B-2841/2009 - 2010-01-22 - Arbeit (öffentliches Recht) - Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit

SR 822.112 ArGV-2 Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) - Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen

Art. 27 Bäckereien, Konditoreien, Confiserien

Auf Bäckereien, Konditoreien, Confiserien und die in ihnen mit der Herstellung von Bäckerei-, Konditorei- oder Confiseriewaren beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Artikel 4 für die ganze Nacht und für den ganzen Sonntag sowie die Artikel 10 Absatz 5, 11, 12 Absatz 2 und 13 anwendbar. [1]

Auf die Verkaufsgeschäfte in Bäckereien, Konditoreien, Confiserien und das in ihnen beschäftigte Verkaufspersonal sind Artikel 4 Absatz 2 für den ganzen Sonntag sowie die Artikel 12 Absatz 2 und 13 anwendbar.

Bäckereien, Konditoreien oder Confiserien sind Betriebe, die Bäckerei-, Konditorei- oder Confiseriewaren herstellen, einschliesslich der dazugehörigen Verkaufsgeschäfte, sofern diese überwiegend selbst hergestellte Produkte verkaufen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022 , in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 101).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung II
B-2841/2009
{T 0/2}

Urteil vom 22. Januar 2010

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger,
Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien

R._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Felix Barmettler, Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht am Rigi,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsbedingungen / Arbeitnehmerschutz,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit.

B-2841/2009

Sachverhalt:
A.
Die
R._______
(Beschwerdeführerin)
betreibt
an
der
X._______strasse in L._______ eine Bäckerei. Mit Schreiben vom 19. August 2008 ersuchte sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO, Vorinstanz) um die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit jeweils für die Periode von 23 Uhr bis 6 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Filiale in L._______ insbesondere an Wochenenden von heimkehrenden Besuchern aus den umliegenden Bars und Clubs stark frequentiert werde und somit ein besonderes Konsumbedürfnis vorliege. Um diese Nachfrage bewältigen zu können, müssten zusätzliche Waren frisch zubereitet und dafür zusätzliches Personal eingestellt werden. Mit Antwortschreiben vom 20. August 2008 verwies die Vorinstanz auf Art. 27 Abs. 1 der Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, SR 822.112), wonach die Beschwerdeführerin in zwei ganzen Nächten pro Woche und an Sonntagen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11), ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfe und mithin keine Bewilligung notwendig sei.
Auf ein erneutes Gesuch der Beschwerdeführerin vom 11. September 2008 antwortete die Vorinstanz mit Schreiben vom 1. Oktober 2008, dass der Betrieb an der X._______strasse in L._______ von der zuständigen kantonalen Behörde als Verpflegungsstand eingestuft worden sei. Damit richte sich die Öffnungszeit nach der entsprechenden Wirtschaftsbewilligung des Kantons Luzern vom 18. Dezember 2006. Da in dieser eine Öffnung in der Nacht und an Sonntagen aber nicht vorgesehen sei, erübrige sich eine weitere Prüfung des Gesuchs.
B.
Am 14. November 2008 erneuerte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch. Zur Begründung machte sie geltend, dass es sich beim Betrieb in L._______ nicht um einen Verpflegungsstand, sondern um eine Bäckerei handle. Für diese gelte das Ladenschlussgesetz des Kantons Luzern nicht und seien die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes anwendbar. Zudem sei gemäss Art. 4 Abs. 2 ArGV 2 für
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Bäckereiverkaufspersonal bloss für die Nachtarbeit, nicht aber für die Sonntagsarbeit eine Bewilligung einzuholen. Mit Schreiben vom 18. November 2008 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass das Gesuch wegen fehlendem besonderen Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) abzulehnen sei. Innert erstreckter Frist nahm die Beschwerdeführerin am 2. März 2009 zu den Ausführungen der Vorinstanz vom 18. November 2008 Stellung. Vorab legte sie den Entscheid des Amtes für Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern vom 9. November 2006 sowie die Baubewilligung des Stadtrates L._______ vom 22. November 2006 vor, wonach für den Betrieb an der X._______strasse eine Bewilligung als Bäckerei-Konditorei vorliege und damit gemäss Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 ArGV 2 eine Sonntags-Arbeitsbewilligung für Verkaufsangestellte nicht erforderlich sei. Gemäss § 5 Abs. 2 Bst. a des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vom 23. November 1987 des Kantons Luzern (RLG, SRL 855) finde dieses keine Anwendung auf solche Betriebe, weswegen eine Bewilligung des SECO für die Nacht von Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag jeweils von 23 Uhr bis 6 Uhr eingeholt
werden
müsse.
Diese
Bewilligung,
so
die
Beschwerdeführerin weiter, sei ihr wegen Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 zu erteilen. Zur Begründung legte sie mehrere
Stellungnahmen
von
umliegenden
Bars
und
Gewerbebetrieben bei.
C.
Mit Verfügung vom 16. März 2009 (publiziert im Bundesblatt vom 7. April 2009 [BBl 2009 2301]) wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Betrieb an der X._______strasse gemäss der ihr vorliegenden Wirtschaftsbewilligung des Kantons Luzern vom 18. Dezember 2006 als Verpflegungsstand zu qualifizieren sei. Damit richteten sich die Öffnungszeiten nach der entsprechenden Bewilligung, wobei diese in casu eine Öffnung in der Nacht und am Sonntag nicht vorsehe. Weiter machte die Vorinstanz geltend, dass selbst dann keine Bewilligung zu erteilen sei, wenn der Betrieb als Bäckerei und Konditorei qualifiziert würde. Hierfür fehle es am besonderen Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1. Ein solches lasse sich auch aus den eingereichten Stellungnahmen der umliegenden Betriebe nicht ableiten.

