E-7772/2006 - 2007-06-22 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7772/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. Juni 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Tellenbach, Stöckli
Gerichtsschreiberin Jorns Morgenegg

A._______, geboren (...), Türkei, (...), vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niederöst,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. November 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / (...)

Sachverhalt:

A. Am 15. Dezember 2005 reiste der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - mittels gefälschtem türkischen Reisepass von Moskau her kommend auf dem Luftweg in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch. Dort wurde ihm die Einreise in die Schweiz mittels Verfügung des BFM vom gleichen Tag verweigert und es wurde ihm für die Dauer des Asylverfahrens der Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zugewiesen.
B. Gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Gerichts in B._______ vom 21. Januar 2000, in welchem dem Beschwerdeführer diverse Tötungsdelikte, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und weitere Straftaten vorgeworfen werden, respektive ein Verhaftersuchen von Interpol C._______ vom 22. August 2000 (ergänzt am 4. Dezember 2001, am 23. September 2002 sowie am 22. und 23. Dezember 2005) ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) am 20. Dezember 2005 die provisorische Auslieferungshaft des Beschwerdeführers an. Noch am gleichen Tag wurde dieser verhaftet und ins (...)gefängnis D._______ verbracht.
Eine gegen die Anordnung der Auslieferungshaft erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2006 wurde vom Bundesstrafgericht in Bellinzona mit Urteil vom 18. Januar 2006 abgewiesen.
C.
C.a) In Anwendung von Art. 23 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bewilligte die Vorinstanz am 22. Dezember 2005 die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz.
C.b) Nachdem der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2005 erstmals im Auftrag des BFM durch die E._______ zu seinen Asylgründen befragt worden war, erfolgte am 16. und 20. Februar 2006 die direkte Bundesanhörung durch die Vorinstanz.
In erwähnten Befragungen, welche jeweils im Beisein einer Rechtsvertreterin erfolgten, brachte der Beschwerdeführer - (...) - im Wesentlichen vor, seinen Heimatstaat letztmals legal am 6. Mai 1989, am Tag seines Beitrittes zur PKK (Partia Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), verlassen zu haben. Danach habe er sich insbesondere im Grenzgebiet zu Iran und Irak sowie in Syrien aufgehalten. In die Türkei sei er jeweils auf illegalem Weg zurückgekehrt, da er dort aufgrund seiner Zugehörigkeit zur PKK, einer gemäss dem türkischem Staat terroristischen Organisation, behördlich gesucht worden sei.
Zunächst habe er sich nach seinem Beitritt zur PKK im Mai 1989 in den F._______ begeben, wo er bis Juni 1991 in G._______ für die Zeitung H._______ respektive I._______gearbeitet habe. Danach habe er sich im Camp J._______, K._______, wo er durch die PKK ausgebildet worden sei, aufgehalten. Dort habe er später selber Ausbildungen erteilt. Er sei zuständig gewesen für die Schulung in kurdischer Geschichte und Kultur, habe Unterricht in Geographie, Demokratie, Menschenrechte, Kapitalismus, Sozialismus und türkischer Staatsgeschichte erteilt sowie die Gründe für die Unterdrückung der Kurden aufgezeigt. Diese Aufgabe, die rein diplomatischer Natur gewesen sei, habe er an verschiedenen Orten im Gebirge, wo er jeweils zusammen mit Guerillas gelebt habe, ausgeübt. Er habe sich jedoch persönlich nie als Guerillakämpfer betätigt, sondern sich lediglich bei Angriffen durch die türkische Armee verteidigt. Im März 1992 sei er sodann im iranisch-türkischen Grenzgebiet tätig gewesen und habe in verschiedenen iranischen und türkischen Dörfern politisch-ideologische Aufgaben innegehabt. So habe er unter anderem den Dorfbewohnern aufgezeigt, wie sie sich gegen den türkischen Staat, der in jener Zeit extralegale Hinrichtungen vorgenommen und kurdische Dörfer in Brand gesetzt habe, verhalten respektive sich zur Wehr setzen könnten, indem sie sich beispielsweise an den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wenden sollten. Ende 1992 bis Juni 1993 habe er sich im L._______, M._______, aufgehalten. Sie hätten dort ein Camp eingerichtet, in welchem ebenfalls Guerilleros zugegen gewesen seien. Auf den in jener Zeit von der PKK ausgerufenen Waffenstillstand habe der türkische Staat nicht reagiert. Er, der Beschwerdeführer, sei schon damals der Ansicht gewesen, dass ein bewaffneter Kampf nicht das geeignete Mittel sei.
Ab 1993 sei er zudem auch für die Region N._______ respektive im O._______ in der Türkei für Aufklärungsarbeiten - unter anderem in Form der Propagierung der Menschenrechte - verantwortlich gewesen. Da er während eines Fussmarsches in den Iran schwere Erfrierungen erlitten habe, sei er sodann bis im August 1994 in P._______ in Behandlung gewesen. Anschliessend sei er in die Gebirgsregion des Iraks gesandt worden. Anlässlich des fünften Kongresses der PKK in Haftan, Irak, im Jahre 1995 sei er in seiner Abwesenheit ins Zentralkomitee, dem obersten Komitee der PKK respektive ihrer Nachfolgeorganisation der Kongra-Gel (Kurdistan Halk Kongresi, Volkskongress von Kurdistan) gewählt worden. Dem Zentralkomitee habe er bis zirka Ende 2004 oder Februar/März 2005 angehört und damit eine der höchsten Positionen innerhalb der Partei innegehabt. Zahlreiche Unterkomitees wie etwa das Pressekomitee, das politische Komitee, das Ausbildungskomitee oder das diplomatische Komitee seien ihm unterstellt gewesen.
Bis 1995 sei er im Weiteren als einfaches Mitglied für den Pressebereich der PKK tätig gewesen. Am 28. November desselben Jahres habe er Abdullah Öcalan in einem der beiden PKK-Lager in Q._______, Syrien, getroffen und sei von diesem als Hauptverantwortlicher in Sachen Erziehung und Ausbildung für eines der Camps ernannt worden. Öcalan, den er in diplomatischer Funktion auf Empfängen begleitet habe, sei ebenfalls der Auffassung gewesen, dass ein Waffenstillstand wichtig sei. Vom 18. Mai 1996 bis im Juni 1998 habe er sich im Gebiet R._______ aufgehalten und habe dort als einer der Funktionäre des Hauptquartiers der PKK fungiert. Sein Aufgabenbereich habe in der Kommunalpolitik und im Erziehungsunterricht bestanden.
Nach der Festnahme von Abdullah Öcalan im Februar 1999 habe er die Verantwortung für das türkisch-irakisch-iranische Grenzgebiet übernommen und dabei verlauten lassen, dass die PKK den politischen Kampf mit demokratischen Massnahmen führen sollte. Diesen Standpunkt, aufgrund dessen er als oppositionelle Person erachtet worden sei, habe er auch in verschiedenen Gesprächen mit hohen Funktionären anderer kurdischer Parteien zu vermitteln versucht und auch am Kongress der KADEK (Kürdistan Ýþçi Partisi Partiya Karkeren Kürdistan, Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans beziehungsweise Kongress für Frieden und Demokratie von Kurdistan) vom 4. April 2002 offiziell zum Ausdruck gebracht. Da die PKK auch von ihm verlangt habe zu kämpfen, er hingegen seinen politischen Auftrag für die PKK weiterhin auf friedlichem Weg habe erfüllen wollen, habe er beschlossen, sich von der Partei zu trennen.
Am ersten Kongress der Kongra-Gel im Jahre 2003, an welchem die Befürworter des bewaffneten Kampfes nicht zugelassen gewesen seien, habe er wiederholt betont, dass der Einsatz von Gewalt abzulehnen sei. Danach sei ihm die Koordination mit den GUS-(Gemeinschaft unabhängiger Nachfolgestaaten der Sowjetunion) Staaten übertragen worden. Ende 2003 sei er erstmals über Jordanien nach Kasachstan und anschliessend nach Moskau gereist, wo er bis im August 2004 namens der Kongra Gel politische Aufgaben erfüllt habe. Nachdem er sich nicht weiter den von Osman Öcalan - dem Leiter des diplomatischen Komitees, mit dem er zwischen 2002 und 2003 zusammen diplomatische Tätigkeiten ausgeführt habe - vorgesehenen Reformen respektive politischen Zielen habe anschliessen wollen, habe er Schwierigkeiten innerhalb der Partei bekommen und diese habe ihn in den S._______ berufen. Er habe es dann abgelehnt, weiterhin Mitglied des Zentralkomitees zu sein. Zudem sei er nach T._______, U._______, gereist, wo er sich als Vertreter der Kongra-Gel/PKK mit Jalal Talabani und seinem Stellvertreter getroffen habe. Anschliessend habe er Kurden in den (...) Städten von V._______, W._______ und X._______ besucht und sei zudem nach Y._______ gereist, von wo aus er sich später nach Z._______ begeben habe. Nach einem Aufenthalt während sechs Tagen in C._______ sei er auf dem Luftweg nach D._______ gelangt und einen Monat später mit dem Zug nach Moskau gefahren, wo er bei Freunden aus F._______ gewohnt habe. Aus Angst, dass ihn die Mafia von G._______, unterstützt durch das türkische Konsulat, beseitigen könnte, sei er zwei Mal nach Kasachstan zurückgekehrt. Am 15. August 2005 habe er anlässlich einer Konferenz in H._______ namens der Kongra Gel ein letztes Communiqué abgegeben und erklärt, die Kurden sollten mit demokratischen Mitteln versuchen, ihre Gegner zu bekämpfen. Im September desselben Jahres habe er seinen Kontakt zur PKK abgebrochen. Durch Vermittlung von kurdischen Jeziden, die er in I._______ kennen gelernt habe, sei er schliesslich an einen Schlepper gelangt, der ihm einen gefälschten türkischen Pass und ein Ticket via die Schweiz nach J._______ besorgt habe.
Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, die ihm anlässlich des strafrechtlichen Auslieferungsverfahrens in der Schweiz erstmals bekanntgegebenen Deliktsvorwürfe durch die Türkei würden ihm aus rein politischen Gründen unterstellt. Er sei nie gewalttätig gewesen und werde zu Unrecht deren Begehung beschuldigt. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat würde ihm eine schwere Bestrafung in Form von lebenslanger Haft drohen. Trotz den erfolgten Gesetzesänderungen im Rahmen der EU-Verhandlungen würden zudem in seiner Heimat Menschen nach wie vor gefoltert oder sogar getötet. Ein Leben in einem türkischen Gefängnis könne den Tod bedeuten. Er werde sich daher allenfalls mittels Hungerstreiks gegen seine zwangsweise Rückführung wehren und eher den Tod vorziehen, als den türkischen Behörden überstellt zu werden. Wegen seiner Trennung von der PKK befürchte er zudem, dass diese ihm nach seinem Leben trachten könnte.
Abschliessend erwähnte der Beschwerdeführer, dass seit längerer Zeit die türkischen Behörden auch seine Familie unter Druck setzten, indem Familienmitglieder etwa zwecks Einvernahme festgenommen würden. Ausserdem sei ein Cousin väterlicherseits, der sich im Jahre 2000 von der PKK getrennt und den türkischen Behörden gestellt habe, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Dessen Bruder habe man nach 15 Jahren aus dem Gefängnis entlassen, und ein weiterer Cousin sei in den Bergen während eines Gefechts erschossen worden.
C.c) Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen ins Recht: Ein Flugticket K._______-L._______-M._______ vom 15. Dezember 2005, einen Boardingpass, eine Reservationsbestätigung und weitere gedruckte Informationen diesen Flug betreffend, eine (...) Quittung, einen handschriftlichen Notizzettel mit diversen Telefonnummern sowie Adressen, ein Buchhaltungsdiplom, ausgestellt im Jahre 1986, sechs Fotos, auf denen er unter anderem zusammen mit Führungspersönlichkeiten der PKK zu sehen sei, zwei Passfotos und eine Kopie eines türkischen Nüfüs.
D. Mit Noten vom 26. und vom 30. Januar 2006 beantragte die Türkei gestützt auf den Haftbefehl des zuständigen Gerichts in B._______ vom 21. Januar 2000 sowie einen weiteren Haftbefehl des zuständigen Gerichts in N._______ vom 1. Februar 2005 formell die Auslieferung des Beschwerdeführers. Am 7. Februar 2006 ersuchte das BJ die türkische Botschaft in Bern um Übermittlung von ergänzenden Informationen zum Sachverhalt. Mit Noten vom 22. und 24. Februar 2006 sowie vom 1. März 2006 übermittelte die türkische Botschaft in Bern die entsprechenden Angaben und kam zudem der Aufforderung des BJ vom 27. März 2006 respektive vom 22. Juni 2006, verschiedene Garantien in ausdrücklicher Form abzugeben, durch Überbringung der entsprechenden Erklärungen durch die türkischen Behörden mit Noten vom 5. April 2006 und vom 4. Juli 2006, nach.
E. Am 29. August 2006 beantragte das BJ gemäss Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) dem Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne gegenüber die Abweisung der Einrede des politischen Deliktes. Diesen Antrag stützte das BJ auf den gleichentags von ihm erlassenen Auslieferungsentscheid, mit welchem es unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheides die Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligte. Diese Bewilligung erfolgte einzig für den mit Anklageschrift vom 9. Mai 2002 des zuständigen Gerichts in B._______ erhobenen Vorwurf, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der PKK (...) den Auftrag zur Tötung eines Dorfvorstehers, der in der Folge durch vier PKK-Mitglieder ermordet worden sei, erteilt habe. Für sämtliche weiteren dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten verweigerte das BJ die Auslieferung entweder zufolge Verjährung oder mangels Substanziierung des Sachverhaltes.
F. Mit Verfügung vom 5. September 2006 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer auf dessen Anträge vom 22. Dezember 2005 und vom 3. August 2006 hin Einsicht in die Verfahrensakten. Auf eine Zusendung der beim BFM vorhandenen Aktenstücke betreffend das Auslieferungsverfahren verzichtete die Vorinstanz unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer bereits in deren Besitz sei. Diesbezüglich hielt sie zudem fest, das Aktenstück A40, eine (...) Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuhanden des BJ vom 20. Juni 2006, könne dem Beschwerdeführer nicht als solches offengelegt werden, der wesentliche Inhalt werde ihm jedoch zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich bis zum 22. September 2006 zu den Abklärungen des BFM hinsichtlich Auslieferungsverfahren und den ihm vorliegenden Aktenstücken zu äussern und insbesondere auch zur Frage einer allfälligen Asylunwürdigkeit i.S. von Art. 53 AsylG und eines Ausschlusses nach Art. 1 F Bst. b des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) sowie zu dem erhobenen Tatvorwurf, (...) den Auftrag zur Tötung eines Dorfvorstehers erteilt zu haben, Stellung zu nehmen.
G. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2006 wies die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. September 2006 um vollständige Einsicht in das Aktenstück A40 ab, ergänzte indessen nach Rücksprache mit dem EDA seine diesbezüglichen Ausführungen vom 5. September 2006. Im Weiteren sandte es dem Beschwerdeführer wunschgemäss Kopien der dem BFM vorliegenden, wesentlichen Aktenstücke aus dem Auslieferungsverfahren zu. Gleichzeitig erstreckte es dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 26. Oktober 2006.
H. Auf schriftliche Anfrage des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2006 hin verneinte das BFM mit Antwortschreiben vom 24. Oktober 2006 die Frage, ob das EDA in erwähnter Stellungnahme Bezug nehme auf die aktuelle Verschärfung des türkischen Antiterror-Gesetzes.
I. In seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdeführer dem BFM gegenüber die Gewährung von Asyl in der Schweiz respektive die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei er zufolge Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Im Weiteren stellte er für den Fall der Berücksichtigung der Aussagen von O._______ durch die Vorinstanz den Beweisantrag, die der Anklageschrift vom 9. Mai 2002 zugrunde liegenden Strafverfahrensakten erwähnter Person seien beizuziehen. Ausserdem ersuchte er um Einvernahme des Zeugen P._______.
Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente bei: Ein in niederländischer Sprache verfasstes Urteil des "Hoge Raad der Nederlanden" vom 15. September 2006, eine deutsche Zusammenfassung dieses Urteils, ein Gutachten von Walter Kälin im Auslieferungsfall Q._______ vom 11. Dezember 2003, ein Kurzgutachten von R._______ vom 15. November 2004 betreffend Menschenrechtsverletzungen und politische Diskriminierung in türkischen Haftanstalten, eine Stellungnahme in türkischer Sprache des türkischen Menschenrechtsvereins Insan Haklari Dernegi (IHD) Istanbul vom 13. Oktober 2006 und eine deutsche Zusammenfassung dieser Stellungnahme.
Auf die Ausführungen, die genannten Beweismittel und Beweisanträge wird, sofern entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
J. Mit Verfügung vom 14. November 2006 wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2005 ab und ordnete dessen Wegweisung sowie - unter Vorbehalt des Vorliegens eines rechtskräftigen, die Auslieferung bewilligenden Auslieferungsentscheides - den Vollzug an.
Auf die Begründung wird, sofern entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
K. Gegen den Entscheid des BFM vom 14. November 2006 sowie gegen dessen Zwischenverfügungen vom 5. September und vom 5. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Dezember 2006 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde, wobei er seine Stellungnahme vom 30. Oktober 2006 zum integrierenden Bestandteil seiner Beschwerdeeingabe erklärte.
In seiner Rechtsmittelschrift beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung erwähnter Verfügungen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl in der Schweiz, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung. Im Weiteren ersuchte er um vollständige Einsicht in das Schreiben des EDA vom 20. Juni 2006 (Aktenstück A40) respektive um dessen Offenlegung mittels Abdeckung der vertraulichen Stellen sowie um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).
In seiner Beschwerdebegründung, auf die in untenstehenden Erwägungen eingegangen wird, bot der Beschwerdeführer zudem an, den Beweis dafür zu erbringen, dass er im Zeitpunkt des ihm mit Anklageschrift vom 9. Mai 2002 zur Last gelegten Tötungsdelikts (...) im S._______ gewesen sei. Ausserdem stellte er den Antrag, im Falle der Berücksichtigung der Aussagen von O._______ seien die diesbezüglichen der Anklageschrift vom 9. Mai 2002 zugrunde liegenden Akten sowie gegebenenfalls allfällige Strafverfahrensakten von O._______ beizuziehen.
Seiner Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2006 legte der Beschwerdeführer - nebst den angefochtenen Verfügungen, dem obgenannten Entscheid des BJ, der Stellungnahme vom 30. September 2006 - folgende Unterlagen bei: Einen Bericht vom November 2006 von Human Rights Watch (HRW) mit dem Titel "Diplomatische Zusicherungen gegen Folter - Fragen und Antworten" sowie einen offenen Brief von HRW an die Schweizerische Regierung vom 14. Dezember 2006.
L. Mit Urteil vom 23. Januar 2007 der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wurde eine vom Beschwerdeführer gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 29. August 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie dessen Einrede des politischen Delikts unter dem Vorbehalt eines rechtskräftig ablehnenden Asylentscheides abgewiesen. Gleichzeitig ergänzte das Bundesgericht das Dispositiv des erwähnten Auslieferungsentscheides des BJ, indem es den Vollzug der Auslieferung von der zusätzlichen Bedingung abhängig machte, dass die schweizerische Botschaft in Ankara das Recht zur Bezeichnung von Vertretern erhalte, die den Beschwerdeführer nach dessen Auslieferung ohne Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen, sich über den Verfahrenstand erkundigen und an sämtlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen könnten, sowie der Beschwerdeführer ausserdem jederzeit das Recht habe, sich an diese Vertreter zu wenden.
M. Mit Feststellungsverfügung vom 15. März 2007 erachtete das BJ die ihm von der türkischen Botschaft in Bern mit Note vom 2. März 2007 übermittelten zusätzlichen Zusicherungen als vollständig respektive als mit dem Wortlaut der vom Bundesgericht mit Entscheid vom 23. Januar 2007 verlangten Garantien übereinstimmend. Diese Feststellungsverfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. März 2007 beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an und reichte dort gleichzeitig ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein. Mit Entscheid vom 2. Mai 2007 hiess das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. März 2007 teilweise gut und wies das BJ an, von der Türkei als ersuchenden Staat innert einer letztmaligen und nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen den Nachweis einzuholen, dass die förmliche Garantieerklärung vom 2. März 2007 von den zuständigen Behörden abgegeben wurde. Auf eine gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Mai 2007 nicht ein.
