B-7411/2006 - 2007-05-22 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Schutzverweigerung gegenüber der internationalen Registrierung Nr. 819 223; "BELLAGIO"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7411/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter Hans Urech (vorsitzender Richter); Richterin Maria Amgwerd; Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiber Marc Hunziker

S._______,
vertreten durch Schneider Feldmann AG,
Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz

betreffend

Schutzverweigerung gegenüber der internationalen Registrierung IR 819'223 BELLAGIO

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 9. Januar 2004 aufgrund einer in den Benelux-Staaten eingetragenen Basismarke registrierten internationalen Marke IR 819'223 BELLAGIO. Sie beansprucht für dieses Zeichen auch Schutz in der Schweiz, und zwar für die folgenden Waren:

Klasse 29:
Fruits et légumes conservés, séchés, cuits et congelés.
Klasse 31:
Produits agricoles, horticoles et forestiers, ainsi que graines (non compris dans d'autres classes); fruits et légumes frais; semences, plantes vivantes, plants, boutures, jeunes plantes et autres parties de plantes ou de jeunes plantes et pouvant servir à la multiplication.

Die Registrierung der Marke wurde den Behörden der bezeichneten Bestimmungsländer am 11. März 2004 mitgeteilt.

B. Die Vorinstanz erliess am 2. März 2005 gegen den Schutz dieser Marke in der Schweiz eine provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, dass es sich beim Zeichen um eine Herkunftsangabe handle, es freihaltebedürftig und in Bezug auf die Herkunft der Waren täuschend sei.

C. In ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2005 bestritt die Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz und machte geltend, dass die Marke BELLAGIO unterscheidungskräftig sowie weder freihaltebedürftig noch täuschend sei.

D. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung fest.

E. Am 1. November 2005 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere Stellungnahme und bat um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

F. Mit Verfügung vom 1. Februar 2006 verweigerte die Vorinstanz der internationalen Registrierung für alle beanspruchten Waren der Klassen 29 und 31 die Eintragung.

G. Hiergegen richtete sich die Beschwerde vom 6. März 2006 der Beschwerdeführerin mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das Zeichen BELLAGIO vollumfänglich in das Schweizerische Markenregister einzutragen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass die Marke vom massgeblichen Verkehrskreis nicht als Hinweis auf die geografische Herkunft der beanspruchten Ware vom Ort Bellagio sondern als fantasievoller Produktname verstanden werde, weshalb keine Gefahr der Irreführung bestehe. Einerseits sei das Städtchen zu unbekannt, anderseits wüssten diejenigen Verkehrsteilnehmer, welche es kennen, dass es nicht Ursprung der beanspruchten Waren in solch namhaftem Umfang sein könne. Darüber hinaus könnte die Bezeichnung genauso gut mit dem gleichnamigen berühmten Hotel in Las Vegas, dem gleich klingenden Nachnamen oder dem Ausdruck "un bel agio" (ein schöner Gewinn) in Verbindung gebracht werden. Im Übrigen geniesse das Zeichen als EU Gemeinschaftsmarke selbst in Italien, als Staat auf dessen Territorium der Ort Bellagio liege, Schutz.

H. Auf Ersuchen der Vorinstanz wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. Juni 2006 sistiert, bis das Bundesgericht über die bei ihm hängige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Markeneintragungsgesuches Nr. 25566/2004 COLORADO (fig.) entschieden habe.

I. Am 24. November 2006 teilte die Rekurskommission für geistiges Eigentum den Parteien mit, dass die Akten des Beschwerdeverfahrens per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht als neu zuständige Beschwerdebehörde überwiesen würden. Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme der hängigen Beschwerde.