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D.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 16. März 2009 erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Mai 2009 - berichtigt am 13. Mai 2009 - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Einsatz von Arbeitnehmern im betroffenen Bäckereibetrieb an der X._______strasse in L._______ von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag jeweils zwischen 23 Uhr und 6 Uhr keiner Arbeitszeitbewilligung bedürfe. Eventuell sei der Beschwerdeführerin für die Dauer von drei Jahren die Bewilligung für die Beschäftigung von Verkaufspersonal in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag jeweils von 23 Uhr beziehungsweise 24 Uhr bis 6 Uhr zu erteilen. Die Beschwerdeführerin rügt erstens, dass der Entscheid der Vorinstanz auf einer unzutreffenden, aktenwidrig festgestellten Annahme des Sachverhalts beruhe, indem beim betroffenen Betrieb von einem Verpflegungsstand anstelle einer Bäckerei ausgegangen werde. Zweitens sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil die Vorinstanz in ihrer Verfügung die besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt habe. Drittens gehe die Vorinstanz davon aus, dass eine Nachtarbeitsbewilligung für die ganze Woche sowie eine Sonntagsarbeitsbewilligung für die Nacht von Samstag auf Sonntag notwendig sei. Damit liege der Verfügung ein unrichtiger, willkürlich festgestellter Sachverhalt zu Grunde, denn es bedürfe lediglich einer Bewilligung für das Verkaufspersonal während der Zeitspanne von 24 Uhr bis 5 Uhr jeweils in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Auch im vierten Punkt rügt die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung und eine unrichtige Rechtsanwendung. Diese liege darin, dass aufgrund der grossen Nachfrage in der Freitag- und Samstagnacht Produkte frisch zubereitet werden müssten. Demnach sei das Personal übergreifend, sowohl im Verkauf als auch in der Produktion, tätig. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 ArGV 2 erfüllt und sei, entgegen der unrichtigen Annahme der Vorinstanz, keine Bewilligung notwendig. Falls trotzdem eine Bewilligung notwendig sei, so die Beschwerdeführerin fünftens, sei diese zu erteilen, weil ein entsprechendes Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 vorliege. Indem die Vorinstanz dies verkenne, begehe sie einen Missbrauch und eine Unterschreitung ihres Ermessens und verletze den Grundsatz der
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Verhältnismässigkeit. Sechstens schliesslich wird vorgebracht, die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung, indem in ähnlichen Fällen ein besonderes Konsumbedürfnis bejaht und eine Bewilligung erteilt worden sei. E.
In der Vernehmlassung vom 10. Juli 2009 führt die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin fälschlicherweise bloss von einem bewilligungspflichtigen Zeitraum von fünf Stunden in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag jeweils von 24 Uhr bis 5 Uhr ausgehe. Aus Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 ArG gehe aber hervor, dass der bewilligungspflichtige Zeitraum stets sieben Stunden betrage, nämlich entweder von 22 Uhr bis 5 Uhr oder von 24 Uhr bis 7 Uhr. Weiter macht sie geltend, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Verkaufsgeschäften von Bäckereien stets einer Bewilligung bedürfe, auch wenn das Einsatzgebiet fliessend den Verkaufs- und Produktionsbereich umfasse. Zudem sei auch der Sonntagszeitraum gemäss Art. 18 ArG betroffen, weswegen es sich hier, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, um ein Bewilligungsgesuch für Nachtund Sonntagsarbeit handle. Was die gerügte rechtsungleiche Behandlung anbelangt, weist das SECO darauf hin, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin aufgeführten Fällen nicht um die gleiche Situation handle, da dort lediglich die Arbeitszeit im Produktionsbereich, nicht aber im Verkauf betroffen sei. Im Zusammenhang mit dem besonderen Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 schliesslich verweist die Vorinstanz auf die Ausführungen in der Verfügung vom 16. März 2009. Zusammenfassend hält sie fest, dass die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen sei.
F.
Mit Replik vom 6. Oktober 2009 bestreitet die Beschwerdeführerin alle Einwände der Vorinstanz als unzutreffend. Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde gerügten rechtsungleichen Behandlung verweist sie auf die Bäckerei H._______, die während 24 Stunden am Tag geöffnet sei. Demnach könne sich die Bewilligung nicht bloss, wie von der Vorinstanz angeführt, auf die Produktion beziehen, sondern müsse auch den Verkauf betreffen. Vor diesem Hintergrund müsse auch der Beschwerdeführerin die Bewilligung erteilt werden.
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G.
In ihrer Stellungnahme zur Replik vom 28. Oktober 2009 macht die Vorinstanz geltend, dass die von der Beschwerdeführerin angesprochene Bewilligung der Bäckerei H._______ bloss die Produktion betreffe. Ein entsprechendes Begehren bezüglich der Beschäftigung von Verkaufspersonal sei von der Vorinstanz abgelehnt worden (BBl 2009 3393). Mithin könne nicht von einer rechtsungleichen Behandlung gesprochen werden. Mit Verfügung vom 2. November 2009 ging die Duplik der Vorinstanz zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 16. März 2009 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) unterliegen Verfügungen des SECO über die Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 33 Bst. d und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 44 VwVG).
1.2 Die Ablehnung des Gesuchs der Beschwerdeführerin wurde am 7. April 2009 im Bundesblatt publiziert (BBl 2009 2301). Die 30-tägige Beschwerdefrist begann an dem der Veröffentlichung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 VwVG) und wurde mit Postaufgabe der Beschwerde am 1. Mai 2009 gewahrt. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Betreiberin der betroffenen Filiale und als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG). Die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind erfüllt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.

