E-6517/2006 - 2008-12-22 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6517/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 22. Dezember 2008

Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

Parteien
A._______, Türkei,
vertreten durch Samuel Häberli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 1. April 2003 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 30. Juli 2001 und reiste an Bord eines Lastwagens über ihm unbekannte Länder am 3. August 2001 illegal in die Schweiz ein, wo er am 6. August 2001 in der Empfangsstelle B._______ um Asyl ersuchte. Am 13. August 2001 fand in der Empfangsstelle B._______ die Erstbefragung statt und am 14. März 2002 erfolgte die Anhörung durch das Migrationsamt des Kantons C._______. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul. Er stamme aus einer linksgerichteten Familie und sei in einem linksgerichteten Umfeld aufgewachsen. Von 1985 bis Ende 1987 habe er an der Universität D._______ in E._______ Literatur studiert. Während dieser Zeit habe er begonnen, sich politisch zu interessieren und sich insbesondere für die Gründung eines Studentenvereins engagiert. 1987 sei er zum ersten Mal in Istanbul festgenommen und während acht bis zehn Tagen auf dem Posten F._______ festgehalten und gefoltert worden. Aufgrund der Vorkommnisse habe er sein Studium an der Universität D._______ abgebrochen und sich danach an der Universität G._______ in H._______ für ein Fernstudium in Wirtschaft eingeschrieben, wo er bis 1993 studiert habe. Am 29. März 1989 sei er zu Hause in Istanbul wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der Devrimçi-Sol verhaftet und während 15 Tagen festgehalten und misshandelt worden, bevor er schliesslich freigesprochen worden sei. Im Jahre 1990 sei er anlässlich einer Kundgebung erneut verhaftet und während einer Woche auf dem Posten F._______ festgehalten und gefoltert worden, bevor man ihn ins Özel-Tip-Gefängnis nach Istanbul überführt und dort für acht bis zehn Monate inhaftiert habe. In dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren sei er schliesslich vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei der Devrimçi-Sol freigesprochen worden. Im Juni 1991 sei er erneut verhaftet und während insgesamt 35 Tagen auf dem Posten F._______ in Polizeihaft festgehalten worden. Danach sei er während zehn bis elf Monaten in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert gewesen, bevor er vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei der Devrimçi-Sol freigesprochen und auf freien Fuss gesetzt worden sei. Am 6. Januar 1993 sei er zum letzten Mal verhaftet und für 15 Tage (...) in Polizeihaft gewesen. Danach sei er vom Polizeipräsidium und vom Geheimdienst in I._______ wie auch vom Polizeipräsidium in J._______ verhört und anschliessend bis im März 2001 in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert gewesen. Am 7. März 2001 sei er nach 110 Tagen Hungerstreik schliesslich aufgrund einer Amnestie bedingt entlassen worden. Er habe in K._______ ein Geschäft gemietet, mit der Absicht, Sommerkleider zu verkaufen
und sich aus Istanbul fernzuhalten. Als man versucht habe, ihn anlässlich eines Besuchs bei seiner Schwester zu entführen, habe er schliesslich den Entschluss für seine Ausreise gefasst. In der Folge habe er sich bis zu seiner Ausreise Ende Juli 2007 nicht mehr bei nahen Verwandten aufgehalten.

Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln wurde dieser am 11. Oktober 1993 vom Staatssicherheitsgericht (Devlet Güvenlik Mahkemesi [DGM]) J._______ wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (Devrimçi-Sol) sowie Hilfeleistung zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt, abzüglich zweieinhalb Jahren wegen positiven Verhaltens vor Gericht. Im Jahre 1998 wurde der Beschwerdeführer sodann wegen eines Gefängnisaufstandes im Jahre 1990/91 durch das 20. erstinstanzliche Gericht von I._______ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahre 1999 wurde er schliesslich wegen eines von ihm verfassten Artikels in der "Özgür Ülke" vom Staatssicherheitsgericht zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt.

B.
Mit Schreiben vom 16. August 2001 teilten die deutschen Grenzschutzbehörden mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland weder erkennungsdienstlich noch ausländerbehördlich erfasst worden sei.

C.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um eine priorisierte Behandlung seines Asylgesuchs und reichte gleichzeitig verschiedene Beweismittel zu den Akten.

