E-5390/2011 - 2012-11-22 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. August 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5390/2011

Urteil vom 22. November 2012

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Parteien Äthiopien,

vertreten durch Rechtsanwältin Martina Culic,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. August 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin sei gemäss eigenen Angaben in B._______ bei Addis Abeba / Äthiopien geboren und aufgewachsen, besitze aber die eritreische Staatsangehörigkeit. Äthiopien habe sie im Jahr 2005 verlassen um nach Khartum / Sudan zu reisen. Am 28. September 2008 sei sie weiter über Libyen nach Sizilien gereist und - ohne in Italien registriert worden zu sein - am 8. Dezember 2008 mit dem Zug in die Schweiz gelangt.

B.
Am 15. Dezember 2008 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel die Befragung zur Person (BZP) und am 10. Februar 2009 die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, beide Eltern würden gemäss Auskunft ihrer Pflegeeltern aus Eritrea stammen, sie selbst habe aber nie in Eritrea gelebt. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie seit ihrem achten Lebensjahr von einer Oromo-Familie grossgezogen worden. Deren Sohn sei ihr Ehemann geworden, mit welchem sie drei gemeinsame Kinder habe. Weil ihr Ehemann im Jahr 2005 ums Leben gekommen sei, habe sie ihren Beschützer verloren und habe aufgrund ihrer eritreischen Staatsbürgerschaft nicht mehr in Äthiopien leben können. Da sie zudem durch die äthiopischen Behörden aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen, sei sie am 17. Juni 2005 nach Khartum / Sudan gereist und habe ihre Kinder bei den Schwiegereltern zurückgelassen. Im Sudan habe sie sich drei Jahre lang aufgehalten, bevor sie weiter nach Libyen gegangen sei, wo sie während einem Monat im Gefängnis festgehalten worden sei. Nach ihrer Freilassung sei sie mit dem Boot nach Sizilien und von da mit dem Zug am 8. Dezember 2008 in die Schweiz gelangt. Schliesslich erklärte die Beschwerdeführerin, dass es ihr gesundheitlich nicht gut gehe, weshalb sie in ärztlicher Behandlung sei.

C.
Mit Schreiben vom 28. April 2009 reichte die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ihre Vollmacht zu den Akten und ersuchte um vollständige Akteneinsicht sowie um Einräumung des Rechts auf Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion.

D.
Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2009 auf, bis zum 15. Januar 2010 einen ärztlichen Bericht einzureichen.

E.
Am 17. Januar 2011 fand eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen statt, wobei die Beschwerdeführerin insbesondere zu ihren gesundheitlichen Problemen und zu ihrer angeblichen eritreischen Staatsbürgerschaft befragt wurde.

F.
Der angeforderte Arztbericht von Dr. med. C._______ vom 9. Februar 2011 ging am 14. Februar 2011 beim BFM ein. Demgemäss leide die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse in der Vergangenheit sowie dem Verlust des Kontaktes zu ihren Kindern an einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Eine entsprechende Behandlung sei indessen wegen ethischer und religiöser Verfolgung im Herkunftsland unmöglich.

G.
In der Verfügung vom 30. Juni 2011 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, zu einigen Ungereimtheiten zwischen der Anamnese des Arztberichts und ihrer Sachverhaltsschilderung bis zum 11. Juli 2011 schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Frist wurde auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2011 mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2011 erstreckt bis zum 4. August 2011. Gleichzeitig gewährte das BFM der Beschwerdeführerin Akteneinsicht.

H.
Am 3. August 2011 liess die Beschwerdeführerin die verlangte Stellungnahme einreichen. Darin gab sie an, dass sie an einem PTBS leide, weshalb sie bei den Befragungen oft nicht in der Lage gewesen sei, Fragen angemessen und konkret zu beantworten. Allerdings seien den betreffenden Aktenstücken ihres Erachtens - mit einer Ausnahme, die offensichtlich auf ein Missverständnis des Arztes zurückzuführen sei - gar keine echten Widersprüche zu entnehmen.

I.
Mit Verfügung vom 31. August 2011 (eröffnet am 1. September 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass sich sämtliche Schilderungen der Beschwerdeführerin, namentlich betreffend ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit und der geltend gemachten Not- und Verfolgungssituation, als unglaubhaft herausgestellt hätten. Deshalb erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Auch würden dem Vollzug der Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus Äthiopien stamme, dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge und ihre psychischen Probleme im Emmanuel Spital in Addis Abeba / Äthiopien durchaus behandelt werden könnten. Ausserdem würden äthiopische Staatsangehörige bei ihrer heimatlichen Vertretung ein Laissez-Passer erhalten.

J.
Am 28. September 2011 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Dabei beantragte sie die Aufhebung der Dispositivziffern "5 bis 5" - recte: 4 bis 5 - der Verfügung des BFM vom 31. August 2011 und die Feststellung der Unmöglichkeit eventualiter der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin sowie deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, auf die Erhebung eines Kostenvorschuss verzichtet und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig forderte er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung auf.