J. Mit Schreiben vom 16. Februar 2007 liess sich die Beschwerdeführerin zum Entscheid des Bundesgerichts vom 8. September 2006 (BGE 132 III 770 Colorado) vernehmen. Sie führte aus, dass sie an ihren Anträgen in der Beschwerdeschrift sowie an ihrer Begründung, wonach es sich beim Zeichen BELLAGIO nicht um eine geografische Herkunfts- sondern um eine Fantasieangabe handle, vollumfänglich festhalte. Vorliegend gehe es um eine andere Situation als den vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt, wonach die Verkehrskreise das Zeichen COLORADO zutreffend als Name des gleichnamigen Bundesstaates auffassen würden. Das Zeichen BELLAGIO sei vielmehr vergleichbar mit Marken wie GIMEL (BGE 79 II 101 Solis; BGer in SMI 1986 II 253 Carrera; RKGE in sic! 2005, 743 Gimel). Falls wider Erwarten von einer mit COLORADO vergleichbaren Situation ausgegangen würde, so sei darauf hingewiesen, dass sich der Bundesgerichtsentscheid nur auf die Markeneintragung und daher ausschliesslich auf die abstrakte Täuschungsgefahr der Marke beziehe. Dagegen mache er keinerlei Aussagen zur Wirkung der Beschränkung von Warenlisten und somit zur konkreten Täuschungsgefahr der Marke in ihrem nachfolgenden Rechtsleben.

K. Mit Vernehmlassung vom 28. März 2007 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass es sich bei Bellagio um eine beliebte Touristendestination am Comersee handle, welche einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung bekannt sei. Aus dem Umstand, dass der Ort lediglich knapp 3'000 Einwohner zähle, könne nicht geschlossen werden, dass er unbedeutend und unbekannt sei. Auch stehe bei der Bezeichnung BELLAGIO kein Fantasiecharakter im Vordergrund, lasse sich doch der geografischen Angabe kein klar erkennbarer Symbolgehalt beimessen, weshalb die Marke zu einer Ideenverbindung mit dem betreffenden Land führe. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Schweizer Konsumenten in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren eher an ein Hotel in Las Vegas als an einen bekannten Ort in unmittelbarer geografischer Nachbarschaft denken sollten. Auch seien die Vergleiche mit den Zeichen CLARO und GIMEL nicht stichhaltig, handle es sich doch um weit weniger bekannte Ortschaften. Ebenfalls sei aufgrund der geografischen Lage von Bellagio und des dort herrschenden milden Klimas naheliegend, dass in dieser Umgebung landwirtschaftliche Produkte angebaut werden können. In Verbindung mit den beantragten Waren stelle der Begriff BELLAGIO eine direkte Herkunftsangabe dar. Aufgrund seiner fehlenden Unterscheidungskraft gehöre er somit dem Gemeingut an und sei er vom Markenschutz ausgeschlossen. Bereits heute würden in der Umgebung von Bellagio zumindest Oliven angebaut, weshalb ein aktuelles Freihaltebedürfnis am Zeichen bestehe. Da der Schweizer Konsument im Begriff BELLAGIO im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ohne Gedankenarbeit und Fantasieaufwand einen Hinweis auf deren Herkunft aus Italien erkenne, werde er getäuscht, sobald die Produkte von anderswo stammen. Diese Täuschungsgefahr könne lediglich mit einer Einschränkung der Warenliste auf Produkte italienischer Herkunft beseitigt werden. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass selbst die Rekurskommission für geistiges Eigentum gemäss Entscheid des Bundesgericht vom 8. September 2006 (BGE 132 III 770 Colorado) bei Bodenprodukten zufolge Vorliegens eines qualifizierten Schutzbedürfnisses nach wie vor an der Einschränkungspraxis festhalte. Im Übrigen sei die Kritik am Bundesgerichtsurteil unsubstantiiert und unbegründet.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Februar 2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG übernimmt das Bundesverwaltungsgericht bei Zuständigkeit die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel, wobei die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht erfolgt.

2. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

3. Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 1 Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen.

