D-5887/2018 - 2019-02-22 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5887/2018
mel

Urteil vom 22. Februar 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

alle Syrien,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ im Bezirk F._______ in der Provinz G._______, verliessen ihr Heimatland zu einem ihnen unbekannten Datum und gelangten am 8. November 2015 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche einreichten. Am 23. November 2015 wurden sie vom SEM befragt. Am 12. März 2016 wurde ihr zweites Kind in der Schweiz geboren. Am 4. September 2017 fanden die Anhörungen statt.

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragung geltend, er sei wegen der allgemeinen Lage in Syrien und wegen des Islamischen Staates (IS) ausgereist. Die Situation sei sehr chaotisch gewesen, und er habe nicht regelmässig arbeiten können. Als er in H._______ gearbeitet habe, sei er wegen eines (...), das er als (...) gebraucht habe, während einer Woche inhaftiert worden. Im Übrigen sei er nicht spezifisch verfolgt worden.

Anlässlich der Anhörung legte der Beschwerdeführer dar, er sei früher Ajnabi gewesen und habe früher die syrische Staatsangehörigkeit nicht besessen. Im Jahr 2010 sei er bei seiner Tätigkeit als (...) in H._______ von einer Patrouille angehalten und wegen des für die Arbeit notwendigen (...) verhaftet worden. Auf dem Polizeiposten habe er abends seinen Bruder kontaktieren können, und am folgenden Tag sei er ins Gefängnis I._______ gebracht worden, wo es nach acht Tagen zu einer Gerichtsverhandlung gekommen sei. Zwar sei er zu einer sechsmonatigen Haft verurteilt worden; indessen habe sein Bruder mit Bestechungsgeldern die Vernichtung seiner Akten und seine Freilassung bewirkt. Er habe wegen dieses Vorfalls keine weiteren Probleme bekommen. Danach sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt und habe im Jahr 2011 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Trotz Ausstellung eines Militärdienstbüchleins habe er keine militärische Grundausbildung absolviert. Seit 2012 habe er als (...) gearbeitet. Im Jahr 2013 sei er von Angehörigen der Apoji (Volksverteidigungseinheiten; nachfolgend YPG) belästigt und zur Leistung des Militärdienstes aufgefordert worden. Sein Onkel mütterlicherseits habe dafür gesorgt, dass er in Ruhe gelassen werde. Seit 20 Jahren engagiere dieser sich für die Sache, und sein Wort habe in der Gegend Gewicht. Am 20. Oktober 2015 habe er eine Aufforderung zum Militärdienst in der syrischen Armee bekommen, wobei er das vom militärischen Rekrutierungsamt in J._______ ausgestellte Aufgebot persönlich in seinem Dorf entgegengenommen habe. Daraufhin sei er mit seiner Familie ausgereist.

Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich der Befragung vor, sie habe Angst um ihren als (...) arbeitenden Ehemann gehabt, nachdem der IS in die Region gekommen sei, es immer wieder Detonationen gegeben und sich die Situation verschlechtert habe. Sie sei selber nicht verfolgt gewesen und habe keine eigenen Probleme gehabt. Indessen sei der Ehemann in H._______ einmal verhaftet worden.

Anlässlich der Anhörung ergänzte sie den Sachverhalt dahingehend, dass die Apoji den Ehemann nicht in Ruhe gelassen und ihn drei bis vier Mal aufgesucht hätten. Sie hätten ihn mitnehmen wollen. Die Familie des Onkels mütterlicherseits habe dafür gesorgt, dass das aufhöre. Bei einem Angriff des IS im Jahr 2013 seien eine Person umgebracht und zwei weitere verletzt worden. Der Beschwerdeführerin sei nichts passiert; indessen habe sie Angst vor dem IS gehabt. Der Ehemann habe einen Beleg für den Militärdienst erhalten, weshalb sie ausgereist seien.

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Identitätskarten, ein Familienbüchlein im Original, einen syrischen Fahrausweis, ein Schreiben des Rekrutierungsamtes in J._______ und einen USB-Stick mit einem Video der Reise über das Meer und Fotos zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 13. September 2018 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sie wurden aus der Schweiz weggewiesen, der Vollzug der Wegweisung indessen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit aufgeschoben.

