1C_390/2018 - 2018-11-21 - Procedura amministrativa

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 390/2018

Urteil vom 21. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Zweigniederlassung SRF Schweizer Radio und Fernsehen, Fernsehstrasse 1-4, 8052 Zürich,
Beschwerdeführerin 1,
A.________,
c/o Schweizer Radio und Fernsehen, Schweiz aktuell,
Fernsehstrasse 1-4, 8052 Zürich,
Beschwerdeführer 2,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Rudolf Mayr von Baldegg,

gegen

Statthalteramt Zürich,
Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Informationszugang,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 5. Juni 2018 (VB.2018.00204).

Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt Zürich führte ab September 2016 eine aufsichtsrechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Besetzung der Grundstücke Kat.-Nrn. AR5422 und AL8663 (sogenanntes Koch-Areal) in der Stadt Zürich, die es mit Verfügung vom 27. Februar 2017 abschloss. Von dieser Verfügung wurden nur das Fazit und das Verfügungsdispositiv veröffentlicht. In der Folge wandten sich verschiedene Personen, darunter der als Redaktor bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft tätige A.________, an das Statthalteramt und ersuchten um vollständige Einsicht in diese Verfügung.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 gewährte das Statthalteramt Einsicht in die Verfügung vom 27. Februar 2017, die es jedoch an verschiedenen Stellen schwärzte.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft sowie A.________ erhoben am 14. Juni 2017 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragten, es sei ihnen die vollständige Einsicht in die Verfügung vom 27. Februar 2017 zu gewähren. Mit Beschluss vom 28. Februar 2018 entschied der Regierungsrat Folgendes:
I. Auf den Rekurs der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft [...] wird nicht eingetreten.

II. Der Rekurs von A.________ [...] wird teilweise gutgeheissen.
Der Rekursgegner [Statthalteramt Zürich] wird verpflichtet, dem Rekurrenten die Verfügung vom 27. Februar 2017 offenzulegen mit Ausnahme folgender Inhalte, die zu schwärzen sind:

- Lit. K der Prozessgeschichte: vollumfängliche Schwärzung
- Rz. 19, dritter Absatz, erster und zweiter Satz: "Faktisch (...) intervenieren."
- Rz. 19, zehnter Absatz, zweiter und dritter Satz: "Aufgrund (...) ausgeschlossen werden."
- Rz. 20: Telefonnummer im Journaleintrag vom 13. November 2016, 03:54 Uhr.
- Rz 22: vollumfängliche Schwärzung

III. und IV. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft sowie A.________ reichten am 6. April 2018 gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein.
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 entschied das Verwaltungsgericht Folgendes:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. II im Beschluss des Regierungsrats vom 28. Februar 2018 insoweit aufgehoben, als damit eine vollständige Schwärzung von Lit. K der Prozessgeschichte und Randziffer 22 der Erwägungen in der Verfügung vom 27. Februar 2017 angeordnet wurde.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. - 4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]

B.
Mit Eingabe vom 16. August 2018 führen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Beschwerdeführerin 1) und A.________ (Beschwerdeführer 2) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Statthalteramt Zürich hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2. Die Beschwerdeführer nahmen am vorinstanzlichen Verfahren teil. Die Beschwerdeführerin 1 ist legitimiert zur Rüge, die Vorinstanz habe den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats zu Unrecht geschützt. Der Beschwerdeführer 2 verfügt über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, weil seinem Informationszugangsgesuch nicht stattgegeben wurde. Die Beschwerdeführer sind somit zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts, von Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a -c und Art. 97 Abs. 1 BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht angewendet hat, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht bzw. gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze. Das Bundesgericht prüft kantonales Recht somit nur auf Bundesrechtsverletzung, namentlich Willkür (vgl. Art. 9 BV) hin. Frei prüft das Bundesgericht die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte. Soweit es dabei allerdings um die Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht geht, prüft dies das Bundesgericht wiederum ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).
Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint, genügt nicht. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten -einschliesslich Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Rügt ein Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots, genügt es nicht, wenn er bloss behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf Rügen, mit denen bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geübt wird, tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176).