Gestützt auf erwähntes Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona forderte das BJ mit Schreiben vom 3. Mai 2007 die türkische Botschaft in Bern auf, bis zum 16. Mai 2007 den entsprechenden Nachweis zu erbringen, ansonsten der Beschwerdeführer umgehend aus der Auslieferungshaft entlassen werde. Die türkische Botschaft in Bern stellte in der Folge dem BJ mit Note vom 16. Mai 2007 eine Bestätigung des türkischen Ministeriums für Justiz, T._______, vom 9. Mai 2007 zu. Damit wurde gemäss Feststellungsverfügung des BJ vom 24. Mai 2007 der geforderte Nachweis erbracht, dass die förmliche Garantieerklärung vom 2. März 2007 von der zuständigen türkischen Behörde abgegeben worden sei. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ist derzeit noch beim Bundesstrafgericht in Bellinzona hängig.
N. Aufgrund eines Hungerstreiks wurde der Beschwerdeführer am 14. März 2007 vom (...)gefängnis D._______ in die Gefangenenabteilung des U._______spitals V._______ verlegt. Am 29. März 2007 brach der Beschwerdeführer den bis dahin 58 Tage dauernden Hungerstreik ab. Nach Stabilisierung seines Gesundheitszustandes wurde er am 11. April 2007 ins (...)gefängnis D._______ verlegt.
O. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2007 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts sowohl den Antrag des Beschwerdeführers auf vollständige Offenlegung des Aktenstückes A40 als auch dessen Gesuch um Beschwerdeergänzung beziehungsweise Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ab.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess das Bundesverwaltungsgericht - eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers vorbehalten - gut. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge sein bisheriger Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beigeordnet.
P. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2007 beantragte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung im Einzelnen wird, sofern entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Q. Am 29. März 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf, bis zum 10. April 2007 eine detaillierte Kostennote einzureichen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich innert derselben Frist zur Vernehmlassung des BFM zu äussern. Der Beschwerdeführer ersuchte in der Folge zwecks Verfassens der Replikschrift mit Eingabe vom 2. April 2007 um Zustellung der vollständigen Gerichtsakten.
R. Am 3. April 2007 verzichtete der Beschwerdeführer auf die von ihm zuvor beantragte Einsicht in die vollständigen Gerichtsakten und erklärte mit Schreiben vom 5. April 2007 zudem, von weiteren Ausführungen im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts abzusehen. Gleichzeitig reichte er eine Kostennote ein.
S. Diese Kostennote erachtete das Bundesverwaltungsgericht als nicht genügend detailliert, weshalb es den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 16. April 2007 aufforderte, diese bis zum 24. April 2007 zu präzisieren. Zugleich gab es ihm Gelegenheit, innert derselben Frist den Nachweis für den von ihm mit seinem Klienten vereinbarten Stundenansatz zu erbringen.
T. Mit Schreiben vom 24. April 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine aktualisierte Kostennote sowie eine Stellungnahme ein, welche er mit Eingabe vom 8. Mai 2007 ergänzte. Auf die darin enthaltenen Ausführungen wird in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet seit dem 1. Januar 2007 auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Mit verfahrensleitender Zwischenverfügung vom 20. März 2007 hat der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts sowohl den Antrag auf vollständige Offenlegung des Aktenstückes A40 als auch das damit verbundene Gesuch des Beschwerdeführers um Beschwerdeergänzung beziehungsweise um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Für die Begründung wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 20. März 2007 verwiesen. Der Antrag auf ergänzende Einsicht in erwähntes Aktenstück bildet damit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Urteils.

4.
4.1. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 AsylG).
4.2. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine um Asyl nachsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend ist. Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft muss schliesslich feststehen, dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet.
4.3. Gemäss herrschender Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung (prosecution) per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung (persecution) im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem der genannten Motive erschwert wird. Eine solch relevante Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde, als bei einem Straftäter mit anderem Hintergrund (sog. Malus im relativen Sinne) (vgl. EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g S. 281, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3 S. 316, Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff., Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, Bern/Stuttgart 1991, S. 102, Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 74, Mario Vena: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in ASYL Nr. 2/2007, S. 3 ff.).
Eine von den zuständigen schweizerischen Behörden bewilligte Auslieferung ist im Asylverfahren gemäss nach wie vor zutreffender Praxis der ARK (vgl. EMARK 1996 Nr. 34 E. 4a S. 317 f.) zwar durch die Asylbehörden nicht auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Indessen gilt es mit Bezug auf das im Herkunftsstaat angehobene Strafverfahren zu prüfen, ob und inwieweit dieses Verfahren eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen kann (vgl. Vena, a.a.O., Ziff. 1.2.2, S. 7 f.).
4.4. Gemäss Art. 1 F Bst. b FK sind die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention - und damit insbesondere auch Art. 1 A Ziff. 2 FK, welcher die Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft umschreibt und der Definition des Flüchtlingsbegriffs des schweizerischen Asylrechts zugrunde liegt (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1996 Nr. 18 E. 6c S. 177) - jedoch nicht anwendbar auf Personen, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind.
Diese Bestimmung ist - ebenso wie die beiden anderen Tatbestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bst. c: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlungen) - restriktiv auszulegen (vgl. United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf 1979, Neuauflage: 2003 [UNHCR, Handbuch], Ziff. 149).
Als schwere Verbrechen gelten beispielsweise Mord, Vergewaltigung und bewaffneter Raub (vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz, Anwendung der Ausschlussklauseln: Art. 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003 [UNHCR, Richtlinien], Ziff. 14; UNHCR, Background Note on the Application of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees, Genf, 4. September 2003 [UNHCR, Background Note], Ziff. 40).
Ein solches Kapitalverbrechen fällt jedoch dann nicht in den Anwendungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK, wenn es einen vorwiegend politischen Charakter aufweist. Letzterer ist dann anzunehmen, wenn mit dem Delikt zum überwiegenden Teil politische Ziele verfolgt wurden und die Tat im Gesamtkontext des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl. UNHCR, Handbuch, Ziff. 152; UNHCR, Richtlinien, Ziff. 15; UNHCR, Background Note, Ziff. 41; vgl. Kälin, a.a.O., S. 180 und 107 ff.).
Ein weiteres Tatbestandselement ist die individuelle Verantwortlichkeit des Täters für das ihm zur Last gelegte Delikt (vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff. 18 ff.; UNHCR, Background Note, Ziff. 50 ff.). Die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK schliesst zwar nicht aus, dass hohe Führungspersonen in Organisationen, die als Mittel der Zielerreichung terroristische Handlungen begehen und dabei schwere Verbrechen des gemeinen Rechts in Kauf nehmen, die Verantwortung für deren Handlungen zu tragen haben und sich solche Verbrechen anrechnen lassen müssen. Die frühere Asylrekurskommission hat direkte Verantwortlichkeiten von hochrangigen Führungspersonen bisher in Anwendungsfällen der Ausschlussklauseln von Art. 1 F Bst. a und c FK bejaht (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 6.2 u. E 6.3 mit weiteren Hinweisen; EMARK 1999 Nr. 11). Auch das UNHCR geht in seinen Richtlinien zur Auslegung der Ausschlussklauseln (Art. 1 F Bst. a-c FK) bei hohen Führungspersonen von der Möglichkeit einer direkten Zurechenbarkeit schwerer Verbrechen im Sinne der Ausschlussklauseln aus (vgl. die systematische Einordnung der Ausführungen zur Verantwortlichkeit in UNHCR, Richtlinien, Ziff. 18 ff.). In Anbetracht der Tragweite eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention ist jedoch von einer pauschalen und undifferenzierten Zurechnung der Verantwortlichkeit Abstand zu nehmen (vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff. 19; UNHCR, Refugee Protection in International Law, UNHCR's Global Consultations on International Protection, Geoff Gilbert, Current Issues in the Application of the Exclusion Clauses, 2003 [Gilbert, Current Issues], S. 439 und 444 f.). Denn unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich aus der Zugehörigkeit zu einer Organisation (deren Ziel, Handlungen und Methoden von extremer Gewalt zeugen) die Vermutung einer persönlichen Verantwortlichkeit ableiten lässt, hat jedenfalls diese Zurechnung im Bereich der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK den konkreten Gegebenheiten Rechnung zu tragen und hinsichtlich der Stellung innerhalb des Führungsgremiums mögliche Faktoren wie Grösse dieses Gremiums, Stellung und Einflussnahme der einzelnen Führungspersonen, Führungsbereiche, Unterteilung in politische und militärische Flügel, allfällige Ausübung von Druck oder Zwang, und Zeitspanne, in welcher diese Funktion ausgeübt wurde, mit zu berücksichtigen (vgl. auch EMARK 2006 Nr. 28 E. 6.2).
Falls die Beurteilung eines Asylgesuches schliesslich ergibt, dass effektiv ein schweres gemeinrechtliches Delikt begangen wurde, ist die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen. Im Rahmen dieser Güterabwägung sind die Folgen des Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft der Schwere der Tat gegenüberzustellen (vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff. 24). Lässt sich im Rahmen einer solchen Güterabwägung feststellen, dass das Schutzinteresse des Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich zur Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als geringer erscheint, so ist der Asylsuchende vom Anwendungsbereich der Konvention auszuschliessen (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a S. 49 ff.).
