E-1112/2015 - 2016-08-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1112/2015

Urteil vom 22. August 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau

B._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführerin 2) und die Kinder

C._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführer 3),

D._______,geboren am (...)
Parteien (Beschwerdeführer 4),

E._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführer 5),

F._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführer 6),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in al-Malikiya/Derik (Gouvernement al-Hassakah) ihren Heimatstaat am 30. Oktober 2013 und gelangten illegal in die Türkei. Dort erhielten sie Einreisevisa für die Schweiz. Am 19. Januar 2014 reisten sie auf dem Luftweg nach Zürich-Kloten und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach.

Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Januar 2014 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 30. September 2014 brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe zwischen April und Oktober 2013 neben seiner Arbeit als (...) begonnen, eine Ausbildung an einem Institut der (...) Universität zu absolvieren, um ein (...) zu erwerben. Parallel dazu habe er im Dorf G._______ in einer Schule, (...). Wenige Tage nachdem er mit dem (...) begonnen habe, hätten Mitglieder der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD) seinem Bruder mitgeteilt, dass er dies nicht tun dürfe. Er habe daraufhin den (...) in privaten Wohnungen fortgesetzt. Eigentlich habe die PYD versucht, ihn zum Beitritt zu überreden. Die Partei habe eine eigene Schule eröffnet und vorgeschlagen, (...). Da er sich geweigert habe, sei ihm mangelnde Unterstützung vorgeworfen worden. Als Derik bombardiert worden sei, sei die PYD immer wieder gekommen und habe Geld verlangt. Er habe ihnen einmal 300 syrische Lira gegeben, damit ihm nichts geschehe. Die PYD habe auch diverse Personen aufgefordert, sich als Wächter zu betätigen, und für den Fall einer Weigerung mit der Zerstörung von Eigentum gedroht. Deren Anhänger hätten gewollt, dass die Bevölkerung ihre Ideologie übernehme. Sie hätten die Rolle der Regierung in der Region übernommen und sich auch herausgenommen, Wertgegenstände wie Motorfahrzeuge zu beschlagnahmen, wenn jemand ihnen die Hilfe verweigert habe. Bei einem Gespräch mit der PYD habe er gesagt, das Regime greife die Stützpunkte der PYD nie an, auch wenn alles rundherum bombardiert werde. Er habe der Partei damit indirekt vorgeworfen, mit dem Regime befreundet zu sein. Die Anwesenden hätten ihn angeschrieen. Er habe Angst bekommen, dass sie ihm etwas antun würden. Daher sei er ins Dorf H._______ gegangen, habe dort auf seine Familie gewartet und anschliessend das Land verlassen.

Zudem sei er Sympathisant der demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) gewesen und habe nach Beginn der Revolution während etwa einem bis eineinhalb Jahren jeweils am Samstag an Demonstrationen des nationalen kurdischen Rates teilgenommen. Er habe deswegen keine Probleme bekommen. Ein Freund von ihm und Anhänger der Partei, namens I._______, der im kurdischen Nationalrat gewesen sei, sei am 24. Oktober 2012 entführt worden, mutmasslich durch die PYD. Daraufhin habe er sich an wöchentlichen Streiks vor dem Parteisitz beteiligt. Nach gewaltsamen Vorfällen in Amuda, etwa drei oder vier Monate vor der Ausreise, hätten die Parteien angeordnet, zur eigenen Sicherheit nicht mehr an Kundgebungen teilzunehmen. Etwa drei Monate vor der Ausreise sei er Mitglied der PDKS geworden und habe als solches an den monatlichen Parteisitzungen teilgenommen.

Die Beschwerdeführerin 2 bezog sich vollumfänglich auf die Asylgründe ihres Ehemannes.

Zum Beweis der Identität der Beschwerdeführenden wurden der Reisepass des Beschwerdeführers 1, die Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 sowie das Familienbüchlein (alles im Original) zu den Akten gereicht.

B.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 - eröffnet am 23. Januar 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 23. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Dispositivziffern 1-3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen, die Beschwerdeführenden 2-6 seien in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110aAbs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 3. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung in der Person des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).

3.
Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Übrigen seien die angeblichen Asylgründe nicht glaubhaft gemacht worden.

Die Beschwerdeführenden hätten im Wesentlichen geltend gemacht, sie hätten Syrien wegen des Bürgerkriegs verlassen. Die damit einhergehenden allgemeinen Benachteiligungen würden als solche jedoch keine Asylrelevanz entfalten; im Rahmen von Krieg erlittene Nachteile stellten grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Auch die Verlagerung des Kurdisch-Unterrichts von der Schule in private Wohnungen auf Geheiss der PYD stelle keine asylrelevante Verfolgung dar, zumal der Beschwerdeführer 1 erklärt habe, er habe danach keine Probleme mehr gehabt. Die geltend gemachte Benachteiligung sei in Anbetracht aller Umstände nicht von einer Intensität, dass er gezwungen gewesen wäre, seinen Heimatstaat deswegen zu verlassen.

Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend mache, die PYD habe ihm weitere Probleme bereitet, sei seine Darstellung unstimmig. Er habe geltend gemacht, Angehörige der PYD seien einige Male in seiner Abwesenheit und einige Male, als er sich dort aufgehalten habe, bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Diesbezüglich wären konkrete Angaben zu erwarten gewesen, zumal er angegeben habe, wegen jener Vorfälle ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 zu diesen Vorkommnissen seien unglaubhaft. Sie habe lediglich erklärt, sie wisse nicht, wann die Angehörigen der PYD vorbeigekommen seien, beziehungsweise seien diese öfter respektive immer wieder bei ihnen gewesen.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, ihren Aussagen betreffend die Besuche der PYD seien keine Widersprüche zu entnehmen. Sie hätten dasselbe ausgesagt, sich aber jeweils unterschiedlicher Worte bedient. Dies unterstreiche die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sogar. Unglaubhaft wäre hingegen, wenn der Beschwerdeführer 1 stereotyp immer genau dieselben Worte gebraucht hätte. Insbesondere wirke auch die Aussage sehr realitätsnah, wonach er mit dem Motorrad auf dem Weg nach Hause gewesen sei und dann aber drei bis vier Personen vor dem Haus gesehen habe, weshalb er nicht hineingegangen sei. Seine Vorbringen seien insgesamt genügend substanziiert. So habe er ausführlich erzählt, was er anlässlich der ungebetenen Besuche der PYD genau gesagt habe. Dabei habe er immer wieder Elemente der direkten Rede benutzt, was ein klares Realkennzeichen sei. Ausserdem habe er anlässlich der Anhörung Emotionen gezeigt, die darauf schliessen lassen würden, dass er das Erzählte tatsächlich erlebt habe. Schliesslich habe er ab und zu Informationen über das Leben im Dorf im Allgemeinen eingestreut, um seine persönliche Situation genauer zu beschreiben. Er habe in allen Einzelheiten beschrieben, wie er von der PYD systematisch und immer wieder unter Druck gesetzt worden sei, bis der Konflikt mit seinem Vorwurf, die PYD unterstütze die Regierung, eskaliert sei.

Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 1 seien auch asylrelevant. Er befürchte, von der PYD entführt und umgebracht zu werden. Der drohende Nachteil treffe ihn gezielt, da er als einer der wenigen Lehrer immer wieder unter Druck gesetzt und bedroht worden sei. Das Motiv für die drohende Verfolgung seien politische Gründe; er habe sich geweigert, der PYD zu helfen respektive sich ihr anzuschliessen. Die syrische Regierung sei sodann, soweit sie nicht selbst eine Bedrohung für ihn darstelle, nicht in der Lage, ihn vor der PYD zu schützen, zumal sich die Regierungstruppen aus der Umgebung seines letzten Wohnsitzes zurückgezogen hätten. Schliesslich sei seine Furcht vor einer Entführung oder gar Tötung objektiv begründet. Das Verbot des Schul(...)s sei nur ein Teil der bereits erlittenen Verfolgung. Er sei mehrfach von Anhängern der PYD aufgesucht und bedroht worden. Zudem sei Schutzgeld von ihm erpresst und er sei dazu gedrängt worden, die PYD zu unterstützen sowie an deren Schule als Lehrer zu arbeiten oder andernfalls für sie zu kämpfen. Seine Aussagen stimmten mit den Fakten überein. So gehe aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hervor, dass die YPG (Volksverteidigungseinheiten - der militärische Arm der PYD - Personen gegen deren Willen rekrutiere (vgl. Alexandra Geiser, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, Auskunft vom 30. Juli 2014). Einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) und weiteren Quellen zufolge werde der PYD ausserdem vorgeworfen, mit dem Regime zu kooperieren (vgl. u.a. HRW, Under Kurdish Rule: Abuses in PYD-run Enclaves of Syria, 19. Juni 2014). Dass seine Angst vor Verfolgung durch die PYD begründet sei, ergebe sich ebenfalls als dem Bericht von HRW. Demnach habe sich die PYD mit systematischen und flächendeckenden Menschenrechtsverletzungen einen zweifelhaften Namen gemacht, etwa mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Tötungen oder dem Einsatz von Kindern als Sicherheitskräfte.

