D-3971/2014 - 2014-09-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3971/2014

Urteil vom 22. September 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Äthiopien,

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie und gelangte gemäss eigenen Angaben am 19. August 2012 in die Schweiz, wo er am 24. August 2012 um Asyl nachsuchte.

B.
Er wurde am 5. September 2012 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung fand am 6. Juni 2014 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sich als Student regimekritisch geäussert habe, woraufhin er inhaftiert worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Berichte über die Menschenrechtssituation in Äthiopien, einen Bericht über afrikanische Migranten in Libyen, schulische Dokumente und eine Bestätigung der Child of the Present a Man of Tomorrow Organization (CPMT) ein.

C.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 (Eröffnung am 17. Juni 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Herr lic.iur. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter beigeordnet.

F.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2014 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 4. August 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei und der Ethnie der Amharen angehöre. Zuletzt habe er als Student in B._______ gelebt. Im Frühjahr 2012 habe eine Versammlung sämtlicher Studenten, Mitarbeitenden und Professoren stattgefunden, an welcher diese aufgefordert worden seien, der Regierungspartei (Äthiopische Demokratische Volksfront - EPRDF) beizutreten. Ihnen sei gesagt worden, wer dieser Aufforderung nicht nachkomme, werde nach dem Studium keine Arbeit finden. Er habe sich während dieser Versammlung dahingehend geäussert, dass er dies nicht richtig und gerecht finde. In der Folge hätten studentische Kundgebungen gegen die Benachteiligung von Nicht-Parteimitgliedern stattgefunden. In jener Zeit habe er sich auch am Fernsehen regierungskritisch hinsichtlich des Baus eines Staudamms geäussert. Der Beitrag sei jedoch nicht gesendet worden. Schliesslich sei er und einer seiner Freunde in der Stadt von zwei Zivilpolizisten unter einem Vorwand verhaftet und für 28 Tage inhaftiert worden. Damit habe man verhindern wollen, dass er an die Universität zurückkehre und andere Studenten dazu anstiften könnte, der EPRDF nicht beizutreten. Die Polizisten hätten ihm eröffnet, dass ihnen befohlen worden sei, ihn zu töten. Sie würden diesen Befehl jedoch nicht ausführen, ihm aber raten, zu fliehen. Daraufhin sei er freigelassen worden. Während der Haftzeit sei er jeweils an die Prüfungen gefahren worden. Sowohl nach der Versammlung als auch nach der Verhaftung habe er Benachteiligungen an der Universität erlitten. Er habe überdies sowohl an Veranstaltungen der Regierungspartei als auch an solchen der Oppositionspartei (Ethiopian Democratic Party - EDP) teilgenommen. Für letztere habe er zudem Flugblätter verteilt und Plakate aufgehängt, welche mit regierungskritischen Aussagen versehen gewesen seien. (...) 2012 sei er per Flugzeug nach C._______ geflogen und von dort mit dem Zug nach D._______ gelangt.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen zur ungefähr dreistündigen Versammlung trotz mehrmaliger Nachfrage kurz und unsubstanziiert ausgefallen seien, wodurch der Eindruck entstehe, jene nicht tatsächlich erlebt zu haben. Die Angaben darüber, woher die Veranstalter gewusst hätten, bei welchen Personen im Raum es sich um Nicht-Parteimitglieder handle, seien uneinheitlich. So habe er bei der Anhörung angegeben, es gebe eine separate Versammlung für Parteimitglieder, an welcher darüber berichtet werde, wer an der Universität noch kein Mitglied sei. In der BzP sei hingegen ausgeführt worden, die Anwesenden seien anlässlich der Versammlung aufgefordert worden, sich im Raum auf zwei Seiten aufzuteilen; die Parteimitglieder auf der einen und die Nicht-Mitglieder auf der anderen Seite. Die Kundgebungen, an welchen er sich nach der Versammlung angeblich beteiligt habe, habe er in der Anhörung mit keinem Wort erwähnt, obwohl sich Gelegenheit dazu geboten hätte. Die Festnahme durch die Polizisten in Zivil sei widersprüchlich geschildert worden, indem eine unterschiedliche Anzahl Polizisten angegeben worden sei. In der BzP habe er ausgesagt, im Stadtviertel E._______ verhaftet worden zu sein, während sich die Verhaftung gemäss Aussage in der Anhörung im Stadtviertel F._______, G._______ H._______ respektive in der Gegend I._______ ereignet habe. Auf Vorhalt der unterschiedlichen Ortsangaben habe er angegeben, die Gegend heisse E._______, was diese fortwährend unterschiedliche Benennung nicht zu erklären vermöge. Vor dem Hintergrund, dass mit der Verhaftung eine Fernhaltung von der Universität bezweckt worden sei, könne nicht nachvollzogen werden, wieso er während der Haft jeweils an die Prüfungen gebracht worden sei. Dies sei auch deshalb zu bezweifeln, da die Behörden angeblich den Auftrag gehabt hätten, ihn zu töten. Es sei ohnehin nicht ersichtlich, wie ihn die Polizisten am Tag der Verhaftung hätten identifizieren können oder weshalb er überhaupt verhaftet worden sei. Der diesbezügliche Verweis auf die Aktion "And Lamist" sei nicht nachvollziehbar, zumal das behauptete politische Profil des Beschwerdeführers in keinem Verhältnis zum Aufwand stehe, der für die Ausfindigmachung und die weiteren behördlichen Massnahmen hätte betrieben werden müssen. Das Vorbringen, sich gegenüber einem Fernsehsender regimekritisch geäussert zu haben und für die Oppositionspartei aktiv gewesen zu sein, sei ebenfalls unglaubhaft, zumal diese Ereignisse anlässlich der BzP nicht erwähnt worden seien, obwohl sich Gelegenheit dazu geboten habe. Es seien keine Gründe ersichtlich, wieso er erst anlässlich der Anhörung angegeben habe, dass er durch regierungskritische Äusserungen im Staatsfernsehen den
Staatsmedien und somit den äthiopischen Sicherheitsbehörden als Regimekritiker bekannt geworden sei und überdies regimekritisches Material der Oppositionspartei unter die Leute gebracht habe. Diese Aussagen seien daher als nachgeschoben zu qualifizieren. So seien auch keine Beweismittel eingereicht worden, die diese Aktivitäten belegen könnten.

