1F_15/2007 - 2007-12-21 - Verfahren - Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1P.86/2007 vom 3. Oktober 2007

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;

das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;

einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;

das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1F 15/2007

Urteil vom 21. Dezember 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1P.86/2007 vom 3. Oktober 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Kriminalgericht Luzern verurteilte X.________ mit Urteil vom 4. März 2005 wegen mittäterschaftlicher Begehung von Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB, verübt zum Nachteil der Eheleute Y.________, zu 18 Monaten Gefängnis. Es gewährte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren und rechnete 12 Tage Untersuchungshaft auf die Strafe an.

Auf Appellation des Angeklagten hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. September 2006 für die vorgeworfene Tat wegen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB und setzte die Strafe auf 15 Monate Gefängnis, bei bedingtem Vollzug, herab.
B.
X.________ erhob gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er machte eine Verletzung von Verfassungsrechten (rechtliches Gehör, Willkürverbot, Unschuldsvermutung) geltend. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.86/2007).
C.
Mit Eingabe vom 6. November 2007 ersucht X.________ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. In der Angelegenheit sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Das Bundesgerichtsurteil, dessen Revision beantragt wird, erging am 3. Oktober 2007. Damit sind insofern die Verfahrensvorschriften des BGG anwendbar (vgl. BGE 133 IV 142, nicht publ. E. 1).
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff . BGG möglich.
Was der Gesuchsteller vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung sowie an der rechtlichen Beurteilung durch die kantonalen Instanzen. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Insbesondere vermag der Gesuchsteller nicht zu belegen, dass das Bundesgericht beim beanstandeten Urteil in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hätte (Art. 121 lit. d BGG). Der blosse Umstand, dass das Bundesgericht den rechtlich relevanten Sachverhalt anders gewürdigt hat als der Gesuchsteller, stellt keinen Revisionsgrund dar.
3.
Immerhin behauptet der Gesuchsteller sinngemäss, er habe nun Kenntnis von entscheidenden, dem Bundesgericht im vorangehenden Verfahren nicht unterbreiteten Tatsachen und Beweismitteln erhalten, die gegen seine Schuld sprechen würden. Er macht damit sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 229 Ziff. 1 lit. a BStP geltend.
3.1 Bei diesen Vorbringen bezieht sich der Gesuchsteller auf einen Schuldschein, der angeblich bei dem Überfall auf das Ehepaar Y.________ gestohlen worden sein soll (vgl. dazu Urteil 1P.86/2007, E. 7). Es trifft zu, dass die vom Gesuchsteller behaupteten Beweismittel und Tatsachen dem Bundesgericht bei seinem Urteil vom 3. Oktober 2007 nicht bekannt waren. Dies ist aber im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.
3.2 Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel unterliegt in Zivilsachen und in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht den genau gleichen Regeln wie in Strafsachen (vgl. die unterschiedlichen Anforderungen gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a und lit. b BGG). Wie das Bundesgericht unlängst entschieden hat, ist in Strafsachen diesbezüglich vorausgesetzt, dass das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren nicht nur das Urteil der Vorinstanz, sondern gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG auch deren Sachverhaltsfeststellung abgeändert hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen betreffend die Zulässigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzuklären sind (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 6F 8/2007 vom 13. November 2007, E. 1).
3.3 Beim soeben erwähnten Entscheid vom 13. November 2007 richtete sich das Revisionsgesuch gegen ein bundesgerichtliches Urteil, mit dem die altrechtlichen Rechtsmittel der strafrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde, im Rahmen ihrer Zulässigkeit, abgewiesen worden waren. Das Bundesgericht erwog, dabei habe es sich um kassatorische Rechtsmittel gehandelt, so dass es dem Bundesgericht von vornherein verwehrt gewesen sei, in der Sache einen neuen Entscheid zu fällen. Ausserdem erinnerte das Bundesgericht an Folgendes: Ein bundesgerichtliches Urteil, mit dem über ein ausserordentliches Rechtsmittel wie eine staatsrechtliche Beschwerde entschieden wird, ersetzt damit nicht den angefochtenen kantonalen Entscheid; dieser bleibt vielmehr in Kraft. Einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechend ist die Revision diesfalls bei der letzten ordentlichen Rechtsmittelinstanz zu verlangen bzw. bei der Behörde, welche in letzter Instanz in der Sache entschieden hat (genanntes Urteil 6F 8/2007, E. 1.6 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 367 f.).
3.4 Diese Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall entscheidend. Der Gesuchsteller verlangt die Revision eines Urteils, mit dem über eine staatsrechtliche Beschwerde gegen ein kantonales Strafurteil befunden wurde. Dabei betreffen die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht Eintretensfragen beim vorangegangenen bundesgerichtlichen Urteil, sondern den Sachverhalt in der Strafsache selbst. Demzufolge kann hier auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 229 Ziff. 1 lit. a BStP nicht eingetreten werden. Dem Gesuchsteller bleibt es anheim gestellt, ob er ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt auf das massgebliche kantonale Recht oder gestützt auf Art. 385 StGB stellen will.
4.
Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Im vorliegenden Fall ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Kessler Coendet

1F_15/2007 21. Dezember 2007 08. Januar 2008 Bundesgericht Unpubliziert Verfahren

Gegenstand Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1P.86/2007 vom 3. Oktober 2007

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Gesetzesregister

BStP 229

BGE Register

118-IA-366 133-IV-142

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1F_15/2007 1P.86/2007 6F_8/2007

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 140
	1.	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
	2.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
	3.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
	4.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 139
	1.	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [1]
	3.	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
		a.	gewerbsmässig stiehlt;
		b.	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
		c.	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
		d.	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. [2]
	4.	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 61 Rechtskraft
		Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 385
		Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.