E-1112/2015 - 2016-08-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1112/2015

Urteil vom 22. August 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau

B._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführerin 2) und die Kinder

C._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführer 3),

D._______,geboren am (...)
Parteien (Beschwerdeführer 4),

E._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführer 5),

F._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführer 6),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in al-Malikiya/Derik (Gouvernement al-Hassakah) ihren Heimatstaat am 30. Oktober 2013 und gelangten illegal in die Türkei. Dort erhielten sie Einreisevisa für die Schweiz. Am 19. Januar 2014 reisten sie auf dem Luftweg nach Zürich-Kloten und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach.

Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Januar 2014 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 30. September 2014 brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe zwischen April und Oktober 2013 neben seiner Arbeit als (...) begonnen, eine Ausbildung an einem Institut der (...) Universität zu absolvieren, um ein (...) zu erwerben. Parallel dazu habe er im Dorf G._______ in einer Schule, (...). Wenige Tage nachdem er mit dem (...) begonnen habe, hätten Mitglieder der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) seinem Bruder mitgeteilt, dass er dies nicht tun dürfe. Er habe daraufhin den (...) in privaten Wohnungen fortgesetzt. Eigentlich habe die PYD versucht, ihn zum Beitritt zu überreden. Die Partei habe eine eigene Schule eröffnet und vorgeschlagen, (...). Da er sich geweigert habe, sei ihm mangelnde Unterstützung vorgeworfen worden. Als Derik bombardiert worden sei, sei die PYD immer wieder gekommen und habe Geld verlangt. Er habe ihnen einmal 300 syrische Lira gegeben, damit ihm nichts geschehe. Die PYD habe auch diverse Personen aufgefordert, sich als Wächter zu betätigen, und für den Fall einer Weigerung mit der Zerstörung von Eigentum gedroht. Deren Anhänger hätten gewollt, dass die Bevölkerung ihre Ideologie übernehme. Sie hätten die Rolle der Regierung in der Region übernommen und sich auch herausgenommen, Wertgegenstände wie Motorfahrzeuge zu beschlagnahmen, wenn jemand ihnen die Hilfe verweigert habe. Bei einem Gespräch mit der PYD habe er gesagt, das Regime greife die Stützpunkte der PYD nie an, auch wenn alles rundherum bombardiert werde. Er habe der Partei damit indirekt vorgeworfen, mit dem Regime befreundet zu sein. Die Anwesenden hätten ihn angeschrieen. Er habe Angst bekommen, dass sie ihm etwas antun würden. Daher sei er ins Dorf H._______ gegangen, habe dort auf seine Familie gewartet und anschliessend das Land verlassen.

Zudem sei er Sympathisant der demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) gewesen und habe nach Beginn der Revolution während etwa einem bis eineinhalb Jahren jeweils am Samstag an Demonstrationen des nationalen kurdischen Rates teilgenommen. Er habe deswegen keine Probleme bekommen. Ein Freund von ihm und Anhänger der Partei, namens I._______, der im kurdischen Nationalrat gewesen sei, sei am 24. Oktober 2012 entführt worden, mutmasslich durch die PYD. Daraufhin habe er sich an wöchentlichen Streiks vor dem Parteisitz beteiligt. Nach gewaltsamen Vorfällen in Amuda, etwa drei oder vier Monate vor der Ausreise, hätten die Parteien angeordnet, zur eigenen Sicherheit nicht mehr an Kundgebungen teilzunehmen. Etwa drei Monate vor der Ausreise sei er Mitglied der PDKS geworden und habe als solches an den monatlichen Parteisitzungen teilgenommen.

Die Beschwerdeführerin 2 bezog sich vollumfänglich auf die Asylgründe ihres Ehemannes.

Zum Beweis der Identität der Beschwerdeführenden wurden der Reisepass des Beschwerdeführers 1, die Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 sowie das Familienbüchlein (alles im Original) zu den Akten gereicht.

B.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 - eröffnet am 23. Januar 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 23. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Dispositivziffern 1-3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen, die Beschwerdeführenden 2-6 seien in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110aAbs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 3. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung in der Person des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).

3.
Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Übrigen seien die angeblichen Asylgründe nicht glaubhaft gemacht worden.

Die Beschwerdeführenden hätten im Wesentlichen geltend gemacht, sie hätten Syrien wegen des Bürgerkriegs verlassen. Die damit einhergehenden allgemeinen Benachteiligungen würden als solche jedoch keine Asylrelevanz entfalten; im Rahmen von Krieg erlittene Nachteile stellten grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Auch die Verlagerung des Kurdisch-Unterrichts von der Schule in private Wohnungen auf Geheiss der PYD stelle keine asylrelevante Verfolgung dar, zumal der Beschwerdeführer 1 erklärt habe, er habe danach keine Probleme mehr gehabt. Die geltend gemachte Benachteiligung sei in Anbetracht aller Umstände nicht von einer Intensität, dass er gezwungen gewesen wäre, seinen Heimatstaat deswegen zu verlassen.

Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend mache, die PYD habe ihm weitere Probleme bereitet, sei seine Darstellung unstimmig. Er habe geltend gemacht, Angehörige der PYD seien einige Male in seiner Abwesenheit und einige Male, als er sich dort aufgehalten habe, bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Diesbezüglich wären konkrete Angaben zu erwarten gewesen, zumal er angegeben habe, wegen jener Vorfälle ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 zu diesen Vorkommnissen seien unglaubhaft. Sie habe lediglich erklärt, sie wisse nicht, wann die Angehörigen der PYD vorbeigekommen seien, beziehungsweise seien diese öfter respektive immer wieder bei ihnen gewesen.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, ihren Aussagen betreffend die Besuche der PYD seien keine Widersprüche zu entnehmen. Sie hätten dasselbe ausgesagt, sich aber jeweils unterschiedlicher Worte bedient. Dies unterstreiche die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sogar. Unglaubhaft wäre hingegen, wenn der Beschwerdeführer 1 stereotyp immer genau dieselben Worte gebraucht hätte. Insbesondere wirke auch die Aussage sehr realitätsnah, wonach er mit dem Motorrad auf dem Weg nach Hause gewesen sei und dann aber drei bis vier Personen vor dem Haus gesehen habe, weshalb er nicht hineingegangen sei. Seine Vorbringen seien insgesamt genügend substanziiert. So habe er ausführlich erzählt, was er anlässlich der ungebetenen Besuche der PYD genau gesagt habe. Dabei habe er immer wieder Elemente der direkten Rede benutzt, was ein klares Realkennzeichen sei. Ausserdem habe er anlässlich der Anhörung Emotionen gezeigt, die darauf schliessen lassen würden, dass er das Erzählte tatsächlich erlebt habe. Schliesslich habe er ab und zu Informationen über das Leben im Dorf im Allgemeinen eingestreut, um seine persönliche Situation genauer zu beschreiben. Er habe in allen Einzelheiten beschrieben, wie er von der PYD systematisch und immer wieder unter Druck gesetzt worden sei, bis der Konflikt mit seinem Vorwurf, die PYD unterstütze die Regierung, eskaliert sei.

Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 1 seien auch asylrelevant. Er befürchte, von der PYD entführt und umgebracht zu werden. Der drohende Nachteil treffe ihn gezielt, da er als einer der wenigen Lehrer immer wieder unter Druck gesetzt und bedroht worden sei. Das Motiv für die drohende Verfolgung seien politische Gründe; er habe sich geweigert, der PYD zu helfen respektive sich ihr anzuschliessen. Die syrische Regierung sei sodann, soweit sie nicht selbst eine Bedrohung für ihn darstelle, nicht in der Lage, ihn vor der PYD zu schützen, zumal sich die Regierungstruppen aus der Umgebung seines letzten Wohnsitzes zurückgezogen hätten. Schliesslich sei seine Furcht vor einer Entführung oder gar Tötung objektiv begründet. Das Verbot des Schul(...)s sei nur ein Teil der bereits erlittenen Verfolgung. Er sei mehrfach von Anhängern der PYD aufgesucht und bedroht worden. Zudem sei Schutzgeld von ihm erpresst und er sei dazu gedrängt worden, die PYD zu unterstützen sowie an deren Schule als Lehrer zu arbeiten oder andernfalls für sie zu kämpfen. Seine Aussagen stimmten mit den Fakten überein. So gehe aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hervor, dass die YPG (Volksverteidigungseinheiten - der militärische Arm der PYD - Personen gegen deren Willen rekrutiere (vgl. Alexandra Geiser, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, Auskunft vom 30. Juli 2014). Einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) und weiteren Quellen zufolge werde der PYD ausserdem vorgeworfen, mit dem Regime zu kooperieren (vgl. u.a. HRW, Under Kurdish Rule: Abuses in PYD-run Enclaves of Syria, 19. Juni 2014). Dass seine Angst vor Verfolgung durch die PYD begründet sei, ergebe sich ebenfalls als dem Bericht von HRW. Demnach habe sich die PYD mit systematischen und flächendeckenden Menschenrechtsverletzungen einen zweifelhaften Namen gemacht, etwa mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Tötungen oder dem Einsatz von Kindern als Sicherheitskräfte.

