Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.66/2004
6S.177/2004 /pai

Urteil vom 21. Dezember 2004
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

Parteien
B. W.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
6P.66/2004
Art. 8 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
, 30 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
, 32 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 32 Strafverfahren
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
BV, Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
, 3
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
lit. a EMRK (Strafverfahren; rechtliches Gehör),

6S.177/2004
Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
und Art. 172
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
StGB),

staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004.

Sachverhalt:

A.
B. W.________ war Verwaltungsratspräsidentin und ihr Ehemann F. B.________ Verwaltungsratsvizepräsident der A.________ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X.________ Finanz AG, B. W.________ als Präsidentin und ihr Ehemann als Mitglied.

Am 21. Juni 1994 erteilte B. W.________ der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches spätestens bis 31. Oktober 1994 zurückbezahlt werden sollte. In der Folge überwies die X.________ Finanz AG den Darlehensbetrag der A.________ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W.________ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A.________ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W.________ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A.________ AG ihre Forderung gegen B. W.________ über Fr. 1'782'000.-- an die X.________ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld überwies die A.________ AG mittels Vergütungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W.________ und F. B.________ unterschrieben wurde, Fr. 537'962.80 an B. W.________. Am 15. Juni 1995 wurde über die A.________ AG sowie deren Muttergesellschaft A.________ Holding AG der Konkurs eröffnet.

Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W.________ gestützt auf Art. 291 Abs. 1
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 291 D. Wirkung
1    Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
2    Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
3    Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 291 D. Wirkung
1    Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
2    Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
3    Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.
SchKG zur Rückgabe der am 13. Februar 1995 von der A.________ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verkäuferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A.________ AG ebenfalls gemäss Art. 291 Abs. 1
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 291 D. Wirkung
1    Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
2    Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
3    Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 291 D. Wirkung
1    Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
2    Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
3    Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.
SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von B. W.________ und F. B.________ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000).

Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen B. W.________ und F. B.________ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB. Am 5. Oktober 2002 erhob sie Anklage.

B.
Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen B. W.________ und F. B.________ von allen Vorwürfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entschädigte B. W.________ und F. B.________ für ihre Verteidigungskosten.

Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach B. W.________ und F. B.________ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, B. W.________ zu drei Monaten und F. B.________ zu zwei Monaten.

C.
B. W.________ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. Nichtigkeitsbeschwerde

1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Verurteilung verletze Bundesrecht.

1.1 Das Obergericht erwägt, sowohl der Verkauf der Liegenschaft an die Beschwerdeführerin bzw. die dadurch geschaffene Verrechnungsmöglichkeit als auch die eigentliche Darlehensgewährung - unter Zwischenschaltung der von der Beschwerdeführerin beherrschten X.________ Finanz AG - bildeten nicht Gegenstand der Anklage. Sie erfasse einzig die Rückzahlung des Restdarlehens im Betrag von Fr. 537'962.80 am 26. April 1995 durch die A.________ AG an die Beschwerdeführerin (angefochtenes Urteil, S. 11). Des Weiteren stellt die Vorinstanz verbindlich fest (vgl. Art. 277bis Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
BStP), dass die Beschwerdeführerin Darlehensgeberin und damit -gläubigerin war und die Zahlung der A.________ AG von Fr. 537'962.80 an sie persönlich zwecks Tilgung der verbleibenden Schuld erfolgte (angefochtenes Urteil, S. 3, 13). Auch wenn die Rolle der X.________ Finanz AG bei den einzelnen Transaktionen und die tatsächlichen Grundlagen für ihre rechtliche Einordnung aus dem festgestellten Sachverhalt nicht restlos klar werden sowie in einem Zwischenbericht zuhanden der interessierten Gläubiger im Konkurs der A.________ AG betreffend Verantwortlichkeitsansprüche von einer Zahlung des Restdarlehens an die X.________ Finanz AG (und nicht an die
Beschwerdeführerin) gesprochen wird, ist ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz nicht auszumachen. Damit ist das Bundesgericht an die erwähnten Tatsachenfeststellungen gebunden.

1.2 Nach Art. 164 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB ist der Schuldner mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis strafbar, der zum Schaden seiner Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er (1) Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht [Abs. 2], (2) Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert [Abs. 3], oder (3) ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet [Abs. 4], wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist [Abs. 5].