C.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtlinge, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung und drei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Sie wurden aufgefordert, innert der ihnen angesetzten Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückgekommen und nachträglich ein Kostenvorschuss verlangt. Zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG keine Frist angesetzt. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 wurde die Fürsorgebestätigung vom 25. Oktober 2018 zu den Akten nachgereicht.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

G.
Am 13. November 2018 wurde den Beschwerdeführenden ein Replikrecht eingeräumt.

H.
Mit Eingabe vom 28. November 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur vorinstanzlichen Verfügung Stellung und reichten einen Auszug aus dem Strafregister vom 17. Oktober 2018 mit deutscher Übersetzung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung stellte das SEM fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft legte das SEM Folgendes dar:

4.1.1 Das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführenden ihr Heimatland infolge der allgemeinen Lage und wegen Sicherheitsbedenken verlassen hätten, sei auf die zurzeit herrschende allgemeine Situation in Syrien aufgrund des aktuellen gewalttätigen Konflikts zurückzuführen und stelle keine individuelle und gezielte Verfolgungsmassnahme dar. Es sei somit nicht asylrelevant.

4.1.2 Es treffe zwar zu, dass in den Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) oder die YPG ergingen. Indessen vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015) mangels eines Verfolgungsmotivs nach Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich zöge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2683/2017 vom 24. August 2017). Zudem habe gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers der Onkel dafür gesorgt, dass er in Ruhe gelassen werde. Somit sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant.

4.1.3 Die aus dem Jahr 2010 geltend gemachte Inhaftierung während acht Tagen stelle ein einmaliges Ereignis dar, das keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermöge. Das sei auch dadurch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit diesem Vorfall nicht weiter behelligt worden sei und die Akten gemäss seinen Aussagen vernichtet worden seien.

4.1.4 Zwischen dem geltend gemachten früheren Status als Ajnabi und der Ausreise bestehe kein Kausalzusammenhang, nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2011 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten habe. Staatliche Repressionen, welche ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichten, bestünden nicht. Folglich komme dem Umstand, dass der Beschwerdeführer früher Ajnabi gewesen sei, keine asylerhebliche Bedeutung zu.

4.2 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen äusserte sich das SEM wie folgt:

4.2.1 An der Echtheit des militärischen Schreibens, das der Beschwerdeführer eingereicht habe, und an seinem Vorbringen, er befürchte, wegen der Verweigerung des militärischen Dienstes gesucht zu werden, seien erhebliche Zweifel anzubringen. Das Dokument weise keine fälschungssicheren Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien fast alle Arten von Dokumenten käuflich erworben werden könnten, weshalb der Beweiswert von solchen Dokumenten als gering einzustufen sei.

4.2.2 Zudem habe sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien - mit Ausnahme der Städte G._______ und Al-Qamischli - zurückgezogen, weshalb nicht angenommen werden könne, dass in J._______ noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiere. Die syrische Regierung habe in diesem Zusammenhang die Rekrutierung von kurdisch-stämmigen Personen zum Militärdienst gestoppt, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Folglich sei es sehr unwahrscheinlich, dass in diesem Gebiet noch Rekrutierungsmassnahmen zugunsten der staatlichen Armee durchgeführt worden seien.

4.2.3 Personen, welche im Jahr 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erhalten hätten und im Jahr 1992 oder vorher geboren worden seien, würden überdies gemäss Art. 3 des Präsidialdekrets Nr. 149 vom 24. Dezember 2011 von der Dienstpflicht befreit. Dies treffe auch auf den im Jahr 1982 geborenen Beschwerdeführer zu. Die Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach seiner Einbürgerung zwar ein Militärdienstbüchlein bekommen, aber keine militärische Grundausbildung absolviert, bestätige dieses Vorgehen.