4.5. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zunächst fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden zwar grundsätzlich geeignet erscheinen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vorliegend seien indessen die gesetzlichen Ausschlussgründe näher zu prüfen. Nach Aufzählung der Voraussetzungen von Art. 53 AsylG schränkte sie diese Prüfung allerdings auf den Tatbestand von Art. 1 F Bst. b FK ein. Dabei führte sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 18, 2002 Nr. 9 E. 6b sowie 1999 Nr. 11 in allgemeiner Hinsicht unter anderem aus, erwähnte Ausschlussklausel würde keine eigenhändig begangene Tat bedingen. Diesen Tatbestand würden auch Personen erfüllen, die aufgrund einer spezifischen Aufgabenverteilung als Mittäter zu erachten oder aufgrund ihrer Funktion direkt und persönlich mitverantwortlich seien oder angesichts ihrer hohen Stellung innerhalb einer Organisation aufgrund ihres bestimmenden Einflusses insgesamt für deren Taten mitverantwortlich zeichneten, da sie in der Lage gewesen seien, die Zielsetzungen der Organisation zu prägen. Art. 1 F Bst. b FK komme auch zum Tragen, wenn der gemeinstrafrechtliche Gehalt einer Tat ein allfälliges politisches Moment klar überwiege. Habe ein Delikt nach den Beweggründen und Zielen des Täters einen vorwiegend politischen Charakter (BGE 106 Ib 309, BGE 110 1b 285, EMARK 1993 Nr. 8), so sei die Straftat als relativ politisches Delikt zu bezeichnen, bei welchem das vom Täter verfolgte politische Ziel und die durch die Tat verletzten Rechtsgüter in einem angemessenen Verhältnis stehen müssten. Schwere, gegen Leib und Leben gerichtete Straftaten könnten nur dann als solch relativ politische Delikte bezeichnet werden, wenn die Handlungen das einzige Mittel seien, um die im Spiele stehenden, elementaren Interessen zu wahren und das gesetzte politische Ziel zu erreichen (BGE 106 Ib 309).
In seinen anschliessenden Erwägungen verwies die Vorinstanz auf die Tatsache, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen wie die Kongra-Gel in der Europäischen Union (EU) als terroristische Organisationen gelten würden. Gemäss Rechtsprechung der ARK in EMARK 2002 Nr. 9 reiche zwar die einfache Mitgliedschaft in der PKK für die Bejahung der Asylunwürdigkeit nicht aus. Indessen begehe diese Organisation zur Umsetzung ihrer Ziele seit Jahren massive Gewaltakte, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien. Ein bedeutender Teil der durch die PKK zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren, denen seit 1984 zahlreiche Menschen, darunter Zivilpersonen und lokale Amtsträger, zum Opfer gefallen seien und daher offenkundig in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls politischen Zielen stehen würden.
Unter Darlegung der vom Beschwerdeführer seit 1989 ausgeübten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb der PKK gelangte das BFM zum Schluss, dass sich - ungeachtet der inneren Einstellung des Beschwerdeführers - klarerweise eine direkte Mitverantwortung desselben, der seit 1995 Kader- und Führungsmitglied der PKK gewesen sei, für die von dieser Organisation im Laufe der Jahre verübten zahlreichen gemeinrechtlichen Straftaten ergebe. Eine wie in EMARK 1993 Nr. 8 vorgesehene Güterabwägung führe zu keinem anderen Ergebnis, da die vom Beschwerdeführer mitzuverantwortenden Verbrechen der PKK und sein diesbezüglicher Tatbeitrag als ranghohes Kadermitglied objektiv und subjektiv als besonders schwerwiegend zu bezeichnen seien, was schwerer wiege, als die ihm drohende Verfolgung. Dabei gelte es, sich die auslieferungsrechtlichen Modalitäten zu vergegenwärtigen, wonach dem Beschwerdeführer in der Türkei ein faires strafrechtliches Verfahren gewährleistet werde. Den türkischen Strafbehörden werde zudem lediglich eine strafrechtliche Verfolgung in Bezug auf einen einzigen Deliktsvorwurf erlaubt. Die Frage, ob die gemeinstrafrechtlichen Vorwürfe seitens der türkischen Behörden in der Sache begründet seien und wie diese unter dem Aspekt der Asylunwürdigkeit zu qualifizieren wären, könne daher offen bleiben; dies umso mehr, als das BJ die Auslieferung des Beschwerdeführers in Bezug auf eine überwiegende Anzahl der vorgeworfenen Sachverhalte abgelehnt habe.
Die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug bejahte die Vorinstanz mit der Begründung, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 33 FK und Art. 5 AsylG komme vorliegend nicht zum Tragen. Auch würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Trotz zahlreicher im Rahmen des Annäherungsprozesses an die EU vorgenommener Gesetzesänderungen und der von der Türkei gegenüber Folter und Misshandlungen erklärten Politik der Null-Toleranz, könne zwar eine Verletzung von Grundrechten nach wie vor nicht ganz ausgeschlossen werden. Im Rahmen des strafrechtlichen Auslieferungsverfahrens habe aber die Türkei dem BJ gegenüber folgende individuell-konkrete Garantien abgegeben:
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- Die Zusicherung von korrekten Haftbedingungen im Sinne von Art. 3 EMRK sowohl während der Untersuchungshaft als auch während eines allfälligen Strafvollzuges.
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- Keine Erschwerung der Haftbedingungen wegen politischer Anschauungen und Aktivitäten oder wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe beziehungsweise aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit des Beschwerdeführers.
- Die Wahrung der physischen und psychischen Integrität gemäss der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und des internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2).
- Ein korrektes Gerichtsverfahren, die Einhaltung der Verfahrensgarantien gemäss EMRK und UNO-Pakt II, kein Verfahren vor einem Ausnahmegericht.
- Die Feststellung der gesetzlichen Abschaffung der Todesstrafe, keine Verfolgung oder Bestrafung wegen allfälliger politischer Hintergründe der Straftaten, auch nicht in Form einer Erhöhung oder Verschärfung der Strafe.
- Ein jederzeitiges Besuchsrecht der Familie sowie den uneingeschränkten und unbeaufsichtigten Anwaltskontakt.
Diese Garantien, unter die auch die aktive Verpflichtung falle, den Beschwerdeführer vor Übergriffen durch andere Häftlinge zu schützen, seien für sämtliche türkischen Behörden verbindlich. Zudem hätten sie Vorrang vor späteren gesetzlichen Änderungen und seien durch das EDA als rechtsgenüglich erachtet worden. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Zusicherungen tatsächlich eingehalten würden und zwar auch unter dem Aspekt der internationalen Dimension des vorliegenden Falles. Das BJ habe zudem nur für einen einzigen Tatvorwurf, nämlich die Anstiftung zur Tötung eines Dorfvorstehers (...), die Auslieferung bewilligt. Dieser Anklagepunkt sei vom Grundsatz her als legitimer gemeinstrafrechtlicher Vorwurf zu erachten. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer gestützt auf das Spezialitätsprinzip für die ihm in den Anklageschriften zusätzlich enthaltenen Tatvorwürfe strafrechtlich nicht belangen dürften. Hinzu komme schliesslich, dass bis anhin kein rechtskräftiges Strafurteil gegen den Beschwerdeführer vorliege und die türkischen Behörden ihm unter Einhaltung sämtlicher Verfahrensgarantien die betreffende Straftat nachweisen müssten.
Der Vollzug der Wegweisung, welcher frühestens ab dem Zeitpunkt einer rechtskräftig die Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligenden Entscheides erfolgen könne, sei daher als zulässig sowie im Übrigen auch als zumutbar und möglich zu erachten.
4.6. Der Beschwerdeführer wendete demgegenüber in seiner Rechtsmittelschrift im Wesentlichen ein, das BFM lege in der angefochtenen Verfügung weder dar, welche konkreten Handlungen oder Unterlassungen respektive schweren Verbrechen dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK entgegenzuhalten seien. Auch zeige sie dessen persönliche Verantwortlichkeit als Führungsmitglied der PKK an der durch diese Organisation im Laufe der Jahre verübten gemeinrechtlichen Straftaten nicht auf. Die Vorinstanz verkenne, dass Art. 1 F Bst. b FK eine Auslegung nach strafrechtlichen Gesichtspunkten impliziere, weshalb die hierarchische Stellung des Beschwerdeführers innerhalb eines Machtapparates für sich allein nicht für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Taten, die untergeordnete Funktionäre ausgeübt hätten, genüge, es sei denn, man würde ihm eine Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung vorwerfen. Eine Verurteilung eines Funktionärs der PKK gestützt auf Art. 260ter StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 31. Dezember 1937, SR 311.0) sei durch die schweizerischen Behörden bis dato jedoch nie erfolgt. Die PKK sei daher nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB einzustufen. Auch bestehe kein Anlass, von der in EMARK 2002 Nr. 9 aufgezeigten Rechtsprechung abzuweichen, wonach sich insbesondere ableiten lasse, dass für die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK eine pauschale Betrachtung nicht genüge. Die Vorinstanz zeige indessen keinen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Einflussbereich des Beschwerdeführers innerhalb der PKK und der von dieser Organisation verübten Straftaten auf. Selbst bei Vorliegen von rechtsgenügenden Verdachtsmomenten könnte er aber persönlich nicht für schwere Verbrechen von PKK-Mitgliedern im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK verantwortlich gemacht werden, da seine Beteiligung daran in einer rein politischen Verantwortung läge. Eine wie vom BFM vorgenommene, lediglich abstrakte Begründung reiche angesichts des rein politischen Aufgabenbereiches des Beschwerdeführers für die Anwendung der Ausschlussklausel nach Art. 1 F Bst. b FK nicht aus. Ohne nähere Prüfung der konkreten Vorwürfe, die von türkischer Seite im Auslieferungsverfahren geltend gemacht worden seien, lasse sich ein Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigen.
In seinen weiteren Ausführungen legte der Beschwerdeführer sodann dar, dass das ihm gemäss Anklageschrift vom 9. Mai 2002 zur Last gelegte Tötungsdelikt - und damit die Verletzung von Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) -, für welches die Auslieferung des BJ einzig bewilligt worden sei, gemäss Art. 3 des türkischen Antiterrorgesetzes als relativ politisches Delikt zu qualifizieren wäre. Diese Tat könne demnach - sowie zufolge nicht hinreichend verdichteter Verdachtsgründe - nicht unter Art. 1 F Bst. b FK subsumiert werden. Zudem habe er sich im Tatzeitpunkt nachweislich im X._______ aufgehalten. Mangels eines ihm konkret vorwerfbaren Tatbeitrags könne auch Art. 53 AsylG nicht zur Anwendung gelangen. Erwähnte Anklageschrift werfe überdies diverse Fragen, insbesondere jene danach, ob die Zeugenaussagen von O._______ unter Folter zustande gekommen seien, auf, weshalb weder zur Begründung der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG noch für die Frage des Ausschlussgrundes nach Art. 1 Bst. b FK auf die Auslieferungsakten abgestellt werden könne.