Ferner habe der Beschwerdeführer 1 an mehreren Demonstrationen teilgenommen und gehöre der Demokratischen Kurdischen Partei an. Durch seine Teilnahme an Kundgebungen habe er sich gegenüber der PYD und der Regierung zusätzlich exponiert. Er habe ausgesagt, dass er während der Demonstrationen fotografiert worden sei. Auch die PYD habe die Demonstranten kontrolliert und gewusst, wer daran teilgenommen habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe erläutert, dass bereits die Teilnahme an einer Demonstration eine Entführung bewirken könne. Damit hätten sie glaubhaft gemacht, aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 1 geflohen zu sein, und nicht in erster Linie wegen des Bürgerkriegs.

Überdies machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten im Falle einer Rückkehr auch aufgrund der illegalen Ausreise und der damit für den Beschwerdeführer 1 verbundenen Wehrdienstverweigerung begründete Furcht vor Verfolgung. Zudem sei das allfällige (zwangsweise) Einrücken in den Wehrdienst des Regimes oder in den Dienst der YPG angesichts der aktuellen Situation in Syrien mit Lebensgefahr verbunden, und stelle der Dienst einen unerträglichen psychischen Druck dar (vgl. die Beschwerdeschrift S. 9-14 und S. 16 ff.). Mithin falle der Beschwerdeführer 1 unter mehrere Risikoprofile, die das UNHCR in seinen Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der syrischen Republik fliehen (UNHCR: International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II, 22. Oktober 2013), genannt habe. Schliesslich hätten sie im Falle einer Rückkehr auch aufgrund der Asylgesuchstellung in der Schweiz begründete Furcht vor Verfolgung (vgl. die Beschwerdeschrift S. 17 f.)

6.
Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit.

6.1

6.1.1 Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die durch den Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Ausreise- respektive Asylgründe insgesamt glaubhaft sind im Sinne von Art. 7 AsylG. Zwar berichtete er nicht vertieft über sämtliche Umstände der Besuche der PYD bei sich zu Hause, wie etwa die Gründe jedes einzelnen Besuchs (vgl. jedoch die vor-instanzliche Akte A11/19 F84 S. 12). Diesbezüglich fragte die Vorinstanz jedoch auch nicht weiter nach, weshalb für den Beschwerdeführer 1 nicht erkennbar war, dass weitere Details gewünscht gewesen wären. Sowohl in der freien Schilderung als auch im Rahmen der gestellten Fragen äusserte er sich spontan und lebensnah. Anlässlich der Rückübersetzung brachte er mehrere stimmige Präzisierungen an (vgl. A11/19 S. 17). Zudem fällt auf, dass er teilweise ziemlich unstrukturiert und nicht chronologisch, aber widerspruchsfrei, nachvollziehbar und ohne nachträgliche Steigerungen über das Erlebte berichtete.

6.1.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 entfalten jedoch entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Asylrelevanz.

Diesbezüglich ist zunächst auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich sodann keine systematische Unterdrucksetzung des Beschwerdeführers 1 durch die PYD respektive eine Eskalation des Konflikts, die als asylrelevant einzustufen wäre. Seinen und den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 ist zu entnehmen, dass die PYD ihn - wie zahlreiche andere Personen (vgl. A11/19 F82 S. 12; A12/12 F90 S. 9) - mehrfach aufforderte, sie finanziell und personell (durch Übernahme einer Stelle (...) oder einer (...)funktion) zu unterstützen. Trotz des wiederkehrenden Kontakts mit der PYD seit Februar 2012 erlitt er jedoch zu keinem Zeitpunkt intensive und gezielte Nachteile durch jene Partei.

Die subjektive Furcht des Beschwerdeführers 1 vor Verfolgung, nachdem er der PYD Kooperation mit dem Regime vorgeworfen hatte, erscheint objektiv nicht begründet. Bei der BzP machte er geltend, die Anwesenden hätten ihn angeschrien. Er habe Angst bekommen und gewusst, dass sie ihm etwas antun würden (vgl. A4/15 Ziff. 7.01 S. 11). Anlässlich der Anhörung sagte er, die PYD sei sauer gewesen über seine Aussagen betreffend die Bombardierung von Derik (vgl. A11/19 F43 S. 8). Die Beschwerdeführerin 2 erwähnte sodann, die PYD habe ihrem Mann gesagt, dass er eine Rechnung bei ihnen offen habe (vgl. A12/12 F80 S. 8). Dieser schilderte selbst jedoch - auch auf Beschwerdeebene - keine konkreten Drohungen. Auf seine Teilnahme an Demonstrationen wurde er seitens der PYD ebenfalls nicht angesprochen. Aus dem Umstand, dass gewisse Personen mutmasslich durch die PYD entführt wurden, lässt sich noch keine ernsthafte Gefahr für den Beschwerdeführer 1 ableiten, ebenfalls Opfer eines solchen Übergriffs zu werden. Seinen Ausführungen zufolge ist er als politisch aktive, aber nicht in einem herausragenden oder exponierten Masse tätige Person einzustufen, die der PYD im direkten Gespräch Paroli bot. Es sind jedoch keine Anzeichen dafür auszumachen, dass diese ihn als ernstzunehmenden Gegner einstufte, den es zu beseitigen galt.

