D-2178/2019 - 2019-05-22 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 30. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2178/2019
tsr

Urteil vom 22. Mai 2019

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Russland,

vertreten durch Sonja Troicher,
Parteien
Solidaritätsnetz Bern,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung/Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 13. November 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Anschliessend wurde sie durch das SEM dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. Am 31. Januar 2019 wurde sie summarisch befragt und am 27. Februar 2019 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie und habe bis zu ihrer Ausreise in Grosny, der Hauptstadt der tschetschenischen Teilrepublik, gelebt. Ende September 2018 sei der Polizeichef der Stadt Grosny C._______ in einem (...) auf sie aufmerksam geworden. Er habe sich nach ihr erkundigt und ihr in der Folge den Hof gemacht, ihre Telefonnummer in Erfahrung gebracht und sie wiederholt kontaktiert. Später sei er auch in der Nähe ihres Hauses aufgetaucht. Sie habe sein Werben jedoch abgelehnt. Schliesslich habe er ältere Männer mit Geld zu ihrem Vater geschickt und um ihre Hand geworben. Der Vater habe sie aber aus dem Haus vertrieben. C._______ habe sie daraufhin weiter mit Nachrichten belästigt und bedroht. Am 28. Oktober 2018 seien Mitarbeiter von ihm mit Gewehren bei ihnen im Garten aufgetaucht, hätten ihren Bruder zusammengeschlagen und später mitgenommen. Ihre Schwägerin habe versucht, die Männer vor dem Eindringen ins Haus zu hindern. In dieser Zeit habe sie aus dem Haus fliehen und sich bei Nachbarn verstecken können. Noch in der gleichen Nacht sei sie von einem Verwandten abgeholt worden und habe sich zwei Wochen bei ihm versteckt, bevor sie Grosny schliesslich am 10. November 2018 verlassen habe und über die Ukraine in die Schweiz gereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2019 - gleichentags eröffnet - stellte die Vor-
instanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an.

Den ablehnenden Entscheid begründete sie im Wesentlichen damit, die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum Überfall auf ihr Haus enthielten vor allem Nacherzählungen von Ereignissen. Hierbei habe sie sich schon in Widersprüche verstrickt, was sie von dem Überfall selber erlebt oder erfahren haben will (vgl. Hinweis auf A21 F51 und A24 F37). Die Angaben zu eigenem Erlebten seien zudem selbst auf Nachfrage vage und substanzarm ausgefallen und entbehrten jeglichen persönlichen Bezugs. Weiter erscheine unplausibel, dass sie aus Angst vor abgehörten Telefonen und einer Gefährdung der Familie keinen Kontakt mit ihr habe, während es noch in der Zeit des Versteckens kein Problem gewesen sein soll, dass der Verwandte zu ihren Eltern gegangen sei. Bei einem tatsächlichen Interesse an ihr würde die Polizei das elterliche Haus ebenso wie die Telefone überwachen. Es entstehe der Eindruck, sie konstruiere den Kontaktabbruch zu ihrer Familie als Vorwand für die fehlenden Beweismittel. Als unplausibel erweise sich sodann der angebliche Kontakt zu einer entfernten Freundin über Instagram, von der sie zunächst nichts Konkretes zur Situation im Heimatland erfahren haben will, dann aber die Mitteilung erhalten haben soll, ihr Bruder D._______ sei weiterhin verschwunden. Weiter erscheine ihre Erklärung unlogisch, den Account aus Angst vor Entdeckung gelöscht zu haben, nachdem sie angegeben habe, mit Verwandten in Europa über eine russische Social Media Plattform in Kontakt zu stehen. Der Aufforderung der Vorinstanz, zu versuchen, den Account zu reaktivieren und das Protokoll über den Chatverlauf nachzureichen, sei sie bis zum Entscheiddatum nicht nachgekommen. Insgesamt vermöge sie nicht glaubhaft darzulegen, in der Heimat einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt zu sein, weshalb die Asylrelevanz ihrer Vorbringen nicht zu prüfen sei.

Schliesslich sei die in der Stellungnahme aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführerin habe aufgrund eines neuen Gesetzes, welches die illegale Ausreise unter Strafe stelle, Folter und schlimmstenfalls den Tod zu befürchten, nicht näher substantiiert worden. Mangels anderer aus den Akten hervorgehender Anhaltspunkte könne eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen unterbleiben.

C.
Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Am 2. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim SEM eine als "Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Zur Hauptsache beantragte sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um materielle Prüfung des Gesuchs. Zudem sei das Nachreichen von Beweismitteln im Original abzuwarten.