Was schliesslich die Wegweisung respektive deren Vollzug anbelangt, vertrat der Beschwerdeführer - unter Hinweis auf erwähnte Gutachten von Walter Kälin und R._______ sowie der Stellungnahme des IHD Istanbul - die Ansicht, die in diesem Zusammenhang von der türkischen Botschaft in Bern abgegebenen Garantien, die keine Rechtsverbindlichkeit aufweisen würden und an keinerlei Sanktionen geknüpft seien, bildeten den Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung an die Türkei gefoltert oder misshandelt werden könnte. Diese könnten daher nicht als taugliches Mittel zur Verhinderung von Folter und Misshandlungen erachtet werden und seien als unwirksam zu erachten.
4.7. In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2006 hielt das BFM an seiner Auffassung, der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 1 F Bst. b FK vom Geltungsbereich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen, fest und legte wiederholt dar, diese Norm sei auch dann anwendbar, wenn eine Person ein entsprechendes Delikt nicht eigenhändig sondern in direkter Mittäterschaft begangen habe. Eine gegenteilige Auffassung, wie sie in der Beschwerdeschrift vertreten werde, würde dazu führen, dass reine Schreibtischtäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, was offenkundig dem Grundgedanken von Art. 1 F FK widersprechen würde.
Zur Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges verwies die Vorinstanz sodann auf die Tatsache, dass das BJ zwischenzeitlich die vom Bundesgericht verlangte zusätzliche Garantie eingeholt habe. In dieser werde der schweizerischen Botschaft in Ankara das Recht zugesichert, Vertreter zu bezeichnen, die den Beschwerdeführer jederzeit besuchen, sich über den Verfahrensstand erkundigen sowie an sämtlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen könnten. Zudem werde dem Beschwerdeführer das Recht eingeräumt, sich jederzeit an diese Vertreter zu wenden. Dieses umfassende Monitoring seitens der Schweizerischen Botschaft in Ankara biete eine zusätzliche Gewähr für eine menschenrechtskonforme Behandlung des Beschwerdeführers sowie für ein faires Gerichtsverfahren in der Türkei. Im Weiteren verwies das BFM auf die Feststellungsverfügung des BJ vom 15. März 2007, nach welcher sämtliche türkischen Behörden (namentlich Polizei-, Strafverfolgungs- bzw. Strafvollzugs- sowie Gerichts- und Justizbehörden) an die von der türkischen Botschaft in Bern mittels diplomatischer Noten abgegebenen Zusicherungen förmlich gebunden seien.
4.8. Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet die Behörden, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht konkretisiert den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und begründet den Anspruch der Partei, dass ihre Vorbringen soweit gewürdigt werden, wie dies für die Verfügung wesentlich ist. Sie gewährleistet dem Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen. Das Ergebnis der Würdigung der erheblichen Vorbringen der Parteien durch die Behörde muss sich in der Entscheidbegründung niederschlagen. Dabei hat sich die verfügende Behörde zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Indessen hat sie die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Behörden. Entsprechend bildet eine hinreichende Begründung die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 4 sowie EMARK 2004 Nr. 38 mit weiteren Hinweisen).
Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt im Weiteren der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und - unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV - auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. EMARK 2003 Nr. 13, 2004 Nr. 16 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).
4.8.1. Das Bundesgericht verneinte in seinem Entscheid vom 23. Januar 2007 (publiziert als BGE 133 IV 76; vgl. Bst. E u. L) den vorwiegend politischen Charakter der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftat in Form der Beteiligung an der Tötung eines Dorfvorstehers (...). Die rechtliche Qualifikation dieses Delikts - welche nach bisheriger Praxis der Asylbehörden im Anwendungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK grundsätzlich nach den gleichen Gesichtspunkten erfolgt (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a S. 49 ff., Vena, a.a.O., Ziff. 1.1. S. 4) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Urteils. Vielmehr ist nachstehend aufzuzeigen, dass die angefochtene Verfügung an erheblichen Mängeln in der Begründung leidet und hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes zentrale Fragen, wie insbesondere jene, welchen Verfolgungsrisiken der Beschwerdeführer auch ausserhalb des die Auslieferung begründenden Strafverfahrens ausgesetzt sein wird, unbeantwortet geblieben sind.
4.8.2. Das Bundesamt hat seinen Entscheid darauf fokussiert, den Beschwerdeführer nach Prüfung von Art. 1 F Bst. b FK vom Geltungsbereich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen. Dabei führt es aus, die dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung sei angesichts der auslieferungsrechtlichen Modalitäten weniger schwer zu gewichten, als die von ihm als führendes Mitglied der PKK mitzuverantwortenden terroristischen Aktionen, ohne aber näher zu erläutern, worin diese Verfolgungssituation des Beschwerdeführers besteht. Der angefochtenen Verfügung ist lediglich die Feststellung zu entnehmen, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geeignet erscheinen. Aus dem Hinweis des BFM auf die abgegebenen Garantien der türkischen Behörden, welche unter anderem dem Beschwerdeführer in der Türkei ein faires Strafverfahren gemäss EMRK und UNO-Pakt II gewährleisten sollen, liesse sich vermuten, die Vorinstanz schliesse mithin nicht aus, dass dem Beschwerdeführer zufolge seines politischen Profils im Strafverfahren vor dem Gericht in B._______ Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden könnten. Ob das BFM im Rahmen seiner Entscheidfindung tatsächlich von einem solchen Politmalus ausgeht, kann letztlich offen gelassen werden, zumal andere Gründe - die es aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zwingend zu prüfen gilt - eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung begründen könnten, wie etwa, dass der Beschwerdeführer nach einer allfälligen Entlassung aus dem Gefängnis respektive bei einem Freispruch aufgrund seines politischen Profils asylrelevante Übergriffe durch private Dritte - so beispielsweise durch Mitglieder der PKK - zu gewärtigen hätte, von staatlichen oder dem Staat nahestehenden Organisationen zur Rechenschaft gezogen werden könnte, oder die konkrete Gefahr bestünde, dass er aufgrund neuer, im bisherigen Auslieferungsverfahren nicht genannter Anklagepunkte in Untersuchungshaft genommen und misshandelt werden könnte. Die Gründe, die das BFM zur Annahme einer Verfolgung veranlasst haben, können aber der Entscheidbegründung nicht entnommen werden.
Angesichts der Tragweite eines Ausschlusses vom Geltungsbereich der Flüchtlingskonvention ist das BFM mit der blossen Feststellung, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden zwar zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet erscheinen, seiner Begründungspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade unter dem Aspekt der nach Art. 1 F Bst. b FK zu erfolgenden Abwägung zwischen dem Schutzinteresse eines mutmasslichen Täters vor ihm allfällig drohender Verfolgung gegenüber der Verwerflichkeit der ihm zur Last gelegten Verbrechen und seiner subjektiven Schuld, der Frage der Flüchtlingseigenschaft entscheidwesentliche Bedeutung zukommt und daher eine eingehende Prüfung als notwendig zu erachten ist.
Zum selben Ergebnis führt die Beurteilung im vorliegenden Fall unter Beachtung der Auslegung, wie sie vom UNHCR in den Richtlinien zur Anwendung der Ausschlussklauseln vorgenommen wird. Gemäss UNHCR ist der Einschluss der Flüchtlingseigenschaft in aller Regel vor dem Ausschluss im Sinne von Art. 1 F FK zu prüfen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertige sich nur dann, wenn etwa Anklage vor einem internationalen Strafgericht erhoben worden sei oder offensichtliche Beweise dafür vorlägen, dass der Asylsuchende in ein ausserordentlich schweres Verbrechen - insbesondere im Sinne von spektakulären Fällen nach Art. 1 F Bst. c FK - verwickelt sei oder wenn im Rechtsmittelverfahren der Ausschluss im Mittelpunkt stehe (vgl. UNHCR back ground paper, current issues in the application of the exclusion clauses, Geoff Gilbert, 2001, S. 28 f.; UNHCR, Richtlinien, Ziff. 31.). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dem Prinzip "inclusion before exclusion" und der genannten Betrachtungsweise, wenn auch nicht in der Beschränkung auf die drei exklusiv genannten Ausnahmen, grundsätzlich an. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb von der Regel abgewichen werden sollte, steht doch hier - wie an sich auch von der Vorinstanz anerkannt - die Abwägung zwischen Schutzinteresse einerseits sowie Verwerflichkeit der Tat und Schuldfrage anderseits im Vordergrund, was zwangsläufig bedingt, dass so genau wie möglich bestimmt wird, was gegeneinander abzuwägen ist.
4.8.3. Der vorinstanzliche Entscheid erscheint im Weiteren auch nicht schlüssig in seiner Argumentation. Im Rahmen der Güterabwägung nach Art. 1 F Bst. b FK hält die Vorinstanz zuerst fest, die vom Beschwerdeführer mitzuverantwortenden Verbrechen der PKK und sein diesbezüglicher Tatbeitrag als langjähriges, hochrangiges Kadermitglied erschienen objektiv und subjektiv als besonders schwerwiegend, weshalb diese klarerweise schwerer zu gewichten seien als die ihm in der Türkei konkret drohende (in der Verfügung nicht weiter spezifizierte) Verfolgung. Demgegenüber führt das BFM bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Vorinstanz geht damit offenbar davon aus, durch die abgegebenen Garantien könne ein Verfolgungsrisiko für den Beschwerdeführer verneint werden. Eine solche Annahme hätte zum Einen in letzter Konsequenz dazu führen müssen, die Voraussetzungen zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen (vgl. UNHCR, Note on Diplomatic Assurances and International Refugee Protection, Genf, August 2006, [UNHCR Note on Diplomatic Assurances] Ziff. 48 und 53, Fn 57). Zum Anderen haben, insoweit bei der Frage nach dem Schutzinteresse des Beschwerdeführers eine zu befürchtende Verfolgung und allfällige Zweifel an der Wirksamkeit der von der Türkei abgegebenen Garantien (vgl. unten) zu berücksichtigen sind, diese Überlegungen auch bei der Prüfung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei das Non-Refoulement-Gebot verletzt, einzufliessen.
