5A_998/2017 - 2017-12-21 - Droit de la famille - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 998/2017

Urteil vom 21. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2017 (30/2017/19).

Sachverhalt:
Am 23. Oktober 2017 ordnete die Präsidentin der KESB Schaffhausen vorsorglich die fürsorgerische Unterbringung von A.________ in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich an. Am 24. Oktober 2017 bestätigte die Gesamtbehörde der KESB den Präsidialentscheid vom Vortag. Nachdem A.________ am 25. Oktober 2017 die sofortige Entlassung und die Begründung der bisherigen Entscheide beantragt hatte, begründete die KESB am 27. Oktober 2017 ihren Beschluss vom 24. Oktober 2017.
Am 31. Oktober 2017 erhob A.________ gegen den begründeten Beschluss vom 27. Oktober 2017 Beschwerde beim Obergericht Schaffhausen. Am 3. November 2017 wies dessen Präsidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab, worauf A.________ am 8. November 2017 den Ausstand der Präsidentin und der Gerichtsschreiberin verlangte und um Wiedererwägung ersuchte. Mit Entscheid vom 10. November 2017wies das Obergericht das Ausstandsbegehren ab und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein.
Am 13. November 2017 fand die Verhandlung mit Anhörung von A.________ in der Psychiatrischen Universitätsklinik statt. Gestützt auf die Anhörung und das Sachverständigengutachten wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ ab.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 10. Dezember 2017 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um sofortige Entlassung, um Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 31 Abs. 4 BV durch Rechtsverzögerung und um Zuspruch einer Entschädigung für die kantonale Rechtsvertretung bzw. um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren; sodann wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend fürsorgerische Unterbringung; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Die KESB ging aufgrund der langen Krankheitsgeschichte, der Einschätzung des beigezogenen Psychiaters sowie eines Arztberichtes davon aus, dass die Beschwerdeführerin an einer psychischen Störung leide und brachte sie angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Schwangerschaft fürsorgerisch unter, weil sie bei der Geburt des ersten Kindes eine psychotische Reaktion gezeigt und mit Blick auf die zweite Geburt keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte (Untersuchungen etc.) und eine natürliche Geburt ohne medizinische Unterstützung oder Hebamme wollte.
Im obergerichtlichen Gutachten hielt die Berichterstatterin fest, dass die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leide. Aufgrund des nahen Geburtstermines bestehe eine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin selbst, aber auch ihres ungeborenen Kindes. Die Familienangehörigen seien durch die Situation am Ende ihrer Belastungsfähigkeit angelangt. Die Zurückbehaltung in der Psychiatrischen Universitätsklinik und die rechtzeitige Verlegung in die Geburtsabteilung des Universitätsspitals seien notwendig, um die nötige persönliche Fürsorge zu gewährleisten. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Sowohl aus gynäkologischer als auch aus psychiatrischer Sicht wäre es fahrlässig, die Beschwerdeführerin aus der Klinik zu entlassen. Der Vertreter der Psychiatrischen Universitätsklinik bestätigte die von der Gutachterin gestellte Diagnose. Es bestehe eine chronifizierte paranoide Schizophrenie mit einem äusserst komplexen Wahnsystem; aufgrund der Schwangerschaft gebe es aktuell keine Medikation.
Die Beschwerdeführerin war anlässlich der Anhörung der Auffassung, die Akten seien allesamt gefälscht und ihre Mutter verbreite nur Lügen. Ihr Rechtsvertreter machte geltend, es würden nur Behauptungen, aber keine Beweise vorliegen; die Beschwerdeführerin sei eine vorsichtige Person und das ungeborene Kind habe noch keine Rechtspersönlichkeit, weshalb keine Drittgefährdung vorliege.
Das Obergericht ging von einer gutachterlich erstellten psychischen Störung in Form einer chronischen paranoiden Schizophrenie sowie einer Selbstgefährdung der Mutter aus und hielt fest, dass ab dem Zeitpunkt der Geburt auch das Kind geschützt werden müsse. Sie verneinte die Möglichkeit milderer Massnahmen, insbesondere die ambulante Behandlung; die Familienmitglieder seien am Ende ihrer Belastbarkeit angelangt und die Beschwerdeführerin, welche im Übrigen nicht krankheitseinsichtig sei, wolle auch keinen Kontakt zur Familie.

4.
Mit den zusammenfassend dargestellten Erwägungen des angefochtenen Entscheides, insbesondere mit dem Krankheitsbild, setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insofern unbegründet bleibt (vgl. E. 2). In der Sache beschränkt sie sich auf die Behauptung, eine natürliche und vertrauensvolle eigene Schwangerschaft gehabt und sich nie in eine akute Gefährdungssituation gebracht zu haben, zumal sie mit der Ablehnung von Untersuchungen als werdende Mutter nicht alleine dastehe; weiter macht sie geltend, die angeblich psychotische Reaktion bei der Geburt ihres ersten Kindes sei nur wegen dessen Wegnahme kurz nach der Geburt erfolgt, und sie habe im Übrigen zu allen Familienmitgliedern eine gute Beziehung und könne jederzeit bei ihrem Vater und zudem auch bei einem Freund in Zürich wohnen. All dies betrifft indes den für das Bundesgericht - im gegenteiligen Sinn - verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne dass Willkürrügen erhoben und substanziiert würden (zur Begründungsanforderung bei Sachverhaltsrügen vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Soweit die
Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe das Kind inzwischen geboren, aber man habe es ihr nach drei Tagen weggenommen, handelt es sich um ein echtes Novum, welches im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123); ohnehin wird nicht dargelegt, was genau aus dem betreffenden Umstand in Bezug auf den angefochtenen Entscheid abgeleitet wird.