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2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 ArG gilt die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr als Tagarbeit und diejenige von 20 Uhr bis 23 Uhr als Abendarbeit. Dabei können nach Art. 10 Abs. 2 ArG der Beginn und das Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit zwischen 5 Uhr und 24 Uhr anders festgelegt werden, wenn die Arbeitnehmervertretung oder, wo eine solche nicht besteht, eine Mehrheit der Arbeitnehmer dem zustimmt. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeitszeit bedarf einer Bewilligung (Art. 16 und Art. 17 Abs. 1 ArG). Wie die Nachtarbeit, ist auch die Sonntagsarbeit, also die Arbeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr, grundsätzlich verboten und Ausnahmen unterliegen der Bewilligungspflicht (Art. 18 und Art. 19 Abs. 1 ArG). Für die Arbeit während den Nachtstunden des Sonntags, also der Nacht von Samstag auf Sonntag, ist eine Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit notwendig (Wegleitung zur ArGV 2, Art. 4 ArGV 2, [Stand November 2006], www.seco.admin.ch > Themen > Arbeit > Arbeitnehmerschutz allgemein > rechtliche Grundlagen, zuletzt besucht am 8. Dezember 2009).
2.2 Nach Art. 27 ArG sind bestimmte Betriebe und Berufsgruppen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot ausgenommen. Die entsprechenden Sonderbestimmungen befinden sich in der ArGV 2. Für Angestellte in Bäckereien, Konditoreien und Confiserien gilt gemäss Art. 27 Abs. 1 ArGV 2 eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Nachtarbeit an zwei Tagen pro Woche für die ganze Nacht und an den restlichen Tagen ab 1 Uhr und für den ganzen Sonntag, sofern sie in der Herstellung tätig sind. Sind die Angestellten im Verkaufsbereich tätig, gilt die Ausnahme von der Bewilligungspflicht lediglich für den ganzen Sonntag (Art. 27 Abs. 2 ArGV 2).
2.3 Ausnahmen vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit bedürfen ausserhalb der erwähnten Sonderbestimmungen der ArGV 2 der Bewilligung (Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 ArG). Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nacht- und Sonntagsarbeit wird dann bewilligt, wenn sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist (Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 ArG). Diese Voraussetzungen werden in der ArGV 1 konkretisiert. Nach Art. 28 Abs. 2 ArGV 1 liegt wirtschaftliche Unentbehrlichkeit dann vor, wenn: a. die Unterbrechung eines Arbeitsverfahrens und dessen Wiederingangsetzung hohe Zusatzkosten verursachen, die
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ohne die Leistung von Nacht- oder Sonntagsarbeit eine merkliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge hat oder haben könnte; b. das angewandte Arbeitsverfahren mit unvermeidlich hohen Investitionskosten verbunden ist, die ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden können; oder c. die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Ländern mit vergleichbarem sozialem Standard wegen längerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeinträchtigt ist und durch die Bewilligung die Beschäftigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert wird.
Der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ArGV 1 sind die besonderen Konsumbedürfnisse gleichgestellt, deren Befriedigung im öffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit möglich ist (Art. 28 Abs. 3 ArGV 1). Solche Konsumbedürfnisse sind täglich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen, deren Fehlen von einem Grossteil der Bevölkerung als wesentlicher Mangel empfunden würde und bei denen das Bedürfnis dauernd oder in der Nacht oder am Sonntag besonders hervortritt (Art. 28 Abs. 3 Bst. a und Bst. b ArGV 1). Für bestimmte, im Anhang der ArGV 1 aufgelistete Arbeits- und Produktionsverfahren wird die Unentbehrlichkeit vermutet (Art. 28 Abs. 4 ArGV 1). 3.
3.1 Vorab ist zu klären, ob der Betrieb unter die Bestimmungen über die Bäckereien, Konditoreien und Confiserien fällt. Die Vorinstanz hat diesen Punkt in der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2009 vorerst offen gelassen. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin eine unzutreffende und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung sowie eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Tatsächlich ging die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung primär davon aus, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin als Verpflegungsstand zu qualifizieren sei und sich demnach die Öffnungszeiten nach der entsprechenden Wirtschaftsbewilligung richteten. Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Entscheid des Amtes für Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern, Rechtsspruch Punkt 2.11, geht hervor, dass die Öffnungszeiten des Bäckerei-Konditorei Verkaufsgeschäftes unter die Ausnahmeregelung von § 1 Abs. 2 Bst. a RLG fallen und für diese mithin
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die Bestimmungen und Auflagen des Arbeitsgesetzes und der ausführenden Verordnungen anwendbar sind.