Ferner habe der Beschwerdeführer 1 an mehreren Demonstrationen teilgenommen und gehöre der Demokratischen Kurdischen Partei an. Durch seine Teilnahme an Kundgebungen habe er sich gegenüber der PYD und der Regierung zusätzlich exponiert. Er habe ausgesagt, dass er während der Demonstrationen fotografiert worden sei. Auch die PYD habe die Demonstranten kontrolliert und gewusst, wer daran teilgenommen habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe erläutert, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration eine Entführung bewirken könne. Damit hätten sie glaubhaft gemacht, aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 1 geflohen zu sein, und nicht in erster Linie wegen des Bürgerkriegs.

Überdies machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten im Falle einer Rückkehr auch aufgrund der illegalen Ausreise und der damit für den Beschwerdeführer 1 verbundenen Wehrdienstverweigerung begründete Furcht vor Verfolgung. Zudem sei das allfällige (zwangsweise) Einrücken in den Wehrdienst des Regimes oder in den Dienst der YPG angesichts der aktuellen Situation in Syrien mit Lebensgefahr verbunden, und stelle der Dienst einen unerträglichen psychischen Druck dar (vgl. die Beschwerdeschrift S. 9-14 und S. 16 ff.). Mithin falle der Beschwerdeführer 1 unter mehrere Risikoprofile, die das UNHCR in seinen Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der syrischen Republik fliehen (UNHCR: International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II, 22. Oktober 2013), genannt habe. Schliesslich hätten sie im Falle einer Rückkehr auch aufgrund der Asylgesuchstellung in der Schweiz begründete Furcht vor Verfolgung (vgl. die Beschwerdeschrift S. 17 f.)

6.
Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit.

6.1

6.1.1 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die durch den Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Ausreise- respektive Asylgründe insgesamt glaubhaft sind im Sinne von Art. 7 AsylG. Zwar berichtete er nicht vertieft über sämtliche Umstände der Besuche der PYD bei sich zu Hause, wie etwa die Gründe jedes einzelnen Besuchs (vgl. jedoch die vor-instanzliche Akte A11/19 F84 S. 12). Diesbezüglich fragte die Vorinstanz jedoch auch nicht weiter nach, weshalb für den Beschwerdeführer 1 nicht erkennbar war, dass weitere Details gewünscht gewesen wären. Sowohl in der freien Schilderung als auch im Rahmen der gestellten Fragen äusserte er sich spontan und lebensnah. Anlässlich der Rückübersetzung brachte er mehrere stimmige Präzisierungen an (vgl. A11/19 S. 17). Zudem fällt auf, dass er teilweise ziemlich unstrukturiert und nicht chronologisch, aber widerspruchsfrei, nachvollziehbar und ohne nachträgliche Steigerungen über das Erlebte berichtete.

6.1.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 entfalten jedoch entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Asylrelevanz.

Diesbezüglich ist zunächst auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich sodann keine systematische Unterdrucksetzung des Beschwerdeführers 1 durch die PYD respektive eine Eskalation des Konflikts, die als asylrelevant einzustufen wäre. Seinen und den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 ist zu entnehmen, dass die PYD ihn - wie zahlreiche andere Personen (vgl. A11/19 F82 S. 12; A12/12 F90 S. 9) - mehrfach aufforderte, sie finanziell und personell (durch Übernahme einer Stelle (...) oder einer (...)funktion) zu unterstützen. Trotz des wiederkehrenden Kontakts mit der PYD seit Februar 2012 erlitt er jedoch zu keinem Zeitpunkt intensive und gezielte Nachteile durch jene Partei.

Die subjektive Furcht des Beschwerdeführers 1 vor Verfolgung, nachdem er der PYD Kooperation mit dem Regime vorgeworfen hatte, erscheint objektiv nicht begründet. Bei der BzP machte er geltend, die Anwesenden hätten ihn angeschrien. Er habe Angst bekommen und gewusst, dass sie ihm etwas antun würden (vgl. A4/15 Ziff. 7.01 S. 11). Anlässlich der Anhörung sagte er, die PYD sei sauer gewesen über seine Aussagen betreffend die Bombardierung von Derik (vgl. A11/19 F43 S. 8). Die Beschwerdeführerin 2 erwähnte sodann, die PYD habe ihrem Mann gesagt, dass er eine Rechnung bei ihnen offen habe (vgl. A12/12 F80 S. 8). Dieser schilderte selbst jedoch - auch auf Beschwerdeebene - keine konkreten Drohungen. Auf seine Teilnahme an Demonstrationen wurde er seitens der PYD ebenfalls nicht angesprochen. Aus dem Umstand, dass gewisse Personen mutmasslich durch die PYD entführt wurden, lässt sich noch keine ernsthafte Gefahr für den Beschwerdeführer 1 ableiten, ebenfalls Opfer eines solchen Übergriffs zu werden. Seinen Ausführungen zufolge ist er als politisch aktive, aber nicht in einem herausragenden oder exponierten Masse tätige Person einzustufen, die der PYD im direkten Gespräch Paroli bot. Es sind jedoch keine Anzeichen dafür auszumachen, dass diese ihn als ernstzunehmenden Gegner einstufte, den es zu beseitigen galt.

