B-4599/2012 - 2013-10-22 - Arbeit (öffentliches Recht) - Besteuerung von Arbeitsbeschaffungsreserven

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4599/2012

Urteil vom 22. Oktober 2013

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Richter Francesco Brentani,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Direktion für Wirtschaftspolitik,

Arbeitsbeschaffungsreserven,

Vorinstanz,

Gegenstand Besteuerung von Arbeitsbeschaffungsreserven.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Dezember 2008 beschloss der Bundesrat, die gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft per 1. Januar 2008 freizugeben. Gleichentags gab das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz oder SECO) bekannt, dass die betroffenen Unternehmen diese Reserven während der nächsten zwei Jahre investieren könnten. Reservevermögen, das nicht bis Ende 2010 für Investitionen verwendet werde, unterliege einer Nachbesteuerung.

Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (...) betreibt ein (...)unternehmen. Per 1. Januar 2009 verfügte sie auf ihrem Sperrkonto bei (...) über Arbeitsbeschaffungsreserven von Fr. 189'100.-, welche sie am 14. Mai 2010 abhob.

Mit Eingabe vom 19. April 2011 reichte sie der Vorinstanz verschiedene Unterlagen zum Nachweis über die Verwendung der abgehobenen Arbeitsbeschaffungsreserven ein. Im Begleitschreiben führte sie aus, sie habe die Arbeitsbeschaffungsreserven dafür benutzt, Aufträge zu nicht kostendeckenden Preisen zu übernehmen, um eine Vollbeschäftigung der Belegschaft zu gewährleisten.

Am 20. Juni 2011 teilte ihr die Vorinstanz mit, die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen könne nicht anerkannt werden, doch habe die Beschwerdeführerin bis Ende Jahr Gelegenheit, bestimmungsgemäss Massnahmen geltend zu machen, sofern sie diese innerhalb der Jahre 2009 und 2010 eingeleitet und abgeschlossen habe.

Mit Schreiben vom 24. August 2011 äusserte sich die Beschwerdeführerin sehr erstaunt über diese Antwort. Bereits im Jahr 1997 habe sie mit der gleichen Argumentation den erforderlichen Nachweis erbracht. Dies sei ihr damals am 28. April 1999 durch den zuständigen Sachbearbeiter der Vorinstanz ausdrücklich bestätigt worden. Sie könne nicht verstehen, warum nun plötzlich ein anderer Massstab angewandt werde. Aus den eingereichten Tabellen über die Abschreibungen der Jahre 2009 und 2010 sei ersichtlich, dass sie im Geschäftsjahr 2009 Investitionen in der Höhe von Fr. 107'419.61 und im Geschäftsjahr 2010 Investitionen in der Höhe von Fr. 147'274.89 getätigt habe. Aus der Kostenstellen Bereichs-übersicht gehe weiter hervor, dass sie in den Jahren 2009/2010 Fr. 76'579.84 für Werbung investiert habe.

In der Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, die hinter diesen Investitionen stehenden Projekte zu beschreiben und mittels Auftragsbestätigungen oder Rechnungen zu belegen.

Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern berief sich erneut auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung des damals zuständigen Sachbearbeiters der Vorinstanz. Sie habe sich in guten Treuen auf jene Auskunft verlassen dürfen, zumal die Vorinstanz in der damaligen Verfügung keinen Vorbehalt angebracht habe.

Mit Verfügung vom 13. August 2012 entschied die Vorinstanz, sie werde beim Sitzkanton der Beschwerdeführerin die nachträgliche Besteuerung beantragen. Zur Begründung führte sie aus, die Übernahme nicht kostendeckender Aufträge bedeute für das Unternehmen einen Substanzverzehr und decke sich nicht mit den Zielen des Gesetzes. Weder werde eine ausgeglichene Beschäftigung über den Konjunkturzyklus hinweg gefördert, noch resultiere daraus eine längerfristige Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Die Beschwerdeführerin habe die übrigen geltend gemachten Investitionen weder näher dargelegt noch nachgewiesen. Der Nachweis über die ordnungsgemässe Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven sei daher nicht erbracht.

