Substanziiertheit und Details des angeblich Erlebten sowie Widersprüchlichkeit in den Vorbringen zum Gefängnisaufenthalt und den Umständen seiner Freilassung unter Auflage einer monatlichen Meldepflicht. Der Gesuchsteller habe zudem nichts Relevantes zu einer Verfolgung durch die syrischen Behörden nach seiner Haftentlassung sagen können. Die Gefährdungssituation aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 sowie der unterbliebenen monatlichen Meldung bei den Behörden sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, dies auch, nachdem er für sich und seine Familie im 2011 Reisepässe habe ausstellen lassen können, und ab 2012 - nach seiner Ausreise in die Türkei - seine Familie in Syrien ohne Behelligung durch die Behörden immer wieder besucht habe.

3.3.2. Die nun eingereichte gerichtliche Vorladung für den (...) 2017, welche die vorgebrachte politische Verfolgung des Gesuchstellers im Zusammenhang mit den Ereignissen vor seiner Ausreise untermauern soll, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So überzeugt nicht, dass der Gesuchsteller erst im Januar 2017 - anderthalb Jahre nach seiner definitiven Ausreise aus Syrien - eine gerichtliche Vorladung für eine vermutlich Anfang 2017 erhobene Anklage erhalten haben soll, während seine geltend gemachten politischen Aktivitäten auf die Jahre 2011/2012 sowie davor - mithin auf mindestens fünf Jahre - zurückgehen sollen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er bei späteren Aufenthalten in Syrien bis zu seiner definitiven Ausreise im 2015 nach eigenen Angaben nicht von den Behörden behelligt worden sein soll, selbst nicht bei der Ausstellung von Pässen für sich und seine Familie und obwohl er der auferlegten Meldepflicht nicht mehr nachgekommen sein soll. Es erscheint danach unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden nun ein Interesse an seiner strafrechtlichen Verfolgung haben würden.

3.3.3. Nicht nachvollziehbar ist sodann, inwieweit die Vorladung die Vorbringen im Asyl- und Beschwerdeverfahren stützen sollte. Zwar wird in der Stellungnahme nun vorgebracht, die in der Vorladung erwähnten Straftatbestände würden regelmässig bei politisch motivierten Strafverfahren gegen Regimekritiker Anwendung finden. Dies ergibt sich auch aus der für das Gericht vorhandenen Quellenlage (vgl. etwa International Bar Association's Human Rights Institute [IBAHRI], Human Rights Lawyers and Defenders in Syria: A Watershed from the Rule of Law, 07.2011, S. 46, www.ibanet.org/Document/Default.aspx?DocumentUid=84C115FA-2FB4-4A70-88EC-45637A1F67E2; Human Rights Watch [HRW], Syria: Rein in Security Services, 21.4.2011, https://www.hrw.org/news/2011/04/21/syria-rein-security-services, beide zuletzt besucht am 14. Dezember 2017). Die Vorladung bleibt dennoch inhaltlich vage darin, inwieweit der Gesuchsteller in Syrien einem politischen oder gesellschaftlichen Verein mit internationalem Charakter oder einer Organisation dieser Art beigetreten sein soll (§ 288 Abs. 1 syr. StGB) oder eine Aufgabe in einem solchen Verein wahrgenommen haben soll (§ 288 Abs. 2 syr. StGB), beziehungsweise, inwieweit er konfessionelle oder rassistische Ressentiments geschürt oder Konflikte zwischen den Religionen und den unterschiedlichen Angehörigen der Nation hervorgerufen haben soll (§ 307 Abs. 1 syr. StGB). Es kann den Gesuchstellenden nicht darin gefolgt werden, dass der Verdacht nahe läge, dem Gesuchsteller würde nun - über fünf Jahre nach den Ereignissen - seine Beteiligung an den Demonstrationen seit 2011 zur Last gelegt. Zwar ist nicht vollkommen auszuschliessen, dass in Syrien auch nach mehreren Jahren auf Vorkommnisse in der Vergangenheit zurückgegriffen wird, um die Betroffenen zu bestrafen oder sie unter Druck zu setzen (vgl. Austrian Red Cross ACCORD/Danish Immigration Service, Human Rights issues concerning Kurds in Syria, May 2010, S. 37, https://www.nyidanmark.dk/ NR/rdonlyres/FF03AB63-10A5-4467-A038-20FE46B74CE8/0/Syrienrapp ort2010pdf.pdf, zuletzt besucht am 14. Dezember 2017). Dafür bedürfte es aber eines begründeten Anlasses. Vorliegend hatte der Gesuchsteller seit mehr als anderthalb Jahren bereits das Land verlassen und zu keiner Zeit exilpolitische Tätigkeiten geltend gemacht. Der Verweis auf die politischen Aktivitäten der Geschwister des Gesuchstellers beziehungsweise deren Ehegatten sowie die Asylgewährung für Mitglieder seiner Familie in der Schweiz reichen ebenso wenig für die Begründung eines Zusammenhangs zwischen den vorgeworfenen Straftaten und den Ereignissen im 2011, zumal die meisten von ihnen ebenfalls bereits vor Jahren aus Syrien ausgereist waren.