Die angeführten Berichte werfen der PYD gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Auch die zwangsweise Rekrutierung von Erwachsenen und Kindern durch die PYD ist für die Heimatprovinz der Beschwerdeführenden dokumentiert (vgl. etwa Human Rights Council [HRC], A/HRC/ 24/46, Bericht vom 16. August 2013; Report of the Secretary-General on children and armed conflict in the Syrian Arab Republic vom 27. Januar 2014, S/2013/31; KurdWatch, Zwangsrekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien, Mai 2015, abrufbar unter , besucht am 11. August 2016). Daraus alleine kann indes nicht geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Entführung, Festnahme, Tötung oder Zwangsrekrutierung drohte.

Nach dem Gesagten ist eine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die PYD für den Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen.

6.1.3 Der Beschwerdeführer 1 musste aufgrund der Argumentation der Vor-instanz hinsichtlich seiner Fluchtgründe auch mit einer Abweisung der Beschwerde gestützt auf Art. 3 AsylG rechnen. Entsprechend äusserte er sich in seiner Beschwerdeschrift denn auch ausführlich zur Asylrelevanz seiner Vorbringen (vgl. die Beschwerdeschrift S. 5-9 und 15 f.). Bei dieser Sachlage konnte auf die Gewährung des diesbezüglichen rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene (vgl. vorne E. 2.2) verzichtet werden.

6.1.4 Eine im Ausreisezeitpunkt drohende Verfolgung durch die syrischen Behörden ist ebenfalls nicht feststellbar.

Aus der Schilderung des Beschwerdeführers 1 über die Teilnahme an Demonstrationen ist - anders als in der Konstellation des Urteils D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] (vgl. insb. E. 5.5-5.8) und trotz der gemachten Fotografien - nicht zu schliessen, dass er durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden ist, zumal er sich dabei nicht exponierte (vgl. A11/19 F95 f. S. 14) und die Regierung sich im Zeitpunkt der Ausreise aus der Region weitgehend zurückgezogen hatte (vgl. A11/19 F89 S. 13). Selbiges gilt betreffend seine Unterstützung der PDKS und die kurzzeitige Mitgliedschaft bei jener Partei. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung keinerlei Schwierigkeiten aufgrund dieser Aktivitäten geltend (vgl. A11/19 F93-98 S. 13 f.; vgl. auch A4/15 Ziff. 7.02 S. 10).

6.2 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung zu befürchten hätten.

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Oktober 2013. Derzeit lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013, a.a.O., E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).

Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich - aus heutiger Sicht - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1).

6.2.1 Die Beschwerdeführenden machen das Vorliegen objektiver und subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Wer sich darauf beruft, dass erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

6.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Verfolgung seitens der PYD/YPG im Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Urteils ist auf die Einschätzung in E. 6.1.2 vorstehend zu verweisen. Asylrechtlich relevante veränderte Umstände im Vergleich zur Lage im Zeitpunkt der Ausreise sind derzeit nicht ersichtlich. Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert], E. 6.4.3). Indes ist angesichts der Ausführungen in E. 6.1.4 derzeit nicht davon auszugehen, dass diese den Beschwerdeführer 1 im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr als staatsgefährdend einstufen würden und er deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte.

6.2.3 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstellung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht anzunehmen. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer 1 durch die illegale Ausreise den Wehrdienst verweigert hätte. Insbesondere macht er nicht geltend, nach dem Abschluss seines Militärdienstes im März 1998 jemals einberufen worden zu sein (vgl. A11/19 F107 f. S. 16). Zudem vermag eine allfällig zukünftige Einberufung in den Militärdienst des Regimes oder den Dienst der YPG aus heutiger Sicht die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht zu begründen. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird (BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. m.w.H.).

6.2.4 Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführenden nicht auf das Vorliegen von Nachfluchtgründen berufen können. Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift zitierten Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. , besucht am 10. August 2016) ist anzumerken, dass diese für das Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen. Die Ausführungen in diesem Bericht sind für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen.

6.2.5 Aus den vorangehenden Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien aktuell in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser generellen Gefährdung wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4-7 der angefochtenen Verfügung).

6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf eine Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 3. März 2015 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Da den Beschwerdeführenden die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Einforderung einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Aufwand hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Amtliche Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.-. Den Beschwerdeführenden ist somit zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.- (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen, welche dem amtlichen Rechtsvertreter auszurichten ist. Sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen, ist dieser Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106