Zur Begründung dieses Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, dass gegen sie am 21. März 2019 ein Strafverfahren wegen eines Drogendelikts eröffnet worden sei. Die Freundin, mit der sie über Instagram wieder Kontakt aufgenommen habe, habe ihr einen Brief ihrer Mutter - datierend vom 28. März 2019 - gesandt, aus dem hervorgehe, ihr Vater sei zweimal von den tschetschenischen Behörden festgenommen worden. Er habe durch Kontakte eines entfernten Verwandten zum tschetschenischen Innenministerium wieder freikommen können. Dank dieser Beziehungen habe er von dem gegen sie angehobenen Strafverfahren Kenntnis erlangt. Es handle sich um ein konstruiertes, von C._______ eingeleitetes Verfahren, mit dem er ihre Einwilligung in eine Heirat erwirken wolle. Damit werde offensichtlich, dass die Einschätzung der Vorinstanz zur Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht weiter aufrecht erhalten werden könne. Über die Freundin habe sie ausserdem von der zwischenzeitlichen Freilassung ihres Bruders D._______ erfahren. Er sei in Gewahrsam misshandelt worden.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie in Kopie den Brief und den Identitätspass der Mutter, eine Mitteilung über die Eröffnung eines Strafverfahrens vom 21. März 2019 und Informationen über den Unterzeichner dieser Mitteilung von der Webeseite der Russischen Föderation sowie den undatierten Instagram-Verlauf zwischen ihr und E._______ ein, wobei sie zu allen Beweismitteln Übersetzungen beilegte. Zudem reichte sie Bilder von den verletzten Beinen des Bruders und eine Sendequittung der Russischen Post betreffend die Beweismittelsendung zu den Akten.

E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. April 2019 wurde der Wegweisungsvollzug ausgesetzt.

F.
Mit Schreiben vom 9. April 2019 zeigte ein weiterer Rechtsvertreter seine Bevollmächtigung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der geplanten Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit Herrn F._______ (N [...]) an und ersuchte um Akteneinsicht, der in der Folge entsprochen wurde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2019 qualifizierte das SEM die Eingabe der Beschwerdeführerin als Wiedererwägungsgesuch und forderte sie zur Zahlung eines Gebührenvorschusses innert Frist unter Androhung des Nichteintretens auf.

H.
Mit Schreiben vom 18. April 2019 ersuchte das Zivilstandsamt der Stadt G._______ im Hinblick auf ein Ehevorbereitungsverfahren der Beschwerdeführerin um Einsicht in die Akten. Dem kam die Vorinstanz am 30. April 2019 nach.

I.
Mit Schreiben vom 19. April 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr schriftliches Gesuch, verwahrte sich gegen die Qualifizierung als Wiedererwägungsgesuch und ersuchte um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem reichte sie weitere Beweismittel ein (Originalbrief und Ausweiskopie der Mutter, Originalumschlag aus Russland, Sendeverfolgung der russischen Post, Mitteilung über die Eröffnung des Strafverfahrens im Original, Foto des Gesichts und des Ausweises des Bruders).

J.
Nach einem Telefongespräch zwischen der Dossierverantwortlichen und der Rechtsvertreterin am 24. April 2019 (vgl. vorinstanzliche Akten 12/1) wurde der Kostenvorschuss fristgemäss geleistet.

K.
Mit Verfügung vom 30. April 2019 - eröffnet am 2. Mai 2019 - wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte ihren Entscheid vom 13. März 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr, welche sie mit dem geleisteten Vorschuss deckte, und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

L.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 6. Mai 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid. Zur Hauptsache beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Weiter begehrte sie die Feststellung, ihr Gesuch hätte als zweites Asylgesuch entgegengenommen und geprüft werden müssen. Die Vorinstanz hätte auch von der Erhebung eines Gebührenvorschusses absehen müssen. Entsprechend sei sie von der Pflicht zu dessen Zahlung zu entbinden.

In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Aufenthaltsgestattung in der Schweiz bis zum Ausgang des Verfahrens.

M.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG; SR 142.31).

N.
Am 14. Mai 2019 wurde der Wegweisungsvollzug in Anwendung von Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Qualifizierung ihrer Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch durch die Vorinstanz. Sinngemäss ist ihr Begehren als Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zu deuten und daher vorab zu prüfen.

