E-2968/2020 - 2020-07-22 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug), Mehrfachgesuch.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2968/2020

Urteil vom 22. Juli 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger,
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Idris Hajo,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug), Mehrfachgesuch;
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2014 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Im Jahr (...) sei er verhaftet worden, da er in seiner (...)werkstatt (...) für die PKK (...) habe. Nach sechs Monaten sei er freigelassen worden. Bereits zuvor sei es einige Male zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gekommen, da man ihn mit seinem Zwillingsbruder verwechselt habe. Seine älteste Tochter C._______ kämpfe für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und befinde sich in Lebensgefahr. Er habe Syrien im Jahr 2014 aufgrund der allgemeinen Unruhen verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

A.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 15. November 2018 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Zur Begründung des Mehrfachgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Tochter Mitglied der Frauenverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Jin; YPJ) gewesen sei. Am (...) 2018 habe sie in B._______ einen Anschlag verübt. Sie habe sich in die Luft gesprengt, um einen türkischen Panzer zu zerstören. Dabei seien sowohl die Panzer-Besatzung als auch seine Tochter ums Leben gekommen. Daraufhin hätten die türkischen und die syrischen Behörden sowie ihnen nahestehende Milizen und Gruppierungen Angehörige seiner Tochter ins Visier genommen. Angehörige, welche sich damals noch in Syrien befunden hätten, seien bedroht und verfolgt worden und hätten fliehen oder sich verstecken müssen. Er selber erhalte anonyme Drohungen und müsse um sein Leben bangen. Die YPJ werde als militärischer Flügel der PKK betrachtet und der Familie werde Zugehörigkeit und Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Es sei somit möglich, dass er in Syrien gezielt verfolgt würde. In der Schweiz habe er an einer Gedenkveranstaltung für seine Tochter teilgenommen, über welche im Internet berichtet worden sei. Er sei in zwei Berichten namentlich erwähnt worden. Er habe auch an weiteren Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten teilgenommen, bei denen jeweils Fotos von Öcalan zu sehen gewesen seien; darüber sei ebenfalls im Internet berichtet worden. Er habe auch an Protestaktionen, bei welchen prominente Persönlichkeiten der Partei der Demokratischen Union (PYD) anwesend gewesen seien, teilgenommen. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung sei somit objektiv begründet. In Syrien herrsche nach wie vor Krieg und es sei teilweise unklar, wer welches Gebiet unter Kontrolle habe. Er könne deswegen nicht genau wissen, mit welchen Folgen er aufgrund der Selbstaufopferungsaktion seiner Tochter zu rechnen habe.

Zur Untermauerung seines zweiten Asylgesuchs reichte er eine Todesmitteilung seiner Tochter, ausgestellt durch die YPJ, inklusive Übersetzung (in Kopie), seine Mitgliedschaftsbestätigung der PYD Sektion Europa datiert auf den 27. Februar 2018, Fotos, welche ihn an Veranstaltungen zeigen, sowie zwei Berichte über den Anschlag seiner Tochter zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 - eröffnet am 11. Mai 2020 - wies die Vorinstanz das Mehrfachgesuch unter Kostenauflage ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, dass die am 26. Juni 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe.

Das SEM führte zunächst aus, dass es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers um ein Mehrfachgesuch handle, und dass Verfahren nach Art. 111c AsylG in der Regel schriftlich geführt würden. Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt.

Zur Begründung des ablehnenden Entscheids hielt das SEM im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Eingabe keine Details zu den Drohungen und der neu geltend gemachten Bedrohungslage beziehungsweise Reflexverfolgung in Syrien und in der Schweiz genannt habe. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern seine Familie einer Verfolgung ausgesetzt sei. Er habe lediglich pauschale Aussagen gemacht und diese nicht mit konkreten Hinweisen untermauert. Somit sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern er bei einer Rückkehr nach Syrien nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Zudem habe er bis anhin - mithin eineinhalb Jahre nach der Einreichung seines Mehrfachgesuchs - keine Ergänzungen oder Erläuterungen zu seinen neuen Vorbringen eingereicht. Wäre er tatsächlich konkret und ernsthaft bedroht worden, hätte er seine Eingabe präzisieren und weiterführen können. Das SEM schliesse nicht aus, dass die Identität seiner Tochter den türkischen und syrischen Behörden möglicherweise bekannt sein könnte, die eingereichten Beweismittel und die veröffentlichte Todesmitteilung vermöchten indes an der Einschätzung, dass es keine konkreten Anzeichen für eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien gebe, zu ändern.