2.
Die Beschwerdeführerin 1 beteiligte sich nicht am erstinstanzlichen Verfahren vor dem Statthalteramt, weshalb der Regierungsrat mangels formeller Beschwer nicht auf ihren Rekurs eintrat.
Die Vorinstanz hat erwogen, das Erfordernis der formellen Beschwer müsse nicht erfüllt sein, wenn jemand zu Unrecht und ohne eigenes Verschulden nicht am Verfahren habe teilnehmen können. Ein solcher Fall liege hier indes nicht vor. Der Beschwerdeführerin 1 hätte es offen gestanden, selber ein Gesuch um Informationszugang zu stellen. Sie könne das erstinstanzliche Verfahren nicht dadurch umgehen, dass sie ihre eigenen Interessen im Rahmen eines Rekursverfahrens gegen die das Informationszugangsgesuch einer anderen Person teilweise abweisende Verfügung durchzusetzen versuche.
Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin 1 nahm unbestrittenermassen nicht am erstinstanzlichen Verfahren teil und behauptet auch nicht, dass ihr die Teilnahme verwehrt worden wäre. Der Regierungsrat verneinte daher die formelle Beschwer zu Recht und die Vorinstanz hat diesen Entscheid zu Recht bestätigt (vgl. insoweit auch Urteil 1C 129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 1.2.1, in: ZBl 119/2018 S. 395).
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist daher abzuweisen.

3.
Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) gibt jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bestimmung begründet ein verfassungsmässiges Individualrecht (vgl. Giovanni Biaggini, in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, Rz. 4 zu Art. 17 KV/ZH).
Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Kanton Zürich im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG/ZH; LS 170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 9. November 2005, ABl 2005, S. 1283 ff., S. 1296 [IDG/ZH-Weisung]). Ein amtliches Dokument ist nunmehr grundsätzlich öffentlich zugänglich (vgl. § 20 Abs. 1 IDG/ZH).
Die Bekanntgabe einer Information kann nur noch ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG/ZH; Interessenabwägung).
Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere, wenn die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet (§ 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH). Darunter fällt etwa das Einsatzdispositiv eines Polizeikorps für den sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienst bei Demonstrationen (IDG/ZH-Weisung, S. 1316 f.).
Nach § 23 Abs. 3 IDG/ZH liegt ein privates Interesse insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird (§ 23 Abs. 3 IDG/ZH).
Im zu beurteilenden Fall sind die Auslegung und Anwendung von § 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH und von § 23 Abs. 3 IDG/ZH umstritten, was das Bundesgericht nur auf Willkür prüft (vgl. E. 1.3 hiervor).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Regierungsrat habe die Einsichtnahme in zwei Textstellen von Randziffer 19 der Verfügung vom 27. Februar 2017 verweigert, weil diese polizeitaktische Überlegungen enthielten, deren Geheimhaltung der Sicherheit diene. Dem sei zuzustimmen. Müsste die Polizei ihre taktischen Überlegungen vorgängig preisgeben, würde ein allfälliger Einsatz dadurch erheblich beeinträchtigt oder sogar verunmöglicht. Bei gewaltbereiten Besetzern würden sodann die Angehörigen des Polizeikorps, aber auch Drittpersonen einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt. Jedenfalls vor einem konkreten Einsatz bestehe deshalb ein grosses Interesse an der Geheimhaltung polizeitaktischer Überlegungen. Die gemäss Anordnung der Vorinstanz zu schwärzenden Stellen im dritten und zehnten Absatz von Randziffer 19 enthielten Ausführungen, die auf die Polizeitaktik bei bestimmten Ereignissen schliessen liessen. An der Schwärzung bestehe im Sinn des vorgängig Ausgeführten ein überwiegendes öffentliches Interesse.

4.2. Der Beschwerdeführer 2 rügt eine willkürliche Auslegung von § 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH. Die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise allfällige polizeitaktische Überlegungen als im öffentlichen Interesse liegend eingestuft. Es sei indes offensichtlich, dass sich eine Polizeitaktik nicht in den vier geschwärzten Sätzen umschreiben lasse, und es sei nicht nachvollziehbar, dass die Publikation der vier Sätze die Sicherheit des Polizeikorps und Dritter (zusätzlich zum bereits Bekannten) gefährden könne. Offenbar gehe es vielmehr darum, den geplanten Einsatz von Gummischrot oder ähnlich gravierender polizeilicher Massnahmen geheim zu halten.

