A-7975/2008 - 2009-06-22 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7975/2008
{T 0/2}

Urteil vom 22. Juni 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
G._______,
H._______,
I.______,
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Rainer Weibel, Advokatur Weibel & Seydoux, Herrengasse 30, 3011 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LLM Walter Streit, Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Akteneinsicht.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Januar 2005 hat die BKW FMB Energie AG die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg vom 14. Dezember 1992 beantragt. Nach der gerichtlichen Klärung von Verfahrensfragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2089/2006 vom 8. März 2007 und Urteil des Bundesgerichts 2C_170/2007 vom 21. Januar 2008) sind die Gesuchsunterlagen vom 13. Juni bis 14. Juli 2008 bei den betroffenen Kantonen, Amtsbezirken und Gemeinden öffentlich aufgelegt worden. Mit Eingabe vom 16. Juni 2008 ersuchte A._______ um Einsicht in verschiedene Aktenstücke und am 14. Juli 2008 erhob sie - zusammen mit weiteren insgesamt 52 Miteinsprechenden - Einsprache gegen das Gesuch der BKW FMB Energie AG um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung. Das Akteneinsichtsgesuch wurde dabei um einen weiteren Punkt ergänzt.

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2008 entsprach das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; nachfolgend: Vorinstanz) dem Gesuch um Akteneinsicht im Sinne der Erwägungen teilweise; soweit weitergehend wurde das Begehren abgewiesen. Einsicht gewährt wurde in eine Printversion der sicherheitstechnischen Stellungnahme HSK 11/1100 und in eine Printversion des Aufsichtsberichtes 2007. Aus Gründen der Geheimhaltung und der Sicherung bzw. des Sabotageschutzes wurde namentlich keine Einsicht gewährt in die probabilistische Sicherheitsanalyse MUSA und SMUSA 2005 der Betriebsgesellschaft, in ein Gutachten der X._______ zur Sicherheitsbewertung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmanteldurchrisse und in ein Dokument einer amerikanischen Ingenieurfirma, das als Grundlage zur sicherheitstechnischen Bewertung von möglichen Rissbefunden in den Schweissnähten von Sprühleitungen der schweizerischen Kernkraftwerke dient. Der Gesuchstellerin wurde zur allfälligen Ergänzung ihrer Einsprache eine Nachfrist von 30 Tagen ab Eröffnung der Verfügung gewährt und die Kosten wurden zur Hauptsache geschlagen.

C.
A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______ und I.______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) erheben mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des UVEK vom 10. November 2008 aufzuheben, die Beschwerde gutzuheissen und den Beschwerdeführenden vollumfänglich Akteneinsicht in die mit Gesuch vom 16. Juni 2008 und Einsprache vom 14. Juli 2008 verlangten Dokumente zu gewähren. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden in gerichtlich zu bestimmende Aktenstücke Einsicht zu gewähren durch Abdeckung gerichtlich zu bestimmender Textpassagen, Pläne, Zeichnungen und Daten, subeventuell durch Eröffnung gerichtlich zu bestimmender Auszüge. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine von ihr selbst zu verfassende Zusammenfassung der für die Beurteilung der Einsprache rechtserheblichen Inhalte der vorenthaltenen Aktenstücke zu eröffnen, so namentlich der Akteninhalte, die für die Beurteilung der in der Einsprache gerügten Sicherheitsmängel und Schwachstellen rechtserhebliche Daten, Erkenntnisse und Ergebnisse enthalten. Die jeweiligen Begehren sind mit dem Zusatz verbunden, eine angemessene Nachfrist zur ergänzenden Begründung der Einsprache einzuräumen. Eventuell seien sämtliche, eventuell die gerichtlich zu bestimmenden vorenthaltenen Dokumente aus den Akten zu weisen. Es seien sämtliche Verfahrensakten früherer Bewilligungsverfahren von Atomenergie- bzw. Kernenergieanlagen, die in der nachfolgenden Begründung geltend gemacht werden, von der Vorinstanz zu den Beschwerdeakten zu edieren. Schliesslich sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.

D.
Auf Aufforderung seitens des Instruktionsrichters äussern sich die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2009 zur Frage, ob vorliegend die Voraussetzungen einer selbständigen Anfechtbarkeit der angefochtenen Verfügung gegeben seien. Sie machen geltend, dass ihnen ein nicht wieder gutzumachender Beweisführungsschaden entstehe, weil ihnen durch Verhinderung rechtzeitiger Akteneinsicht verunmöglicht werde, auf Grund genügender Sachverhaltskenntnis präzise Beweisanträge zu stellen und zu begründen, wodurch ihnen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptverfahrens der unheilbare Verlust von rechtserheblichen Beweisen drohe. Zur Begründung ihres Standpunktes führen die Beschwerdeführenden drei Beispiele an.