Schliesslich seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, einen asylrechtlich relevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen.

4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, der Beschwerdeführer habe in der BzP berichtet, dass sich die Teilnehmer der Versammlung in zwei Gruppen hätten aufteilen müssen. Auch anlässlich der Anhörung werde dieser Aussage nicht widersprochen. Vielmehr habe er sich nicht mehr so genau daran zu erinnern vermocht. Die separate Versammlung, an welcher nur Parteimitglieder teilgenommen hätten, habe er erst erwähnt, als er gefragt worden sei, woher man gewusst habe, dass er kein Mitglied sei. Dabei handle es sich jedoch nicht um die Versammlung, an welcher er selbst das Wort ergriffen habe. Es liege somit kein Widerspruch vor. Der Vorwurf des BFM, er habe die Kundgebungen, an welchen er sich nach der Versammlung beteiligt habe, nicht erwähnt und hinsichtlich der Anzahl Polizisten, die ihn verhaftet hätten, sowie dem Verhaftungsort widersprüchliche Aussagen gemacht, sei unbegründet. Er sei anlässlich der BzP angehalten worden, sich kurz zu fassen. Es sei daher verständlich, dass er sich auf den Hauptvorfall fokussiert habe. Zur Anzahl Polizisten ist zu bemerken, dass ihn zwei Personen verhaftet hätten, während sich ein dritter Beamter im Hintergrund befunden habe. Auch hinsichtlich des Ortes widerspreche er sich nicht, zumal er anlässlich der BzP ausgesagt habe, der Ort heisse E._______, da die Taxifahrer dort ausrufen würden, zum E._______-Spital zu fahren. Da der Beschwerdeführer aus J._______ stamme und sich in B._______ nicht so gut auskenne, habe er sich lediglich ungenau ausgedrückt. Zum Vorwurf, er sei jeweils zu den Prüfungen gefahren worden, sei zu bemerken, dass diese Fahrten durch den Gefängniswärter und nicht etwa durch die Polizisten, die ihn verhaftet hätten, vorgenommen worden seien. Dass der Gefängniswärter, der wohl gewusst habe, dass die Verhaftung nicht legal gewesen sei, den Beschwerdeführer unter Aufsicht zu den Prüfungen gefahren habe, sei zwar besonders grossherzig, dadurch jedoch nicht unlogisch. Hinsichtlich des politischen Profils des Beschwerdeführers verkenne das BFM, dass dieser sich vor versammelter Universität gegen das Regime geäussert habe. Dadurch sei er in den Fokus der Behörden gerückt und es sei nachvollziehbar, dass er durch die Überwachungsorganisation "And Lamist" verfolgt und verhaftet worden sei. Die Aussagen zum Fernsehauftritt und zu den Aktivitäten für die EDP seien nicht nachgeschoben. Die BzP diene lediglich einer summarischen Erfassung des Sachverhalts und Beschwerdeführende würden jeweils angehalten, sich kurz zu fassen. Der Beschwerdeführer habe daher lediglich die Punkte genannt, welche für ihn wesentlich seien, nämlich die Rede anlässlich der Versammlung und die darauffolgende Verhaftung.