Anders als unter altem Recht ist die Aufzählung der Tathandlungen in Art. 164
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB abschliessend (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 1061). Der mit dieser Änderung verbundene Ausschluss von der Strafbarkeit für vergleichbar schwer wiegende tatsächliche Verminderungen des Vermögens zum Schaden der Gläubiger, die nach altem Recht auf Grund der nicht abschliessenden Aufzählung der Tathandlungen strafbar waren, ist vom Gesetzgeber gewollt (so ausdrücklich die Botschaft a.a.O.; vgl. ferner BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9).

Mit der Teilrevision des Vermögensstrafrechts von 1994 übernahm der Tatbestand der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung gemäss Art. 164
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB aus den altrechtlichen Tatbeständen des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetrugs die jeweilige Tatvariante der tatsächlichen Vermögensverminderung zum Schaden der Gläubiger. Der altrechtliche Tatbestand des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 164 aStGB in der Tatvariante von dessen Ziff. 1 Abs. 2 stellte den der Betreibung auf Pfändung unterliegenden Schuldner unter Strafe, der zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen tatsächlich verminderte, namentlich Vermögensstücke beiseite schaffte oder verheimlichte, Schulden vortäuschte, vorgetäuschte Schulden anerkannte oder deren Geltendmachung veranlasste, wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden war (Dritte waren nach Ziffer 2 der Norm ebenfalls strafbar). Für den der Betreibung auf Konkurs unterstehenden Schuldner und für Dritte stellte der Tatbestand des betrügerischen Konkurses nach Art. 163 aStGB die entsprechenden Handlungen zum Nachteil der Gläubiger unter Strafe, wobei hier die Eröffnung des Konkurses über den Schuldner vorausgesetzt war.

Sowohl nach altem wie geltendem Recht ist die tatsächliche Verminderung des Vermögens zum Schaden der Gläubiger nur strafbar, wenn die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGE 103 IV 227 E. I/1c; präzisiert bezüglich der Auskunftspflicht in BGE 114 IV 11 E. 1b). Denn das strafbare Verhalten richtet sich gegen den Zugriff der Gläubiger auf das Exekutionssubstrat. Die Vertragsfreiheit des Schuldners ist einzig insoweit eingeschränkt, als er grundsätzlich keine Verträge eingehen darf, die dieses Exekutionssubstrat zum Nachteil von Gläubigern vermindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.34/2001 vom 11. Januar 2002, E. 2b).

1.3 Im hier zu beurteilenden Fall kommt einzig die Tathandlung der Vermögensverminderung zum Nachteil der Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB in Betracht. Die Beschädigung, Zerstörung, Entwertung oder das Unbrauchbarmachen von Vermögenswerten nach Ziffer 1 Abs. 2 der Norm oder die Ausschlagung anfallender Rechte bzw. der unentgeltliche Verzicht auf Rechte ohne sachlichen Grund gemäss Ziffer 1 Absatz 4 des Tatbestandes kommen offensichtlich nicht zum Tragen.
1.3.1 Handelt jemand als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person, so ist gemäss Art. 172
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
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StGB eine im zweiten Titel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (strafbare Handlungen gegen das Vermögen, Art. 137
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StGB Art. 137 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unrechtmässige Aneignung - 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Unrechtmässige Aneignung
-172ter
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StGB Art. 172ter 4. Allgemeine Bestimmungen. / Geringfügige Vermögensdelikte - Geringfügige Vermögensdelikte
1    Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
2    Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung.
StGB) aufgeführte Strafbestimmung, nach welcher besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen oder erhöhen, auch auf die genannte Person anzuwenden, wenn diese Merkmale nicht bei ihr persönlich, sondern bei der juristischen Person oder der Gesellschaft vorliegen. Art. 172
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StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
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StGB überträgt damit vor allem persönliche Merkmale, die eine Sonderpflicht begründen - wie dies z.B. für den Schuldner bei den Konkursdelikten, Art. 163 ff
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StGB Art. 163 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug - 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug
. StGB, zutrifft - von der juristischen Person oder Gesellschaft auf deren Organe oder Vertreter (BGE 110 IV 15 E. 3c; 116 IV 26 E. 4b).

Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Verwaltungsratspräsidentin der A.________ AG zusammen mit dem Verwaltungsratsvizepräsidenten F. B.________ die Überweisung von Kapital der Gesellschaft in der Höhe von Fr. 537'962.80 an sich selbst veranlasst. Der Vergütungsauftrag ist sowohl von ihr als auch vom damaligen Verwaltungsratsvizepräsidenten unterzeichnet. Ausgehend davon hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass das persönliche Tatbestandsmerkmal "Schuldner" in Art. 164 Ziff. 1
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB gestützt auf Art. 172
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StGB B. W.________ als ausführendem Organ zukam. Das wird von ihr auch nicht in Frage gestellt. Ebenfalls gegeben ist die objektive Strafbarkeitsbedingung des Konkurses über die A.________ AG als Darlehensschuldnerin.
1.3.2 Fraglich ist, ob die Tatbestandsvariante der Veräusserung von Vermögenswerten ohne Gegenleistung oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3
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StGB ("en cédant des valeurs patrimoniales à titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inférieure", "aliena gratuitamente o contro una prestazione manifestamente inferiore valori patrimoniali") erfüllt ist. Die Organhaftungsregel nach Art. 172
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StGB ändert nichts daran, dass die betreffende Person die objektiven und subjektiven Merkmale des jeweiligen Tatbestandes erfüllen muss. Einzig die vom Gesetz verlangte besondere Täterqualifikation braucht sie nicht in eigener Person zu vereinen (BGE 105 IV 172 E. 3).
1.3.3 Die Variante gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB lehnt sich an die "Schenkungspauliana" nach Art. 286
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 286 B. Arten / 1. Schenkungsanfechtung - B. Arten 1. Schenkungsanfechtung
1    Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. 1
2    Den Schenkungen sind gleichgestellt:
1  Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
2  Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
3    Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns. 3
SchKG an (BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft). In der Doktrin wird vereinzelt angenommen, die Tatbestandsvariante erfasse zivilrechtlich insbesondere "die Geschäfte, die nach den Art. 285 ff
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 285 A. Grundsätze - A. Grundsätze 1
1    Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. 2
2    Zur Anfechtung sind berechtigt: 3
1  jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
2  die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
3    Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295 a) genehmigt worden sind. 5
. SchKG anfechtbar sind", so die Veräusserung von Vermögenswerten ohne Gegenleistung, Darlehensrückzahlungen an nahestehende Personen oder die Rückzahlung von Aktionärsdarlehen (Alexander Brunner, in Marcel Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch Bd. II, Basel usw. 2003, Art. 164 N. 1).
Diese Interpretation, auf die sich die Vorinstanz stützt, ist mit dem Gesetzeswortlaut und dem klaren gesetzgeberischen Willen nicht vereinbar. Es ist zwar zutreffend, dass auch Vorgänge nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3
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StGB strafbar sein können, die eine Absichtsanfechtung (so genannte Absichtspauliana) gemäss Art. 288
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SchKG Art. 288 B. Arten / 3. Absichtsanfechtung - 3. Absichtsanfechtung
1    Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
2    Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns. 2
SchKG begründen. Der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, braucht strafbar zu sein (so auch BGE 117 IV 23 E. 4a zu Art. 167
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB, mit Hinweis auf Germann). Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB ist nicht automatisch erfüllt, wenn eine Absichtsanfechtung gerichtlich erfolgreich erhoben und durchgesetzt wurde. Vielmehr erfasst der Straftatbestand nach der hier zu prüfenden Tatbestandsvariante nur die Veräusserung von Vermögenswerten ohne oder für eine offensichtlich geringere Gegenleistung. Das ist bei der Rückzahlung einer fälligen und einklagbaren Darlehensschuld nicht der Fall, da der Rückzahlung die frühere Leistung des Darlehens an den Schuldner gegenüber steht. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Darlehensgläubiger selbst im Zeitpunkt der Rückzahlung keine Gegenleistung erbringt. Im hier beurteilten Fall führte die Rückzahlung des Darlehens zum Untergang
einer fälligen und einklagbaren Darlehensschuld. Der Zahlung stand im gleichen Umfang der Wegfall von Passiven gegenüber. Sie erfolgte somit weder unentgeltlich noch gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert.

Die Vorinstanz vertritt unter Berufung auf Art. 172
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
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StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
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StGB die Auffassung, der Reduktion des Gesellschaftsvermögens sei keine Gegenleistung gegenüber gestanden, da die Leistung bzw. Rückzahlung der Schuldnerin selbst, nämlich B. W.________, zugekommen sei. Sie verkennt dabei die Bedeutung der Organhaftungsregel des Art. 172
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StGB und zieht daraus falsche Schlüsse. Wie bereits dargelegt, bewirkt diese Organhaftungsregel im beurteilten Fall nur, dass B. W.________ und ihr Ehemann hinsichtlich der von ihnen gemeinsam veranlassten Überweisung für die A.________ AG nach Art. 172
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StGB als Schuldner im Sinne von Art. 164 Ziff. 1
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StGB gelten. Mehr ergibt sich aus Art. 172
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StGB nicht. Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Überweisung an B. W.________ persönlich zur Tilgung der verbleibenden Darlehensschuld der A.________ AG. B. W.________ nahm den Geldbetrag als Darlehensgläubigerin und nicht etwa als Schuldnerin entgegen. Zahlt wie hier eine Gesellschaft als Gemeinschuldnerin ein Darlehen an die Gläubigerin zurück, welche zugleich Organ der Gesellschaft ist und in dieser Eigenschaft die Darlehensrückzahlung an sich selbst veranlasst, macht Art. 172
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StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
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StGB das betreffende Organ in Bezug auf die Entgegennahme der
Darlehensrückzahlung zivilrechtlich nicht zum Schuldner der (Gemein-)Schuldnerin.