Des Weiteren hielt das SEM fest, dass zwar angesichts der jüngsten Ereignisse im Zuge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Oktober 2019 die Kurden in Syrien erneut unter Druck geraten und mindestens 165'000 Menschen vertrieben worden seien. Trotz dieser Ereignisse sei jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien auszugehen. Es seien zwar zahlreiche Kurden verfolgt worden, weil sie sich innerhalb der Opposition aktiv gegen die syrische Regierung betätigt hätten, und es seien auch viele Kurden im Kampf oder im Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder andere Milizen getötet worden. Es lasse sich jedoch kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurden feststellen, welches die Anforderungen an eine Kollektivverfolgung erfüllen würde.

In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei festzuhalten, dass bekannt sei, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, konzentrieren würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponiertheit, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Es müssten somit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen würden, dass der syrische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden daher erst wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn sie als exponiert gelten würden. Der Beschwerdeführer habe nicht angegeben, an wie vielen Demonstrationen er teilgenommen habe und wo diese stattgefunden hätten. Aus den eingereichten Fotos gehe hervor, dass er an zwei oder drei Demonstrationen gewesen sein könnte. Er sei auf den Fotos in der Menschenmasse abgebildet und es deute nichts darauf hin, dass er eine besondere Funktion gehabt oder sich besonders exponiert habe. Dazu habe er in der schriftlichen Eingabe vom 15. November 2018 auch nichts weiter ausgeführt. Sein Engagement scheine sich somit von demjenigen eines einfachen Mitläufers nicht zu unterscheiden. Die exilpolitischen Aktivitäten seien insgesamt nicht geeignet, die Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen.

D.
Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung der Beschwerde wurde vorgebracht, das SEM habe das Mehrfachgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und dadurch die Pflicht zur vollständigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und ihn aufzufordern, noch offene Fragen zu beantworten und entsprechende Beweismittel nachzureichen. Er habe in seinem Mehrfachgesuch glaubhaft dargelegt, dass seine Tochter ein Selbstmordattentat verübt habe und die Familienangehörigen nun von verschiedenen Seiten als Terroristen betrachtet würden und auch schon bedroht worden seien. Als Vater einer Terroristin sei er der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt, insbesondere da er sich in der Öffentlichkeit stolz auf seine Tochter und das verübte Attentat gezeigt habe. Das SEM habe die Folgen eines Selbstmordattentats für den Rest der Familie unterschätzt.

Die Vorinstanz habe den Tod der Tochter, die Drohungen gegen den Beschwerdeführer sowie seine Teilnahme an Protestaktionen in ihrer Verfügung nicht in Abrede gestellt und auch eine Reflexverfolgung nicht ausgeschlossen. Sie habe ihren ablehnenden Entscheid einzig damit begründet, dass der Beschwerdeführer keine Details zu den Drohungen eingereicht und keine weiteren Angaben zu seinen Demonstrationsteilnahmen gemacht habe. Er sei jedoch rechtlich nicht vertreten gewesen und sei davon ausgegangen, dass er nochmals angehört werde. Zudem hätte die Vor-instanz ihn schriftlich auffordern können, Ergänzungen nachzureichen.

Der Beschwerdeführer sei an Veranstaltungen mit führenden Persönlichkeiten der PYD und PKK gesehen worden und er habe sich nicht öffentlich von dem Anschlag seiner Tochter distanziert. Er sei deswegen über soziale Medien und über Drittpersonen bedroht worden. Da ihm die Drohungen Angst gemacht hätten und der Tod seiner Tochter ihn traumatisiert habe, habe er die Nachrichten gelöscht. Bis heute erhalte er von zwei Personen Drohnachrichten. Diese würden in Kürze inklusive Übersetzung dem Gericht nachgereicht. Er lebe nun in ständiger Angst, Opfer von Vergeltungsmassnahmen zu werden. Er sei bereits von den syrischen und türkischen Behörden und auch von Milizen als Regimegegner identifiziert worden, weshalb sein Leben in Syrien in Gefahr sei. Aus dem beigelegten syrischen Personenregisterauszug gehe hervor, dass ihm seine Bürgerrechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zur PYD aberkannt worden seien. Die Aberkennung hänge mit dem Selbstmordanschlag zusammen. Die heimatlichen Behörden seien somit bereits aktiv geworden und hätten Massnahmen gegen ihn ergriffen.

Mit Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Reflexverfolgung in Syrien vom 25. Januar 2017 führte der Beschwerdeführer weiter aus, dass Reflexverfolgung in Syrien ein vertrautes politisches Instrument sei. Gemäss dem Bericht seien zahlreiche Fälle bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gezielt Opfer von Verfolgung geworden seien. Familienangehörige würden von Sicherheitskräften verhaftet und gefoltert, um Oppositionelle zu erpressen
oder zur Aufgabe zu zwingen. Auch das UNHCR habe in einem Bericht vom November 2015 darauf hingewiesen, dass eine ganze Reihe von Bürgerkriegsparteien diese Strategie verfolge. Reflexverfolgung sei eine entscheidende Charakteristik im syrischen Konflikt und Familienangehörige von mutmasslichen Aktivistinnen und Aktivisten und von Mitgliedern von Oppositionsparteien und bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppierungen seien betroffen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer Opfer einer Reflexverfolgung werde, sei somit gegeben. Die entsprechenden konkreten Hinweise seien im Asylentscheid nicht berücksichtigt worden.