3.3.4. Des Weiteren ist unwahrscheinlich, dass ein Mitarbeiter der syrischen Behörden eine Vorladung vor einem Gericht des syrischen Staates in D._______ ausgehändigt haben soll. Die syrische Regierung hat ihre Kontrolle in den von der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFN) kontrollierten ländlichen Gebieten aufgegeben (vgl. etwa Bundesamt für Fremdwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, 08.2017, S. 25, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Beitraegen_ zu__Jordanien_Libanon_Irak_2017_8_31.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2017). Eine Ausnahme bilden nur die zwei urbanen Zentren Al-Hasaka und Al-Qamishli und dies auch nur im Hinblick auf bestimmte, durch Checkpoints abgegrenzte Gebiete (vgl. etwa Fabrice Balanche/SEM, Note Syrie: La situation dans la province d'al-Hassake, Entretien avec Dr. Fabrice Balanche [Hoover Institution, Washington D.C.], 13.9.2017). D._______ liegt hingegen in den ländlichen Gebieten, welche von der DFN kontrolliert werden. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vertreter des syrischen Regimes in diese Gebiete vordringen, um ihre Strafgewalt durchzusetzen, etwa um Personen mit besonderem politischem Profil habhaft zu werden. Auch kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass PYD und syrische Sicherheitskräfte in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten (vgl. etwa Müzehher Selcuk, Die Hegemonie der PYD unter den Kurden Syriens und ihr Verhältnis zur PKK und zu Damaskus, in: Seufert, Günter [Hg.], Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Der Aufschwung kurdischer Politik. Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei, 05.2015, S. 45, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S10_srt.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2017). Generell ist jedoch doch davon auszugehen, dass syrische Hoheitsakte im Gebiet der DFN regelmässig nicht mehr zugestellt, geschweige denn durchgesetzt werden können, nicht zuletzt auch, da im Jahre 2013 in der DFN ein eigenes Justizsystem etabliert wurde, mit welchem die DFN ihrerseits bestrebt sein dürfte, die Strafgewalt in den von ihr kontrollierten Gebieten durchzusetzen (vgl. etwa Human Rights Watch [HRW], Under Kurdish Rule: Abuses in PYD-run esclaves of Syria, 06.2014, S. 14 f., https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria0614_ kurds_ForUpload.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2017). Der Gesuchsteller konnte weder ein ausgewiesenes politisches Profil glaubhaft machen noch die Umstände der Zustellung der Vorladung näher darlegen. Selbst bei einer Rückkehr nach Al-Hasaka oder Al-Qamishli könnte er sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten abseits der syrisch besetzten Checkpoints aufhalten und damit der syrischen Staatsgewalt ausweichen
(vgl. Fabrice Balanche/SEM, Note Syrie, a.a.O.). Danach ist nicht nur die rechtliche Wirkkraft der Vorladung in Frage zu stellen, sondern auch ihre Echtheit. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Vorladung zu befürchten gehabt hätte. Augenfällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Vorladung ohne Datum erlassen wurde. Bezeichnenderweise finden sich im Revisionsgesuch auch keine weiteren Ausführungen dazu, ob und inwieweit das Nichterscheinen des Gesuchstellers auf die Vorladung am (...) 2017 irgendwelche Reaktionen seitens der syrischen Behörden ausgelöst habe und unter Umständen ein Urteil gegen ihn ergangen sei.

3.3.5. Die Beibringung der Vorladung hätte danach bereits im Beschwerdeverfahren zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes geführt. Sie ist als nicht beweistauglich zum Nachweis asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen und folglich als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Dies muss auch für die Generalvollmacht gelten, zumal ihr kein anderer Beweiswert zukommt, als lediglich die Bevollmächtigung des Empfängers der Vorladung zu stützen. Insoweit kann eine weitergehende Prüfung der Echtheit der vorgelegten Beweismittel unterbleiben.

3.4. Im Weiteren erschöpft sich die Revisionseingabe in Urteilskritik, was praxisgemäss nicht zur Revision eines Urteils zu führen vermag.

3.5. Eine Revision drängt sich schliesslich auch insofern nicht auf, als es den Gesuchstellenden nicht gelingt mit den neu eingereichten Dokumenten aufzuzeigen, ihnen drohe im Falle der Rückkehr nach Syrien offen-sichtlich eine menschenrechtswidrige Behandlung oder Verfolgung (vgl.
EMARK 1995 Nr. 9).

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils
D-1701/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2017 ist demzufolge abzuweisen.

4.

4.1. Auf die wiedererwägungsweise erhobenen Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung ist nach dem Gesagten nicht einzugehen.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.- den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 17. November 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.