E.
Die BKW FMB Energie AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. März 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die selben Rechtsbegehren stellt das UVEK in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2009, der es eine Stellungnahme des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) vom 20. März 2009 beilegt, in der auf die Argumente der Beschwerdeführenden im Einzelnen eingegangen wird.

F.
Die Beschwerdeführenden halten in ihren Schlussbemerkungen vom 20. Mai 2009 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und ergänzen diese um die nachfolgenden prozessualen Anträge:
die X._______ sei von Amtes wegen anzufragen, ob und inwieweit diese Gesellschaft bezüglich des Gutachtens zur Sicherheitsbewertung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse, Hannover, Dezember 2006, ein Geheimhaltungsinteresse aus geschäftlichen oder sicherheitstechnischen Gründen geltend mache und inwieweit ein solches Gutachten nach deutscher Verwaltungs- und Gerichtspraxis Verfahrensparteien eröffnet werde;
den Beschwerdeführenden sei die Stellungnahme HSK, heute ENSI, vom 25. Juni 2008, Beilage 5 der Vernehmlassung des UVEK vom 30. März 2009, unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist zur Stellungnahme zu eröffnen;
Es sei zur folgenden streitigen Frage ein unabhängiges Gutachten einzuholen:
Ist zu erwarten, dass
a.
die Periodische Sicherheitsprüfung 2005 PSÜ
b.
und/oder die probabilistische Sicherheitsanalyse Mühleberg MUSA 2005 und SMUSA 2005
c.
und/oder das Gutachten X._______ zur Sicherheitsbewertung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse aus dem Jahre 2006;
d.
und/oder das Core spray piping and sparger flaw evaluation handbook der Y._______.
sicherheitsrelevante Tatsachen und Erkenntnisse enthält, deren Kenntnis geeignet sind, bestimmte sicherheitsrelevante Untersuchungen, die in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in gleicher Weise nachgeholt werden können, bezüglich der folgenden streitigen Fragen zu formulieren, zu beantragen und zu begründen:
a. Kernmantel- und Kernsprühleitungsrisse
b. Reaktordruckbehälter
c. Erdbebenrisiko.

G.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die angefochtene Verfügung vom 10. November 2008 betreffend Akteneinsicht stellt eine Zwischenverfügung nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2471/2008 vom 16. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) unterliegen Zwischenverfügungen des UVEK im Bereich der Kernenergie, die nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung von Art. 32 Abs. 1 Bst. e VGG fallen, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 31 , 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 45 f . und 47 Abs. 1 Bst. b VwVG).

2.
Mit Ausnahme von Entscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 45 Abs. 1 VwVG) sind Zwischenverfügungen nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 VwVG). Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2, S. 34; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1 mit Hinweis).