B.
Am 4. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss, von einer nachträglichen Besteuerung sei abzusehen. Zur Begründung führt sie aus, für den Nachweis der zweiten Freigabe hätten die gleichen Bedingungen zu gelten wie anlässlich der ersten Freigabe. Basierend auf die erste Freigabe habe sie keine Veranlassung gehabt, weitere Nachweiserbringungen zu erarbeiten und zu veranlassen. Am
19. April 2011 habe sie ihre Unterlagen der Vorinstanz mit der gleichen Argumentation wie am 11. März 1999 eingereicht. Damals sei die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen ohne Weiteres als Arbeitsbeschaffungsmassnahme akzeptiert worden. Sie habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass der Nachweis im Jahr 1999 erbracht worden sei. Der Vertrauensgrundsatz gelte ohnehin, wenn daraufhin eine Steuervergünstigung folge. Sie trete auf die Ausführungen der Vorinstanz nicht ein, weil sie nicht verstehe, warum verschiedene Massstäbe zur Erbringung des Nachweises angewendet würden.

C.
Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 hält die Vorinstanz fest, dass keine neuen Elemente in der Beschwerde vorgebracht würden. Eine Gutheissung infolge der erfolgten Nachweiserbringung könne es nicht geben. Die Bestätigung eines ihrer Mitarbeiter vom 28. April 1999 entspreche nicht den seinerzeit angewendeten Kriterien und stelle eine einmalige Fehlleistung in formaler und materieller Hinsicht dar.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985 (ABRG, SR 823.33) können Verfügungen der Vorinstanz mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist einzutreten.

2.
Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten. Zu diesem Zweck gewährt er Steuererleichterungen und kann auch die Kantone verpflichten, solche Steuererleichterungen zu gewähren. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke (Art. 100 Abs. 6 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

Das Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven sieht vor, dass die Unternehmen der privaten Wirtschaft zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch jährliche Einlagen steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden (Art. 1 Abs. 1 ABRG). Die Bildung der Reserven ist freiwillig (Art. 1 Abs. 2 ABRG). Im Kontext des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893) wurde vorgesehen, dass Reserven nach dem ABRG nur bis zum 1. Juli 2008 gebildet werden können (Art. 26a Abs. 1 ABRG; AS 2008 2902). Der Bundesrat regelt die Auflösung der bestehenden Reserven (Art. 26a Abs. 2 ABRG).

Gestützt auf diese Bestimmung beschloss der Bundesrat am 12. Dezember 2008 eine letztmalige Freigabe der gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft per 1. Januar 2008. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) setzte gleichentags per Verordnung eine Frist vom 1. Januar 2009 bis Ende Dezember 2010 für die Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fest (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008 [AS 2008 6481] i.V.m. Art. 11 ABRG in der bis Ende 2012 gültigen Fassung).

Das Unternehmen muss die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Umfang des beanspruchten Reservevermögens nachweisen. Zeigt die Überprüfung, dass das Unternehmen das Reservevermögen nicht ordnungsgemäss verwendet hat, oder wird der Nachweis nicht erbracht, muss das Unternehmen die Reserven nachträglich pauschal versteuern (Art. 13 Abs. 1 und 3 ABRG). Der Verwendungsnachweis hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: Die Bestätigung, dass die Fristen eingehalten worden sind, die Zusammenstellung der Kosten für die Aufträge an Dritte und der Kosten für die in eigener Regie durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, sowie den Kontoauszug der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder der Bank (Art. 9 der Verordnung über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 9. August 1988 [ABRV, SR 823.331]. Der Nachweis über die ordnungsgemässe Verwendung ist der Vorinstanz bis spätestens am 31. Dezember 2011 zu erbringen (Art. 9 Abs. 1 ABRV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008).