5.
Überdies kritisiert die Beschwerdeführerin verschiedene formelle Punkte.
Wenn sie geltend macht, die KESB sei gleichzeitig anordnende und offenbar auch ihre eigene gerichtliche Überprüfungsinstanz gemäss Art. 57a Abs. 2 JG/SH gewesen, was unvereinbar sei, ist kantonales Recht betroffen, dessen Anwendung nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254), ohne dass entsprechende Rügen erfolgen würden. Ohnehin erfolgt das Vorbringen angesichts der anwaltlichen Vertretung offensichtlich wider besseres Wissen, hat doch die KESB vorliegend (einzig) als unterbringende und damit als erstinstanzliche Behörde gemäss Art. 57a Abs. 1 JG/SH entschieden; als Rechtsmittelbehörde handelt sie nach dem klaren Wortlaut von Art. 57a Abs. 2 JG/SH nur in den Fällen von Art. 439 ZGB, also dort, wo eine andere Behörde entschieden hat. Soweit die Beschwerdeführerin ferner eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK rügt, weil es sich bei der KESB nicht um eine gerichtliche Behörde handle, übersieht sie, dass es den Kantonen frei steht, ob sie die KESB als verwaltungsinterne Behörde oder als eigentliches Gericht ausgestalten (BGE 143 III 197 E. 5.2 S. 198), ohne dass dadurch die Konventionsgarantien verletzt würden, denn bei Ausgestaltung der KESB als unabhängiges Gericht wird der
von Art. 5 Abs. 4 EMRK gewährte Schutz bereits auf der betreffenden Stufe umgesetzt (vgl. BGE 142 III 732 E. 3.4.2 S. 736) und sonst aufgrund der Möglichkeit, im Rahmen des Rechtsmittelzuges an ein unabhängiges Gericht zu gelangen (vgl. Botschaft zum Erwachsenenschutzrecht vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7036 und dort Fn. 26); die Rechtsweggarantie verlangt nicht, dass bereits auf der Stufe der anordnenden Behörde zwingend ein Gericht über die fürsorgerische Unterbringung entscheiden müsste (vgl. BGE 143 III 197 E. 5.4 S. 200). Dass das im Rahmen des Rechtsmittelzuges angerufene Obergericht Schaffhausen kein unabhängiges Gericht im Sinn von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wäre, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, wie die KESB im Kanton Schaffhausen konkret organisiert ist.
Was das Begehren um Feststellung einer Rechtsverzögerung und die Kritik, das Obergericht habe nicht innert 5 Arbeitstagen entschieden (Art. 450e Abs. 5 ZGB), anbelangt - die Abfolge der Verfahrensschritte ist im Sachverhaltsteil dargestellt -, ist auf den Beschluss der Präsidentenkonferenz (Präsidien der Abteilungen des Bundesgerichtes) vom 24. April 2017 zur Behandlung von Rechtsverzögerungsbeschwerden gemäss Art. 94 BGG zu verweisen, wonach diese in der Regel gegenstandslos werden, wenn die Vorinstanz zwischenzeitlich einen Entscheid erlassen hat. Dies muss umso mehr gelten, wenn der Entscheid bereits vor der Beschwerdeerhebung ergangen ist, was diese grundsätzlich unzulässig macht (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; Urteil 1B 170/2017 vom 9. Juni 2017 E. 1.2), soweit nicht ausnahmsweise ein spezifisches Interesse an der Feststellung einer Verzögerung besteht, was im Einzelnen zu begründen ist (vgl. dazu 5A 377/2015 vom 13. Juli 2015 E. 2.1). Ein besonderes Feststellungsinteresse wird in der Beschwerde nicht begründet, weshalb auf das betreffende Begehren nicht einzutreten ist.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 117 lit. b ZPO bzw. Art. 64 Abs. 1 BGG); mithin wurde durch die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren kein Recht verletzt und ist auch das im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch abzuweisen.
Angesichts des offensichtlichen Schwächezustandes des Beschwerdeführerin und ihrer finanziellen Situation ist es jedoch angezeigt, von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 439 - 1 La personne concernée ou l'un de ses proches peut en appeler par écrit au juge en cas:
¹	La personne concernée ou l'un de ses proches peut en appeler par écrit au juge en cas:
¹	de placement ordonné par un médecin;
²	de maintien par l'institution;
³	de rejet d'une demande de libération par l'institution;
⁴	de traitement de troubles psychiques sans le consentement de la personne concernée;
⁵	d'application de mesures limitant la liberté de mouvement de la personne concernée.
²	Le délai d'appel est de dix jours à compter de la date de la notification de la décision. Pour les mesures limitant la liberté de mouvement, il peut en être appelé au juge en tout temps.
³	Les dispositions régissant la procédure devant l'instance judiciaire de recours sont applicables par analogie.
⁴	Toute requête d'un contrôle judiciaire doit être transmise immédiatement au juge compétent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
¹	Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
²	Il n'a pas d'effet suspensif, sauf si l'autorité de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours l'accorde.
³	La décision relative à des troubles psychiques doit être prise sur la base d'un rapport d'expertise.
⁴	L'instance judiciaire de recours, en règle générale réunie en collège, entend la personne concernée. Elle ordonne si nécessaire sa représentation et désigne un curateur expérimenté en matière d'assistance et dans le domaine juridique.
⁵	L'instance judiciaire de recours statue en règle générale dans les cinq jours ouvrables suivant le dépôt du recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.