3.
Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. Pierre Tschannen/ Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 28 N. 83). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.45 ff.; Martin Kayser, in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich und St. Gallen 2008, N 11 zu Art. 46; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich, Basel und Genf 2009, N 6 ff. zu Art. 46). Davon geht mittlerweile auch das Bundesgericht für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus, soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.4, S. 36; Urteil des Bundesgerichts 1C_360/2008 vom 11. Mai 2009 E. 3.2.1). Die Bestimmungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 46 Abs. 1 VwVG stimmen ohnehin praktisch wörtlich überein.
3.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 45 Abs. 2 Bst. f VwVG (Fassung vor Inkrafttreten [1. Januar 2007] der Änderung gemäss Anhang Ziff. 10 VGG) waren Zwischenverfügungen betreffend die Ablehnung von Beweisanerbieten nur dann selbstständig anfechtbar, wenn die Beweise gefährdet waren und sie erhebliche, noch nicht abgeklärte Umstände betrafen. In der Lehre wurde eine Gefährdung dementsprechend dann bejaht, wenn das Beweismittel für den Fall einer späteren Beweisabnahme nicht mehr vorhanden oder nur mehr erschwert zugänglich gewesen wäre, beispielsweise wenn der betreffende Zeuge schwer krank war oder demnächst für längere Zeit landesabwesend sein würde (vgl. zum Ganzen Entscheid der Rekurskommission EVD vom 14. Februar 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.108, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.2
Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt gemäss obigen Ausführungen noch nicht als unheilbarer Nachteil. In der bundesgerichtlichen Praxis wurde deshalb auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht regelmässig nicht eingetreten (Urteile 2A.215/2005 vom 1. September 2005 E. 1.3 sowie 2A.691/2004 vom 17. Mai 2005 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Auch die ehemalige Rekurskommission EVD ist in ständiger Praxis bei Gesuchen um Einsicht in Prüfungsunterlagen davon ausgegangen, dass in der Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil für den Beschwerdeführer besteht (unveröffentlichte Beschwerdeentscheide 01/HB-025 vom 4. Juni 2002 E. 1.2.1 und 99/HB-041 vom 31. August 2000 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG hat das Bundesgericht festgehalten, die Beschränkung der Akteneinsicht könne grundsätzlich, wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs, auch noch bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden. Anders verhielte es sich im umgekehrten Fall, wenn Beschwerde gegen die nach Auffassung einer Partei zu weit gehende Gewährung der Akteneinsicht erhoben würde; die (möglicherweise zu Unrecht) bereits gewährte Akteneinsicht könnte nämlich nicht mehr rückgängig gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2 mit Hinweis; Kayser, a.a.O., N 12 f. zu Art. 46). Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht übernommen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1, B-7904/2007 vom 16. Januar 2008 E. 3, A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 1 und A-2471/2008 vom 16. Mai 2008 E. 1.4; Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., N 15 zu Art. 46 ).
3.3
Die erwähnte Rechtsprechung mag zwar kaum für alle Fälle als sachgerecht erscheinen, dient doch die Zulässigkeit der Anfechtung der Verweigerung der Akteneinsicht nicht nur der materiellen Wahrheit, sondern in der Regel auch der Verfahrensbeschleunigung, indem unnötige Rückweisungen vermieden werden können (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.48 Fn. 153). Vorliegend besteht indes kein Grund, von der obgenannten Praxis abzuweichen und die gesonderte Anfechtung des Zwischenentscheides über die Akteneinsicht zuzulassen.
3.3.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es entstehe ihnen ein nicht wieder gutzumachender Beweisführungsschaden, weil ihnen durch Verhinderung rechtzeitiger Akteneinsicht verunmöglicht werde, auf Grund genügender Sachverhaltskenntnis präzise Beweisanträge zu stellen und zu begründen, wodurch ihnen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptverfahrens der unheilbare Verlust von rechtserheblichen Beweisen drohe. Zur Begründung ihres Standpunktes führen die Beschwerdeführenden drei Beispiele an. Das ENSI hat zu den Argumenten der Beschwerdeführenden im Einzelnen Stellung bezogen und deren Einwände nachvollziehbar widerlegt. Mit Bezug auf die Behauptung, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Endverfügung des UVEK könnten heute vorhandene Dokumente nicht mehr ediert werden, weist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die gesetzlichen Dokumentations-, Aktenaufbewahrungs- und Archivierungspflichten hin, denen sowohl sie als Anlagebetreiberin wie auch die Aufsichtsbehörden unterstehen.
3.3.2
Die Vorinstanz bringt zudem vor, die Frage, ob und inwiefern die Sicherheit für den Entscheid über die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung von Relevanz sei, müsse zurzeit offen gelassen werden und sei im Endentscheid zu klären. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass zur Begründung des Endentscheides zum Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg wesentlich auf bisher vorenthaltene Dokumente abzustellen wäre, müsste sie allenfalls vor dem Endentscheid Einsicht in entsprechende Dokumente geben. Ist aber nicht abschliessend geklärt, ob und inwiefern die Sicherheit betreffende Akten für den Entscheid über die Aufhebung der Befristung überhaupt rechtserheblich und damit geeignet sind, Grundlage für den Endentscheid zu bilden, so macht es keinen Sinn, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die Herausgabe von Akten zu befinden, bezüglich denen sich Probleme der Geheimhaltung oder der Sicherung bzw. des Sabotageschutzes stellen. Zumindest aber spricht dies dagegen, im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Praxis zu machen, wonach eine Beschränkung der Akteneinsicht erst im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids gerügt werden kann. Nicht anders verhält es sich mit Bezug auf die in der Beschwerde gestellten Eventualanträge sowie das Begehren auf Edition von Verfahrensakten früherer Bewilligungsverfahren von Atomenergie- bzw. Kernenergieanlagen. Aus den gleichen Überlegungen sind auch die erst in den Schlussbemerkungen vom 20. Mai 2009 gestellten prozessualen Anträge abzuweisen.
3.3.3
Fehlt es somit am erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal es auch an der Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG mangelt.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung steht ihnen nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dagegen haben die Beschwerdeführenden der anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat mit Kostennote vom 30. April 2009 einen nicht sehr detaillierten Arbeitsaufwand von ca. 25 Stunden geltend gemacht. Da dieser über dem notwendigen Zeitaufwand (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) liegt, ist die Vergütung auf die Hälfte zu reduzieren und eine Parteientschädigung von Fr. 3'400.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'400.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist steht vom 15. Juli bis und mit 15. August still (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. Juni 2009

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.