A-7843/2010 - 2011-07-22 - Impôts indirects - MWST (1/95

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7843/2010

Urteil vom 22. Juli 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf.

X._______,...,
Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST (1/95 - 1/97); Nichtigkeit; Verjährung.

Sachverhalt:

A.
Die inzwischen aufgelöste einfache Gesellschaft Y._______ war vom 1. Juni 1995 bis 31. Januar 1997 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Gesellschafter war (u.a.) X._______.

B.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Juli 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, X._______ - als solidarisch haftender Gesellschafter der aufgelösten einfachen Gesellschaft Y._______- habe der ESTV Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 29'176.60 nebst Verzugszins von 5% ab 15. Juli 1996 sowie Verzugszins von Fr. 84.- zu entrichten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1370/2006 vom 8. Juli 2008).

C.

C.a Nachdem die ESTV die genannte Mehrwertsteuerforderung gegen X._______ am 8. März 2010 in Betreibung gesetzt hatte, erhob dieser gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag.

C.b Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 hielt die ESTV fest, (1.) X._______ habe als solidarisch haftender Gesellschafter der aufgelösten einfachen Gesellschaft Y._______ an die ESTV für "die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1997" noch Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer nebst 4.5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010 sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 19'633.- und Fr. 84.- zu zahlen und (2.) es werde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ vom 8. März 2010 des Betreibungsamtes A._______ in diesem Umfang aufgehoben.

C.c X._______ erhob gegen die Verfügung der ESTV vom 27. Mai 2010 mit Schreiben vom 25. Juni 2010 Einsprache. Darin verlangte er im Wesentlichen, (1.) es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob die Steuerforderung nicht längst verjährt sei, (2.) es sei festzustellen, dass gar keine Mehrwertsteuer geschuldet sei, (3.) es sei eine Rückwirkung des neuen Mehrwertsteuergesetzes anzunehmen und deshalb der baugewerbliche Eigenverbrauch nicht zu besteuern, (4.) auf den Einzug der Steuer sei zu verzichten, (5.) die Steuer sei zu erlassen und (6.) eventualiter sei die Mehrwertsteuer gemäss seiner damals neu erstellten Berechnung festzusetzen.

C.d Mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 wies die ESTV die Einsprache ab, soweit die darauf eintrat (1.). Zudem erkannte sie (2.), Ziffer 1 der Verfügung der ESTV vom 27. Mai 2010 sei nichtig, (3.) der in Betreibung gesetzte Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 29'176.60 zuzüglich Verzugszins von 5% ab 15. Juli 1996 bis 31. Dezember 2009 bzw. 4.5% seit 1. Januar 2010 beruhe auf einem rechtskräftigen vollstreckbaren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A 1370/2006 vom 8. Juli 2008) und (4.) der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ vom 8. März 2010 des Betreibungsamtes A._______ werde vollumfänglich aufgehoben.

Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, auf die Anträge 2, 3 und 6 der Einsprache vom 25. Juni 2010 könne nicht weiter eingegangen werden, da sie sich auf das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 beziehen würden. Ziffer 1 der Verfügung der ESTV vom 27. Mai 2010 sei überdies nichtig, da diese Forderung bereits rechtskräftig festgesetzt worden sei und daher später nicht mehr darüber verfügt werden könne. Betreffend die geltend gemachte Verjährung (Antrag 1 der Einsprache vom 25. Juni 2010) sei die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) anwendbar, welche für Steuerforderungen eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehe, wobei die Verjährung durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen werde. Solche Unterbrechungshandlungen durch die zuständige Behörde seien am 9. November 1999, 15. Mai 2000, 29. Juni 2004, 8. Juli 2008, 8. März 2010 und 27. Mai 2010 erfolgt, weshalb die Verjährung für diese Forderung frühestens am 27. Mai 2010 eintreten könne. Der geforderte Verzicht auf den Einzug der Steuer (Antrag 4) könne vom Steuerpflichtigen sodann nicht geltend gemacht werden und das in Antrag 5 enthaltene Steuererlassgesuch werde zwar als solches entgegengenommen, sei jedoch vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.

D.
Gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 7. Oktober 2010 erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, (1.) die ESTV sei darauf zu behaften, dass sie in ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 trotz des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Steuerforderung als solche noch einmal als Gegenstand behandelt habe, und es sei demzufolge auf die Angelegenheit noch einmal materiell einzutreten, und (2.) die ESTV sei darauf zu behaften, dass sie in Ziffer 14 ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 (recte: ihres Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010) das Eintreten der Verjährung für die in Frage stehende Forderung (frühestens) auf den 27. Mai 2010 festgesetzt habe.

Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Begehren aus, es treffe zwar möglicherweise zu, dass über eine in Rechtskraft erwachsene Forderung nicht mehr verfügt werden könne, doch müsse der Steuerpflichtige - wenn dies trotzdem geschehe - dennoch die Möglichkeit haben, darauf zu "reagieren". Auch mit Bezug auf die Festsetzung der Verjährung sei entsprechend den Ausführungen der ESTV davon auszugehen, dass die Forderung bereits am 27. Mai 2010 verjährt sei. Es könne bei einer derart wichtigen Frage nicht einfach davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Angabe des Datums um ein redaktionelles Versehen handle.

E.
In der Vernehmlassung vom 15. Dezember 2010 hält die ESTV am Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 fest und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der Verjährung führt sie aus, es werde aus den Ausführungen im Einspracheentscheid klar ersichtlich, dass es sich beim genannten Datum um einen offensichtlichen Schreibfehler handle. Ein solcher könne keinen Einfluss auf den tatsächlichen Ablauf der Verjährungsfrist haben. Richtigerweise trete die Verjährung frühestens am 27. Mai 2015 ein.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die Zuständigkeit bestimmt sich jeweils entsprechend dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Gerichtsstands (perpetuatio fori) nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (BGE 130 V 90 E. 3.2).

1.2. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 3.2.2).

1.3. Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt. Es trat an die Stelle des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300), in Kraft seit 1. Januar 2001, welches seinerseits die aMWSTV ersetzte. Auf die vor dem 1. Januar 2010 resp. vor dem 1. Januar 2001 eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG, Art. 93 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1995 bis 1997 verwirklicht, weshalb in materieller Hinsicht noch die aMWSTV zur Anwendung gelangt. Namentlich die Verjährung ist ein materiell-rechtliches Institut (vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a, mit weiteren Hinweisen). Die Frage nach der Verjährung der bis Ende des Jahres 2000 geschuldeten Steuer wird deshalb nach den Bestimmungen der aMWSTV beurteilt (Art. 112 Abs. 1 letzter Satz MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3817/2008 vom 20. Juli 2010 E. 1.4, A 4360/2008 und A-4415/2008 vom 4. März 2010 E. 1.2).

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2, E. 1.3.4 und E. 1.3.5).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 1758 ff.).

1.5. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen). Soll sich dabei dieser neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c; BVGE 2007/41 E. 2).

1.6. Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.4).

1.7.

1.7.1. Eine Verfügung (bzw. ein Beschwerdeentscheid) wird formell rechtskräftig, wenn sie (bzw. er) endgültig ist. Das heisst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist, wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen, oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Mit der formellen Rechtskraft wird der Entscheid vollstreckbar (Art. 39 VwVG; BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 2.1, je mit Hinweisen).

1.7.2. Die materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderlich ist, also auch von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sind jedoch formelle und materielle Rechtskraft streng auseinanderzuhalten. Die materielle Rechtskraft beschlägt die Frage der Bindung der Behörden an eine Verfügung, d.h. die Frage der Widerrufbarkeit einer Verfügung; bei der formellen Rechtskraft hingegen geht es um die Anfechtbarkeit der Verfügung seitens der Betroffenen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2302/2011 vom 15. Juni 2011 E. 4.1.2). Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. In diesem Sinne werden die Verfügungen in der Regel nicht materiell rechtskräftig (BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 992 f.).

1.7.3. Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sind dagegen in dem Sinne materiell rechtskräftig, als das Verfahren unter Vorbehalt der Revision nicht wieder aufgenommen werden kann. Der Widerruf von Verfügungen, über welche ein Gericht entschieden hat, ist deshalb unzulässig (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1025, unter Verweis auf BGE 120 Ib 42).

1.8.

1.8.1. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber vom Betroffenen innerhalb der Frist des ordentlichen Rechtsmittels angefochten werden kann. Erfolgt dies nicht, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft (vgl. E. 1.7.1; BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.124/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 4.1). Nichtigkeit einer Verfügung wird dagegen nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen). So führt etwa die sachliche Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 485 E. 2.3, mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 961 ff.). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1).

1.8.2. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie sind vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 955).

2.

