I_529/05 - 2005-12-21 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 529/05

Urteil vom 21. Dezember 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Schmutz

Parteien
1. F.________, Advokat,
2. D.________, 1956,

Beschwerdeführerin 2 vertreten durch Beschwerdeführer 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 21. Juni 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der D.________ gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. Mai 2003 teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung über den Rentenanspruch neu verfüge. Zudem verpflichtete es sie dazu, dem der Versicherten mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreter, Advokat F.________, eine Prozessentschädigung von Fr. 3'500.- zu bezahlen.
B.
Advokat F.________ führt sowohl in eigenem Namen wie für seine Klientin Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Prozessentschädigung im vorinstanzlichen Verfahren sei auf Fr. 9'623.55 festzusetzen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Während die Vorinstanz sich eines Antrages enthält, schliesst die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Sozialversicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (BGE 110 V 363 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz. 92). Demgegenüber kann der Entscheid über eine Parteientschädigung, die der obsiegenden Partei zugesprochen worden ist, von den Parteien angefochten werden (von der obsiegenden Partei mit der Begründung, sie sei zu tief, wie auch von der zur Bezahlung verpflichteten mit der Begründung, sie sei zu hoch), nicht aber vom Rechtsvertreter im eigenen Namen. Vorliegend hat D.________ im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt, weshalb sie Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle hatte. Die Vorinstanz hat im Dispositiv ihres Urteils die IV-Stelle verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter von D.________ eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Ob dies eine Parteientschädigung ist (die nur von den Parteien, nicht aber vom Rechtsvertreter angefochten werden könnte) oder eine Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter (die nur von diesem angefochten werden könnte) ist unklar, kann aber offen bleiben, da die Beschwerde sowohl von D.________ als auch
von ihrem Rechtsvertreter eingereicht worden ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2.
Da es beim Streit über die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes oder die Festsetzung der Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren nicht um Versicherungsleistungen, sondern um eine ausschliesslich verfahrensrechtliche Frage geht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
3.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Sodann hat nach lit. g die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG aufgehoben worden, der unter dem früheren Recht nach alt Art. 69 Satz 2 IVG im Rahmen der Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar war. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts geändert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist (BBl 1999 V 4627; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 86 ff.; Ulrich Meyer-Blaser, La LPGA - les règles de procédure judiciaire, in: Kahil-Wolff [Ed.], La partie générale du
droit des assurances sociales, Institut de recherches sur le droit de la responsabilité civile et des assurances, Colloque de Lausanne 2002, S. 32 und 34; derselbe, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 333 f.).
4.
Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass ihm vom Gericht vor der Honorarkürzung nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten Partei bestimmt sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin; mit freier Kognition prüft es demgegenüber, ob unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgende Regeln missachtet wurden (BGE 125 I 430 Erw. 7a; 124 I 241 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Das kantonale Verfahrensrecht schreibt nicht vor, dass die Vorinstanz vor der Festsetzung des Honorars eine Stellungnahme einzuholen gehabt hätte. Aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch ergibt sich keine Pflicht der Behörde, vor der Festsetzung des Honorars die Parteien anzuhören (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 3), wohl aber unter Umständen die Pflicht zur Begründung, wenn von einer Kostennote abgewichen wird (nicht veröffentlichtes Urteil 1P. 284/2002 vom 9. August 2002 Erw. 2.4.1). Diesem Anspruch ist Genüge getan. Auf Grund der vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich zudem im Detail erkennen, nach welchen Kriterien das Gericht die streitige Entschädigung bestimmte. So war dem Rechtsvertreter eine sachgerechte Anfechtung der Bemessung möglich. Die Vorinstanz hat damit der unmittelbar aus Art. 29 BV abgeleiteten gerichtlichen Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruches auf rechtliches Gehör Folge geleistet.
5.
5.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
5.2 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen (Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 92), mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144 Erw. 4b), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a

OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Dies gilt auch für die Bemessung der Parteientschädigung an die obsiegende Partei (BGE 117 V 405).
5.3 Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende mit Hinweis). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000, Erw. 2b i.f.). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
5.4 Praxisgemäss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a

OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
6.
Mit Honorarnote vom 2. März 2005 machte der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 42 Stunden und 30 Minuten sowie Barauslagen von insgesamt Fr. 443.80 geltend. Ausgehend von einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 200.-, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7,6 %, kam er auf eine Entschädigung von Fr. 9'623.55. Die Vorinstanz erachtete einen solchen Aufwand als ausserordentlich hoch und ging bei der Festsetzung der Vergütung auf Fr. 3'500.- von einem gerechtfertigten Gesamtaufwand von 14 Stunden aus.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer setzte für das Aktenstudium 13 ½ Stunden ein, was er vorab damit begründet, seine Klientin habe in zwei komplett gefüllten A4-Bundesordnern bereits umfangreiche Akten angelegt gehabt, die nicht nur summarisch hätten geprüft werden können. Die Vorinstanz sah für eine angemessene Rechtsvertretung einen Aufwand von insgesamt 3 Stunden gerechtfertigt. Es ist ihr darin beizupflichten, dass bei der Fallbearbeitung grundsätzlich die Akten der Verwaltung relevant sind. Zudem gab der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 28. September 2001 bereits Kenntnis über die Ausgangslage und schränkte den Streitgegenstand zum vornherein auf bestimmte Punkte ein. Auch wenn der Anwalt bis anhin nicht am Verfahren beteiligt war, und ihm so ein gewisser Aufwand für die Einarbeitung erwuchs, ist insgesamt doch zum Schluss zu kommen, dass es nicht in dem in den Erwägungen 5.3 und 5.4 hiervor dargelegten Sinne willkürlich und unverhältnismässig war, vorinstanzlich den gerechtfertigten Aufwand für das Aktenstudium auf 3 Stunden festzusetzen.
7.2 Des Weitern bringt der Beschwerdeführer vor, auf Grund des langen Verfahrens und eines entsprechend höheren Abklärungsbedarfes habe ein vermehrtes Erfordernis an Kontakten mit der Klientin bestanden. Dazu ist vorauszuschicken, dass die Kosten für die Führung des Mandates so oder so durch die öffentliche Hand (Sozialversicherungsanstalt oder Gerichtskasse) zu tragen waren, weshalb der Anwalt sich dabei auf das Wesentliche, für das Verfahren effektiv Erforderliche zu beschränken gehabt hätte. Dies war bei der Anzahl der Kontakte mit der Klientschaft nicht der Fall. Gleiches gilt für das Verfassen der Beschwerdeschrift. Es ist nicht willkürlich, den aufgeführten Aufwand von über 14 Stunden als übermässig zu beurteilen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb nach ausführlicher Instruktion noch insgesamt 4 Stunden Besprechung der Beschwerdeschrift und anschliessend 2 Stunden Korrektur erforderlich gewesen sind. Die Begründung, die Klientin habe bis dato ihre gesamte Leidensgeschichte über mehrere Jahre ohne Rechtsbeistand verfochten und deshalb die Abfassung der Rechtsschrift sehr genau und detailliert überprüft und in grossem Umfange eigene Vorstellungen, Wünsche und Anregungen zusätzlich einfliessen lassen wollen, was
Mehraufwand verursacht habe, ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2004 ist zwar entsprechend sorgfältig ausgearbeitet. Sie weist aber Längen bei der Wiedergabe des Sachverhaltes auf und vor allem bezieht sie sich in weiten Teilen auf Aspekte, die nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 28. September 2001 nicht mehr relevant waren. Hinzu kommt, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht ist, was vom Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwandes des Anwaltes beachtet werden darf (BGE 114 V 87 Erw. 4b). Es ist darum ebenfalls nicht in dem oben in den Erwägungen 5.3 und 5.4 dargelegten Sinne unhaltbar, dass die Vorinstanz den gerechtfertigten Aufwand für das Verfassen der Beschwerdeschrift auf nur 5 Stunden festsetzte.
7.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass es gerechtfertigt war, die vorinstanzliche Eingabe der Verwaltung vom 14. Oktober 2004 nicht ohne Beantwortung stehen zu lassen, nachdem dort ausgeführt wurde, bei der Versicherten sei "ein gewisser Ärztetourismus festzustellen, um mit Akribie eine IV-Rente zu erlangen". Allerdings ist der in diesem Zusammenhang in Rechnung gestellte Aufwand von 3 Stunden und 50 Minuten für das Abfassen der Gegeneingabe vom 11. November 2004 - über zwei Stunden davon alleine im Kontakt mit der Klientschaft - eindeutig zu hoch. Hier hätte eine sehr kurze Klarstellung gereicht.
7.4 Auch was die übrigen gekürzten Positionen anbetrifft, kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe das streitige Honorar willkürlich auf insgesamt 14 Stunden festgesetzt und Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a

OG).
8.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen nicht der Kostenpflicht, weshalb grundsätzlich keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5, 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Advokat F.________ wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.