D.
Am Abend des 26. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer im Bahnhofsgebäude des Bahnhofs L._______ durch Beamte des Bundes-grenzschutzes angehalten und kontrolliert. Dabei gab der Beschwerdeführer zunächst an, er sei im Zug von Winterthur kommend eingeschlafen und erst in L._______ aufgewacht. Schliesslich gab er zu, er habe Verwandte in M._______ besuchen wollen. Am folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückgeschoben.

E.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte N._______ mit, dass sie fortan die rechtlichen Interessen des Beschwerdeführers vertrete und ersuchte gleichzeitig um prioritäre Behandlung des Gesuchs.

F.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2002 teilte N._______ mit, dass das Mandatsverhältnis zwischen der Beratungsstelle und dem Beschwerdeführer in gegenseitigem Einverständnis per sofort aufgelöst worden sei.

G.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 teilte O._______ mit, dass sie an Stelle der N._______ die rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers übernehme und reichte in der Beilage eine entsprechende Vollmacht zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 1. April 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte gleichzeitig das Asylgesuch in Anwendung von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

I.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2003 Beschwerde erheben und beantragte, es seien die Ziffern 2 bis 7 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2003 verlegte die zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

K.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2003 auf Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Stellungnahme vom 3. September 2003 zur Vernehmlassung der Vorinstanz rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Beschwerdebegründung und den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt und könne den Ausführungen in der Beschwerde nichts substanzielles entgegenhalten. Gleichzeitig liess er um prioritäre Behandlung seiner Beschwerde ersuchen.

M.
Mit Schreiben vom 29. November 2006 liess der Beschwerdeführer vorbringen, die Feststellung der Asylunwürdigkeit durch die Vorinstanz lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, zumal er nie irgendwelche Gewaltakte verübt habe und der vorausgesetzte individuelle Tatbeitrag somit klarerweise nicht gegeben sei. Sodann habe er sich nicht am eigentlichen "Todesfasten" beteiligt, sondern lediglich an dem gegen die Haftbedingungen gerichteten Hugerstreik teilgenommen, weshalb die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz zurückzuweisen sei. Schliesslich könne der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie der strafrechtlichen Verjährungsfristen angesichts der verbüssten langjährigen Haftstrafe und der dabei erlittenen Folter nicht als asylunwürdig bezeichnet werden.

N.
Mit Schreiben vom 29. August 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens und dem voraussichtlichen Urteilszeitpunkt.

O.
Mit Schreiben vom 4. September 2007 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass das Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Prioritäten behandelt werde, über den genauen Urteilszeitpunkt jedoch keine Angaben gemacht werden könnten.

P.
In seinem Schreiben vom 3. Juni 2008 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, dass das Beschwerdeverfahren seit über fünf Jahren hängig sei und das Verfahren von der Beschwerdeinstanz seit dem 25. August 2003 nicht weitergeführt worden sei. Er ersuche deshalb um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens sowie um zügige Entscheidfällung, ansonsten er eine Aufsichtsanzeige wegen Rechtsverzögerung beim Bundesgericht in Betracht ziehe.

Q.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass das Beschwerdeverfahren voraussichtlich bis Ende Juli einer Erledigung zugeführt werde.

R.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 ersuchte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizerische Botschaft in I._______ um zusätzliche Abklärungen bezüglich des Beschwerdeführers.

S.
Mit Schreiben vom 24. September 2008 rügte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die übermässig lange Dauer der Botschaftsabklärung, da ihm Ende Juli 2008 von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts telefonisch mitgeteilt worden sei, der Verfahrensabschluss verzögere sich aufgrund der Botschaftsanfrage lediglich um zwei bis drei Wochen, inzwischen jedoch bereits zwei Monate vergangen seien. Es sei objektiv nicht nachvollziehbar, dass die Botschaftsabklärung zu einem Verfahren, dem durch das Bundesverwaltungsgericht erste Behandlungspriorität zugesprochen worden sei, eine derart lange Zeit erfordere, weshalb er um unverzüglichen Abschluss des Verfahrens ersuche.