4.2.4 Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung ausdrücklich verneint, Probleme mit dem Militär oder einer anderen Behörde gehabt zu haben, und überdies angegeben, nicht spezifisch verfolgt worden zu sein. Erstmals habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, eine Aufforderung für den Reservedienst bekommen zu haben. Damit sei dieses Vorbringen auch nachgeschoben.

4.2.5 Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, überhaupt militärdienstpflichtig und von der syrischen Armee in den aktiven Reservedienst einberufen worden zu sein.

4.3 Demgegenüber wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf Mutmassungen und Spekulationen, jedoch nicht auf Tatsachen beruhe. Das SEM habe die Sorgfaltspflicht verletzt. Ausserdem hätte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Mutmassungen gewährt werden müssen. Der Beschwerdeführer sei ständig von den syrischen Behörden aufgesucht und kontaktiert worden. Er sei den Behörden bekannt gewesen. Seine Neigungen zur kurdischen Identität würden von den syrischen Behörden als Gefahr wahrgenommen, was zu den ständigen Kontakten, Schikanen, Einschüchterungen, Demütigungen und Bedrohungen geführt habe. Diesen habe er sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen können. Als Folge seiner Neigungen wäre er nach seiner Entlassung früher oder später erneut ins Gefängnis gekommen. Seine illegal erfolgte Ausreise nach dem Gefängnisaufenthalt und nach der behördlich angeordneten Meldepflicht sei als regierungsfeindliche Handlung zu sehen und strafbar. Ohne die Flucht wäre er vielleicht wieder in Haft und unter Folter ums Leben gekommen. Folglich hatten er und seine Familie weitere Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Auch Familienmitglieder müssten damit rechnen, verhaftet oder missbraucht zu werden, um an Informationen bezüglich der gesuchten Person zu kommen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben.

Die Aussagen des Beschwerdeführers seien konsistent und widerspruchsfrei ausgefallen. Demgegenüber stelle die Behauptung der Vorinstanz eine rein hypothetische Frage dar. Eingebürgerte Ajnabi seien nicht definitiv von der Leistung des Militärdienstes befreit worden, was auch an der Ausstellung des Militärbüchleins zu sehen sei. Folglich müssten auch sie den Militärdienst leisten. Im Fall des Beschwerdeführers seien alle Voraussetzungen für eine Einberufung in den Militärdienst erfüllt. Somit könne er einberufen werden. Ausserdem sei er vor der Ausreise von der Militärbehörde kontaktiert und aufgefordert worden, sich zu melden und anzuschliessen. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz würden auch Männer aus den kurdischen Gebieten in den Militärdienst eingezogen. Auch wenn Rekrutierungsämter im Norden des Landes verlegt worden sei, bedeute dies nicht, dass keine Männer aus diesem Gebiet Militärdienst leisten müssten. Diese Behauptung der Vorinstanz entspreche nicht der Realität. Die syrische Regierung habe den Kurden die Kontrolle über gewisse Gebiete nur vorläufig überlassen und werde diese nach und nach zurückgewinnen. Die kurdische Armee werde integriert in die syrische. Die Rückkehr der syrischen Regierung sei beschlossene Sache. Aus Angst vor einem direkten Einzug in den Militärdienst habe der Beschwerdeführer die Aufforderung der Behörden missachtet und sich von der syrischen Armee distanziert, was als regierungsfeindlich gelte und Konsequenzen nach sich ziehe. Es sei logisch, dass gegen ihn ein Fahndungs- und Haftbefehl ausgestellt worden sei, weil er sich nicht gemeldet habe. Er werde sich bemühen, entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Es drohe ihm somit eine hohe Strafe. Bei der Einschätzung der Vorinstanz, wonach syrische Dokumente leicht käuflich seien und gefälscht werden könnten, handle es sich um eine pauschale Behauptung der Vorinstanz. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht regulär aus der Haft entlassen worden, sondern gegen Bezahlung in einem Deal. Wie er von seinem Vertrauensanwalt erfahren habe, sei der Deal inzwischen aufgedeckt worden, weshalb er ebenfalls gesucht werde. Die entsprechenden Beweismittel würden nach Erhalt zugestellt. Angesichts dieser Erkenntnisse sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer erneuten Festnahme auszugehen.