4. Zwischen den Benelux-Staaten und der Schweiz gelten das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) gemäss den am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassungen (SR 0.232.112.3 und 0.232.04). Die Beurteilung internationaler Markenregistrierungen mit Gesuch um Schutzausdehnung auf das Gebiet der Schweiz richtet sich nach Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVÜ. Demgemäss können Marken, die der Unterscheidungskraft entbehren und folglich als Gemeingut zu qualifizieren sind oder die gegen die guten Sitten verstossen, weil sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen, vom Markenschutz ausgeschlossen werden. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entsprechen die in Art. 2 MSchG vorgesehenen Ablehnungsgründe, nach denen namentlich Zeichen, die Gemeingut sind (lit. a), sowie irreführende Zeichen (lit. c) vom Markenschutz ausgeschlossen sind (BGE 128 III 454 E. 2 Yukon; 117 II 327 E. 1a Montparnasse).

5. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, da ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder an ihnen ein Freihaltebedürfnis besteht. Als Gemeingut im Sinne dieser Bestimmungen gelten unter anderem Hinweise auf Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Erzeugnisse, für welche das Zeichen bestimmt ist (so genannte beschreibende Angaben; BGE 114 II 171 E. 2a Eile mit Weile mit Hinweisen). Hierzu gehören auch Zeichen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung frei verfügbar bleiben müssen und daher nicht von einem einzelnen Anbieter monopolisiert werden dürfen, wie etwa die direkten, unmittelbaren Herkunftsangaben (z.B. Namen von Ländern, Städten etc.). Geografische Bezeichnungen stellen jedoch nicht in allen Fällen Herkunftsangaben mit Gemeingutcharakter dar. Das Bundesgericht unterschied in BGE 128 III 454 E. 2.1.1 ff. Yukon sechs Kategorien von geografischen Namen und Zeichen, die von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Darunter fallen insbesondere die Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen und Ländern, die den relevanten Kreisen nicht bekannt sind und demzufolge als Fantasiezeichen und nicht als Herkunftsangabe verstanden werden, aber auch bekannte geografische Angaben, wenn der Ort oder die Gegend aus deren Sicht offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der damit gekennzeichneten Erzeugnisse oder entsprechend bezeichneter Dienstleistungen in Frage kommt.

6. Bellagio ist eine am Lago di Como in der Lombardei, Italien gelegene Gemeinde mit 3'008 Einwohnern (Stand 31. Juli 2006). Das Städtchen Bellagio befindet sich an der Spitze der Halbinsel, die die beiden südlichen Arme des Sees trennt. Trotz seiner malerischen Lage mit Blick auf die Alpen sowie des milden Klimas und der mediterranen Vegetation entwickelte sich Bellagio nie zu einer Tourismushochburg. Stattdessen gelang es den ursprünglichen Charakter eines kleinen aber gehobenen Kurortes mit einem Luxus- und mehreren Mittelklassehotels aufrechtzuerhalten. Von der Region rund um Bellagio liess sich auch das gleichnamige, im Zentrum von Las Vegas, im Bundesstaate Nevada der Vereinigten Staaten von Amerika gelegene Luxushotel inspirieren. Zu der Hotelanlage, welche über rund 4'000 Zimmer und Suiten verfügt, gehört eine grosse, der Lombardei nachempfundene, künstliche Seelandschaft. Im Übrigen stellt das mit zwei "G" geschriebene, aber phonetisch identische Wort "Bellaggio" einen italienischen Nachnamen dar.