T.
In ihrem Schreiben vom 5. November 2008 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Schweizerische Botschaft in I._______ die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Im Wesentlichen hielt die Vorinstanz zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids fest, den eingereichten Beweismitteln lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom DGM J._______ am 11. Oktober 1993 wegen aktiver Mitgliedschaft bei der Devrimçi-Sol zu 12 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei. Die im Urteil angeführte Beweislage und die differenzierte Würdigung der Beweismittel spreche klar für eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Devrimçi-Sol. Zudem werde der Beschwerdeführer im eingereichten Zeitungsartikel über die Todesfastenden im Gefängnis von P._______ als Mitglied der Devrimci Halk Kurtulu? Partisi/Cephesi (DHKP/C) aufgeführt. Es sei bekannt, dass sich die Devrimçi-Sol und deren Nachfolgeorganisation DHKP/C bei ihrem Kampf gegen den türkischen Staat zahlreicher Verbrechen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe, indem sie zahlreiche Anschläge verübt habe, die viele Opfer gefordert hätten. Die Devrimçi-Sol sei daher als terroristisch operierende Organisation zu beurteilen. Gemäss Rechtsprechung der ARK sei die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation für sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wodurch sich eine einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages erübrige. Die Erklärungen des Beschwerdeführers, er sei gegen die Anwendung von Gewalt, erscheine nicht plausibel, zumal er sich bis zu seiner Haftentlassung am Todesfasten beteiligt habe, was darauf hindeute, dass er weiterhin die Zielsetzungen der Organisation teile. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar die Flüchtlingseigenschaft erfülle, er jedoch wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen werde.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers geschlossen worden sei.

4.3 Eine Prüfung der vorliegenden Akten, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der ARK zur Frage der Asylunwürdigkeit, lässt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen negativen Asylentscheid gefällt hat.
4.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, dass sich der Beschwerdeführer nie einer gewalttätigen Handlung schuldig gemacht habe und selbst von den türkischen Gerichten nie angeklagt worden sei, eine bestimmte Gewalttat verübt zu haben. Sodann stehe fest, dass der Beschwerdeführer seit Anfang 1993 bis kurz vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in Haft gewesen sei, womit sämtliche Aktivitäten längst verjährt seien. Der Beschwerdeführer sei zudem nie Mitglied der als terroristisch eingestuften Organisation Devrimçi-Sol oder einer ihrer Nachfolgeorganisationen gewesen, sondern dieser habe sich in verschiedenen linksdemokratischen Organisationen engagiert, welche unter dem Dach der legalen "Devrimçi Sol Güçler" zusammengefasst gewesen seien. Vor diesem Hintergrund würde man nicht umhin kommen, gemäss der von der ARK in ihrem Entscheid vom 21. November 2001 entwickelten Rechtsprechung vorwiegend auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 9). Zusammenfassend könne - ungeachtet des individuellen Tatbeitrages und allfälliger Verjährungsfristen - die blosse Sympathie und die allenfalls mangelnde Abgrenzung des Beschwerdeführers gegenüber der militanten Devrimçi-Sol nicht ausreichen, um eine verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes anzunehmen.
4.3.2 Der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der kantonalen Anhörung zwischen den Hungerstreiks und dem eigentlichen Todesfasten differenziert und habe stets bestritten, sich am Todesfasten beteiligt zu haben. Es entspreche sodann den Tatsachen, dass sich zahlreiche Häftlinge ungeachtet ihrer politischen Gesinnung an Hungerstreiks beteiligt hätten, um gegen die Einführung der Gefängnisse des sogenannten F-Typs zu protestieren. Die Teilnahme an diesen Hungerstreiks sei somit nicht von einer bestimmten Organisation - namentlich der DHKP/C - ausgegangen und könne deshalb auch nicht als Beleg für eine Zugehörigkeit zu dieser Organisation gewertet werden.
4.3.3 Schliesslich würden diverse Hinweise den Schluss zulassen, dass es sich beim Urteil des DGM J._______ um ein politisch motiviertes, rechtsstaatlich nicht korrektes Urteil handle. So sei beispielsweise die Beweismittelbeschaffung und die Beweiswürdigung im Falle des Beschwerdeführers mit eklatanten Ungereimtheiten behaftet. Das Abstellen auf das Urteil des DGM J._______ sei auch deshalb grundsätzlich kaum statthaft, zumal allgemein bekannt sei, dass die türkischen Staatssicherheitsgerichte im Allgemeinen - und das DGM J._______ im Speziellen - zahlreiche politische Gegner unter konstruierten Vorwürfen der terroristischen Umtriebe zu drakonischen Haftstrafen verurteilt habe. Es sei insofern fragwürdig, als die Vorinstanz bei der Prüfung des Asylgesuchs vollumfänglich auf die Feststellungen und Erwägungen im Urteil des DGM J._______ abstelle und die darin enthaltenen Anschuldigungen zur Begründung ihres Entscheides heranziehe.