Das SEM habe insgesamt die notwenigen Abklärungen nicht vorgenommen und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren.

Der Beschwerde wurden Auszüge von über soziale Medien erhaltenen Drohnachrichten von zwei Personen sowie ein elektronischer Auszug aus dem Personenregister des syrischen Innenministeriums vom 27. Mai 2020, welcher vom syrischen Aussenministerium beglaubigt wurde, inklusive deutscher Übersetzung, beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme (bis zu deren Aufhebung) über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände oder Ereignisse, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise (namentlich exilpolitische Betätigung) eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Vorab ist die formelle Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die notwendigen Abklärungen vor Abschluss des Asylverfahrens nicht vorgenommen, da sie ihn weder angehört noch schriftliche Ergänzungen eingeholt habe. Dadurch habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt und das rechtliche Gehör verletzt.

4.2 Nach Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und er-hebliche Beweise beizubringen, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hin-weisen).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Stellung von (Mehrfach-) Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 in der Schweiz erstmals um Asyl ersucht. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 26. Juni 2015 abgelehnt und die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das SEM hat somit das erneute Asylgesuch vom 15. November 2018 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.

Nach dem seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für Folgegesuche soll bei Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. Mehrfachgesuchen) Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung kommen. Dementsprechend wird über Folgegesuche, so auch das hier in Frage stehende Mehrfachgesuch, grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuchstellenden Person entschieden (vgl. Art. 111c AsylG). Mit den neuen Gesetzesbestimmungen von Art. 111b ff. AsylG wurden auch die formellen Anforderungen an die Eingabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche sollen nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Dabei müssen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Die solchermassen vorgenommene Beschleunigung darf allerdings nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren erfolgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzentscheid BVGE 2014/39 vom 16. Dezember 2014 zu den Anforderungen an die genügende Begründung von Mehrfachgesuchen geäussert. Dabei wurde festgehalten, dass es durchaus denkbar ist, dass in einem Mehrfachgesuch (insbesondere bei erneuten Asylgesuchen von Personen, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland zurückgekehrt sind) tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, die in einer schriftlichen (Laien) Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden könnten. Das AsylG regle nicht, ob, beziehungsweise in welchen Fällen das SEM einer ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch stellenden Person Gelegenheit zur Verbesserung oder Ergänzung des Gesuchs einräumen müsse. Daher seien bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln über die Verbesserung der Beschwerde nach Art. 52 VwVG analog anzuwenden und sei demnach eine Frist zur Verbesserung der Eingabe einzuräumen. Ein solches Vorgehen sei auch dem Grundsatz des Verbots des überspitzten Formalismus geschuldet und mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5).

4.4 Das SEM hat somit auch im Verfahren eines Mehrfachgesuchs die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären, wenn die schriftliche Eingabe nicht eine Begründungsdichte aufweist, welche den Behörden erlaubt, die neuen wesentlichen Asylgründe sorgfältig zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E.5.5). Vorliegend verzichtete das SEM sowohl auf die Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers als auch auf andere Instruktionsmassnahmen wie etwa die Unterbreitung schriftlicher Fragen oder die Aufforderung zur schriftlichen Gesuchsergänzung; das SEM stützte sich in seinem Entscheid einzig auf die Laieneingabe des Beschwerdeführers, in welcher dieser (auf weniger als einer A4-Seite) knapp auf die Reflexverfolgung aufgrund des Selbstmordanschlages seiner Tochter und die erhaltenen Drohungen sowie auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz hinwies (Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 E.II.3.1). Das SEM hielt in seiner Verfügung dem Beschwerdeführer vor, er habe in seiner Eingabe weder schriftliche Details zu den erhaltenen Drohungen noch zu einer Reflexverfolgung angegeben und auch seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz nicht weiter begründet, obschon von der Gesuchseinreichung bis zum Erlass der Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 eineinhalb Jahre vergangen seien, in denen er die Möglichkeit gehabt hätte, relevante Informationen nachzureichen und seine Eingabe zu präzisieren.