Ob der Betrieb der Vorinstanz an der X._______strasse gesamthaft als Bäckerei oder Verpflegungsstand zu qualifizieren ist, kann offen gelassen werden. Wesentlich ist, was auch von der Vorinstanz bereits im Schreiben vom 18. November 2008 erkannt und in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt wurde, dass sich die Öffnungszeiten des Bäckerei- und Konditoreibetriebes nach den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und nicht nach der kantonalen Wirtschaftsbewilligung richten. Demnach kann der Vorinstanz in diesem Punkt keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. 3.2
3.2.1 Im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es für den Einsatz von Arbeitnehmern im Betrieb an der X._______strasse jeweils von 24 Uhr bis 5 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag keiner Bewilligung bedürfe. Zur Begründung führt sie aus, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 ArGV 2 im Produktionsbereich für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag keine Bewilligung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern notwendig sei. Im Verkaufsbereich sei die Bewilligung nur für den Zeitraum von 24 Uhr bis 5 Uhr jeweils von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag erforderlich. Da nun aber der Einsatz des Personals fliessend sei, dieses mithin in Produktion und Verkauf tätig sei, kämen die Regeln über das Produktionspersonal gemäss Art. 27 Abs. 1 ArGV 2 zur Anwendung. Demnach bedürfe es gar keiner Bewilligung für die beiden in Frage stehenden Nächte, da an den übrigen Tagen keine Nachtarbeit geleistet werde. Die Vorinstanz macht hierzu in der Vernehmlassung geltend, dass der Gesetzgeber klar zwischen Arbeitnehmern im Produktions- und Verkaufsbereich unterscheide. Danach sei die Einstellung von Verkaufspersonal stets bewilligungspflichtig, auch wenn der Einsatzbereich fliessend zwischen Verkauf und Produktion liege. 3.2.2 Im Produktionsbereich ist für den angegebenen Zeitraum, wie die Beschwerdeführerin richtig festhält, aufgrund von Art. 27 Abs. 1
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ArGV 2 keine Bewilligung erforderlich, solange in den anderen Nächten nicht gearbeitet wird. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass dies auch für im Verkauf oder beiden Bereichen fliessend tätige Arbeitnehmer gelte. Indem der Gesetzgeber die Bewilligung für Verkaufsangestellte ausdrücklich separat regelte und strengere Voraussetzungen auferlegte, ist dort von einem besonderen Schutz auszugehen. Demnach darf bei bereichsübergreifend tätigen Angestellten nicht leichthin davon ausgegangen werden, dass die weniger strengen Regeln über Produktionsangestellte anwendbar seien. Unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes als Zweck des Arbeitsgesetzes ist es vorliegend gerechtfertigt, Arbeitnehmer, die sowohl im Verkauf als auch in der Produktion tätig sind, den strengeren Regeln von Art. 27 Abs. 2 ArGV 2 zu unterstellen. Andernfalls könnte der Schutzzweck der Bestimmung leicht unterlaufen werden.
Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, es sei festzustellen, dass für den angesprochenen Zeitraum Arbeitnehmer bewilligungsfrei eingestellt werden können, kann ihr somit nicht gefolgt werden. Nach dem Gesagten ist ersichtlich, dass die Beschäftigung von Verkaufspersonal in der fraglichen Zeitspanne der Bewilligung bedarf. Keiner Bewilligung bedarf gemäss Art. 4 Abs. 2 ArGV 2 die Sonntagsarbeit, d.h. am Sonntag von 6 Uhr bis 23 Uhr. 3.3 Ausnahmebewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit werden dann erteilt, wenn sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Diese Notwendigkeit wird in Art. 28 ArGV 1 präzisiert. 3.3.1 In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr die Ausnahmebewilligung zu gewähren, weil ein besonderes Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 vorliege. Hierfür führt sie die grosse Nachfrage an Bäckereiprodukten in der fraglichen Zeitspanne an und hält fest, dass ein Fehlen dieses Angebots von einem Grossteil der Bevölkerung als wesentlicher Mangel empfunden werde, was auch von den umliegenden Betrieben, den Tourismusverantwortlichen und den Verkehrsbetrieben bestätigt worden sei.
Dagegen bringt die Vorinstanz vor, dass sich aus den von der Beschwerdeführerin dargelegten Umständen kein besonderes Konsum-
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bedürfnis ableiten lasse. Zudem sei den Besonderheiten von Bäckereiund Konditoreibetrieben bereits mit der Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots gemäss Art. 27 Abs. 2 ArGV 2 Rechnung getragen worden.
