6B_1039/2016 - 2016-12-21 - Procedura penale - Wiederherstellung der Einsprachefrist, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1039/2016

Urteil vom 21. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Einsprachefrist, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Juli 2016.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland bestrafte am 25. Januar 2016 X.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe. Der Strafbefehl wurde ihm am 29. Januar 2016 zugestellt. Die Einsprachefrist lief am 8. Februar 2016 ab. Sein Gesuch vom 21. März 2016 um Fristwiederherstellung (mit Einsprache) wies die Staatsanwaltschaft ab.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies seine Beschwerde am 22. Juli 2016 ab.

2.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben.
Ein blosser Kassations-Antrag genügt nicht (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 und 2 BGG). Nach der Begründung soll indes eine Wiederherstellung der Einsprachefrist erreicht werden. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden (Urteile 6B_594/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1 und 6B_189/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.1 und 3.2).

3.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO).

3.1. Der Strafbefehl wurde rechtsgültig zugestellt. Die Rechtsfrage stellt sich zufolge versäumter Frist (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.4).

3.2. Die Wiederherstellung kommt nur in Betracht, wenn den Säumigen "kein Verschulden" trifft, d.h. wenn ihm kein Vorwurf gemacht werden kann. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (Urteil 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1 mit Hinweisen). Die Rechtskraft eines strafrechtlichen Urteils darf nicht leicht durchbrochen werden. Bei Versäumnis gesetzlicher Fristen sind strengere Anforderungen zu stellen (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.3 mit Hinweisen).
Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder einen Dritten mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht genügt (Urteile 6B_1154/2016 vom 1. November 2016 E. 2, 1C_497/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 4.2 und 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3). Art. 50 BGG und Art. 94 StPO konkretisieren die identische ratio legis.

3.3. In der Beschwerde wird einleitend erklärt: "Innert der laufenden Einsprachefrist ist der Beschwerdeführer nach Bosnien gereist, wo Ärzte aufgrund von einschlägigen Symptomen vom Verdacht des Schweinegrippenvirusses ausgingen, da das Virus zu jenem Zeitpunkt in Bosnien grassierte. In der Folge wurde Bettruhe angeordnet, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich war, vor dem 21. März 2016 die Einsprache gegen den Strafbefehl zu erheben." Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie missachte willkürlich die ärztlichen Zeugnisse und verletzte Art. 94 StPO.
Nach dem Beschwerdeführer lautet der Befund des ärztlichen Zeugnisses vom 2. Februar 2016 dahin, der Patient sei am 2. Februar 2016 wegen Schmerzen im rechten Lungenflügel (Brust) gekommen, die Beschwerden hätten vor zwei Tagen angefangen; der Patient klage wegen schweren Atems, Schmerzen beim Husten; die Auskultation ergebe offensichtlich hörbare (intrimilarno) crepitacion mit bronchitischem Atmen. Diagnose: Pleuropneumonia 1 dex (Beschwerde S. 5). "Therapie: Mirovanje = Untätigkeit, Bettruhe, krankgeschrieben, Medikamente [...], Nachkontrolle durch Hirurg nach 14 Tagen" (Urteil S. 7; Beschwerde S. 5). Das zweite Arztzeugnis lautet: "Probleme Läsionen aufgelöst. Auskultation Erkenntnisse in der Regression, afebrile. Bisolvon noch 5 Tage, 3xl, analgin pp, Nachkontrolle durch Hirurgie" (Beschwerde S. 5).
Die Vorinstanz nimmt an, damit vermöge der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass ihm ein Handeln nicht möglich gewesen wäre. Das gelte insbesondere, weil die Einsprache bei der Staatsanwaltschaft ohne Begründung erfolgen könne, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls und den beigehefteten Erläuterungen klar hingewiesen worden sei. Das zweite Arztzeugnis vom 16. Februar 2016 führe keine "Untätigkeit" oder andere Einschränkungen auf und halte eine deutliche Verbesserung fest. Selbst bei unterstelltem Säumnisgrund, wäre die Frist für ein Wiederherstellungsgesuch spätestens am 16. Februar 2016 abgelaufen.

3.4. Der Beschwerdeführer wendet ein, ein Gericht vermöge als medizinischer Laie nicht abzuschätzen, ob die Krankheit nun derart war, dass ein Gang auf die Botschaft zur Erhebung der Einsprache eventuell noch möglich gewesen wäre. Ebenso willkürlich sei, dass nach der Vorinstanz nicht glaubhaft sei, dass er "absolut perplex und nicht handlungsfähig" gewesen sei, angesichts einer Krankheit, die tödlich enden kann; zu jener Zeit seien in Bosnien bereits 20 Tote zu beklagen gewesen.
Die Rüge erweist sich nicht als stichhaltig. Ein Verdacht auf Schweinegrippe (Influenza, porcine) ist den Arztzeugnissen nicht zu entnehmen. Mit den tatsächlich verwendeten Begriffen hat es vielmehr folgende Bewandtnis: "Pleuropneumonia" ist die englische Bezeichnung für Pleuropneumonie, Pneumonie mit begleiteter Pleuritis, Brustfellentzündung (Pschyrembel, 266. Aufl. 2014). Da der Arzt eine Nachkontrolle erst nach 14 Tagen vorsah, ist nicht von der Diagnose einer Krankheit auszugehen, "die tödlich enden kann" (Beschwerde S. 6). Der Befund vom 16. Februar 2016 lautete auf "afebrile", ohne Fieber verlaufend, fieberfrei, fieberlos (PETER REUTER, Springer Lexikon Medizin, 2004).
Der Beschwerdeführer reiste, ohne irgendwelche Vorkehren getroffen zu haben, nach der Zustellung des Strafbefehls bei laufender Einsprachefrist nach Bosnien, obwohl er wusste, dass er innert der gesetzlichen zehntägigen Frist einsprechen müsste (Art. 354 Abs. 1 StPO), so er dies denn wollte. Diese Tatsache spricht bereits gegen eine unverschuldete Säumnis, denn eine vernünftige Interessenwahrung lässt sich nicht erkennen (oben E. 3.2). Er unternahm nichts und reichte nachträglich zwei schlichte Arztzeugnisse ein, die keine Handlungsunfähigkeit belegen. Er zeigt keine schlechterdings unhaltbare und damit willkürliche Sachverhaltswürdigung auf. Die Vorinstanz beurteilt die Sache zutreffend. Die versäumte Frist von Art. 354 Abs. 1 StPO kann nicht gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO wiederhergestellt werden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Consulting-Einzelfirma (IT-Dienstleistungen jeder Art usw.), der sich selbständig gemacht habe, weshalb eine höhere Lohnauszahlung nicht möglich sei (Beschwerde S. 3). Damit erscheint eine Mittellosigkeit nicht belegt. Es sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.251
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.