1.4 Wie die erste kantonale Instanz zutreffend erkannt hat, könnte hier der Tatbestand der Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB) erfüllt sein (vgl. BGE 117 IV 23). Weil für diesen Tatbestand im Zeitpunkt des ersten Urteils die absolute Verjährung bereits eingetreten war, sprach die erste Instanz die Beschwerdeführerin frei. Die Vorinstanz stellte den Verjährungseintritt für Art. 167
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB ebenfalls fest. Der überdies in Frage kommende Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165
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StGB Art. 165 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Misswirtschaft - Misswirtschaft 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,
StGB) sieht gleich lange Verjährungsfristen wie Art. 167
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB vor, weshalb auch er hier ausser Betracht fällt.

2.
Die Verurteilung wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
StGB verletzt Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.

II. Staatsrechtliche Beschwerde

3.
Die von der Beschwerdeführerin erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 275 Abs. 5
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StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
BStP in der Regel vor der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Von dieser Regel kann insbesondere abgewichen werden, wenn wie hier die Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen und die Neubeurteilung zum Freispruch im Schuldpunkt führen wird.

Mit der vollumfänglichen Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos. Praxisgemäss werden keine Kosten erhoben und wird der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3.
Es werden für beide Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 6P.66/2004
Datum : 21. Dezember 2004
Publiziert : 15. Januar 2005
Gericht : Bundesgericht
Status : Publiziert als BGE-131-IV-49
Sachgebiet : Verfahren
Regeste : Art. 8 Abs. 1, 30 Abs. 1, 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1, 3 lit. a EMRK (Strafverfahren; rechtliches Gehör)


Gesetzesregister
BStP: 275  277bis
BV: 8 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
30 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren
1    Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
2    Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
3    Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
32
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 32 Strafverfahren
1    Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
2    Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
3    Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
EMRK: 6
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
SchKG: 285 
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 285 A. Grundsätze - A. Grundsätze 1
1    Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. 2
2    Zur Anfechtung sind berechtigt: 3
1  jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
2  die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
3    Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295 a) genehmigt worden sind. 5
286 
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 286 B. Arten / 1. Schenkungsanfechtung - B. Arten 1. Schenkungsanfechtung
1    Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat. 1
2    Den Schenkungen sind gleichgestellt:
1  Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
2  Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
3    Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns. 3
288 
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 288 B. Arten / 3. Absichtsanfechtung - 3. Absichtsanfechtung
1    Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
2    Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns. 2
291
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 291 D. Wirkung
1    Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
2    Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
3    Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.
StGB: 137 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 137 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Unrechtmässige Aneignung - 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Unrechtmässige Aneignung
163 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 163 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug - 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug
164 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 164 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
165 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 165 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Misswirtschaft - Misswirtschaft 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,
167 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers - Bevorzugung eines Gläubigers Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
172 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 172 4. Allgemeine Bestimmungen. / - 4. Allgemeine Bestimmungen.
172ter
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StGB Art. 172ter 4. Allgemeine Bestimmungen. / Geringfügige Vermögensdelikte - Geringfügige Vermögensdelikte
1    Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
2    Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung.
BGE Register
103-IV-227 • 105-IV-172 • 110-IV-15 • 114-IV-11 • 116-IV-26 • 117-IV-23 • 126-IV-5
Weitere Urteile ab 2000
5C.29/2000 • 6P.66/2004 • 6S.177/2004 • 6S.34/2001
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
thurgau • schuldner • vorinstanz • staatsrechtliche beschwerde • darlehen • bundesgericht • schaden • gegenleistung • 1995 • strafgesetzbuch • sprache • wert • juristische person • sachverhalt • frage • konkursmasse • kassationshof • gerichtsschreiber • anklage • strafbare handlung
... Alle anzeigen
BBl
1991/II/1061