4.1 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b ff. AsylG) bezweckt in seiner klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung - wie im vorliegenden Fall - unangefochten blieb, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ein solches «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» ist von der Vorinstanz nach den Revisionsregeln (vgl. Art. 111b Abs. 1 AsylG, Art. 66 VwVG sinngemäss) zu behandeln. Qualifizierte Wiedererwägungsgründe in diesem Sinne können nur dann vorliegen, wenn bei gleichbleibender Sachlage neue Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden. Tatsachen gelten allerdings nur dann als neu in diesem Sinne, wenn sie sich zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits zugetragen hatten, jedoch erst nachträglich in Erfahrung gebracht, mit anderen Worten also neu entdeckt oder zumindest neu zugänglich wurden (vgl. BGE 108 V 171).

Werden hingegen Tatsachen geltend gemacht, die sich nachträglich zugetragen haben und die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.).

4.2

4.2.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin habe mit ihren Angaben zum Brief der Mutter, zur Verhaftung des Vaters, zum eingeleiteten Strafverfahren und zur Freilassung des Bruders sowie den dazu eingereichten Dokumenten das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht (mit Hinweis auf Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). Diese könnten mit dem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch vorgebracht werden, da vorliegend keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde. Ein neues Asylgesuch sei darin nicht zu erblicken, da sich die Tatsachen und Beweismittel immer noch auf dieselbe Verfolgungshandlung, die bereits im vorigen Asylverfahren behauptete drohende Zwangsverheiratung mit C._______, bezögen und nicht auf eine neu eingetretene Verfolgung.

4.2.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. April 2019 an die Vorinstanz und in der Beschwerde im Wesentlichen entgegen, ein erneutes Gesuch zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, wie es von ihr am 2. April 2019 eingereicht worden sei, mit dem sie neue Sachverhalte geltend mache, sei grundsätzlich als zweites Asylgesuch zu behandeln.

4.3 Vorliegend stellt sich damit unter anderem die Frage, ob die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführerin zu Recht (einzig) als Wiedererwägungsgesuch an die Hand genommen hat. Dabei ist nachfolgend zwischen den einzelnen Vorbringen und Beweismitteln zu differenzieren. Unbestritten ist dabei, dass die Beschwerdeführerin mit den neuen Vorbringen in erster Linie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl beantragt, weshalb kein einfaches Wiedererwägungsgesuch (nur Wegweisungsvollzugshindernisse) vorliegen kann, sondern sich die Frage der Abgrenzung allein zwischen qualifiziertem Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch stellt.

5.

5.1 Die Angaben zur Misshandlung des Bruders in Haft und die dazu eingereichten Fotos wurden vom SEM zu Recht unter dem Aspekt des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs geprüft. Physische Übergriffe gegen den Bruder und dessen Verhaftung im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung waren bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Prozessgegenstand, wobei die Vorbringen insgesamt als nicht glaubhaft qualifiziert worden waren. Es werden damit keine neuen Sachverhaltselemente in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht, sondern Beweismittel zur vorbestandenen Sachlage nachgereicht.

5.2 Bezüglich der Vorbringen zur Inhaftierung des Vaters ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diese mittels eines nachträglich entstandenen Beweismittels, dem Brief der Mutter, zu untermauern versucht. Sie macht jedoch nicht geltend und den Akten ist auch sonst nicht zu entnehmen, dass die Verhaftungen erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid und damit lange nach den fluchtauslösenden Ereignissen stattgefunden haben sollen. Demnach ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch in diesem Punkt - ausgehend von vorbestandenen Tatsachen - ebenfalls als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat.

5.3 Nach Prüfung der Akten ist sodann festzuhalten, dass das SEM zu Recht zu dem Schluss gelangt ist, die Beschwerdeführerin habe mit ihren Vorbringen und Beweismitteln zum Bruder und zum Vater keine neuen Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, die geeignet wären, die Rechtskraft des ablehnenden Entscheids vom 13. März 2019 zu beseitigen und zu einer Neubeurteilung der bisherigen Vorbringen zu führen.

