6B_912/2019 - 2019-11-21 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 912/2019

Urteil vom 21. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Juli 2019 (2N 19 81).

Sachverhalt:

A.
Am 30. April 2018 kam es zu einer heftigen verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und zwei seiner Söhne. Er soll ihnen gedroht haben, dass er sie erschiessen werde. Anlässlich der polizeilichen Intervention wurden zahlreiche Schusswaffen von A.________ sichergestellt.

B.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung Sursee verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 11. März 2019 wegen Tätlichkeiten, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe sowie zu einer Busse. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Anschuldigungen würden nicht der Wahrheit entsprechen. Die Vorfälle seien lückenlos aufzuklären. Gleichzeitig erhob er Strafanträge gegen seine Söhne, gegen B.________ (Freundin eines seiner Söhne), gegen den Staatsanwalt und gegen den Polizisten C.________.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Mai 2019 lehnte es die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern ab, gegen den Staatsanwalt und gegen den Polizisten eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob A.________ "Einsprache" gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und verlangte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Das Kantonsgericht Luzern trat mit Verfügung vom 25. Juli 2019 nicht auf die Beschwerde ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm eine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Verfahrensrechte, deren Missachtung zum Nichteintreten und im Ergebnis zu einer Rechtsverweigerung führe. Die Vorinstanz begründe das Nichteintreten im Wesentlichen mit einer ungenügenden Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO, ohne dass ihm - einem Laien - ermöglicht worden wäre, sich dazu zu äussern und die Begründung allenfalls fachkundig innerhalb einer Nachfrist verbessern zu lassen (Art. 385 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer beruft sich somit auf ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, das unbesehen der Legitimation in der Sache selbst resp. der Zivilforderungen besteht (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.
Die Vorinstanz stellt fest, Gegenstand der Beschwerde sei einzig die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2019. Es gehe um die Frage, ob die Anhandnahme einer Strafuntersuchung gegen den Staatsanwalt D.________ und gegen den Polizisten C.________ zu Recht abgelehnt worden sei. Nicht zu behandeln sei hingegen die Einsprache, welche der Beschwerdeführer gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl eingereicht habe. Ebenfalls nicht Thema seien die Strafanträge, welche er gegen weitere Personen gestellt habe. In der Nichtanhandnahmeverfügung werde unter Bezugnahme auf die einzelnen Vorwürfe des Beschwerdeführers dargelegt, weshalb sich weder der Staatsanwalt noch der Polizist einer Straftat schuldig gemacht hätten bzw. weshalb kein strafbares Verhalten dieser Personen ersichtlich sei. Insbesondere werde ausgeführt, weshalb die Sicherstellung der Waffen, die polizeiliche Wegweisung und die Festnahme des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der bestehenden Verdachtslage rechtmässig gewesen und jedenfalls ein strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht erkennbar sei. Ebenso werde erörtert, weshalb ein strafbares Verhalten des Polizisten im Zusammenhang mit der angeblichen Vorwarnung des Mitarbeiters der
Fachstelle für Gewaltberatung E.________ und der fehlenden Lesebrille nicht ersichtlich sei. Mit diesen Ausführungen setze sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Insbesondere lege er nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Schlüsse (kein strafbares Verhalten ersichtlich) falsch seien und welches angebliche Verhalten strafbar sei. Da eine konkrete und verständliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehle, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Verfügung E. 3 S. 3 f.). Weiter hält die Vorinstanz fest, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre diese abzuweisen. Es würden jegliche konkreten Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Staatsanwaltes und des Polizisten fehlen. Aufgrund der vorliegenden Akten seien die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Zwangsmassnahmen ohne weiteres nachvollziehbar. Diese seien unter Wahrung der Verhältnismässigkeit umgesetzt worden. Da ein nachvollziehbarer Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung der Strafverfolgungsorgane fehle, sei die Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht erfolgt (Verfügung E. 4 S. 5).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt. Soweit nicht beanstandete Begründungen den angefochtenen Entscheid selbstständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17; 121 IV 94 E. 1b S. 95 f.; je mit Hinweisen).
Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lässt das vorinstanzliche Argument, wonach seine Beschwerde abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte, in seiner Beschwerdebegründung unerwähnt. Mit dieser vorinstanzlichen Schlussfolgerung, die nicht zu beanstanden ist, setzt er sich nicht auseinander. Diese Begründung vermag den angefochtenen Entscheid selbstständig zu stützen. Daher genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.

3.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
¹	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
^a	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
^b	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
^c	welche Beweismittel sie anruft.
²	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
³	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
¹	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
^a	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
^b	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
^c	welche Beweismittel sie anruft.
²	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
³	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.