7. Auch wenn es sich bei der Lombardei insgesamt um eine beliebte Tourismusdestination handelt, so ist die Ortschaft Bellagio entgegen der Ansicht der Vorinstanz bei der Schweizer Bevölkerung kaum bekannt. Dies dürfte daher rühren, dass es sich um ein sehr kleines Städtchen handelt, welches weder dem Massentourismus ausgesetzt noch - trotz seiner Exklusivität - Ziel des internationalen Jetsets und Gegenstand der damit verbundenen Medienpräsenz ist. Dagegen geniesst das Hotel Bellagio einen weit höheren Bekanntheitsgrad. Es dürfte wegen seiner Grösse und Luxuriosität sowie seines imposanten Wasserspiels den meisten Besuchern von Las Vegas, aber auch den Betrachtern von Reisesendungen sowie infolge des hohen Glamourfaktors den Lesern von Klatschmagazinen und damit insgesamt einem nicht unerheblichen Teil der Schweizer Bevölkerung ein Begriff sein. Es ist deshalb obendrein zu vermuten, dass das Gros des Kennerkreises, dem die Ortschaft bekannt ist, ebenfalls das gleichnamige Hotel kennt, weshalb es im Begriff BELLAGIO keinen Herkunftshinweis auf das lombardische Städtchen bzw. Italien sondern eine Anspielung auf Luxus und Eleganz erblickt. Daher ist davon auszugehen, dass das Zeichen beim überwiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise als Fantasiebezeichnung verstanden wird und somit Unterscheidungskraft geniesst.

8. Es ist weiter zu prüfen, ob am als unterscheidungskräftig befundenen Zeichen BELLAGIO allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten ortsansässiger Unternehmen besteht. Grundsätzlich muss es ja jedem Anbieter möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur darauf abgestellt, ob gegenwärtig am betreffenden Ort die beanspruchten Waren hergestellt werden können, sondern auch darauf, ob dort in Zukunft - unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung - mit der Herstellung der beanspruchten Waren ernsthaft gerechnet werden muss (RKGE in sic! 2005, 744 E. 5 Gimel, BGE 128 III 454 E. 3 Yukon). Die Region von Como ist bekannt für ihre Seidenverarbeitungstradition und traditionelles Handwerk wie Holzschnitzerei, Glasbläserei und -malerei sowie die Bearbeitung von Lederwaren, insbesondere die Herstellung handgefertigter Schuhe. Ebenfalls eignet sich das milde lombardische Klima gut für den landwirtschaftlichen Anbau. Die Gemeinde Bellagio befindet sich jedoch auf einem alpinen Ausläufer, welcher den Lago di Como in seinem südlichen Bereich in zwei Arme teilt. Das Gemeindegebiet ist sehr hügelig und ziemlich dicht bewaldet, was eine Agrikultur im grösseren Stile verunmöglicht. Da unter diesen Voraussetzungen auch in Zukunft nicht mit einer bedeutenden landwirtschaftlichen Nutzung des Gebietes gerechnet werden muss, kann ein ernsthaftes Bedürfnis, das Zeichen BELLAGIO für Waren der Klassen 29 und 31 zugunsten von Produzenten der Gemeinde Bellagio freizuhalten, nicht ausgemacht werden. Dementsprechend ist festzustellen, dass kein Schutzausschlussgrund im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG vorliegt.

9. Es ist letztlich noch zu prüfen, ob das nicht zum Gemeingut gehörende Zeichen BELLAGIO allenfalls irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG und somit vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Irreführend ist jedes Zeichen, das wegen seines Sinngehalts einen falschen Rückschluss auf die Art oder Beschaffenheit der damit versehenen Ware zulässt (L. David, Basler Kommentar, N 50 zu Art. 2), oder das beim Publikum Erwartungen weckt, die mit dem effektiven Angebot nicht übereinstimmen (E. Marbach, Markenrecht, SIWR III, 68). Betreffend Herkunftsangaben will das Verbot der Irreführung sicherstellen, dass die Abnehmer der mit einer Herkunftsangabe versehenen Ware darauf vertrauen können, dass die verwendeten Angaben der Wirklichkeit entsprechen und die Erwartungen des Publikums nicht enttäuscht werden. Eine Täuschungsgefahr ist aber nur dort relevant, wo die Marktteilnehmer den Herkunftscharakter des Zeichens überhaupt erkennen. Im Wesentlichen unbekannte Namen von Örtlichkeiten können deshalb die Verbraucher nicht über die Herkunft irreführen. Da die Gemeinde Bellagio dem Grossteil der schweizerischen Bevölkerung nicht bekannt ist, muss nicht ernsthaft befürchtet werden, dass sie annimmt, die unter der Marke BELLAGIO vertriebenen Waren seien italienischen Ursprungs.