4.8.4. Hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Wirksamkeit respektive Tauglichkeit der im Auslieferungsverfahren abgegebenen diplomatischen Zusicherungen lässt die angefochtene Verfügung nicht nur weitere Mängel in der Begründung erkennen, sondern es bleiben in diesem Zusammenhang auch zahlreiche rechtserhebliche Fragen unbeantwortet.
So stützt sich die Erkenntnis des BFM, es sei davon auszugehen, dass die in einem strafrechtlichen Auslieferungsverfahren abgegebenen Zusicherungen für sämtliche türkischen Behörden verbindlich seien und tatsächlich eingehalten würden, überwiegend auf die Einschätzung des EDA sowie die Entscheide des BJ respektive des Bundesgerichts in dieser Sache. Mit der Frage aber, inwieweit diese diplomatischen Zusicherungen im Asylverfahren zu berücksichtigen sind respektive welche praktische Wirksamkeit ihnen in diesem Kontext zukommt, setzt sich die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch in ihrer Vernehmlassung vertieft auseinander. Eine solche Auseinandersetzung ist aber erforderlich, zumal solche diplomatischen Zusicherungen gemäss zutreffender Auffassung des UNHCR Bestandteil der tatsächlichen Elemente bilden, die (bereits) bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst bei der Frage, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung möglich erscheint, zu berücksichtigen wären. Insbesondere wäre demgemäss zu prüfen gewesen, ob eine solche Garantie im vorliegenden Fall ein geeignetes und verlässliches Mittel darstellt, um wirksam alle denkbaren Formen von Verfolgung auszuschliessen (vgl. UNHCR Note on Diplomatic Assurances, Ziff. 41 u. 48 ff.). Die Vorinstanz hätte daher - nebst der Frage, ob diese Garantien für sie als Asylbehörde rechtlich überhaupt bindend sind - zumindest darüber befinden müssen, welche Schutzwirkung respektive Tauglichkeit den Zusicherungen im flüchtlingsrechtlichen Sinne zukommen kann (vgl. Vena, a.a.O, Ziff. 1.2.2, S. 9).
So fehlt konkret eine Beurteilung des BFM darüber, mit welchen Mitteln und Massnahmen die einzelnen Zusicherungen von den türkischen Behörden auf sämtlichen Hierarchiestufen in der Praxis durchgesetzt werden könnten, um so den Beschwerdeführer - auch - vor möglichen Übergriffen ausgehend von Gefängniswärtern oder Mitinsassen genügend zu schützen. Mit der - nicht ohne weiteres von der Hand zu weisenden - Befürchtung des Beschwerdeführers, im Falle seiner Verurteilung würden die Garantien keinen wirksamen Schutz vor einer allfälligen Unterbringung in einem Gefängnis des Typ F und damit vor einer Isolationshaft bieten, beschäftigt sich die Vorinstanz ebenfalls nicht. Im Weiteren basiert die Annahme des BFM, die diplomatischen Zusicherungen würden allfälligen künftigen strafrechtlichen Gesetzesänderungen in der Türkei vorgehen, einzig auf der (in französischer Sprache) zitierten Note der türkischen Behörden vom 4. Juli 2006. Diese räumt dem Beschwerdeführer zwar das Recht ein, immer und jederzeit einen Anwalt seiner Wahl zu kontaktieren und dabei nicht überwacht zu werden. Ein ausdrücklicher Vorrang der Garantien vor künftigen innerstaatlichen Gesetzesänderungen lässt sich darin jedoch nicht erblicken, womit auch diese Frage durch die Vorinstanz nicht genügend geklärt scheint. Ohne weitergehende Erläuterung erachtet das BFM zudem die gegenüber der schweizerischen Botschaft in Ankara zugesicherten Überwachungsmassnahmen als umfassendes Monitoring. Wie dessen Umsetzung in concreto durch die schweizerische Vertretung in Ankara ausgestaltet sein wird respektive welche Instrumentarien zu dessen Durchsetzung vorgesehen sind und faktisch zur Verfügung stehen, lässt die Vorinstanz jedoch offen.
Schliesslich mangelt es auch an einer konkreten Einschätzung des BFM darüber, ob der Einhaltung des Spezialitätsprinzips in jeder Hinsicht Nachachtung verschafft werden kann, zumal bereits unterschiedliche Gerichtsbehörden mit der Strafverfolgung des Beschwerdeführers befasst sind und spätere Misshandlungen im Rahmen von derzeit nicht aktenkundigen Anklageerhebungen - verbunden mit einer polizeilichen Untersuchung - nicht ausgeschlossen werden können. Jedenfalls lässt sich dem vorinstanzlichen Hinweis, die türkischen Behörden seien an dieses Prinzip gebunden und könnten den Beschwerdeführer daher einzig wegen des Vorwurfs der Tötung eines Dorfvorstehers strafrechtlich verfolgen, keine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage entnehmen.
Solchen und weiteren der vollständigen Sachverhaltserhebung und unter anderem der umfassenden Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft dienenden Fragen - wie insbesondere jener, wie das Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers im Falle einer Freilassung nach Strafverbüssung oder eines Feispruchs einzuschätzen wäre - hätte das BFM indessen nachgehen und auch mittels Botschaftsabklärung klarstellen müssen. Damit hat die Vorinstanz auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
4.8.5. Das BFM stützt sich in seinen Erwägungen auf einen publizierten Entscheid der ARK (EMARK 2002 Nr. 9). Dieser beansprucht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit, wird hingegen vorliegend durch die Vorinstanz falsch interpretiert. So erwägt sie unter explizitem Verweis auf erwähntes Urteil (Erwägung 7c), die PKK begehe zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen des bewaffneten Kampfes seit Jahren - als notorisch zu geltende - massive Gewaltakte, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien. Damit erachtet das BFM zumindest implizit die PKK als terroristische Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Dieser Schluss lässt sich indessen aus EMARK 2002 Nr. 9 nicht ableiten. So hielt die ARK in genanntem Urteil unter anderem zwar fest, dass die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich sei, führte aber auch aus, dass ebenso zweifelsfrei feststehe, dass ihre politische Motivation und teilweise ihre Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entspreche. Je nach Zeit, Ort, Angriffsziel und Methode, beteiligte Personen etc. habe sich in den Jahren des Kampfes der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Definition aller Taten der PKK als Kriegshandlungen oder aber ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK, indem diese als terroristische Organisation erachtet und demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit sich strafbar machen würde, rechtfertige sich nicht. Deshalb sei in beiderlei Hinsicht von einer pauschalen Betrachtung Abstand zu nehmen und daher bei der Anwendung von Art. 53 AsylG der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln. Das BFM geht somit in seiner Einschätzung, die PKK begehe seit Jahren massive Gewaltakte, die nach erwähnter Rechtsprechung der ARK insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien, fehl. Die angefochtene Verfügung widerspricht diesbezüglich der zitierten Praxis der ARK, zumal denn auch die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt die PKK offiziell nicht als terroristische Organisation qualifiziert hat und es bisher zu keiner Verurteilung von PKK-Mitgliedern gestützt auf erwähnte Strafrechtsnorm gekommen ist, und stützt sich damit auf einer unzutreffenden Beurteilungsgrundlage ab.
4.8.6. Nach erwähnter Rechtsprechung ist bei der Anwendung von Art. 53 AsylG der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln. Dies gilt grundsätzlich auch im Anwendungsbereich des Art. 1 F Bst. b FK. Wie oben erwähnt (E. 4.4), bildet die persönliche Verantwortlichkeit des Täters für das ihm zur Last gelegte Delikt ebenfalls Tatbestandselement dieser Norm. Zu beachten gilt es zudem, dass gemäss der nach wie vor zutreffenden Praxis der ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 6b S. 79, EMARK 2005 Nr. 18 E. 6.2. S. 167, EMARK 1999 Nr. 12) Art. 1 F FK verlangt, dass "ernsthafte Gründe" für den Verdacht - im Sinne von substanziell verdichteten Verdachtsmomenten - vorliegen, dass eine Person eine im Sinne dieser Bestimmung aufgeführte Handlung begangen hat. Es ist damit zwar ein tieferer Beweismassstab anzusetzen als die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 AsylG; blosse Mutmassungen genügen indessen nicht für die Anwendung erwähnter Ausschlussnorm (vgl. Gilbert, Current Issues, S. 444).
Das BFM führt in seinem Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe insbesondere zufolge seiner Kaderstellung innerhalb der PKK deren zahlreiche Gewaltakte mitzuverantworten. Dabei handle es sich um terroristische - und damit als nicht politisch zu bezeichnende - Handlungen, unter anderem in Form von gezielten Tötungen von Zivilpersonen und lokalen Amtsträgern, denen im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte seit 1984 überaus zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen seien.
Damit geht die Vorinstanz von einer pauschalen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für von dieser Organisation begangene Gewaltakte in einer Zeitspanne von über 20 Jahren aus, ohne die Stellung und Verantwortlichkeit innerhalb des Führungsgremiums genauer zu erörtern (vgl. E. 4.4) und die Straftaten der Organisation punkto Zeitraum, Tatort, beteiligte Opfer etc. näher zu bezeichnen und damit insbesondere ohne den persönlichen Tatbeitrag sowie das Tatmotiv des Beschwerdeführers zu nennen. Eine solche Schlussfolgerung kann im Anwendungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK in dieser allgemeinen Form nicht zum Tragen kommen. Eine hiervon abweichende Beurteilung fiele - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Schweiz die PKK offiziell zur terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB erklärt hätte, verbunden mit der Möglichkeit, die Mitgliedschaft in dieser Organisation strafrechtlich zu sanktionieren. Einer solchen Erklärung liegt dannzumal die Vermutung zugrunde, dass eine kriminelle Organisation mit etablierter, längerfristig angelegter Gruppenstruktur, stark hierarchischem Aufbau und hochgradiger Arbeitsteilung, mit Abschottung nach innen und aussen, starker Geheimhaltung und der Bereitschaft, zur Verteidigung und zum Ausbau ihrer Stellung vorwiegend qualifizierte Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, vorliegt (vgl. Botschaft vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, Kommentar zu Art. 260ter StGB, BBl 1993 III 295 ff.), weshalb (zumindest) aus strafrechtlicher Sicht der Nachweis strafbarer Beteiligung an einzelnen bestimmten Delikten nicht erforderlich ist (vgl. Günther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, vierte Auflage, Bern 1995, S. 184 f.). Ob aber eine solche Vermutung vorbehaltlos auch im Asylverfahren zum Tragen kommt, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Die frühere Asylrekurskommission hat diese Frage nicht beantwortet (vgl. EMARK 2006 Nr. 29 E. 4.3 S. 314 f.). Anzumerken bleibt jedoch, dass solche Vermutungen im Zusammenhang mit Asylverfahren widerlegbar sind (vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff. 18f. u. Ziff. 25f.).