5.1 Das BFM hat die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht festgestellt. So weisen die Schilderungen des Beschwerdeführers an diversen Stellen Unglaubhaftigkeitsmerkmale auf. Die Schilderung der Universitätsversammlung, an welcher er zum Beitritt zur Regierungspartei aufgefordert worden sei, ist äusserst vage ausgefallen. Trotz Nachfrage, wie sich diese dreistündige Versammlung abgespielt habe, gab der Beschwerdeführer keine konkreten Erklärungen oder Besonderheiten zu Protokoll, welche auf ein persönliches Erlebnis schliessen lassen könnten. Vielmehr war er lediglich im Stande, ein grobes Ziel der Veranstaltung zu nennen (vgl. act. A25 F59 bis F61). Gleich verhält es sich mit dem Inhalt seiner Rede, welche er anlässlich dieser Veranstaltung gehalten habe, indem er angab, sich nicht mehr an den spezifischen Inhalt der Rede zu erinnern (vgl. ebd. F63 f.). Des Weiteren nannte er an der BzP noch das markante Detail, dass die Teilnehmer aufgefordert worden seien, sich in zwei Gruppen aufzuteilen (vgl. act. A6 S. 8). Dieses Detail wurde an der Anhörung nicht mehr genannt, sondern der Beschwerdeführer antwortete auf die Frage, woher die Teilnehmer der Versammlung gemerkt hätten, dass er nicht Mitglied der Regierungspartei gewesen sei, dass separate Versammlungen abgehalten würden, um herauszufinden, wer alles Mitglied der Partei sei (ebd. act. A25 F65). Spätestens an dieser Stelle wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschwerdeführer an die Aufteilung in zwei Gruppen erinnert hätte. Passend zur Aussage anlässlich der BzP, dass eine Einteilung in zwei Gruppen stattgefunden habe, erwähnte er darin auch die nach der Universitätsversammlung abgehaltenen Kundgebungen, anlässlich welcher er sich mit anderen Studenten über die Teilung der Studentenschaft in zwei Lager kritisch geäussert habe (act. A6 S. 8). Wie das BFM zu Recht festhielt, fehlt auch dieses Vorbringen in der Anhörung ohne nachvollziehbare Erklärung (vgl. act. A25 F93). Dafür erwähnte der Beschwerdeführer in der Anhörung zwei nicht unwesentliche Ereignisse, nämlich das Interview durch den äthiopischen Fernsehsender und die Aktivitäten für die Oppositionspartei. Insbesondere hinsichtlich des letzteren Vorbringens wäre zu erwarten gewesen, dass es bereits in der BzP Erwähnung gefunden hätte. Zwar ist bezüglich des Interviews zu bemerken, dass die Ausführungen dazu durchaus Details enthalten (vgl. act. A25 F69 bis F73), während die Schilderung der Tätigkeiten für die Opposition jedoch pauschal und wenig konkret ausgefallen ist (vgl. ebd. F88 f.). Schliesslich erwähnte der Beschwerdeführer in der BzP, man habe ihn aufgefordert, sich per Unterschrift schuldig zu bekennen (vgl. act. A6 S. 8). Auch dieser Umstand wurde in der
Anhörung ohne ersichtlichen Grund nicht erwähnt. Zudem wurde in der BzP zu Protokoll gebracht, dass sich die Behandlung an der Universität und das Verhältnis zu den Lehrkräften nach der Entlassung aus der Haft verändert habe (vgl. ebd. S. 8). Diese in der BzP erwähnte Rückkehr an die Universität lässt sich nur schwer mit den Aussagen in der Anhörung vereinbaren, wonach die Polizisten rapportiert hätten, den Beschwerdeführer und seinen Kommilitonen erschossen zu haben und die beiden in der K._______-Region ausgesetzt hätten, um sie verschwinden zu lassen (vgl. act. A25 F94).