4.3. Das Einsatzdispositiv eines Polizeikorps für den sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienst bei Demonstrationen lässt sich gemäss Weisung des Regierungsrats unter die Bestimmung von § 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH subsumieren (vgl. E. 3 hiervor). Auch leuchten die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz, wonach im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung polizeitaktischer Überlegungen bestehen kann, ein (vgl. E. 4.1 hiervor).
Nicht zu überzeugen vermag indes die Anwendung dieser Grundsätze auf den zu beurteilenden Fall. Der Beschwerdeführer 2 weist zu Recht darauf hin, dass die allgemeine Polizeitaktik - auch aufgrund der mit dem Urteil der Vorinstanz nahezu vollständig offen gelegten Verfügung vom 27. Februar 2017 - bereits weitgehend bekannt ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es nicht nachvollziehbar und wird von ihr auch nicht näher begründet, inwiefern durch die Bekanntgabe der vier geschwärzten Sätze ein allfälliger Polizeieinsatz erheblich beeinträchtigt oder sogar verunmöglicht und die Sicherheit des Polizeikorps oder Dritter (zusätzlich) gefährdet werden könnte. Die geschwärzten Stellen enthalten kein Einsatzdispositiv und keine konkreten polizeitaktischen Massnahmen, sondern vielmehr eine allgemeine Einschätzung der Situation und möglicher Schwierigkeiten bei einer polizeilichen Intervention. Entgegen der Vermutung des Beschwerdeführers 2 wird darin im Übrigen auch nicht die Anwendung "gravierender polizeilicher Massnahmen" vorgeschlagen.
Weshalb an der Geheimhaltung dieser allgemeinen Einschätzung ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen sollte, ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht plausibel dargelegt. Die vorinstanzliche Anwendung von § 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH auf den zu beurteilenden Fall ist damit nicht haltbar.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren, vom Beschwerdeführer 2 in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, der Regierungsrat habe die Schwärzung einer Telefonnummer in Randziffer 20 der Verfügung vom 27. Februar 2017 angeordnet, weil die Veröffentlichung der Nummer die Privatsphäre des Inhabers gefährden könnte. Bei der fraglichen Telefonnummer handle es sich um einen Privatanschluss einer Kontaktperson; die Nummer sei der Stadtpolizei einzig zum Zweck der Kontaktaufnahme mitgeteilt worden. Eine solche private Information werde nicht einzig dadurch zur öffentlichen Information, weil sie einem öffentlichen Organ zur Erfüllung von dessen Aufgabe bekanntgegeben werde. Hinzu komme, dass die Telefonnummer für den Inhalt der Verfügung vom 27. Februar 2017 irrelevant sei. Die Nummer werde nur genannt, weil Einträge aus Polizeijournalen wörtlich zitiert würden. Unter diesen Umständen stünden der Veröffentlichung überwiegende private Interessen im Sinne von § 23 Abs. 3 IDG/ZH entgegen.

5.2. Der Beschwerdeführer 2 beschränkt seine Willkürrüge ausdrücklich auf die Bestimmung von § 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2; siehe E. 4 hiervor). Eine willkürliche Auslegung oder Anwendung von § 23 Abs. 3 IDG/ZH wird von ihm hingegen nicht geltend gemacht. Im Rahmen seiner Ausführungen zur Willkür geht er mit keinem Wort auf die Schwärzung der Telefonnummer in Randziffer 20 der Verfügung vom 27. Februar 2017 ein. Gleiches gilt, soweit er Verstösse gegen die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und der Medienfreiheit (Art. 17 BV) sowie eine Verletzung von Art. 93 BV behauptet. Damit genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 1.3 hiervor), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Eine willkürliche Auslegung oder Anwendung von § 23 Abs. 3 IDG/ZH oder andere Bundesrechtsverletzungen sind indes auch nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Vorinstanz nachvollziehbar begründet, weshalb der Veröffentlichung dieser Telefonnummer überwiegende private Interessen entgegenstehen.

6.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, ausser soweit es sich auf die Offenlegung der Telefonnummer in Randziffer 20 der Verfügung des Statthalteramts Zürich vom 27. Februar 2017 bezieht. Das Statthalteramt Zürich ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 2 Einblick in den gesamten Text der Verfügung vom 27. Februar 2017 zu geben mit Ausnahme der Telefonnummer in Randziffer 20.
Gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG sind mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn sie - ohne Vermögensinteressen - in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln. Die Beschwerdeführerin 1 erfüllt im redaktionellen Bereich einen gesetzlichen Leistungsauftrag, weshalb sie vorliegend keine Kosten zu tragen hat (vgl. Urteil 2C 494/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 6; siehe auch Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 66 BGG).
Der Beschwerdeführer 2 obsiegt in der Hauptsache. Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat ihn für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Angelegenheit ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2018 wird aufgehoben, ausser soweit es sich auf die Offenlegung der Telefonnummer in Randziffer 20 der Verfügung des Statthalteramts Zürich vom 27. Februar 2017 bezieht. Das Statthalteramt Zürich wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer 2 Einblick in den gesamten Text der Verfügung vom 27. Februar 2017 zu geben mit Ausnahme der Telefonnummer in Randziffer 20.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer 2 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Angelegenheit wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Statthalteramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
²	La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni.
³	L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite.
⁴	Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa.
⁵	I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.