Wie vorstehend aufgezeigt, lässt sich die PKK indessen nicht per se als terroristische Organisation bezeichnen und ist sie durch die Schweiz auch nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB erkannt worden. Es wäre damit im Rahmen von Art. 1 F Bst. b FK durch die Vorinstanz zu prüfen gewesen, ob in casu ernsthafte Gründe im Sinne von verdichteten Verdachtsmomenten bestehen, dass der Beschwerdeführer für ihm persönlich vorwerfbare, schwerwiegende, einzelne gemeinrechtliche Delikte im Sinne von Art. 1 Bst. b FK verantwortlich zeichnet. Eine solche dem vorliegenden Einzelfall gerecht werdende Prüfung - unter Berücksichtigung der Stellung und Einflussnahme des Beschwerdeführers auf die konkreten Entscheide des Zentralkomitees der PKK und unter Beachtung der ihm in den verschiedenen Zeitphasen seiner Mitgliedschaft persönlich zurechenbaren gewalttätigen Handlungen - hat das BFM hingegen nicht vorgenommen. Dass es auch nicht genügen kann, dem Beschwerdeführer die mutmassliche Begehung des Delikts, dessentwegen er ausgeliefert werden soll, ohne jegliche Prüfung der Täterschaft und der Schuldhaftigkeit des Beschwerdeführers vorzuhalten, versteht sich von selbst, da bekanntlich Tat- und Schuldfragen grundsätzlich nicht von den Auslieferungsbehörden zu prüfen sind und mithin das Bundesgerichtsurteil diesbezüglich keine Antwort zu geben vermag.
4.8.7. Aus der dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Dokumentation lässt sich bezüglich der Organisationsstruktur und des Entscheidfindungsprozesses des Zentralkomitees der PKK nur wenig entnehmen. Entsprechende Erkenntnisse wären aber gerade auch mit Blick auf die zuvor erwähnte Prüfung der persönlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für ihm vorwerfbare strafrechtliche Handlungen von gewichtiger Bedeutung. Eine entsprechende Abklärung, allenfalls mittels einer Anfrage bei der schweizerischen Vertretung in Ankara, wäre deshalb auch hier angezeigt gewesen.
Zudem ist festzustellen, dass die beiden vorinstanzlichen Anhörungsprotokolle wenig und zudem nicht kongruente Angaben über den Zeitraum der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu erwähntem Komitee enthalten. So werden aus den Befragungsprotokollen der genaue Aufgabenbereich und die Verantwortlichkeiten des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, zumal seine Antworten diesbezüglich eher vage und ausweichend ausgefallen sind. Eine weitergehende Konfrontation respektive ergänzende Fragestellungen bezüglich seines Vorbringens, er habe stets rein politische Aufgaben wahrgenommen, hätte sich daher aufgedrängt. Der Sachverhalt erscheint damit auch hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zukommenden Rolle im Zentralkomitee nicht vollständig erstellt.
4.8.8. Die Anwendung der Ausschlussklauseln von Art. 1 F FK sind - wie vorstehend erwähnt - restriktiv zu handhaben. Dies bedeutet, dass diese Ausschlussgründe im Allgemeinen nur mit äusserster Vorsicht und erst nach einer umfassenden Beurteilung der fallspezifischen Umstände anzuwenden sind (vgl. UNHCR, Handbuch, Ziff. 149; vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff. 2). An die Begründung eines solchen Entscheides sind demnach von Vornherein erhöhte Anforderungen zu stellen.
Das BFM wird diesem Anspruch auch im Rahmen der von ihm vorgenommenen Güterabwägung (vgl. E. 4.4) nicht gerecht. So erschöpfen sich die Erwägungen des BFM darin, die vom Beschwerdeführer mitzuverantwortenden Verbrechen der PKK seien objektiv und subjektiv als besonders schwerwiegend zu erachten. Diese seien daher klarerweise schwerer zu gewichten, als die ihm in der Türkei konkret drohende Verfolgung. Nebst dem - bereits zuvor dargelegten - Mangel der eingehenden Erörterung der ihm im Heimatstaat drohenden Verfolgung lässt sich aus dieser sehr allgemein gehaltenen Formulierung weder das subjektive Mass der Schuld des Beschwerdeführers entnehmen, noch geht daraus hervor, ob allfällige Schuldminderungsgründe - wie etwa Alter, Tatbeitrag respektive Form der Tatteilnahme, oder eine allfällige Deliktsverjährung beziehungsweise Verfolgungsverjährung - durch die Vorinstanz berücksichtigt oder zumindest in Betracht gezogen wurden. Ebenso wenig wird damit aufgezeigt, inwiefern der Beschwerdeführer, der angeblich der PKK nicht mehr zugehörig sein soll, nach Auffassung des BFM - weiterhin - eine potenzielle Gefahr für die schweizerische Allgemeinheit darstellt. Diesen und weiteren Elementen hätte das BFM aber gemäss der weiterhin zutreffenden Rechtsprechung der ARK in EMARK 1993 Nr. 8 im Rahmen einer Güterabwägung nach Art. 1 F Bst. b FK Rechnung tragen müssen.
4.9.
4.9.1. Das BFM zeigt vorliegend weder auf, welche Vorbringen des Beschwerdeführers aus welchen konkreten flüchtlingsrechtlichen Motiven grundsätzlich geeignet wären, dessen Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch gibt die angefochtene Verfügung über die flüchtlingsrechtliche Wirksamkeit respektive Tauglichkeit der abgegebenen Garantien Aufschluss. Durch die Vorinstanz wird hinsichtlich der Anwendbarkeit der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK zudem nicht näher präzisiert, für welche konkreten gemeinrechtlichen Delikte der Beschwerdeführer nach ihrer Überzeugung persönlich verantwortlich zeichnet. Auch nennt sie ihre konkreten Überlegungen, die zum Ergebnis führen, das Schutzinteresse des Beschwerdeführers sei geringer einzustufen, als die Verwerflichkeit der von ihm begangenen Taten, nicht. Damit mangelt es der angefochtenen Verfügung an einer hinreichenden, nachvollziehbaren Begründung im Asylpunkt.
Im Weiteren lässt sich eine unrichtige Anwendung der Rechtsprechung der ARK in EMARK 2002 Nr. 9 erkennen und es ist zudem festzustellen, dass die Vorinstanz in casu zahlreiche für die Sachverhaltsfeststellung relevante Fragen nicht genügend abgeklärt hat.
4.9.2. Die Vorinstanz ist somit - wie vom Beschwerdeführer zu Recht gerügt - ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht nachgekommen und hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Zugleich ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG festzustellen. Es fehlt der angefochtenen Verfügung demnach an der erforderlichen Entscheidungsreife. Eine Heilung der genannten Mängel und damit ein reformatischer Beschwerdeentscheid - wie dies aus prozessökonomischen Überlegungen erfolgen kann - fällt ausser Betracht, da die Verletzungen schwer wiegen und insbesondere weitere Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehmen sind (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 38 mit weiteren Hinweisen).

5.
5.1. Das BFM hat demnach Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 14. November 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die im Sinne dieses Kassationsentscheides durch die Vorinstanz zu berücksichtigenden Erwägungen sind für die Vorinstanz bindend (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG, vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 28).
Dabei hat sich die Vorinstanz bei ihrer Neubeurteilung insbesondere mit folgenden Punkten eingehend auseinanderzusetzen respektive nachfolgende Fragen, soweit notwendig auch mittels Botschaftsabklärung und einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers, zu klären:
- -:-
- Welcher konkreten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist der Beschwerdeführer nach Auffassung des BFM ausgesetzt?
Hat der Beschwerdeführer begründete Furcht, zufolge seines politischen Profils nach einer Entlassung aus dem Gefängnis respektive bei einem Freispruch Übergriffen von privaten Dritten oder von staatlichen oder staatsnahen Organisationen ausgesetzt zu werden?
Besteht für ihn die Gefahr, aufgrund neuer - allfällig vorgeschobener - Anklagepunkte, festgenommen, inhaftiert und misshandelt zu werden?
Hat er während einer Untersuchungshaft oder im Falle der Verbüssung einer Strafe asylrelevante Behelligungen durch Polizeibeamte oder Mitinsassen zu befürchten?
Besteht die Möglichkeit, dass er im Falle einer Verurteilung in Isolationshaft versetzt respektive in ein Gefängnis des Typ F verbracht wird?
- Inwieweit sind die von den türkischen Behörden abgegebenen Zusicherungen als taugliches Mittel zur Beseitigung asylrelevanter Verfolgung zu werten?
Mit welchen Mitteln und Massnahmen werden die einzelnen Zusicherungen von den türkischen Behörden auf sämtlichen Hierarchiestufen durchgesetzt?
Mit welchen Instrumentarien wird die schweizerische Botschaft in Ankara die ihr von der Türkei zugesicherte Überwachung umsetzen?
Gehen die diplomatischen Zusicherungen allfälligen künftigen strafrechtlichen Gesetzesänderungen in der Türkei vor?
- Welche verdichteten Verdachtsmomente bestehen nach Ansicht des BFM, aus denen sich schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer für ihm persönlich vorwerfbare schwerwiegende einzelne gemeinrechtliche Delikte im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK verantwortlich ist?
Welche konkrete Organisations- und Befehlsstruktur weist respektive wies das Zentralkomitee der PKK auf?
Welche genauen Aufgaben kamen dem Beschwerdeführer innerhalb dieses Komitees zu?
Welche konkreten Gewalthandlungen sind dem Beschwerdeführer in welchen Zeitphasen seiner Mitgliedschaft in der PKK persönlich zuzurechnen?