10. Im Übrigen kann es, geniesst das Zeichen als eingetragene EU Gemeinschaftsmarke doch selbst in Italien Schutz, nicht die Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, ein Freihaltebedürfnis zugunsten ausländischer Unternehmen zu berücksichtigen, wenn dies nicht einmal der Heimatstaat tut (vgl. RKGE in sic! 2004, 774 Volterra; BGE 117 II 327 E. 2b Montparnasse).

11. Es lässt sich demnach festhalten, dass das Zeichen BELLAGIO für Waren der Klassen 29 und 31 weder täuschend noch freihaltebedürftig ist, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, der internationalen Marke für alle angemeldeten Waren in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten.

12. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung "für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten" des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung wird auf Grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kostennote für das Beschwerdeverfahren auf total Fr. 3'200.-- festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2, Art. 8 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vorinstanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006 wird aufgehoben und das Institut wird angewiesen, der internationalen Marke IR 819'223 BELLAGIO für alle angemeldeten Waren in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.
2. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.-- (inkl. MWST) zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. IR 819'223; mit Gerichtsurkunde)
- dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

Versand am: 24. Mai 2007

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 1 Definizione
¹	Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
²	Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combinate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 1 Organizzazione
¹	L'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)4 è uno stabilimento di diritto pubblico della Confederazione con personalità giuridica.
²	L'IPI è autonomo a livello di organizzazione e gestione; esso tiene una contabilità propria.
³	L'IPI è gestito in base a principi economico-aziendali.

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 2 Compiti
¹	L'IPI adempie i seguenti compiti:
^a	cura la preparazione e l'esecuzione di atti legislativi concernenti i brevetti d'invenzione, la protezione di design, i diritti d'autore e diritti affini, le topografie di semi-conduttori, i marchi e le indicazioni di provenienza, gli stemmi e altri segni pubblici nonché di altri atti legislativi in materia di proprietà intellettuale sempre che non siano di competenza di altre unità amministrative della Confederazione;
^b	esegue, in base alla legislazione speciale, gli atti di cui alla lettera a nonché i trattati internazionali in materia di proprietà intellettuale;
^c	offre la sua consulenza al Consiglio federale e alle altre autorità federali su questioni economiche generali per quanto riguarda la proprietà intellettuale;
^d	rappresenta la Svizzera, se necessario d'intesa con altre unità amministrative della Confederazione, nell'ambito di organizzazioni o accordi internazionali nel settore della proprietà intellettuale;
^e	collabora nell'ambito della rappresentanza della Svizzera presso altre organizzazioni o altri accordi internazionali, sempre che questi riguardino la proprietà intellettuale;
^f	partecipa alla cooperazione tecnica nell'ambito della proprietà intellettuale;
^g	fornisce, nel suo settore di competenze, prestazioni di servizi sulla base del diritto privato; in particolare diffonde informazioni sui sistemi di protezione dei beni immateriali e sullo stato della tecnica.
²	Il Consiglio federale può assegnare altri compiti all'IPI; gli articoli 13 e 14 sono applicabili.6
³	L'IPI collabora con l'Organizzazione europea dei brevetti, con altre organizzazioni internazionali nonché con organizzazioni svizzere ed estere.
^3bis	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera f, l'IPI può concludere trattati internazionali di portata limitata. Coordina detti trattati con le altre autorità federali attive nel settore della cooperazione internazionale.7
⁴	Esso può avvalersi, dietro compenso, di prestazioni di servizi di altre unità amministrative della Confederazione.