2.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 MWSTG hat die ESTV die Betreibung einzuleiten und alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen zu treffen, falls der Anspruch auf Mehrwertsteuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt wird. Die Verpflichtung zur Einleitung der Betreibung war bereits in Art. 69 Abs. 1 aMWSTG und ebenso in Art. 57 Abs. 1 aMWSTV vorgesehen. Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, ist grundsätzlich die ESTV für die Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig (Art. 89 Abs. 3 MWSTG, Art. 69 Abs. 3 aMWSTG, Art. 57 Abs. 3 aMWSTV). Liegt allerdings bereits eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid vor, der als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gilt, obliegt die Rechtsöffnung den zuständigen Rechtsöffnungsgerichten (so ausdrücklich Art. 69 Abs. 3 aMWSTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1369/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4, mit Hinweisen; zum neuen Mehrwertsteuergesetz: Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7009]; Ivo Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Einführung in die neue Mehrwertsteuerordnung, Langenthal 2010, N 142 zu § 10; ferner Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, unter Einbezug der Nebenerlasse, Basel/Genf/München 1998, Band 1, N 16 zu Art. 79 und N 1 zu Art. 80 ). Obwohl der Wortlaut von Art. 89 Abs. 4 MWSTG gegenüber Art. 69 Abs. 3 aMWSTG etwas abgeändert wurde und die Zuständigkeit des kantonalen Rechtsöffnungsrichters nicht mehr ausdrücklich nennt, bezweckt der Gesetzgeber offensichtlich keine Änderung der bisherigen Rechtslage. Vielmehr ist er der bundesrätlichen Vorlage gefolgt und betrachtet bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids den kantonalen Rechtsöffnungsrichter zur Beseitigung des Rechtsvorschlags als zuständig (vgl. Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7009]).

2.2. Die Mehrwertsteuerforderung verjährt gemäss Art. 40 Abs. 1 aMWSTV fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung und jede Berichtigung durch die zuständige Behörde gegenüber allen Zahlungspflichtigen unterbrochen (Art. 40 Abs. 2 und 3 aMWSTV). Die Einforderungshandlung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an keine besondere Form gebunden. So fallen unter den Begriff der Einforderungshandlung nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen; jede dem Mehrwertsteuerpflichtigen zur Kenntnis gebrachte, auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung genügt, um die Verjährung zu unterbrechen. Als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlung gilt namentlich die Ankündigung und Vornahme von Bücheruntersuchungen, die Zustellung einer Ergänzungsabrechnung bzw. einer Gutschrift oder die Aufforderung bzw. Mahnung zur Zahlung (vgl. BGE 126 II 1 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2.4, 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 237 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 568/2009 vom 17. Juli 2010 E. 2.2, A-1562/2006 vom 26. September 2008 E. 2.7).

Die aMWSTV kennt im Gegensatz zu Art. 49 Abs. 4 aMWSTG sowie Art. 42 Abs. 6 und Art. 91 Abs. 5 MWSTG keine absolute Verjährungsfrist von fünfzehn bzw. zehn Jahren.

Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BVGE 2009/12 E. 6.3.1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

3.

3.1. Vorliegend hob die ESTV den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ vom 8. März 2010 des Betreibungsamtes A._______ betreffend die Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1997 in der Höhe von Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer nebst 4.5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010, zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 19'633.- und Fr. 84.-, in Ziffer 2 ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 und erneut in Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 auf. Die betreffende Forderung von Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer, zuzüglich Verzugszins, wurde bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 (A 1370/2006) rechtskräftig festgesetzt (vgl. E. B). Im vorliegenden Fall war die ESTV folglich nicht berechtigt, den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag selber aufzuheben. Vielmehr wäre in dieser Konstellation (bei der Anhebung der Betreibung war die Mehrwertsteuerforderung bereits rechtskräftig festgesetzt) gemäss Art. 89 Abs. 4 MWSTG der Rechtsöffnungsrichter für die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig gewesen (vgl. E. 1.1 und E. 2.1). Die ESTV verkannte, dass Art. 89 Abs. 2 MWSTG, auf welchen sie sich zur Begründung ihrer Zuständigkeit berief, gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung lediglich zur Anwendung gelangt, wenn die Steuerforderung eben noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden ist. Demgemäss erfolgte die Aufhebung des Rechtsvorschlages durch eine sachlich unzuständige Behörde. Dieser schwerwiegende Zuständigkeitsfehler führt ohne Weiteres zur Nichtigkeit der entsprechenden Ziffer der fraglichen Verfügung; der Mangel war leicht erkennbar und die Rechtssicherheit wird durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet (vgl. E. 1.8.1). Damit ist festzustellen, dass bereits Ziffer 2 der Verfügung vom 27. Mai 2010 und entsprechend auch Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 nichtig sind (vgl. E. 1.8.2).