3.
Umstritten ist im vorliegenden Fall vorab, ob die Beschwerdeführerin bei der Auflösung ihrer Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von Fr. 189'100.- die Vorschriften eingehalten hat, insbesondere ob sie den Nachweis erbracht hat, dass die Verwendung dieser Mittel als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne von Art. 10 ABRG zu qualifizieren ist.

3.1 Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbeschaffungsreserven dafür benutzt hat, Aufträge zu nicht kosten-deckenden Preisen zu übernehmen. Sie belegte diese Verwendung mit Kopien von Geschäftsleitungs-Rapporten sowie mit einem Auszug aus ihrer Kostenrechnung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich hierbei um Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, da sie dies getan habe, um eine Vollbeschäftigung der Belegschaft zu gewährleisten.

3.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen könne nicht als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne des Gesetzes anerkannt werden. Das Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven ziele auf ein antizyklisches Verhalten des privaten Unternehmenssektors ab. Der Grundgedanke bestehe darin, dass die Unternehmen im Konjunkturaufschwung Reserven bildeten, im Abschwung hingegen diese Mittel für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen einsetzten und damit helfen würden, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Beschäftigung zu stützen. Es entspreche jedoch keineswegs den Zielen des Gesetzes, die auf diese Weise gebildeten Reserven für die Erlangung eines kurzfristigen Vorsprungs gegenüber den Mitkonkurrenten einzusetzen. Durch das Abwerben von Aufträgen mittels nicht kostendeckender Preise und die Verlustkompensation über die seinerzeit gebildeten steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven resultierten keine zusätzliche Nachfrage und Beschäftigung.

3.3 Art. 10 ABRG legt fest, was als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gilt. Demnach handelt es sich um Massnahmen, die eine ausgeglichene Beschäftigung fördern oder die längerfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens stärken. Es sind dies insbesondere: bauliche Massnahmen (Bst. a); die Anschaffung, der Eigenbau und der Unterhalt von Ausrüstungen (Bst. b); die Forschung, die Entwicklung und die Verbesserung von Produkten, die Verfahren und die Dienstleistungen (Bst. c); die Exportförderung (Bst. d) sowie die Umschulung und die Weiterbildung von Arbeitnehmern (Bst. e).

3.4 In Art. 10 ABRG werden die erwähnten Massnahmen exemplarisch aufgeführt; die Aufzählung ist nicht abschliessend. Zwar weist keine dieser Massnahmen einen ausdrücklich punktuellen und gleichzeitig kurzfristigen Charakter auf, der auf die Übernahme eines Auftrags angewendet werden könnte. Es handelt sich vor allem um zukunftsorientierte, nachhaltige Massnahmen, die sich positiv auf die Entwicklung eines Unternehmens auswirken sollten. Allerdings zielen sie gleichzeitig darauf ab, eine ausgeglichene Beschäftigung zu fördern, was unter Umständen mit der Übernahme von Aufträgen sichergestellt werden könnte.

Diese Bestimmung wurde allerdings weder in der Verordnung (ABRV) noch in weiteren Richtlinien der Vorinstanz näher konkretisiert. Obschon davon auszugehen ist und es sich aus der ratio legis ergibt, wurde nicht ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei der Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen nicht um Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Sinne des ABRG handelt. Vorliegend ist die Beschwerde jedoch - wie hiernach noch zu besprechen ist - aus anderen Gründen ohnehin gutzuheissen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich grundsätzlich auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung der Vorinstanz, wonach die Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen zu nicht kostendeckenden Preisen als rechtmässig anerkannt wurde. Sie macht geltend, dass sie in guten Treuen und im Glauben an diese Bestätigung gehandelt habe.

Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass es sich bei der damaligen Bestätigung eines Mitarbeiters von ihr in Bezug auf die erfolgte Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven um eine einmalige Fehlleistung in formaler und materieller Hinsicht gehandelt habe, mit anderen Worten um eine falsche behördliche Auskunft.