5.2 Das BFM stellte auch zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer seine Verhaftung widersprüchlich schilderte. So nannte er in der BzP zwei Beamte, die ihn verhaftet hätten. In der Anhörung führte er dem widersprechend aus, die Beamten seien zu Dritt gewesen (vgl. act. A25 F77). Auf den Widerspruch angesprochen führte er aus, dass zwei Beamte sie verhaftet hätten, während ein dritter Polizist hinterhergegangen sei und kontrolliert habe (vgl. ebd. F79), was nur bedingt überzeugt. Überdies erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung lediglich, anlässlich der Verhaftung auf der Strasse verprügelt worden zu sein. Die noch in der BzP erwähnten Misshandlungen während der Inhaftierung (vgl. act. A6 S. 8) nannte er in der freien Erzählung anlässlich der Anhörung nicht, wobei dem Beschwerdeführer zugutezuhalten ist, dass er nicht explizit auf etwaige Misshandlungen angesprochen worden ist. Die Erklärung des Beschwerdeführers für die unterschiedlichen Bezeichnungen des Ortes der Verhaftung vermag nicht vollends zu überzeugen. So gab er in der BzP an, im Stadtviertel E._______ verhaftet worden zu sein (vgl. act. A6 S. 8), während er in der Anhörung zuerst einen Taxistand im Stadtviertel F._______, G._______ H._______ nannte (vgl. act. A25 F76). Auf Vorhalt präzisiert er seine Aussage dahingehend, dass an besagter Taxihaltestelle die Destination "E._______" ausgerufen werde (vgl. ebd. F80). Diese ungenaue Äusserung wurde im Rahmen der Rückübersetzung und in der Beschwerde dahingehend erklärt, dass der Beschwerdeführer ursprünglich aus J._______ stamme und sich in B._______ nicht so gut auskenne. Dies vermag vor dem Bildungshintergrund des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass er längere Zeit als Student in B._______ gelebt habe, die widersprüchliche Bezeichnung nicht befriedigend zu erklären, zumal er beide Male explizit von "Stadtvierteln" gesprochen hat.

5.3 Zusammen mit der zutreffenden Feststellung des BFM, dass das vom Beschwerdeführer gezeichnete politische Profil die konkret ergriffenen staatlichen Massnahme und die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Überwachung durch "And Lamist" nicht nachvollziehbar erscheinen lässt, ist es in Würdigung sämtlicher relevanter Elemente dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.

Daraus ergibt sich, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch ablehnte.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass in Äthiopien derzeit weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit sei festzuhalten, dass die geltend gemachte Biographie zweifelhaft sei. So habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben darüber gemacht, bis wann er nach dem Tod seiner Mutter bei der Nachbarin gelebt habe. Weiter habe er in der BzP angegeben, nach dem Tod der Letzteren in einem Kinderheim aufgewachsen zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, nach deren Tod bis zu Beginn des Studiums auf der Strasse gelebt zu haben. Ferner sei ohnehin nicht ersichtlich, wieso er nach dem Tod der Mutter nicht von seinem Onkel aufgenommen worden sei und weshalb er diesen nicht kenne respektive über so wenige Informationen über ihn verfüge, gleichzeitig aber sein Alter, seinen Wohnort sowie dessen Kinderlosigkeit angeben könne. Zudem könnten die eingereichten Beweismittel bezüglich seiner Lebensumstände im Heimatstaat ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb deren Beweiswert als gering einzustufen sei. Das geltend gemachte Fehlen gelebter familiärer Beziehungen und die Abhängigkeit von einer Hilfsorganisation seit früher Kindheit bis zu Beginn des Studiums sei daher unglaubhaft. Der Beschwerdeführer lege seine tatsächlichen Lebensumstände im Heimatland daher nur ungenügend offen und habe die Folgen dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht zu tragen. Aufgrund gegenteiliger Anhaltspunkte sei daher anzunehmen, dass keine individuellen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen. Überdies sei der Beschwerdeführer jung, habe eine universitäre Bildung genossen und während seines Studiums staatliche Unterstützung in Form von Kosten und Logis erhalten.