5.3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid insoweit damit, die Angaben im Gesuch widersprächen in wesentlichen Punkten den Aussagen der Beschwerdeführerin in den beiden Anhörungen vor dem SEM. So solle sie nun mit ihrer Freundin über Instagram in Verbindung stehen und von ihr den Brief der Mutter und Fotos von den Beinen des Bruders erhalten haben. Hingegen habe sie im vorigen Verfahren behauptet, den gesamten Account gelöscht zu haben, und sei der Aufforderung zu seiner Reaktivierung sowie Nachreichung des Chatverlaufs bis zum ersten Entscheid nicht nachgekommen. Bei dem undatierten Ausdruck einer Instagram-Nachricht handle es sich nicht um den in der Anhörung verlangten Chatverlauf. Zudem dürfte er aufgrund der bisher festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren sein. Die Kopie vom Brief der Mutter stimme nicht mit dem nachgereichten Original überein, unter anderem sei die Unterschrift nicht identisch. Der nach der Wegweisungsverfügung plötzlich wieder aufgenommene Kontakt ins Heimatland erscheine insgesamt konstruiert und vermöge die diesbezüglichen Zweifel gerade nicht zu entkräften. Die Fotos vom Bruder hätten keinen Beweiswert, da die Verletzungen auch andere Ursachen haben könnten und nicht ersichtlich sei, ob es sich tatsächlich um die Beine des Bruders handle.

5.3.2 In ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdeführerin den Einwänden der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, sie habe nach der Anhörung vom 27. Februar 2019 ihren Instagram-Account wiederhergestellt, den Chatverlauf jedoch nicht mehr vorfinden können. Nach dem negativen Entscheid habe sie aber den Kontakt zu ihrer Freundin wieder aufgenommen. Es erscheine möglich, dass die Mutter den Brief nach dem Versand per Foto aus Angst wieder gelöscht und ihn neu geschrieben habe. Nicht anzuzweifeln sei jedenfalls, dass er von ihr verfasst worden sei. Weiter könne sie derzeit zwar nicht belegen, dass die Fotos die Beine ihres Bruders zeigten. Bei den Verletzungen müsse aber davon ausgegangen werden, diese stammten von Folter.

5.3.3 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Angaben zum Instagram-Account und zum Kontakt mit der Freundin - von der die Beschwerdeführerin die Beweismittel zum Bruder und Vater erhalten haben will - im Widerspruch zu ihren Aussagen im vorangehenden Asylverfahren stehen. Ebenso bleibt zweifelhaft, wie sie nun über die Freundin die verschiedenen Dokumente und Informationen über ihre Familie erhalten haben will, wenn sie solche Angst vor einer Entdeckung gehabt haben soll. Erst recht erweist sich als unplausibel, dass sie - wie von ihr selber vorgebracht - für die Vermählung ins Heimatland zurückreisen wollte und deshalb Kontakt aufnahm, da sie sich so der behaupteten Gefahr der Zwangsverheiratung gerade ausgesetzt hätte.

5.3.4 Weiter teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Angaben zum Abbruch und zur erneuten Wiederaufnahme des Kontakts mit den Angehörigen und der Freundin, um zunächst fehlende Beweismittel und nun umgekehrt deren Erhalt zu rechtfertigen, konstruiert erscheinen und die bestehenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen noch verstärken. Dies gilt auch für den Brief der Mutter, zumal dieser - wie die Vorinstanz weiter zutreffend feststellte - Ungereimtheiten zwischen Original und Kopie aufzeigte. Die dazu vorgebrachten Erklärungen auf Beschwerdeebene sind zwar nicht vollkommen auszuschliessen. Ungeachtet dessen ist er mit der Vorinstanz als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten.

5.3.5 Schliesslich erscheint mit der Vorinstanz nicht als hinreichend er
stellt - und wurde von der Beschwerdeführerin letztlich auch nicht bestritten -, dass die Fotos von den verletzten Beinen jene des Bruders zeigen. Ebenso erweist sich als zutreffend und wird nicht weiter bestritten, dass die Verletzungen des Bruders im Gesicht nicht zwingend von Folter stammen. Letztlich können den Fotos aber auch keine Angaben darüber entnommen werden, dass die darauf ersichtlichen Verletzungen im Kontext der behaupteten drohenden Zwangsverheiratung zugefügt wurden.

5.3.6 Gesamthaft ist daher die Verfügung der Vorinstanz in materieller Hinsicht insoweit zu stützen, als sie das Gesuch der Beschwerdeführerin bezüglich der Vorbringen und Beweismittel zum Vater und Bruder zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und abwies.

6.