Insgesamt habe die Vorinstanz die lebensbedrohliche Lage des Beschwerdeführers unterschätzt und sich auch nicht mit den Folgen befasst. Er habe somit begründete Furcht, bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Zudem drohten ihm unverhältnismässig hohe Strafen. Schliesslich habe das SEM Personen mit illegaler Ausreise aus Syrien und einem Verstoss gegen behördliche Ausreisebestimmungen als Flüchtlinge anerkannt, weshalb der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlange, dass der Beschwerdeführer ebenfalls als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei.

4.4 In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2018 stellte das SEM fest, dass in Bezug auf den geltend gemachten "Gefahrenverdacht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten kurdischen Volksgruppe" auf die geltende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werde. Der Beschwerdeführer habe ferner dargelegt, er habe von seinem Vertrauensanwalt erfahren, dass er gesucht werde. Diesbezüglich behalte sich das SEM eine Würdigung allfälliger Beweismittel vor. Schliesslich vermöge allein die illegale Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu bewirken. Weitere Risikofaktoren weise das Profil des Beschwerdeführers nicht auf.

4.5 In seiner Replik vom 28. November 2018 entgegnete der Beschwerdeführer, dass die Argumente der Vorinstanz nicht geeignet für ein Land wie Syrien seien. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit müsse von unabhängigen und kompetenten Fachpersonen erfolgen. Es sei keine Kollektivverfolgung geltend gemacht worden; vielmehr würden die persönlichen Umstände und Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie das Umfeld und die Hintergründe für eine behördliche Verfolgung sprechen. Schliesslich reiche er einen Auszug aus dem Strafregister ein, aus welchem das Urteilsdatum und die Strafe ersichtlich seien. Die frühzeitige Entlassung aus der Haft sei nicht legal gewesen, weshalb er seine Strafe noch verbüssen müsse. Aus diesem Grund werde er gesucht und sei zur Festnahme ausgeschrieben. Sein Profil weise im Vergleich mit anderen Fällen durchaus Risikofaktoren auf. Diese seien von der Vorinstanz verkannt worden, weshalb von einer Fehleinschätzung auszugehen sei.

5.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Sorgfaltspflichtverletzung durch das SEM und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht näher konkretisiert wurden. Zwar wurde dargelegt, das SEM hätte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Mutmassungen geben müssen; indessen fehlen Angaben dazu, um welche Mutmassungen es sich handelt. Die Durchsicht der Akten ergibt, dass das SEM die angefochtene Verfügung in rechtsgenüglicher Weise und mit ausreichender Begründung verfasst hat. Eine konkrete Verletzung von Verfahrensrechten besteht nicht.

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3).

5.3 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Zudem muss konkreter Anlass zur Annahme bestehen, dass sich die Nachteile aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise ebenso wie im Zeitpunkt der Entscheidung - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit - verwirklichen werden.

Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.).

5.4 Die in der Anhörung geltend gemachte befürchtete Einberufung in den syrischen Militärdienst erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht. Dort gab er vielmehr an, er habe sein Heimatland wegen der allgemeinen Lage und wegen des IS verlassen. Ausserdem bejahte er die Frage, ob er alle Gründe genannt habe, welche ihn zu seinem Asylgesuch veranlasst hätten (vgl. Akte A6/12 S. 8). Die Frage nach weiteren Gründen verneinte er ausdrücklich, und auch Zusatzbemerkungen hatte er keine anzubringen. Einzig die Inhaftierung in H._______ erwähnte er kurz (vgl. Akte A6/12 S. 9). Angesichts dieser klaren und unmissverständlichen Aussagen sind sämtliche später anlässlich der Anhörung neu vorgebrachten Ausreisegründe, insbesondere in Bezug auf die Befürchtung, in den Militärdienst eingezogen zu werden, als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren, da die wesentlichen Asylgründe von Anfang an, mithin bereits ansatzweise anlässlich der Befragung, vorzutragen sind, um als glaubhaft gelten zu können. Folglich sind die befürchtete Einberufung in den Militärdienst und allfällige Konsequenzen im Falle des Nichtbefolgens des militärischen Aufgebots schon aus diesem Grund nicht glaubhaft.