Die angeführten Berichte werfen der PYD gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Auch die zwangsweise Rekrutierung von Erwachsenen und Kindern durch die PYD ist für die Heimatprovinz der Beschwerdeführenden dokumentiert (vgl. etwa Human Rights Council [HRC], A/HRC/ 24/46, Bericht vom 16. August 2013; Report of the Secretary-General on children and armed conflict in the Syrian Arab Republic vom 27. Januar 2014, S/2013/31; KurdWatch, Zwangsrekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien, Mai 2015, abrufbar unter , besucht am 11. August 2016). Daraus alleine kann indes nicht geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Ausreise mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Entführung, Festnahme, Tötung oder Zwangsrekrutierung drohte.

Nach dem Gesagten ist eine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die PYD für den Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen.

6.1.3 Der Beschwerdeführer 1 musste aufgrund der Argumentation der Vor-instanz hinsichtlich seiner Fluchtgründe auch mit einer Abweisung der Beschwerde gestützt auf Art. 3 AsylG rechnen. Entsprechend äusserte er sich in seiner Beschwerdeschrift denn auch ausführlich zur Asylrelevanz seiner Vorbringen (vgl. die Beschwerdeschrift S. 5-9 und 15 f.). Bei dieser Sachlage konnte auf die Gewährung des diesbezüglichen rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene (vgl. vorne E. 2.2) verzichtet werden.

6.1.4 Eine im Ausreisezeitpunkt drohende Verfolgung durch die syrischen Behörden ist ebenfalls nicht feststellbar.

Aus der Schilderung des Beschwerdeführers 1 über die Teilnahme an Demonstrationen ist - anders als in der Konstellation des Urteils D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] (vgl. insb. E. 5.5-5.8) und trotz der gemachten Fotografien - nicht zu schliessen, dass er durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden ist, zumal er sich dabei nicht exponierte (vgl. A11/19 F95 f. S. 14) und die Regierung sich im Zeitpunkt der Ausreise aus der Region weitgehend zurückgezogen hatte (vgl. A11/19 F89 S. 13). Selbiges gilt betreffend seine Unterstützung der PDKS und die kurzzeitige Mitgliedschaft bei jener Partei. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung keinerlei Schwierigkeiten aufgrund dieser Aktivitäten geltend (vgl. A11/19 F93-98 S. 13 f.; vgl. auch A4/15 Ziff. 7.02 S. 10).

6.2 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung zu befürchten hätten.

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Oktober 2013. Derzeit lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013, a.a.O., E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).

Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich - aus heutiger Sicht - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1).

6.2.1 Die Beschwerdeführenden machen das Vorliegen objektiver und subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Wer sich darauf beruft, dass erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

6.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Verfolgung seitens der PYD/YPG im Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Urteils ist auf die Einschätzung in E. 6.1.2 vorstehend zu verweisen. Asylrechtlich relevante veränderte Umstände im Vergleich zur Lage im Zeitpunkt der Ausreise sind derzeit nicht ersichtlich. Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert], E. 6.4.3). Indes ist angesichts der Ausführungen in E. 6.1.4 derzeit nicht davon auszugehen, dass diese den Beschwerdeführer 1 im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr als staatsgefährdend einstufen würden und er deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte.

6.2.3 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstellung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht anzunehmen. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer 1 durch die illegale Ausreise den Wehrdienst verweigert hätte. Insbesondere macht er nicht geltend, nach dem Abschluss seines Militärdienstes im März 1998 jemals einberufen worden zu sein (vgl. A11/19 F107 f. S. 16). Zudem vermag eine allfällig zukünftige Einberufung in den Militärdienst des Regimes oder den Dienst der YPG aus heutiger Sicht die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht zu begründen. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird (BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. m.w.H.).

6.2.4 Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführenden nicht auf das Vorliegen von Nachfluchtgründen berufen können. Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift zitierten Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. , besucht am 10. August 2016) ist anzumerken, dass diese für das Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen. Die Ausführungen in diesem Bericht sind für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen.

6.2.5 Aus den vorangehenden Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien aktuell in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Dieser generellen Gefährdung wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4-7 der angefochtenen Verfügung).

6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf eine Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 3. März 2015 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Da den Beschwerdeführenden die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Einforderung einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Aufwand hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Amtliche Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.-. Den Beschwerdeführenden ist somit zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.- (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen, welche dem amtlichen Rechtsvertreter auszurichten ist. Sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen, ist dieser Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.