3.2.

3.2.1. Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Mai 2010 hält ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer als solidarisch haftender Gesellschafter der aufgelösten einfachen Gesellschaft Y._______, an die ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1997 Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer nebst 4.5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010 und Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 19'633.- und Fr. 84.- zu zahlen habe. Da das Bundesverwaltungsgericht über diese Steuerforderung bereits mit Urteil vom 8. Juli 2008 rechtskräftig entschieden hat (vgl. E. B. und E. 3.1), war die ESTV offensichtlich nicht befugt, darüber erneut zu befinden. Die einzige Möglichkeit, die rechtskräftige Mehrwertsteuerforderung nochmals zu beurteilen, wäre eine Revision des entsprechenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils (vgl. E. 1.7.3), welche jedoch - auf entsprechenden Antrag hin - vom Bundesverwaltungsgericht selber und nicht von der ESTV vorgenommen werden müsste (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff . BGG). Die erneute Beurteilung durch die ESTV stellt dementsprechend einen schweren Verfahrensfehler dar und ist daher - obwohl sie vorliegend dem erwähnten Bundesverwaltungsgerichtsurteil grundsätzlich entspricht - unwirksam (res iudicata [vgl. E. 1.7.3 und E. 1.8]). Die ESTV stellte demgemäss in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 zu Recht fest, Ziffer 1 ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 sei nichtig.

3.2.2. Unklar bleibt, inwieweit sich der Beschwerdeführer überhaupt gegen die von der ESTV festgestellte Nichtigkeit wehrt. Zumindest macht er keine Gründe ausdrücklich geltend, die gegen die Nichtigkeit der betreffenden Ziffer sprechen würden. Vielmehr führt er diesbezüglich lediglich aus, es treffe zwar möglicherweise zu, dass über eine in Rechtskraft erwachsene Forderung nicht mehr verfügt werden könne, doch müsse der Steuerpflichtige trotzdem die Möglichkeit haben, darauf zu "reagieren". Dies umso mehr, als die heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend den "baugewerblichen Eigenbedarf" wohl zu einem ganz anderen, für ihn günstigeren Resultat führen würden. Es werde diesbezüglich auf die Ausführungen in der Einsprache vom 25. Juni 2010 verwiesen und es sei entsprechend festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine Mehrwertsteuer geschuldet sei.

Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die im vorliegenden Fall eine abermalige Beurteilung der fraglichen Forderung erlauben würde. Eine Revision verlangt der Beschwerdeführer nicht; eine solche wäre ohnehin nicht auf dem vorliegend eingeschlagenen Beschwerdeweg zu fordern (vgl. E. 1.7.3 und E. 3.2.1). Auch aus dem allenfalls sinngemäss geltend gemachten Grundsatz von Treu und Glauben liesse sich keineswegs eine Grundlage für eine erneute Beurteilung der fraglichen Forderung im vorliegenden Verfahren ableiten. Auf das Begehren Ziffer 1 ist folglich nicht einzutreten. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass aufgrund der vorzunehmenden neuen materiellen Beurteilung keine Mehrwertsteuer geschuldet sei, wäre sodann ohnehin nicht einzutreten, da diese Frage nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden könnte (vgl. E. 1.6).

3.3. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Einsprache vom 25. Juni 2010 den Antrag, die ESTV habe von Amtes wegen zu prüfen, ob die Mehrwertsteuerforderung nicht längst verjährt sei. Entsprechend hielt die ESTV im Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 in Erwägung Ziffer 14 fest, dass die Verjährung der fraglichen Steuerforderung durch Einforderungshandlungen vom 9. November 1999, 15. Mai 2000, 29. Juni 2004, 8. Juli 2008, 8. März 2010 und 27. Mai 2010 unterbrochen worden sei, "weshalb die Verjährung für diese Forderung frühestens am 27. Mai 2010 eintreten" könne. Vor Bundesverwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer diesbezüglich nun geltend, dass "der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen höher als eine juristisch tatsächlich richtige Festsetzung der Verjährung einzustufen" und entsprechend die fragliche Forderung als verjährt zu betrachten sei.