Es gilt somit zu prüfen, inwiefern sich die Beschwerdeführerin gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes auf die im Jahr 1999 erhaltene Bestätigung der Vorinstanz berufen kann.

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210) auch im Verwaltungsrecht und schützt den Bürger und die Unternehmen in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten (vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). Dies bedeutet unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Verwaltungsbehörde erteilt, unter gewissen Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden erlaubt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2). Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht, mit anderen Worten die Auskunft geeignet war, Vertrauen zu begründen; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen, 2010, S. 151 ff., mit weiteren Hinweisen; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern, 2009, S. 165 ff.; Ulrich Häfelin/Walter
Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf, 2012, S. 254 ff.).

4.2.1 In Bezug auf die Voraussetzung der Vorbehaltlosigkeit der Auskunft ist vorliegend festzustellen, dass diese erfüllt ist. Die Behörde bestätigte die Richtigkeit der Verwendung der Reserven im Jahr 1999, ohne einen Vorbehalt anzubringen, oder auch später darauf zurückzukommen.

4.2.2 Hinsichtlich der zweiten genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die konkrete Situation der Beschwerdeführerin Stellung genommen hat durch den erbrachten Verwendungsnachweis betreffend die Arbeitsbeschaffungsreserven. Dass dies in der Form einer handschriftlichen, kurzen Bestätigung erfolgt ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht entscheidend (vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). Diese Bestätigung war dementsprechend geeignet, Vertrauen zu begründen. Im Jahr 2009 erfolgte die Verwendung der Reserven in Bezug auf den gleichen konkreten Tatbestand. Insofern ist diese Voraussetzung als erfüllt zu betrachten.

4.2.3 Was die Voraussetzung der Zuständigkeit der Amtsstelle betrifft, ist es vorliegend offensichtlich, dass die Vorinstanz für die Erteilung der fraglichen Bestätigung zuständig war und das Unternehmen sie auf jeden Fall als zuständig betrachten durfte. Das EVD legte für die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven fest, dass der Nachweis über die Verwendung eben der Vorinstanz zu erbringen war (Art. 13 ABRG, Art. 8 -9 ABRV; Art. 1 Abs. 2 Freigabeverordnung 2008). Die Beschwerdeführerin hatte deshalb keinen Grund, daran zu zweifeln, im Gegenteil. Insofern gilt auch diese Voraussetzung als erfüllt.

4.2.4 In Bezug auf die Voraussetzung, wonach die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hätte erkennen können, kann sich die Frage stellen, inwiefern sie von den in Art. 10 ABRG exemplarisch aufgelisteten Massnahmen Kenntnis hatte und sich damit auseinandersetzte, was bezweifelt werden kann. Zwar könnte von ihr erwartet werden, dass sie sich im Rahmen der letzten Freigabe, die zehn Jahre nach der erhaltenen Auskunft erfolgte, zunächst über die Verwendungsmöglichkeiten ihrer Reserven bei der Vorinstanz hätte erkundigen können. In diesem Zusammenhang ist allerdings hervorzuheben, dass es neben der nicht abschliessenden Auflistung von Art. 10 ABRG keine weiteren Erläuterungen und Präzisierungen von konkreten Massnahmen gibt, die als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen geltend gemacht werden könnten. Insbesondere wird die Verwendung der Reserven für die Übernahme von Aufträgen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Rechtslage keine schlüssige Stellungnahme im Sinne des objektiven Rechts in Bezug auf die Verwendung der Reserven für die Übernahme von Aufträgen erhalten hätte. Dementsprechend kann auch nicht von ihr erwartet werden, dass sie die Unrichtigkeit der Auskunft ohne Weiteres hätte erkennen können. Auch diese Voraussetzung kann somit als erfüllt betrachtet werden.