3.3.2 Bevor nachfolgend geprüft werden kann, ob der Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 erfüllt ist, ist festzuhalten, dass im Rahmen der Bewilligungserteilung für Nacht- und Sonntagsarbeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein strenger Massstab anzuwenden ist (BGE 131 II 200 E. 6.3 f.). Diese Auslegung gründet namentlich in der ratio legis des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots als Arbeitnehmerschutzbestimmung. Ansatzpunkt für die Beurteilung der Unentbehrlichkeit dürfen daher, so das Bundesgericht, nicht Überlegungen der (wirtschaftlichen) Zweckmässigkeit, sondern können einzig die objektiven Erfordernisse des interessierenden Arbeitsverfahrens sein. Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer müssten gerade dann greifen, wenn die Gesetze des Marktes für die Einführung von Nacht- und Sonntagsarbeit sprächen. Das Arbeitsschutzrecht solle der ökonomischen Rationalität zu Gunsten des Arbeitnehmers Grenzen setzen. Es bestimme die Rahmenbedingungen, an die sich der Unternehmer bei seinen an der Wirtschaftlichkeit orientierten Entscheidungen zu halten habe. Blosse Zweckmässigkeit genüge für ein Abweichen vom Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbot nicht. Erforderlich sei vielmehr, wie das Gesetz sage, Unentbehrlichkeit, was nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch so viel wie "unerlässlich" oder "unbedingt notwendig" bedeute. Diese restriktive Wortwahl zeige, dass der Gesetzgeber das Interesse an der Wahrung der Nacht- und Sonntagsruhe weit über die wirtschaftliche Zweckmässigkeit stelle, Nacht- und Sonntagsarbeit also nur ganz ausnahmsweise bewilligt werden dürfe, wenn es anders schlicht nicht gehe (BGE 116 Ib 270 E. 4b und 5, BGE 116 Ib 284 E. 4-5, BGE 120 Ib 332, insb. S. 335 ff. E. 5 a-d, vgl. auch BGE 131 II 200 E. 6.3 bezüglich Sonntagsarbeit). Diese Rechtsprechung erachtet das Bundesgericht auch nach der Änderung des Arbeitsgesetzes vom 20. März 1998 als verbindlich (vgl. hierzu etwa BGE 131 II 200 E. 6.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 2A.166/2003 vom 7. August 2003 i. S. Coop Neuchâtel-Jura E. 2). Diese restriktive Haltung ist auch bei dem im vorliegenden Fall in Frage stehenden besonderen Konsumbedürfnis zu berücksichtigen, ist jenes doch der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit gemäss Art. 28 Abs. 2 ArGV 1 gleichgestellt (Urteil des Bundes-
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verwaltungsgerichts B-771/2009 vom 18. September 2009 E. 4.2 in fine).
3.3.3 Zu den ausführenden Verordnungen zum Arbeitsgesetz hat die Vorinstanz Weisungen erlassen (Wegleitung zur Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz [Stand November 2007], www.seco.admin.ch > Themen > Arbeit > Arbeitnehmerschutz allgemein > rechtliche Grundlagen, zuletzt besucht am 7. Dezember 2009). Zum hier in Frage stehenden besonderen Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 wird ausgeführt, dass ein solches dann vorliege, wenn Waren und Dienstleistungen angeboten würden, die täglich als notwendig empfunden würden, mithin deren Fehlen, insbesondere in der Nacht und am Sonntag, für einem Grossteil der Bevölkerung einen wesentlichen Mangel darstelle. Würde die Gewährung der Dienstleistung allerdings von einer Mehrheit der Bevölkerung als störend empfunden, liege kein besonderes Konsumbedürfnis vor. Daran ändere sich auch nichts, wenn sich eine kleine Minderheit für die Notwendigkeit der einen oder anderen Dienstleistung einsetze.
3.3.4 Im Bereich von Bäckereibetrieben hat der Bundesrat dem erhöhten Konsumbedürfnis dadurch Rechnung getragen, dass diese Betriebe bewilligungsfrei an Sonntagen Arbeitnehmer im Verkaufsbereich beschäftigen können. Soweit die Beschwerdeführerin mehrere Stellungnahmen von Privatpersonen und umliegenden Gewerbebetrieben geltend macht, kann daraus kein besonderes Konsumbedürfnis abgeleitet werden. Gerade weil Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 ein öffentliches Interesse an der Befriedigung des Konsumbedürfnisses verlangt, ist der Kreis der betroffenen Personen eher weit zu ziehen, es sei denn, es handle sich um Waren und Dienstleistungen, die dem Schutz höherer Rechtsgüter (Leib und Leben) dienen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-738/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 6.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-769/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 6.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-771/2009 vom 18. September 2009 E. 5.1). Demnach greift die Beschwerdeführerin zu kurz, wenn sie vorliegend auf die Bedürfnisse der Kunden und der Arbeitnehmer der umliegenden Gewerbebetriebe abstellt. Soweit die grosse Nachfrage als wirtschaftliches Kriterium aufgefasst wird, kann daraus auch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Denn gerade wirtschaftliche Argumente sind nicht geeignet, Ausnahmen vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit zu begründen. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Be-
