Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 887/2015
Urteil vom 21. Oktober 2015
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Gegenstand
Direktzahlungen und Ökobeiträge;
Kürzung der Direktzahlungen 2013,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 31. August 2015.
Erwägungen:
1.
A.________ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in U.________/BL. Zu diesem gehört auch eine Parzelle in V.________/BL, welche in der Grundwasserzone S1 und S2 liegt und wo das Ausbringen von Gülle nicht gestattet ist. A.________ brachte am 4. Juli und am 4. Oktober 2013 in diesem Gebiet Gülle aus, was zu einer vom Kantonalen Laboratorium bestätigten Wasserverschmutzung bei Wasserquellen führte. Gestützt darauf wurde er des - vorsätzlichen - Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Gewässerschutz (GSchG; SR 814.20) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen sowie zu einer Busse verurteilt; die Strafe erwuchs in Rechtskraft. Wegen dieser Verurteilung kürzte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Direktzahlungen an A.________ für das Jahr 2013 um Fr. 5'000.--. Die gegen diesen Kürzungsentscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. August 2014 ab. Mit Urteil vom 31. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab.
Mit vom 1. Oktober 2015 datiertem, am 2. Oktober 2015 zur Post gegebenem, als Laienbeschwerde bezeichnetem Schreiben gelangte A.________ an das Bundesgericht. Am 7. Oktober 2015 hat er weitere Dokumente und am 14. Oktober 2015 aufforderungsgemäss eine vollständige Ausfertigung des angefochtenen Urteils nachgereicht.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer ersucht das Bundesgericht um Beurteilung, Überprüfung, Bearbeitung der von ihm unterbreiteten Akten. Er gibt seiner Hoffnung auf eine konstruktive Entspannung der misslichen Lage Ausdruck.
Das Bundesgericht ist keine Aufsichtsbehörde, die auf Anzeige hin regelnd in einen Rechtsstreit eingreift. Es wird bloss im Rahmen der ihm von Verfassung und vom Bundesgerichtsgesetz (BGG) zugewiesenen Aufgaben tätig. Im Bereich der landwirtschaftlichen Direktzahlungen entscheidet es über Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Voraussetzung für sein Tätigwerden ist die Einreichung einer Rechtsschrift. Gemäss Art. 42 Abs. 1
und 2
BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die rechtskräftige Verurteilung wegen Gewässerverschmutzung nach den im massgeblichen Jahr 2013 geltenden Rechtsnormen zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen müsse. Es stützt sich auf Art. 170
in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4
des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in der bis Ende 2013 geltenden Fassung bzw. auf Art. 70 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, aDZV) in der Fassung vom 12. November 2008 (AS 2008 5819) sowie auf lit. F der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (mit den Änderungen vom 12. September 2008). Der Beschwerdeführer befasst sich mit diesen Normen nicht und zeigt nicht auf, inwiefern diese in seinem Fall rechtsverletzend gehandhabt worden seien. Er tut dies namentlich nicht mit der geäusserten Vermutung eines Rechtsmissbrauchs. Wenn er allgemein schreibt, viele Stellungnahmen seien ausgeblieben, die gewünschten persönlichen Aussprachen oder gar ein Augenschein vor Ort hätten nie bzw. unzureichend stattgefunden, wird nicht ersichtlich,
inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig sei oder auf einer Verletzung von Verfahrensvorschriften beruhe (vgl. Art. 97 Abs. 1
BGG).
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b
BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108
BGG nicht einzutreten.
Ergänzend ist festzustellen, dass im Lichte der Erwägungen der Vorinstanz nicht ersichtlich ist, inwiefern sich deren Entscheid mit formgerechten Rügen erfolgversprechend anfechten liesse.
2.3. Die Gerichtskosten (Art. 65
BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 887/2015
Urteil vom 21. Oktober 2015
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Gegenstand
Direktzahlungen und Ökobeiträge;
Kürzung der Direktzahlungen 2013,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 31. August 2015.
Erwägungen:
1.
A.________ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in U.________/BL. Zu diesem gehört auch eine Parzelle in V.________/BL, welche in der Grundwasserzone S1 und S2 liegt und wo das Ausbringen von Gülle nicht gestattet ist. A.________ brachte am 4. Juli und am 4. Oktober 2013 in diesem Gebiet Gülle aus, was zu einer vom Kantonalen Laboratorium bestätigten Wasserverschmutzung bei Wasserquellen führte. Gestützt darauf wurde er des - vorsätzlichen - Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Gewässerschutz (GSchG; SR 814.20) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen sowie zu einer Busse verurteilt; die Strafe erwuchs in Rechtskraft. Wegen dieser Verurteilung kürzte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain die Direktzahlungen an A.________ für das Jahr 2013 um Fr. 5'000.--. Die gegen diesen Kürzungsentscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. August 2014 ab. Mit Urteil vom 31. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab.
Mit vom 1. Oktober 2015 datiertem, am 2. Oktober 2015 zur Post gegebenem, als Laienbeschwerde bezeichnetem Schreiben gelangte A.________ an das Bundesgericht. Am 7. Oktober 2015 hat er weitere Dokumente und am 14. Oktober 2015 aufforderungsgemäss eine vollständige Ausfertigung des angefochtenen Urteils nachgereicht.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer ersucht das Bundesgericht um Beurteilung, Überprüfung, Bearbeitung der von ihm unterbreiteten Akten. Er gibt seiner Hoffnung auf eine konstruktive Entspannung der misslichen Lage Ausdruck.
Das Bundesgericht ist keine Aufsichtsbehörde, die auf Anzeige hin regelnd in einen Rechtsstreit eingreift. Es wird bloss im Rahmen der ihm von Verfassung und vom Bundesgerichtsgesetz (BGG) zugewiesenen Aufgaben tätig. Im Bereich der landwirtschaftlichen Direktzahlungen entscheidet es über Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Voraussetzung für sein Tätigwerden ist die Einreichung einer Rechtsschrift. Gemäss Art. 42 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
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| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die rechtskräftige Verurteilung wegen Gewässerverschmutzung nach den im massgeblichen Jahr 2013 geltenden Rechtsnormen zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen müsse. Es stützt sich auf Art. 170
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 170 Riduzione e diniego di contributi |
||||||
| I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. | ||||||
| La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. | ||||||
| In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale. [2] | ||||||
| [1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio |
||||||
| Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. | ||||||
| I pagamenti diretti comprendono: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; | ||||||
| contributi per la biodiversità; | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione; | ||||||
| contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| contributi di transizione. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig sei oder auf einer Verletzung von Verfahrensvorschriften beruhe (vgl. Art. 97 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
||||||
| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
||||||
| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
Ergänzend ist festzustellen, dass im Lichte der Erwägungen der Vorinstanz nicht ersichtlich ist, inwiefern sich deren Entscheid mit formgerechten Rügen erfolgversprechend anfechten liesse.
2.3. Die Gerichtskosten (Art. 65
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
||||||
| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Registro di legislazione
LAgr 70
LAgr 170
LTF 42
LTF 65
LTF 66
LTF 97
LTF 108
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio |
||||||
| Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. | ||||||
| I pagamenti diretti comprendono: | ||||||
| contributi per il paesaggio rurale; | ||||||
| contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento; | ||||||
| contributi per la biodiversità; | ||||||
| contributi per i sistemi di produzione; | ||||||
| contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio; | ||||||
| contributi di transizione. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567). | ||||||
|
RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 170 Riduzione e diniego di contributi |
||||||
| I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. | ||||||
| La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. | ||||||
| In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti. [1] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale. [2] | ||||||
| [1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
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| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
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| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
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| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
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| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
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