4.5 Anhand der wenig ausführlichen Laieneingabe vom 15. November 2018 erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt als nicht hinreichend erstellt, um eine tatsächliche Gefährdungslage des Beschwerdeführers feststellen und einen hinreichend begründeten Entscheid treffen zu können. Die erstmals im Mehrfachgesuch vorgebrachten Probleme aufgrund des durch die Tochter ausgeübten Selbstmordanschlages sowie die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten können anhand der Eingabe nicht umfassend und sorgfältig geprüft werden. Gleichzeitig ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte neue Sachverhalt potentiell durchaus geeignet, Asylrelevanz (im Sinne objektiver Nachfluchtgründe) beziehungsweise Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft (im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe) zu entfalten. Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Selbstmordattentäterin um die Tochter des Beschwerdeführers gehandelt hat und ihre Identität nach dem Anschlag der Öffentlichkeit bekannt wurde. In dem mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Artikel wurde der Beschwerdeführer, als Vater der Selbstmordattentäterin, namentlich erwähnt. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien und insbesondere in seinem Herkunftsort B._______ ist es durchaus möglich, dass für den Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung vorliegen könnte beziehungsweise er aufgrund des Selbstmordanschlages seiner Tochter unter Berücksichtigung seiner eigenen seither vorgenommenen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz erhebliche Nachteile bei einer Rückkehr nach Syrien zu befürchten hätte. Das SEM wäre vor diesem Hintergrund angehalten gewesen, weitere Instruktionsmassnahmen vorzunehmen und insbesondere abzuklären, inwiefern der Beschwerdeführer und weitere Angehörige nach dem Selbstmordanschlag bereits Benachteiligungen ausgesetzt gewesen seien und welche konkreten Drohungen der Beschwerdeführer erlitten habe. Auch seine eigenen exilpolitischen Aktivitäten hätten genauer beleuchtet werden müssen, um sein Risikoprofil zuverlässig einschätzen zu können. Die Argumentation des SEM, der Beschwerdeführer hätte seit der Einreichung des Gesuchs genügend Zeit gehabt, weitere Ergänzungen nachzureichen, greift zu kurz, da er vom SEM zu keinem Zeitpunkt zu weiteren Ergänzungen aufgefordert wurde, obschon er in seinem Gesuch darauf hinwies, dass konkrete Anhaltspunkte für drohende Verfolgungsmassnahmen vorhanden seien, welche noch festzustellen seien (Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 E.II.3.1). Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch ohne rechtliche Vertretung eingereicht und es ist anzunehmen, dass er mit den Verfahrensabläufen eines Mehrfachgesuches nicht vollständig vertraut war. Als Laie konnte der Beschwerdeführer nicht wissen,
welche weiteren Informationen zur Beurteilung seiner Gefährdungslage für das SEM von Bedeutung gewesen wären und inwiefern Präzisierungen von ihm verlangt gewesen wären. Es hätte dem SEM oblegen, den Sachverhalt diesbezüglich mit geeigneten Instruktionsmassnahmen zu erstellen.

4.6 Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 52 VwVG zumindest die Möglichkeit zur Verbesserung seiner knappen Eingabe vom 15. November 2018 einzuräumen und ihn auch nicht mündlich zu seinen glaubhaft, aber nur rudimentär dargelegten, gänzlich neuen Asylvorbringen anhörte, handelte sie überspitzt formalistisch und verletzte damit die dem Beschwerdeführer aus Art. 29 BV zustehenden Rechte. Gleichzeitig ist auch der rechtserhebliche Sachverhalt im Zusammenhang mit der im Mehrfachgesuch nur knapp begründeten drohenden Reflexverfolgung beziehungsweise den bereits erlittenen Drohungen sowie den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten aufgrund der fehlenden weiteren Abklärung als nicht rechtsgenüglich erstellt zu erachten. Im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen, was sie vorliegend unterlassen hat (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-1550/2020 vom 4. Mai 2020 E.4.2).

4.7 Nach Durchsicht der Akten und nach den obigen Erwägungen muss festgestellt werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt - um eine Gefährdung des Beschwerdeführers feststellen zu können - nicht hinlänglich erstellt hat. Es liegt eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Da sich die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, ist es angezeigt, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, in geeigneter Weise die geltend gemachte Reflexverfolgung sowie die exilpolitischen Tätigkeiten unter Würdigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen abzuklären und die geltend gemachten (objektiven bzw. subjektiven) Nachfluchtgründe neu zu beurteilen. Die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel (Drohnachrichten) hat das SEM unter Fristansetzung beim Beschwerdeführer einzuholen. Die Beschwerdeschrift und die eingereichten Beilagen werden der Vorinstanz in Kopie zugestellt.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers.

6.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung wird dadurch nachträglich gegenstandslos.

8.

8.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

8.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht erachtet einen Arbeitsaufwand von insgesamt 5 Stunden als angemessen und legt einen Stundenansatz von Fr. 150.- zugrunde. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.400
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.400
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.398
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.398
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.