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willigung auch deswegen zu erteilen sei, weil die beantragte Zeitspanne bloss fünf Stunden (Korrigendum vom 13. Mai 2009) an zwei Nächten pro Woche betrage. Was das besondere Konsumbedürfnis betrifft, ist dieser Einwand belanglos, da dieses nicht vom Umfang des zu bewilligenden Zeitrahmens im Verhältnis zur nicht beanspruchten Ruhezeit abhängig ist (vgl. aber die Ausführungen in E. 4 hiernach). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in casu kein besonderes Konsumbedürfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 vorliegt. 4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vor, da diese die Bewilligung für die Nacht-/Sonntagsarbeit von lediglich fünf Stunden an zwei Nächten pro Woche verweigerte. Dazu führt die Vorinstanz aus, dass der bewilligungspflichtige Zeitrahmen gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 ArG immer sieben Stunden betrage.
4.1 Die Vorinstanz ist nach Art. 28 ArG ermächtigt, in ihren Arbeitszeitbewilligungen ausnahmsweise geringfügige Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung vorzusehen, soweit der Befolgung dieser Vorschriften ausserordentliche Schwierigkeiten entgegenstehen und das Einverständnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betrieb vorliegt. Den Weisungen der Vorinstanz zu Art. 28 ArG ist zu entnehmen, dass für die Einschätzung einer Abweichung ausschlaggebend sei, dass die Substanz des Schutzgedankens, welcher der betreffenden Vorschrift zu Grunde liegt, durch die Ausnahme nicht verloren gehe. Mithin darf die zuständige Behörde diese Regelung nur mit grosser Zurückhaltung und unter Berücksichtigung der Konsequenzen für den ordnungsgemässen Gesetzesvollzug anwenden.
Als geringfügige Abweichung wurde in der Praxis etwa die Vorverschiebung des Arbeitsbeginns von Schichtarbeitern um eine halbe Stunde von 5 Uhr auf 4 Uhr 30 eingeschätzt (Entscheid der REKO/EVD vom 6. September 2004 [MB/2003-8]). Begründet wurde dies damit, dass die auf den Bau von technologisch und qualitativ anspruchsvollen Komponenten, Baugruppen und Systemen spezialisierte Unternehmung andernfalls nicht in der Lage gewesen wäre, die benötigten qualifizierten Mitarbeiter zu beschäftigen und alle Stellen dauerhaft zu besetzen (vgl. dazu auch Entscheid der REKO/EVD vom
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2. April 2004 [MB/2002-104]). Nicht als geringfügige Abweichung wurde hingegen die Herabsetzung der Grenze der Tagesarbeit für Frauen von 6 Uhr auf 3 Uhr qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 1994 E. 2b, teilweise veröffentlicht im Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1995, S. 247 ff.). 4.2 Aus der zitierten Rechtsprechung wird ersichtlich, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin verlangten Arbeitszeitbewilligung nicht um eine geringfügige Abweichung handelt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man von einem, wie von der Beschwerdeführerin fälschlicherweise vorgebrachten, Bewilligungszeitrahmen von bloss fünf Stunden ausgeht. Der in Frage stehende Zeitraum betrifft die ganze Nacht. Würde eine Ausnahme gewährt, ginge der Schutzgedanke des Nachtarbeitsverbots gänzlich verloren. Demnach kann der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 28 ArG kein Ermessensmissbrauch und keine Ermessensunterschreitung vorgeworfen werden. Schliesslich sind auch keine ausserordentlichen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 28 ArG erkennbar, die eine Ausnahmeregelung rechtfertigen würden.
5.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die angefochtene Verfügung ihren Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletze. Dazu führt sie aus, die Vorinstanz hätte in gleich gelagerten Fällen eine Bewilligung erteilt (Bäckerei B._____, R._______, Nacht- und Feiertagsarbeitsbewilligung wegen besonderem Konsumbedürfnis; K._______, G._______, Nachtarbeitsbewilligung wegen wirtschaftlich unentbehrlicher Betriebsweise [BBl 2007 3416 f.]; N._______, L._______,
Nachtund
Sonntagsarbeitsbewilligung
wegen
besonderem Konsumbedürfnis [BBl 2009 1702]; Bäckerei H_______, Z._______, hängiges Gesuch um Bewilligung von Nacht- und Sonntagsarbeit wegen besonderem Konsumbedürfnis [BBl 2009 2293]).
Die Vorinstanz erwähnt hierzu in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2009, dass die erwähnten Gesuche jeweils die Produktion (Ausdehnung der gemäss Art. 27 Abs. 1 ArGV 2 ohne Bewilligung zulässigen Arbeitszeiten) betreffen. Im Zusammenhang mit dem Gesuch der Bäckerei H._______ in Z._______ weist die Vorinstanz mit Duplik vom
28. Oktober
2009
nach,
dass
das
Gesuch
um
Arbeitszeitbewilligung für Verkaufspersonal abgelehnt wurde (BBl 2009
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3393). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich vorliegend aus den aufgeführten Bewilligungserteilungen nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten lässt und keine rechtsungleiche Behandlung seitens der Vorinstanz vorliegt. 6.
Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit abzuweisen. 7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VKGE, SR 173.320.2]). Vorliegend werden die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000. festgesetzt. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000. verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2009-03-09/299; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