5.5 Ferner ist dem SEM beizupflichten, dass vor 1993 geborene und später eingebürgerte Ajnabi vom Militärdienst in der syrischen Armee befreit sind, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass der früher geborene Beschwerdeführer in den syrischen Militärdienst einberufen wurde. Diesbezüglich ist - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (unter Ziff. II./3.) zu verweisen. Sein Vorbringen, er habe in Syrien ein militärisches Aufgebot zum syrischen Militärdienst erhalten, erscheint unter diesem Blickwinkel zweifelhaft.

5.6 Darüber hinaus ist die Argumentation des SEM zu teilen, wonach der Beweiswert von Einberufungsbefehlen aufgrund der leichten Fälschbarkeit und Käuflichkeit gering ist. Damit ist das Beweismittel nicht geeignet, einen Sachverhalt als glaubhaft darzustellen, er sich aus anderen Gründen als unglaubhaft herausstellt.

5.7 Ausserdem kann nicht nachvollzogen werden, warum der Beschwerdeführer, dem das militärische Aufgebot persönlich überreicht worden sein soll, nicht sofort festgenommen wurde, obwohl dies auf dem eingereichten Schreiben verlangt wurde.

5.8 Schliesslich ist - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - der Einberufungsbefehl zu einem Zeitpunkt in J._______ ausgestellt worden, als dort gar keine syrischen Behörden mehr vor Ort tätig waren, was ebenfalls gegen die Authentizität des Beweismittels spricht. Auch diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Unter diesen Umständen bestehen überwiegende Zweifel an der Echtheit des Beweismittels, eine weitere Prüfung ist nicht erforderlich.

5.9 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer somit nicht geglaubt werden, dass er vom syrischen Militär vorgeladen wurde und zum Dienst hätte aufgeboten werden sollen. Angesichts dessen sind seine Vorbringen, wonach er wegen des nicht befolgten militärischen Aufgebots gesucht worden sei, ebenfalls unglaubhaft. Seine Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Syrien aufgrund des nicht befolgten militärischen Aufgebots verfolgt zu werden, ist somit unbegründet. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern, zumal sie nicht geeignet sind, die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der eingereichten Vorladung aus dem Weg zu räumen. Allein die Angst, allenfalls noch einberufen zu werden, genügt für die Anerkennung als Flüchtling nicht, zumal dafür im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden.

5.10 Auch die geltend gemachte Angst des Beschwerdeführers, von kurdischen Gruppierungen zum Militärdienst gezwungen zu werden, führt nicht zur Anerkennung als Flüchtling. Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass syrische Kurden, die sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreicht. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Vorliegend brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aufgefordert worden, sich den militärischen Einheiten der YPG anzuschliessen, was indessen sein Onkel habe abwenden können. Unter diesen Umständen lassen sich seinen Aussagen nur Befürchtungen entnehmen, welche weder konkret noch hinlänglich absehbar sind. Zudem würde eine allfällige Aufforderung zum militärischen Dienst bei den YPG nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motiven, sondern gestützt auf den Wohnort, das Alter und das Geschlecht erfolgen, weshalb eine Bestrafung wegen Nichtbefolgens dieser Aufforderung nicht als asylerheblich zu qualifizieren wäre. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-317/2015 vom 1. März 2016 und dort zitierte weitere Urteile). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant.

5.11 Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, er sei etwa acht oder zehn Mal von Apoji-Leuten bedrängt worden und wäre eines Tages bestimmt umgebracht worden. Indessen lassen diese Aussagen keine konkrete und unmittelbar drohende Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes erkennen.