Die aufgeführten Daten der Einforderungshandlungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten; sie ergeben sich denn auch allesamt aus den vorliegenden Akten bzw. aus dem im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 8. Juli 2008 festgestellten Sachverhalt. Dass es sich bei der Ausführung der ESTV, die Forderung verjähre frühestens am 27. Mai 2010, um ein redaktionelles Versehen handelt, ist aufgrund der Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach die Steuerforderung nach Ablauf von fünf Jahren verjähre und die Verjährung (u.a.) durch den Erlass der Verfügung vom 27. Mai 2010 unterbrochen worden sei, geradezu offensichtlich. Es liegt demzufolge auf der Hand, dass der Beschwerdeführer aus diesem augenfälligen Versehen unter keinem Titel etwas zu seinen Gunsten ableiten kann. Zu Recht nicht geltend macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sodann, dass die fragliche Forderung tatsächlich bereits verjährt sei (vgl. dazu E. 2.2). In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich abzuweisen.

4.
Folglich ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der formell und materiell unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese können jedoch ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die ESTV durch den Erlass der nichtigen Verfügung vom 27. Mai 2010 und des teilweise nichtigen Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 das vorliegende Verfahren überhaupt erst veranlasste und es dieses Verfahrens bedurfte, um die Nichtigkeit festzustellen, wäre es unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer die gesamten Kosten von Fr. 3'000.- (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE) aufzuerlegen. Demgemäss sind die Kosten teilweise zu erlassen und auf Fr. 1'500.- festzusetzen sowie im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 1'500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es wird festgestellt, dass Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 nichtig ist.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und in diesem Umfang mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Claudia Zulauf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 89 Poursuite - 1 Si l'impôt, les intérêts, les frais ou les amendes ne sont pas versés, l'AFC engage une poursuite et prend les mesures nécessaires prévues par le droit civil et le droit de l'exécution forcée.
¹	Si l'impôt, les intérêts, les frais ou les amendes ne sont pas versés, l'AFC engage une poursuite et prend les mesures nécessaires prévues par le droit civil et le droit de l'exécution forcée.
²	Si une créance fiscale qui n'est pas encore entrée en force est contestée, l'AFC rend une décision. La collocation définitive n'a lieu que lorsque cette décision est entrée en force.154
³	En faisant opposition, l'assujetti ouvre la procédure de mainlevée. La mainlevée de l'opposition relève de l'AFC.
⁴	...155
⁵	L'AFC doit produire la créance fiscale dans les inventaires officiels ou suite à un appel aux créanciers.156
⁶	Les montants d'impôt échéant dans le cadre d'une procédure d'exécution forcée constituent des frais de réalisation.
⁷	Lorsque la situation le justifie, l'AFC peut renoncer à recouvrer l'impôt si l'introduction d'une poursuite n'a aucune chance de succès.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation - 1 Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
¹	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
²	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 42 Prescription du droit de taxation - 1 Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
¹	Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
²	Une déclaration écrite sujette à réception visant à fixer ou à corriger la créance fiscale, une décision, une décision sur réclamation ou un jugement interrompent la prescription, de même que l'annonce d'un contrôle ou le début d'un contrôle non annoncé selon l'art. 78, al. 3.
³	Si la prescription est interrompue par l'AFC ou par une instance de recours, le délai recommence à courir. Le nouveau délai est de deux ans.
⁴	La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours pour la période fiscale concernée et a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
⁵	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁶	Le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 91 Prescription du droit d'exiger le paiement de l'impôt - 1 Le droit d'exiger le paiement de la créance fiscale, des intérêts et des frais se prescrit par cinq ans à compter de l'entrée en force de la créance.
¹	Le droit d'exiger le paiement de la créance fiscale, des intérêts et des frais se prescrit par cinq ans à compter de l'entrée en force de la créance.
²	La prescription est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi sur le territoire de la Confédération.
³	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement, tout sursis de la part de l'AFC et tout acte de l'assujetti tendant à l'exercice de son droit.
⁴	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁵	Le droit d'exiger le paiement de l'impôt se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de l'année pendant laquelle il est entré en force.
⁶	Lorsqu'une créance fiscale fait l'objet d'un acte de défaut de biens, la prescription du droit d'exiger le paiement de l'impôt est régie par la LP157.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.