2C_927/2015 - 2015-10-21 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 927/2015

Urteil vom 21. Oktober 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
1. A. und B.A.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E. und F.E.________,
5. G.________,
6. H. und I.H.________,
7. J.________,
8. K.________,
9. L.________,
10. M.________,
11. N.________,
12. O.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt P.________,
13. P.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Erschwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Perimeterbeiträge,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 8. September 2015.

Erwägungen:

1.

Die Einwohnergemeinde Erschwil legte vom 30. Juni bis 27. Juli 2011 den Beitragsplan und die Beitragsberechnung "Ausbau Schulstrasse" öffentlich auf. Gleichzeitig teilte sie den Grundeigentümern detailliert die voraussichtlichen Betreffnisse von Fr. 32.26 pro Quadratmeter massgebender Beitragsfläche für den Strassenbau und von Fr. 27.77 für die Kanalisation mit. Unter anderen die Grundeigentümer A. und B.A.________, C.________, D.________, E. und F.E.________, G.________, H. und I.H.________, J.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________ sowie P.________ haben Einsprache erhoben, die der Gemeinderat grösstenteils abwies.
Die Kantonale Schätzungskommission hiess mit Urteil vom 27. Mai 2014 eine Beschwerde der Grundeigentümer teilweise gut, wies die Angelegenheit an die Gemeinde zurück und verpflichtete diese, die Beitragsberechnung in dem Sinne anzupassen, als die Werkleitungsgräben für Drittwerke von den Strassenbaukosten auszuscheiden seien; im übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen erhoben die obgenannten Grundeigentümer und auch die Einwohnergemeinde Erschwil Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Neben der vollständigen Gutheissung der Beschwerden von zwei vorinstanzlichen Beschwerdeführern entschied das Verwaltungsgericht wie folgt: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Einwohnergemeinde Erschwil und der übrigen Beschwerdeführer werden Ziff. 2 bis 5 des Urteils der Schätzungskommission vom 27. Mai 2014 aufgehoben; die Sache wird zur Neuberechnung der Beiträge im Sinne von Erw. 7 an den Gemeinderat Erschwil zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen."

2.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb der Präsident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG) entscheidet.

2.1. Beschwerden sind primär zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sei es insgesamt, sei es unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich eines Teils (Art. 91 BGG). Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Ein solcher gilt als Zwischenentscheid, wenn er das Verfahren nicht abschliesst (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der einfachen (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, das Resultat insofern definitiv feststeht; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Ausgehend vom Zweck von Art. 93 BGG stellt ein Rückweisungsentscheid allein dann keinen Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss (Urteil 2C 394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.1).

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass es sich vorliegend um einen Endentscheid handeln würde, da die Rückweisung bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient.
Nach der Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abweisung des Hauptstandpunkts der Beitragspflichtigen (d.h. die Beschwerdeführer vor Bundesgericht) heisst die Vorinstanz das Eventualbegehren teilweise gut: Die Beitragsberechnung für die Grundeigentümerbeiträge sei an die Gemeinde zurückzuweisen, damit der Gemeinderat über den für die Strassenausbaukosten anwendbaren Beitragssatz bzw. die notwendigen Ermässigungen gegenüber dem reglementarischen Satz von 60% für neue Sammelstrassen entscheiden könne. Die Reduktion liege nach der Rechtsprechung des Kantons Solothurn zwischen 20% und zwei Dritteln. In casu sei zudem zu berücksichtigen, dass die Grundeigentümer an der zu sanierenden Strasse noch nie Beiträge bezahlt hätten. Sodann seien auch die in E. 7.1.1 bis 7.1.4 behandelten korrigierten Beitragsflächen zu beachten. Bereits daraus erhellt, dass die Rückweisung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Auch in Bezug auf die Kanalisation hat die Vorinstanz nähere Abklärungen (vgl. z.B. E. 7.2.9) bzw. eine neue Berücksichtigung in der Beitragsberechnung (vgl. E. 7.2.4) verlangt.

2.2.2. Die Beschwerdeführer vertreten sodann die Auffassung, dass ein Teilentscheid in Bezug auf die Bejahung der Perimeterpflicht bestehe.
Ein Teilentscheid liegt u.a. vor, wenn der angefochtene Entscheid nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, und diese unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG). Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens handeln darf, sondern verschiedene Rechtsbegehren vorliegen müssen (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217). Unabhängigkeit i.S. von Art. 91 lit. a BGG ist so zu verstehen, dass die Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 S. 217). Die Beschwerdeführer haben vor Vorinstanzen die Verfügung insgesamt angefochten. Ein separater Prozess in Bezug auf die Perimeterpflicht wäre deshalb nicht möglich. Es liegt m.a.W. kein Entscheid i.S. von Art. 91 BGG vor, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt.

2.2.3. Insgesamt liegt somit kein Endentscheid vor und es handelt sich um einen Zwischenentscheid.

2.3.

2.3.1. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263). Dabei hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), soweit sie nicht offensichtlich erfüllt sind (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).

2.3.2. Die Beschwerdeführer unterlassen es darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.

3.

Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.