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Hans Urech

Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Januar 2010

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B-2841/2009 22. Januar 2010 02. Februar 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Arbeit (öffentliches Recht)

Gegenstand Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

116-IB-270 116-IB-284 120-IB-332 131-II-200

Weitere Urteile ab 2000

2A.166/2003

BVGer

B-2841/2009 B-738/2009 B-769/2009 B-771/2009

BBl

2007/3416 2009/1702 2009/2293 2009/2301 2009/3393

SR 822.111 ArGV-1 Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Art. 28 [1] Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit - (Art. 17, 19 und 24 ArG)
	1.	Technische Unentbehrlichkeit von Nacht- oder Sonntagsarbeit im Sinne von Artikel 17 Absatz 2, 19 Absatz 2 und 24 Absatz 2 liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen, aufgeschoben oder anders organisiert werden können, weil damit:
		a.	erhebliche und unzumutbare Nachteile für die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtungen verbunden wären;
		b.	die Gesundheit oder Sicherheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Umgebung des Betriebes gefährdet würde; oder
		c.	die Lieferkette oder der Warenfluss zwischen oder innerhalb von Betrieben unterbrochen würde oder die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht sichergestellt wäre.
	2.	Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit von Nacht- oder Sonntagsarbeit im Sinne von Artikel 17 Absatz 2, 19 Absatz 2 und 24 Absatz 2 des Gesetzes liegt vor, wenn:
		a.	das angewandte Arbeitsverfahren mit unvermeidlich hohen Investitionskosten verbunden ist, die ohne die Leistung von Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden können; oder
		b.	die Unterbrechung eines Arbeitsverfahrens und dessen Wiederingangsetzung hohe Zusatzkosten verursachen, die ohne die Leistung von Nacht- oder Sonntagsarbeit eine merkliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge haben könnte.
	3.	Der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit gleichgestellt sind besondere Konsumbedürfnisse, deren Befriedigung:
		a.	angesichts der Unentbehrlichkeit der Waren und Dienstleistungen für die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten im öffentlichen Interesse liegt; und
		b.	ohne die Leistung von Nacht- oder Sonntagsarbeit nicht sichergestellt werden kann.
	4.	Die Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit wird für die im Anhang aufgeführten Arbeitsverfahren sowie die untrennbar damit verbundenen Arbeitsverfahren, insbesondere Vorbereitungsarbeiten, Qualitätskontrollen und Logistikarbeiten, vermutet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 100).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 822.11 ArG Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) - Arbeitsgesetz Art. 17 [1]
	1.	Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bedürfen der Bewilligung.
	2.	Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.
	3.	Vorübergehende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.
	4.	Nachtarbeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 23 Uhr und 24 Uhr wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.
	5.	Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird vom SECO, vorübergehende Nachtarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt.
	6.	Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Nachtarbeit heranziehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1569; BBl 1998 1394).

SR 822.11 ArG Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) - Arbeitsgesetz Art. 19 [1]