4.2.5 Im Zusammenhang mit der Voraussetzung, wonach Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie eben solche Dispositionen getroffen hat. Sollten diese nicht anerkannt werden, so wäre der für sie entstehende Nachteil in der Form einer nachträglichen Besteuerung nach eigenen Angaben katastrophal und würde ihre Liquidität stark belasten.

Für die Anerkennung dieser Voraussetzung ist erforderlich, dass die Auskunft für die darauf folgende getroffene Massnahme ursächlich ist. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden muss, dass sich die Beschwerdeführerin ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten hätte. Dabei sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 121 V 65 E. 2b).

Vorliegend macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend, dass die Vorinstanz ihr Verhalten unter anderem mit ihrer Bestätigung provoziert habe und sie somit im Nachhinein gesehen um die Chance gebracht worden sei, überhaupt andere Arbeitsbeschaffungsmassnahmen entweder zu ergreifen oder auch nur geltend zu machen. Damit macht sie geltend, dass sie doch andere Massnahmen ergriffen hätte, wenn sie darüber orientiert worden wäre, dass die Übernahme von nicht kostendeckenden Aufträgen nicht in Einklang mit Art. 10 ABRG gestanden hätte. Es erwächst somit die natürliche Vermutung, dass sie im Falle einer alsdann negativen Auskunft ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Zudem darf der erforderliche Kausalitätsbeweis schon dann als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Erfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich das Unternehmen ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 65 E. 2b), was vorliegend gerade der Fall ist. Insofern ist festzustellen, dass die getroffenen Dispositionen bzw. die ausgeführten Aufträge nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Auch diese Voraussetzung ist somit als erfüllt zu betrachten.

4.2.6 Die Voraussetzung, wonach die gesetzliche Ordnung und der Sachverhalt im massgebenden Zeitpunkt seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben, darf ebenfalls als erfüllt betrachtet werden.

4.2.7 Schliesslich stellt sich die Frage, inwiefern die Voraussetzung des Interesses am Schutz des Vertrauens gegenüber dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt. Ein überwiegendes Interesse an der Anwendung des objektiven Rechts setzt voraus, dass diesbezüglich keine Zweifel bestehen. Vorliegend steht einerseits, wie bereits erwähnt, nicht ausdrücklich fest, dass die Verwendung von Arbeitsbeschaffungsreserven für die Übernahme von Aufträgen nicht erlaubt ist. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass es sich hier um die letztmalige Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven gehandelt hat und das ABRG in der Zukunft nicht mehr zur Anwendung kommen dürfte (Verordnung des EVD über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven vom 12. Dezember 2008; AS 2008 6481). Demensprechend ist die Voraussetzung einer möglichen Präponderanz des Interesses an der richtigen Rechtsanwendung zu relativieren, was nicht zuletzt auch deshalb gilt, weil es sich um einen Einzelfall handelt. Hinzu kommt, dass die Vorin-stanz bei ihren regelmässig durchgeführten Kontrollen und im Rahmen der Vorbereitung der Berichte über das gesamte Ergebnis der Massnahmen auf diese falsche Auskunft hätte aufmerksam werden können und die Beschwerdeführerin in diesem konkreten Fall, bei dem es sich nach ihrer eigenen Aussage um eine "einmalige Fehlleistung" gehandelt hat, im Hinblick auf die wahrscheinliche und erneute Verwendung von Arbeitsbeschaffungsreserven in der Zukunft, entsprechend avisieren können. Im Ergebnis überwiegt vorliegend deshalb das Interesse am Schutz des Vertrauens. Die Beschwerdeführerin durfte sich auf die Bestätigung der Vorinstanz verlassen.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung des Reservevermögens ist als erbracht zu betrachten.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

7.
Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertretenen war, ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben. Der Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven gilt als erbracht.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird ihr nach Eintreten der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular);

- die Vorinstanz (Ref. (...); Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 5. November 2013

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 100 Konjunkturpolitik - 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.
¹	Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.
²	Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
³	Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
⁴	Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.
⁵	Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet.
⁶	Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.