5.12 Sodann besteht zwischen der im Jahr 2010 geltend gemachten Inhaftierung und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2015 in zeitlicher und in sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang. Erstens brachte er anlässlich der Befragung nicht zum Ausdruck, er sei wegen dieser Inhaftierung aus seinem Heimatland ausgereist, woraus deutlich wird, dass diese Inhaftierung seine Ausreise nicht motiviert hat. Zweitens verneinte er anlässlich der Anhörung die Frage, ob er nach dieser Inhaftierung noch jemals Probleme wegen des Vorfalls bekommen habe, und ergänzte den Sachverhalt dahingehend, dass nach der Bezahlung des Bestechungsgeldes für die Freilassung durch seinen Bruder alle Unterlagen - auch diejenigen des Gerichts - vernichtet worden seien und er freigekommen sei (vgl. Akte A31/19 S. 9). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass über den Vorfall keine Akten und somit auch keine weiteren Vorwürfe mehr bestanden haben, was auch erklärt, warum er im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat, aus diesem Grund ausgereist zu sein. Seine gegenteiligen Vorbringen im Beschwerdeverfahren sind nachgeschoben und somit nicht glaubhaft. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass er während mehrerer Jahre im Heimatland unbehelligt geblieben ist und erst seit der Ausreise von den Behörden wegen einer früheren Verurteilung gesucht wird. Bei dem mit der Replik vom 28. November 2018 eingereichten Auszug aus dem Strafregister handelt es sich zwar um ein Original. Indessen können - wie bereits vorangehend erwähnt - syrische Dokumente leicht käuflich erworben oder gefälscht werden, weshalb ihr Beweiswert gering ist und sie somit nicht geeignet sind, einen Sachverhalt zu belegen, der sich aus andern Gründen als unglaubhaft erwiesen hat. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht geglaubt werden, dass er in seinem Heimatland wegen einer früheren Verurteilung gesucht wird.

5.13 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten allgemeinen Befürchtungen seitens des IS und die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg dargelegten Nachteile im Heimatland sind auf die heutige allgemeine kriegerische Situation in Syrien zurückzuführen und stellten somit keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie die ganze Bevölkerung treffen und nicht als gezielte Verfolgung zu betrachten sind. Eine konkrete und gezielte Verfolgung durch den IS wurde sodann nicht geltend gemacht. Aus dem gleichen Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stehende allgemein schwierige Situation, welche von beiden Beschwerdeführenden angesprochen wurde, die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.

5.14 Schliesslich ist allein aus dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Syrien auch an Demonstrationen teilgenommen, keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung abzuleiten, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Festnahmen oder eine Identifizierung seiner Person darlegte.

5.15 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel der Vorfluchtgründe zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände im Beschwerdeverfahren und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden machten des Weiteren geltend, sie hätten ihr Heimatland illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, weshalb sie im Fall einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtliche Nachteile erleiden würden. Zudem legte der Beschwerdeführer dar, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt.

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. 2011, Ziff. 94 ff., CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; Achermann/Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987,
S. 352 ff.; Koch/Tellenbach, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.3 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).

6.4 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie haben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Die durch systematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wiedereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt.

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt hat oder mit - aus der Sicht des syrischen Regimes - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. statt vieler das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile).

6.6 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche Regimegegner gehalten werden. Indessen ist in Rechnung zu stellen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet sind, wächst stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen.

6.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das heisst, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen.

6.8 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es kann daher - entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren - ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich alsdann der Schluss auf, er sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der Angaben anlässlich der Anhörung (vgl. Akte A31/19 S. 13) ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb von exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht.

6.8.1 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, kann nicht angenommen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.

6.8.2 In Bezug auf den geltend gemachten Verstoss gegen die Ausreisebestimmungen aufgrund der illegalen Ausreise ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mangels glaubhafter Angaben nicht als Refraktär oder Deserteur gilt und aus diesem Grund gegen gesetzliche Vorschriften in Syrien verstossen hat. Im Übrigen entfaltet allein die illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich.

6.8.3 Somit ergibt sich, dass auch unter dem Blickwinkel von subjektiven Nachfluchtgründen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Die Vorinstanz nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 13. September 2018 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - zu verzichten. Über diese müsste erst dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106