7.6 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass der Beschwerdeführer aufgrund des frühen Todes seiner Eltern auf der Strasse gelebt habe und von der Organisation CPMT unterstützt worden sei. Er habe lediglich einen Onkel mütterlicherseits, welchen er aber kaum kenne. Diese Aussagen würden vom BFM zu Unrecht angezweifelt. Denn der Beschwerdeführer habe auch in der Anhörung nur rudimentär über den Onkel berichten können, was darauf hinweise, dass er ihn nicht sonderlich gut kenne. Lediglich aufgrund dieser Angaben dürfe man aber nicht darauf schliessen, dass er die Intensität der Beziehung zum Onkel verheimliche. Aus dem Anhörungsprotokoll ergebe sich, dass er aufgrund des frühen Versterbens seiner Mutter seinen Onkel nur über Angaben der Nachbarin kenne, die ihn grossgezogen habe. Diese habe nicht einmal die Adresse des Onkels gekannt. Vor diesem Hintergrund sei der geringe Kenntnisstand nachvollziehbar. Hinsichtlich des Zeitraumes, welchen er bei der Nachbarin gelebt habe, mache er tatsächlich unterschiedliche Angaben. Diese seien jedoch nicht innert eines längeren Abstands, zum Beispiel von einer Befragung zur nächsten, gemacht worden, sondern innerhalb derselben Anhörung. Dies deute klar darauf hin, dass der Widerspruch auf einer Drittursache beruhe, sei es ein Übersetzungsfehler, ein Missverhältnis (wohl: Missverständnis) oder die Auswirkung eines traumatischen Erlebnisses. Hätte es der Beschwerdeführer darauf angelegt, sich eine Geschichte auszudenken, hätte er sich wohl kaum in ein und derselben Frage widersprochen. Sein Aussageverhalten betreffend die Dauer, aber auch hinsichtlich des sonstigen Lebens auf der Strasse, würden vielmehr klare Anzeichen einer Traumatisierung aufweisen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er beim Tod der Mutter gerade einmal zweijährig gewesen sei und sein Vater damals bereits verstorben sei. Es sei daher nachvollziehbar, dass er den Tod der Tante (wohl: Nachbarin) nicht mehr genau zeitlich einordnen könne. Ein psychologisches Gutachten würde an dieser Stelle wohl Klärung bringen, dränge sich angesichts der marginalen Unstimmigkeit jedoch nicht auf. Hinsichtlich der wesentlichen Punkte sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung stets ausgesagt habe, auf der Strasse gelebt zu haben und vom CPMT unterstützt worden zu sein. An der BzP sei es diesbezüglich zu einem Missverständnis gekommen, da er nie dauerhaft in einem Kinderheim gelebt habe, sondern dort lediglich Zeit mit Spielen und dem Austausch mit Heimbewohnern verbracht habe. Das BFM stelle sich auf den Standpunkt, den eingereichten Beweismitteln komme nur ein geringer Beweiswert zu, da solche Dokumente leicht unrechtmässig erworben werden könnten, wodurch anzunehmen sei, der
Beschwerdeführer lege seine Lebensumstände nicht vollumfänglich offen. Dem sei zu entgegnen, dass es nicht Sache des Beschwerdeführers sei, seine Vorbringen zweifelsfrei mit fälschungssicheren amtlichen Dokumenten zu belegen, da es ansonsten für Personen, die aus Ländern mit leicht fälschbaren Dokumenten stammen würden, unmöglich wäre, ihre Vorbringen zu beweisen. Der Beschwerdeführer habe seinen Besuch der Universität glaubhaft darzulegen vermocht und anlässlich der Anhörung angeboten, seine Spanisch- und Italienischkenntnisse unter Beweis zu stellen. Er gebe sich somit grosse Mühe, seine Lebensumstände zu belegen. Der Umstand, dass er aus einem Land stamme, in welchem Dokumentenfälschungen leicht erworben werden könnten, könne ihm daher nicht angelastet werden.

7.7 Das BFM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Den Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die der Zumutbarkeit entgegenstehen würden. Gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). In Fällen der grundsätzlichen Zumutbarkeit ist die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur anzunehmen, wenn konkrete, in der Person des Beschwerdeführers liegende Gegebenheiten eine individuelle Gefährdung zu begründen vermögen. Anders als in Fällen der grundsätzlichen Unzumutbarkeit (vgl. dazu etwa BVGE 2013/1 betreffend Irak) ist folglich nicht im Sinne einer positiven Voraussetzung danach zu forschen, ob besonders begünstigende Faktoren wie etwa eine gesicherte Wohnsituation oder ein tragfähiges Beziehungsnetz vorliegen. Vielmehr ist im Sinne einer negativen Voraussetzung zu untersuchen, ob die betreffende Person aufgrund ihrer Verletzlichkeit besonders schutzbedürftig ist (vgl. dazu etwa die Rechtsprechung zu alleinstehenden Frauen in Äthiopien in BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f.). Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine besondere Verletzlichkeit im soeben beschrieben Sinne hinweisen. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und verfügt über eine universitäre Bildung. Er hat längere Zeit in B._______ gelebt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich in dieser Stadt zurechtfindet und ihm die dortige Reintegration möglich sein sollte.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Herr lic.iur. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Demnach ist Herr lic.iur. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'300.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Herr lic.iur. Tarig Hassan wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'300.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.