4.4 Gemäss Art. 53 AsylG erhält kein Asyl nach nationalem Recht, wer wegen verwerflichen Handlungen dessen unwürdig ist oder wer die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet. Als verwerflich im Sinne der Bestimmung gelten alle von der asylsuchenden Person begangenen Delikte, die gemäss dem Schweizerische Strafgesetzbuch als Verbrechen qualifiziert werden.
4.4.1 Die ARK hat in ihrem Entscheid vom 21. November 2001 bezüglich der Frage der Asylunwürdigkeit festgehalten, dass sich ein Asylausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft bei der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde - nicht rechtfertigen lasse (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr sei von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und es sei der individuelle Tatbeitrag - zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien - zu ermitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 a.a.O.). Die ARK ist sodann in ihrer Praxis der in der Lehre vertretenen Auffassung gefolgt, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen). Sodann hat die ARK in ihrem Entscheid vom 19. April 2004 unter Verweis auf EMARK 2002 Nr. 9 festgehalten, dass die Verweigerung der Nahrungsaufnahme im Rahmen eines Hungerstreiks beziehungsweise des sogenannten Todesfastens in türkischen Gefängnissen ganz offensichtlich keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstelle. Eine durch Beteiligung am Todesfasten allenfalls zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit Organisationen, die grundsätzlich als terroristisch einzustufen seien, sei hinsichtlich ihrer Vorwerfbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 53 AsylG nicht höher einzustufen als die Mitgliedschaft bei einer entsprechenden Organisation (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144).
4.4.2 Die von der ARK in den oben genannten Entscheiden entwickelte Rechtsprechung zur Frage der Asylunwürdigkeit hat nach wie vor ihre Gültigkeit. Auch im vorliegenden Fall ist bei der Beurteilung eines allfälligen Asylausschlusses von einer differenzierten Betrachtungsweise auszugehen und es ist der individuelle Tatbeitrag des Beschwerdeführers - unter Berücksichtigung des persönlichen Anteils am Tatentscheid, des Motivs sowie allfälliger Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe - zu ermitteln. Wie aus den Akten ersichtlich ist, wurde der Beschwerdeführer nie wegen Gewaltdelikten angeklagt oder verurteilt und es ergeben sich auch keine Hinweise dafür, dieser habe sich sonstwie an Kampfhandlungen der Devrimçi-Sol oder anderer (terroristischer) Organisationen beteiligt. Auch die im Rahmen der Botschaftsabklärung getätigten Nachforschungen durch die Schweizerische Botschaft in I._______ zeitigten keine gegenteiligen Erkenntnisse. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer letztmals am 11. Oktober 1993 vom Staatssicherheitsgericht (Devlet Güvenlik Mahkemesi [DGM]) J._______ wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (Devrimçi-Sol) sowie Hilfeleistung zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und zwischenzeitlich eine mehrjährige Haftstrafe verbüsst hat, bevor er im März 2001 auf Bewährung entlassen wurde. Die Nachforschungen durch die Schweizerische Botschaft in I._______ haben zudem ergeben, dass der Beschwerdeführer weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht werde und auch keine Datenblätter über ihn hätten gefunden werden können, was den Schluss zulasse, dieser habe alle Strafen verbüsst und keine neuen Straftaten begangen. Demzufolge hat der Beschwerdeführer nach den allgemeinen Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung als rehabilitiert zu gelten. Auch seine Teilnahme am Hungerstreik stellt nach dem Gesagten keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Unter diesen Umständen kann sodann offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer Mitglied der Devrimçi-Sol gewesen ist und ob er sich am eigentlichen Todesfasten beteiligt hat, zumal sich - selbst bei Bejahung der Mitgliedschaft bei der Devrimçi-Sol sowie der Teilnahme am Todesfasten - ein Asylausschluss gemessen am individuellen Tatbeitrag nicht rechtfertigen liesse.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, indem die Vorinstanz zu Unrecht auf Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers erkannt hat (Art. 106 AsylG). Den Akten ist sodann nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung des BFF vom 1. April 2003 ist aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 12. November 2008 einen Aufwand von 15,5 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 1'650.-- aus. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angesichts des Umfangs des Beschwerdeverfahrens angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE und eines in Rechnung gestellten Stundenansatzes von Fr. 100.--, bzw. 150.-- eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'650.--...-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen ist.

9.
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird insofern gegenstandslos, als der obsiegenden Partei grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffer 2 der Verfügung des BFF vom 1. April 2003 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'650.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Kopie der Botschaftsanfrage und - antwort in Kopie zur Kenntnisnahme)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
das Migrationsamt des Kantons C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116