	1.	Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit bedürfen der Bewilligung.
	2.	Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.
	3.	Vorübergehende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Dem Arbeitnehmer ist ein Lohnzuschlag von 50 Prozent zu bezahlen.
	4.	Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom SECO, vorübergehende Sonntagsarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt.
	5.	Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Sonntagsarbeit heranziehen.
	6.	Die Kantone können höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1569; BBl 1998 1394). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2903; BBl 2007 4261 4269).

SR 822.11 ArG Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) - Arbeitsgesetz Art. 27
	1.	Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern können durch Verordnung ganz oder teilweise von den Vorschriften der Artikel 9-17a, 17b Absatz 1, 18-20, 21, 24, 25, 31 und 36 ausgenommen und entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist. [1]
	1bis.	Insbesondere werden kleingewerbliche Betriebe, für die Nacht- und Sonntagsarbeit betriebsnotwendig ist, von der Bewilligungspflicht ausgenommen. [2]
	1ter.	In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden. [3]
	1quater.	Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden. [4]
	2.	Solche Sonderbestimmungen können insbesondere erlassen werden:
		a.	für Betriebe der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Krankenpflege, der ärztlichen Behandlung sowie für Apotheken;
		b.	für Betriebe der Beherbergung, der Bewirtung und der Unterhaltung sowie für Betriebe, die der Versorgung des Gastgewerbes bei besonderen Anlässen dienen;
		c.	für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen;
		d.	für Betriebe, die der Versorgung mit leicht verderblichen Gütern dienen;
		e.	für Betriebe, die der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sowie für Gartenbaubetriebe, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e fallen;
		f.	für Forstbetriebe;
		g.	für Betriebe, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser dienen;
		h.	für Betriebe, die der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen oder ihrer Instandhaltung und Instandstellung dienen;
		i.	für Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften;
		k.	für das Bodenpersonal der Luftfahrt;
		l.	für Arbeitnehmer auf Bauplätzen und in Steinbrüchen, für welche wegen ihrer geographischen Lage oder wegen besonderer klimatischer oder technischer Verhältnisse eine besondere Ordnung der Arbeitszeit erforderlich ist;
		m.	für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in erheblichem Masse blosse Präsenzzeit ist oder deren Tätigkeit in erheblichem Masse Reisen oder eine häufige Verlegung des Arbeitsplatzes erfordert.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1569; BBl 1998 1394). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1569; BBl 1998 1394). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 961; BBl 2004 1621 1629). [4] Eingefügt durch Ziff. I der BG vom 14. Dez 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 4081; BBl 2011 8981, 2012 437).

SR 822.11 ArG Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) - Arbeitsgesetz Art. 28
		Die zuständige Behörde ist ermächtigt, in ihren Arbeitszeitbewilligungen ausnahmsweise geringfügige Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung vorzusehen, soweit der Befolgung dieser Vorschriften ausserordentliche Schwierigkeiten entgegenstehen und das Einverständnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betriebe vorliegt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).