L.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht.

M.
Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Replik vom 13. Oktober 2011, dass es ihr nicht möglich sei, die erforderlichen Reisepapiere zu beschaffen und ihr deshalb eine Rückkehr nach Äthiopien nicht möglich sei.

Mit Eingaben vom 29. August 2012 und 18. September 2012 reichte sie zudem einen Kurzbericht des (...)spitals D._______ vom 8. August 2012 sowie einen Austrittsbericht des gleichen Spitals vom 16. August 2012 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung des BFM vom 31. August 2011 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Die Rechtsbegehren 2-4 sowie die Beschwerdebegründung lassen klar erkennen, dass sich die erhobene Beschwerde einzig gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung richtet (während das Rechtsbegehren 1 einen offensichtlichen Verschreiber aufweist: "Ziffern 5 bis 5" des Dispositivs). Damit sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 31. August 2011 betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asyls und Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihre Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung vom 31. August 2011 damit, dass die Angaben der Beschwerdeführerin aus verschiedenen Gründen insgesamt nicht glaubhaft seien, weshalb auch ihre Glaubwürdigkeit nicht gegeben sei. Insbesondere habe sie bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Alters sowie demjenigen ihrer Kinder inkohärente Angaben gemacht, weshalb sich die gesamten geltend gemachten Lebensumstände und Not- und Verfolgungssituation als unglaubhaft erweisen würden. Somit erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

Zudem sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin aus einem anderen Staat als Äthiopien stamme; es sei aber davon auszugehen, dass sie dort geboren worden und aufgewachsen sei. Aufgrund ihrer unglaubhaften Angaben zu ihrem familiären Hintergrund und ihrer Staatsangehörigkeit sei ausserdem davon auszugehen, dass sich dort Familienmitglieder aufhalten würden und sie über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bestünden gemäss BFM zumindest offene Fragen zur Ursache der Traumatisierung, welche aufgrund des Unwillens der Beschwerdeführerin, über die Vorfälle im Sudan zu sprechen, nicht hätten geklärt werden können. Im Übrigen würden psychische Probleme im Emmanuel-Spital in Addis Abeba / Äthiopien durchaus behandelt werden und für die Kostenübernahme könne sie die medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Insgesamt erweise sich die Wegweisung der Beschwerdeführerin somit als zumutbar und sei technisch möglich und praktisch durchführbar, zumal äthiopische Staatsbürger bei ihrer heimatlichen Vertretung ein Laissez-Passer erhalten würden.

5.2 In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin hingegen geltend, sie besitze die eritreische Staatsangehörigkeit, weshalb sie in Äthiopien keinen Reisepass oder eine Identitätskarte erhalte. Weder die Anfrage bei der eritreischen Botschaft noch diejenige bei der äthiopischen Botschaft habe sie weiterbringen können, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unmöglich erweise.

Der Vollzug der Wegweisung sei auch unzumutbar, da sie weder in Eritrea noch in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Als Eritreerin würde sie in Äthiopien nicht akzeptiert und auch bei ihren Schwiegereltern keinen Schutz finden. Vielmehr würde sich die Situation für die Beschwerdeführerin als alleinstehende, ungebildete Frau in Äthiopien als äussert prekär darstellen. Ausserdem wäre die psychiatrische Klinik in Addis Abeba / Äthiopien aufgrund völliger Überlastung nicht in der Lage, ihr eine angemessene psychiatrische Behandlung zu bieten.

5.3 Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2011 auf ihre Erwägungen. Hinsichtlich der angeblich fehlgeschlagenen Beschaffung der notwendigen Reisedokumente führte sie aus, der Beweis, dass eine Staatsbürgerschaft nicht (mehr) bestehe bzw. der Wegweisungsvollzug technisch nicht möglich sei, könne mit einem einzigen Besuch bei einer Botschaft nicht erbracht werden.

5.4 In ihrer Replik bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere. Dies sei ihr nicht gelungen, weshalb eine Rückkehr weder nach Eritrea noch nach Äthiopien möglich oder zumutbar sei. Im Übrigen erkläre sie sich bereit, alles zu unternehmen, um den von der Vorinstanz verlangten Beweis zu erbringen.

Mit Eingabe vom 29. August 2012 sowie vom 18. September 2012 reichte sie zum Beleg ihrer psychischen Verfassung zwei Berichte des (...)spitals D._______ zu den Akten. Darin diagnostizierte der behandelnde Arzt eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eine mittelschwere depressive Episode sowie eine Laktose-Intoleranz.

6.

6.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien unzulässig oder unmöglich ist, kann vorliegend offengelassen werden, denn wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1; BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/52 E. 10.1).