6.1 Anders sind jedoch die Vorbringen zur Einleitung eines Strafverfahrens und die dazu vorgelegte Mitteilung der zuständigen Behörde zu beurteilen. Indem die Beschwerdeführerin anbringt, es handle sich um ein konstruiertes Strafverfahren, mit dem C._______ ihre Einwilligung in eine Heirat erwirken wolle, stellt sie diese neu entstandenen Tatsachen zwar in Bezug zu den bisherigen Vorbringen. Die Argumentation der Vorinstanz, dass deshalb kein Folgeasylgesuch vorliege, geht jedoch fehl. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die Flüchtlingseigenschaft ergebe, können weder unter dem Aspekt des einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wiedererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, sondern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111c AsylG. Ausschlag bei der Abgrenzung zwischen qualifiziertem Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch gibt praxisgemäss nämlich allein die Frage der nachträglichen Veränderung des Sachverhalts, unabhängig davon, ob die neuen Ereignisse angeblich im Zusammenhang mit einem bereits beurteilten Sachverhalt stehen.

6.2 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz in Bezug auf die Vorbringen und Beweismittel zum Bruder und zum Vater das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Hinsichtlich der Vorbringen zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen Drogendelikten erweist sich die Rüge der falschen Qualifizierung der Eingabe als Wiedererwägungsgesuch hingegen als begründet.

7.
Die unzutreffende Behandlung der Vorbringen zum Strafverfahren unter dem Titel der Wiedererwägung stellt einen nicht heilbaren Rechtsfehler dar, zumal das Wiedererwägungsverfahren in wesentlichen Punkten anderen Regeln folgt als das Asylverfahren (vgl. dazu u.a. Art. 111b Abs. 3 AsylG). Ein reformatorischer Entscheid erscheint insoweit auch ausgeschlossen, weil sich dadurch allenfalls die Begründung der angefochtenen Verfügung, jedoch nicht deren Dispositiv berichtigen liesse.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Unrecht ausschliesslich als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und nicht auch als neues Asylgesuch entgegengenommen hat. Aufgrund der fehlerhaften Einordnung ist das Dispositiv unvollständig. Das SEM hat damit Bundesrecht verletzt und die angefochtene Verfügung ist insofern aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines neuen Entscheides unter Beachtung der gesetzessystematischen Vorgaben an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zu ihren zur Hauptsache gestellten Begehren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, zumal diese nach erfolgter Rückweisung der Sache auch vom SEM zu prüfen sein werden.

10.
Soweit die Vorinstanz einen Gebührenvorschuss aufgrund Aussichtslosigkeit des Gesuchs erhob beziehungsweise die entsprechenden Gebühren in der angefochtenen Verfügung auferlegte, ist nach den vorstehenden Erwägungen der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Verfügungen in diesem Punkt gutzuheissen, zumal die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Gesuchs und die Kostenauflage gemäss Art. 111d Abs. 2 AsylG auf der Grundlage einer unzutreffenden rechtlichen Einordnung erfolgte. Unbenommen bleibt, dass die vorstehenden Erwägungen allenfalls bei der erneuten Beurteilung der Erfolgsaussichten des Gesuchs durch die Vorinstanz einfliessen können.

11.
Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG) gegenstandslos. Der am 14. Mai 2019 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben.

12.

12.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat bezüglich ihres sinngemässen Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz insofern obsiegt, als letztere ihre Vorbringen zur Einleitung eines Strafverfahrens zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat. Ebenso ist sie mit ihrem Antrag auf Aufhebung der Verfügung im Kostenpunkt durchgedrungen. Bezüglich der Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch unter Bezug auf die Vorbringen und Beweismittel zum Vater und Bruder beziehungsweise dem Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl in diesem Zusammenhang ist sie hingegen unterlegen.

Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr Antrag auf unentgeltliche Prozessführung vom 6. Mai 2019 ist hingegen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen war und nach Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Mithin hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen.

12.2 Die Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres Obsiegens - hier also hälftig - für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote vorgelegt. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - im Sinne der Erwägungen - teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung ist insofern aufzuheben und die Sache zur ordnungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines den gesetzessystematischen Vorgaben entsprechenden Entscheides an das SEM zurückgewiesen.

Soweit die Vorinstanz das Gesuch zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat, ist die Beschwerde abzuweisen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^d Émoluments - 1 Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
¹	Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
²	Le SEM dispense, sur demande, la personne qui a déposé la demande de réexamen ou la demande multiple du paiement des frais de procédure si elle est indigente et que sa demande n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
³	Le SEM peut percevoir du requérant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Il lui impartit un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement, il n'entrera pas en matière. Il renonce à percevoir l'avance de frais dans les cas suivants:
^a	les conditions énoncées à l'al. 2 sont remplies;
^b	dans les procédures concernant un mineur non accompagné, la demande de réexamen ou la demande multiple n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
⁴	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments et fixe le montant de l'avance de frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.