- Worin besteht nach Auffassung der Vorinstanz das subjektive Mass der Schuld des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK? Sind in concreto allfällige Schuldminderungsgründe - wie etwa Alter, Tatbeitrag oder Form der Teilnahme - sowie eine allfällige Deliktsverjährung zu berücksichtigen?
- Welche aktuelle potenzielle Gefahr für die schweizerische Allgemeinheit stellt der Beschwerdeführer dar?
5.2. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen und Anträge in der Beschwerdeschrift einzugehen.

6. Gemäss Art. 32 Bst. b AsylV 1 wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die Asyl suchende Person von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist. Nach weiterhin zutreffender Rechtsprechung der ARK in EMARK 1996 Nr. 34 E. 5 ist die Wegweisung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG dann nicht mehr von den Asylbehörden zu prüfen, wenn die vom Herkunftsstaat verlangte Auslieferung bewilligt worden ist.
Mit der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides kann die Frage offengelassen werden, ob die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zur Anordnung der Wegweisung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG und damit gleichzeitig auch zur Prüfung der Vollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG berechtigt war. Das BFM wird aber im Rahmen seiner Neubeurteilung zu prüfen haben, ob - unter Berücksichtigung des die Auslieferung bestätigenden Urteils des Bundesgerichts vom 23. Januar 2007 - im Falle eines ablehnenden Asylentscheides die Wegweisung anzuordnen ist.

7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG).
7.2.
7.2.1. Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten (inkl. Vertretungskosten) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 u . 9 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]).
7.2.2. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 16. April 2007 den Rechtsvertreter aufforderte, die von ihm am 5. April 2007 eingereichte Kostennote zu präzisieren, reichte dieser am 24. April 2007 eine aktualisierte Kostennote ein. Darin erbrachte er den geforderten Nachweis über den mit seinem Klienten vereinbarten Stundenansatz und klärte das Bundesverwaltungsgericht über die von ihm verwendeten Abkürzungen und die Funktionen der darin erwähnten Personen auf, wobei er insbesondere ausführte, es sei ihm weder möglich noch zumutbar, jeden einzelnen Kontakt zwischen ihm und seinen Mitarbeitern weiter zu substanziieren. Auch entspreche es nicht der Praxis, derart hohe Anforderungen an die Substanziierung der Aufwendungen zu stellen. Es treffe zwar zu, dass nicht alle aufgeführten Aufwendungen in direktem Zusammenhang mit der Rechtsvertretung in vorliegendem Verfahren stünden. Dennoch handle es sich dabei um Aufwendungen, die eine sachgerechte Mandatsführung mit sich bringen würden. Dazu gehörten vor allem der Informationsaustausch und die Koordination zwischen der Rechtsvertretung im Auslieferungs- und im Asylverfahren. Eine allfällige Intervention des UN-Sonderberichterstatters über Folter könne zudem den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beeinflussen, weshalb die aufgeführte Eingabe einen direkten Zusammenhang zum Beschwerdeverfahren aufweise. Auch seine Bemühungen im Rahmen des Hungerstreiks seines Mandanten würden in einem sachlichen Konnex zum Beschwerdeverfahren stehen, da er einerseits von seinem Mandanten den Auftrag erhalten habe, erwähnten Streik vorliegend in zeitlicher Hinsicht als Druckmittel einzusetzen und andererseits die Betreuung seines Mandaten während dieses Streiks ebenfalls zu seiner Mandatsführung gehöre. Aufgrund des offensichtlichen Einflusses der Politik auf das vorliegende Asylverfahren habe er seine Bemühungen zudem nicht ausschliesslich auf das rechtliche Vorgehen beschränken können und die Vertretung im Asylverfahren habe auch Interventionen auf politischer Ebene mit sich gebracht. Diese Arbeit sowie auch die Öffentlichkeits- und Medienarbeit seien daher zu seiner Entlastung von W._______ übernommen worden. Dessen Aufwendungen habe er vorliegend aber nicht in Rechnung gestellt.
7.2.3. Nach Prüfung der aktuellen Kostennote vom 24. April 2007, mit welcher insgesamt Aufwendungen von Fr. 39'997.70 geltend gemacht werden, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der darin aufgeführte Stundenansatz von Fr. 350.-- nicht als angemessen erscheint. In Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VGKE werden daher Fr. 300.-- pro Stunde vergütet, dies nicht zuletzt deshalb, da im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bei der ehemaligen ARK ein Stundenansatz für Rechtsanwälte von Fr. 200.-- galt (vgl. Mitteilungen der ARK in EMARK 2000 Nr. 1). Der Antrag auf definitive Festlegung der Parteientschädigung zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. Eingabe vom 8. Mai 2007, S. 1) ist daher abzuweisen.
Im Weiteren erscheint der in der Kostennote ausgewiesene Stundenaufwand von insgesamt 102 Stunden und 15 Minuten mangels genügender Substanziierung nach wie vor nicht in allen Teilen nachvollziehbar. So geht aus einzelnen Aufwandsposten weiterhin weder klar hervor, in welchem direkten Zusammenhang diese mit vorliegendem Beschwerdeverfahren stehen, noch wurde eine eigentliche Aufteilung zwischen Aufwendungen, die einen primären Bezug zum Auslieferungsverfahren aufweisen und solchen, die dem Asylbeschwerdeverfahren zuzurechnen sind, vorgenommen oder aber etwa hinreichend detailliert aufgezeigt, welche Tätigkeiten der Koordination von Asylbeschwerde- und Auslieferungsverfahren dienen. Androhungsgemäss werden daher die dargelegten Aufwendungen nach freiem Ermessen festgelegt. Nach Abzug der dem Bundesverwaltungsgericht nicht notwendig erscheinenden beziehungsweise nach Auffassung des Gerichts nicht in Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren stehenden Aufwendungen wird der notwendige Zeitaufwand auf 44 Stunden und 35 Minuten bemessen (Art. 7 Abs. 1 VGKE, Art. 8 VGKE, Art. 10 Abs. 1 VGKE).
Dabei ist zu präzisieren, dass die vom Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 24. April 2007 dargelegten Kontaktnahmen mit X._______., Y._______, Z._______, C._______, D._______ und E._______ als für den vorliegenden Fall relevant erachtet wurden oder aber aus Gründen der Koordination zwischen dem Auslieferungs- und dem Asylbeschwerdeverfahren - soweit spezifierbar - Eingang in diese Berechnung fanden. Die Kontakte mit G._______ und H._______, den (...) im Auslieferungsverfahren, sowie mit I._______, der Mitarbeiterin von H._______, wurden, soweit sie dem Bundesverwaltungsgericht als notwendig erschienen, berücksichtigt.
Die dem Beschwerdeführer respektive dem Rechtsvertreter erwachsenen Kosten zufolge des Hungerstreiks des Beschwerdeführers - wie etwa der Entwurf einer Patientenverfügung oder die damit einhergehenden Besprechungen, Telefonate etc. mit J._______, die die medizinischen Anordnungen notariell beglaubigt hat - sind dem Beschwerdeführer, der sich einige Tage nach dem erfolgten Bundesgerichtsurteil vom 23. Januar 2007 bewusst in diese Lage versetzt hatte, zuzuschreiben und daher auch von diesem selber zu tragen. In Zusammenhang mit erwähntem Hungerstreik sei zudem darauf hingewiesen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als unabhängiges Gericht nicht durch solche - oder andere - Massnahmen, die durch eine Beschwerde führende Person in der Absicht ergriffen werden, einen raschen Entscheid zu bewirken, beeinflussen lässt und entsprechende Aufwendungen jedenfalls nicht als für das vorliegende Beschwerdeverfahren notwendige Kosten berücksichtigt werden können.
Was schliesslich die vom Rechtsvertreter in Rechnung gestellten Kosten betreffend seine Zusammenarbeit mit W._______ anbelangt, können diese Aufwendungen mangels Notwendigkeit für die rechtliche Vertretung in vorliegendem Beschwerdeverfahren ebenfalls keine Berücksichtigung finden. Das Augenmerk des Publikums- und Medieninteresses richtet sich vorwiegend auf das strafrechtliche Auslieferungsverfahren, dem eigentlichen Anlass der verschiedenen Berichte der Medien, die zudem auch den Hungerstreik des Beschwerdeführers mehrfach thematisierten. Auch zielt das Komitee A._______ beziehungsweise zielen die von ihm organisierten Protestaktionen primär darauf ab, eine strafrechtliche Auslieferung des Beschwerdeführers zu verhindern. Auch wenn ein Konnex zwischen dem Auslieferungsverfahren und dem Asylverfahren besteht, handelt es sich dennoch um Kosten, die ausserhalb der notwendigen rechtlichen Vertretung, welche sich in casu auf Rechts- und Sachfragen im vorliegenden Aslybeschwerdeverfahren zu konzentrieren und sich nicht mit politischen Aspekten zu befassen hat, angefallen sind. Eine Übernahme solcher Aufwendungen, die letztlich auf freien Willen des Beschwerdeführers hin und durch Medialisierung seiner persönlichen Situation als Auszuliefernder und Asylbewerber entstanden sind, fällt damit ausser Betracht.
7.3. Nach Kürzung der Kostennote im Sinne der obigen Ausführungen ist die Parteientschädigung somit auf Fr. 14'973.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (vgl. Art. 8 und 9 Abs. 1 sowie Art. 11 und 13 VGKE). Der Anspruch auf das amtliche Honorar des mit Zwischenverfügung vom 20. März 2007 als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit - ungeachtet der Frage nach einer allfällig erfolgten Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers - gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 14. November 2006 wird aufgehoben.
2. Die Akten werden dem BFM im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung überwiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das Gesuch um definitive Festlegung der Parteientschädigung zu einem späteren Zeitpunkt wird abgewiesen.
5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der ARK eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 14'973.-- zu entrichten. Der Anspruch auf das amtliche Honorar des als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.
6. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehr (...), mit den Akten (Ref.-Nr.: [...])
- das Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung ad (...)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Claudia Jorns Morgenegg

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 23 Décisions à l'aéroport - 1 S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
¹	S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
²	La décision doit être notifiée dans les 20 jours suivant le dépôt de la demande. Si la procédure est plus longue, le SEM attribue le requérant à un canton ou à un centre de la Confédération.67

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.