6.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht eritreische, sondern äthiopische Staatsangehörige ist. Sie wurde eigenen Angaben zufolge in Äthiopien geboren, hat bis zur Flucht nach Sudan ihr ganzen Leben in diesem Land verbracht und sei nie als eritreische Staatsangehörige registriert worden (vgl. Protokoll der Anhörungen vom 10. Februar 2010 S. 5 und vom 17. Januar 2011 S. 10). Nach ihrer Darstellung habe ihr äthiopischer Ehemann für sie eine Identitätskarte seines Heimatlands ausstellen lassen (vgl. Protokoll der Anhörung vom 15. Dezember 2008 S. 4 f.), was schwerlich möglich gewesen wäre, wenn sie damals nicht die Nationalität des ausstellenden Staates gehabt hätte. Sie machte erstmals an der zweiten Anhörung vom 17. Januar 2011 geltend, ihr Mann habe sie nicht standesamtlich oder legal geheiratet (vgl. Protokoll S. 6), während sie bei der Anhörung vom 10. Februar 2010 angegeben hatte, er habe sie als seine Ehefrau registrieren lassen, weshalb sie keine Deportation nach Eritrea zu befürchten gehabt habe (vgl. Protokoll S. 6 f.). Mit ihren leiblichen Eltern habe sie ausschliesslich in der amharischen Sprache gesprochen (vgl. a.a.O. S 6).

Den Akten ist insgesamt kein konkreter Hinweis auf die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit zu entnehmen, hingegen mehrere Indizien, die klar für die äthiopische sprechen. Die Beschwerdeführerin ist bei dieser Aktenlage als Äthiopierin zu betrachten. An dieser Feststellung vermag auch nichts zu ändern, dass sie angeblich - unter völlig unklaren Umständen - erfolglos bei der äthiopischen Botschaft vorgesprochen habe (vgl. Beschwerde S. 3 f. und Beschwerdebeilage 4).

6.4

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 22).

6.4.2 Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea, eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Die allgemeine Sicherheitslage in Äthiopien muss als labil bezeichnet werden. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten hatten in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, welche sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil E 147/2009 vom 20. April 2012 E. 7.3 S. 17 ff. mit weiteren Hinweisen auf die dem Gericht vorliegenden Lageberichte und -analysen).

6.4.3 Äthiopien gilt als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung sind in verschiedener Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) prekär (vgl. hierzu a.a.O., S. 17 f.). Arbeitsplätze sind trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar; für weniger qualifizierte Angestellte stellt sich die Arbeitssituation - auch in städtischen Gebieten - besonders schwierig dar. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, grosse Teile der ländlichen Gebiete verfügen nicht über die notwendigen Gesundheitseinrichtungen.

6.4.4 Die sozioökonomische Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien muss als überaus schlecht bezeichnet werden (vgl. hierzu a.a.O., S. 18 f.). Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55 % geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind insbesondere eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel und die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk. Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur berufliche Aktivitäten - wie namentlich Prostitution - die aus ethischer Sicht oder mit Blick auf gesundheitliche Risiken nicht zumutbar wären (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009).

Für alleinstehende, nach Äthiopien zurückkehrende Frauen ist es nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts schwer, sozialen Anschluss zu finden, da unverheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden, weil die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Das Gesagte gilt naheliegenderweise in gesteigerter Form für alleinerziehende Mütter.

6.5 Hinsichtlich der familiären Situation in Äthiopien - respektive der Frage des Vorliegens eines unterstützungsfähigen und unterstützungswilligen, mithin tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - stützt die Vorinstanz ihre Argumentation letztlich auf blosse Vermutungen. Zwar ist, wie erwähnt, auch das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft machen konnte. Dies lässt allerdings nicht den vom BFM quasi-automatisch gezogenen Schluss auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zu. Vielmehr wären konkrete Anhaltspunkte in den Akten unerlässlich, um von einem solchen Netz im Heimatland auszugehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

6.6 Bei dieser Aktenlage stellt sich die Rückkehrperspektive der Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau ohne Schulbildung - insbesondere hinsichtlich der Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz in Äthiopien - als sehr ungünstig dar. Hinzu kommt ihr beeinträchtigter Gesundheitszustand, der sich gemäss den nachvollziehbaren und schlüssig erscheinenden Arztberichten nur dank antidepressiver Therapie und regelmässiger Schlafmedikation wahrnehmbar verbesserte (vgl. insbesondere Austrittsbericht vom 16. August 2012). Nach den vorliegenden Informationen wäre die offenbar benötigte psychotherapeutische Gesprächstherapie auch im Emmanuel-Spital in Addis Abeba kaum erhältlich zu machen (vgl. hierzu auch Geiser, a.a.O., S. 4).

6.7 Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte erweist sich der Vollzug der Wegweisung heute als unzumutbar.

6.8 Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

8.2 Der obsiegenden und rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.0]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE von Amtes wegen gestützt auf die Akten festzusetzen ist. In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.