BK_B 132/04 - 2004-10-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen die Abweisung eines Beweisantrags (Art. 115 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_B 132/04

Entscheid vom 21. Oktober 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

A.______,

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt René K. Merz

gegen

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Beschwerde gegen die Abweisung eines Beweisantrags (Art. 115

BStP)

Sachverhalt:

A. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „URA“) führt gegen A.______ sowie weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung u. a. wegen Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht. Im Verlaufe desselben hatte einer der Mitbeschuldigten, B.______, im Rahmen einer rechtshilfeweise von der Staatsanwaltschaft in Teslic, Bosnien/Herzegowina, durchgeführten Einvernahme A.______ und C.______ belastet. In der Folge führte der Untersuchungsrichter am 25. August 2004 in der Schweiz eine Konfrontationseinvernahme zwischen B.______, A.______ und C.______ durch. In dieser Einvernahme bestätigte B.______ seine früheren, für A._______ und C.______ belastenden Aussagen (BK act. 1.2).

B. Anlässlich dieser Einvernahme stellte der Verteidiger von A.______ den Antrag, es seien der Beamte der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“), D.______, sowie E.______ als Zeugen einzuvernehmen, einerseits dazu, was D.______ mit B.______ nach dessen Ankunft in der Schweiz und vor der Einvernahme über diese gesprochen habe, andererseits E.______ dazu, was D.______ diesem am Telefon über das Aussageverhalten des B.______ erzählt habe.

Der Untersuchungsrichter wies die beiden Beweisanträge mit Verfügung vom 27. August 2004 ab (BK act. 1.1).

C. Dagegen reichte der Vertreter von A._______ mit Eingabe vom 6. September 2004 Beschwerde ein und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an das URA, E.______ und D.______ als Zeugen einzuvernehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 1).

Die Beschwerde wurde weder der Vorinstanz noch der Bundesanwaltschaft als Gegenpartei zur Vernehmlassung zugestellt, da sie sich – wie nachstehend noch darzutun sein wird – schon aufgrund dogmatischer Überlegungen als unbegründet erweist (Art. 219

BStP). Die Bundesanwaltschaft hatte sich im Übrigen in der Einvernahme zu den mehrfach gestellten Anträgen der Verteidiger von A._______ und C.______ zu diesem Thema nicht geäussert.

Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, nachstehend näher eingegangen

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 lit. a

SGG. Der Beschwerdeführer ist Partei im Verfahren und durch die Verfügung des URA im rechtlichen Sinne insofern beschwert, als er ein konkretes Interesse an der abgelehnten Zeugeneinvernahme dartut (Art. 214 Abs. 2

BStP). Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 217

BStP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beamte der BKP D.______ mit dem Mitangeschuldigten B.______ zwischen dessen Einreise und der Konfrontationseinvernahme vom 25. August 2004 über dessen frühere Aussage in Bosnien/Herzegowina gesprochen habe. Darüber hinaus habe D.______ den früheren Logisgeber von B.______, E.______, angerufen und ihm gesagt, B.______ werde gleich aussagen wie in Bosnien/Herzegowina. In Anbetracht des Umstandes, dass B.______ den Beschwerdeführer und C.______ bezüglich des Sprengstoffanschlags in Horw/LU ganz erheblich belaste, und weil der Untersuchungsrichter eine direkte Frage dazu nicht zugelassen habe (Protokoll Konfrontationseinvernahme vom 25. August 2004, S. 44), müssten die Umstände dieser Gespräche von D.______ geklärt werden.

Die Vorinstanz hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, D.______ und E.______ könnten den rechtserheblichen Sachverhalt im Zusammenhang mit den beiden Sprengstoffanschlägen in Littau und Horw nicht weiter erhellen. Selbst wenn das Telefongespräch stattgefunden haben sollte, wäre darin bloss eine Bestätigung dessen zu erblicken, was effektiv geschehen sei, und zwar dass B.______ seine früheren Aussagen bestätigt habe (BK act. 1.1 E. 4, 5).

3. Das Recht des Beschuldigten auf Beweisanträge lässt sich einerseits auf den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK („[…] und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken“) zurückführen, ergibt sich andererseits aber auch aus Art. 102 BStP für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, aus Art. 115

und 119 BStP für die Voruntersuchung und aus Art. 137 und 157 BStP für die Hauptverhandlung. Das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist indessen relativer Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen sowie Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151, 154; 125 I 127, 135 f.). Die Behörde hat formgerecht gestellte und erhebliche Anträge rechtzeitig zu berücksichtigen (Hauser/ Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel 2002, S. 235 N 7, mit Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis).

3.1 Der verfassungs- und konventionsgeschützte Anspruch ist grundsätzlich gewährleistet, wenn erhebliche Anträge berücksichtigt und die entsprechenden Beweise einmal im Strafverfahren abgenommen werden (a fortiori aus BGE 125 I 127, 136 E. 6c). Verfassung und EMRK schreiben nicht vor, in welchem Verfahrensstadium dies zu erfolgen hat. Da die BStP diese Möglichkeit in allen drei Verfahrensphasen vorsieht, verletzt die Ablehnung des Gesuchs jedenfalls weder Art. 29 Abs. 1 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, zumal nicht dargetan wird und auch nicht nahe liegend erscheint, dass eine Abnahme dieser Beweisanträge in der Hauptverhandlung nicht mehr möglich sein sollte. Beide Zeugen haben Wohnsitz in der Schweiz.

3.2 Damit ist zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Vorschriften der BStP über die Voruntersuchung zur Abnahme der beantragten Beweise verpflichtet gewesen wäre. Gemäss Art. 115

BStP kann u. a. der Beschuldigte dem Untersuchungsrichter Untersuchungshandlungen beantragen (Abs. 1). Der Untersuchungsrichter entscheidet über die Anträge der Parteien (Abs. 2). Eine weitere Regelung findet sich in Art. 119 BStP für die Phase des Abschlusses der Voruntersuchung. Erachtet der Untersuchungsrichter, der Zweck der Voruntersuchung sei erreicht, so bestimmt er gemäss Art. 119 BStP den Parteien eine Frist, in der sie eine Ergänzung der Akten beantragen können. Er entscheidet über die Anträge.

Massgeblich für die Beurteilung der Ablehnung des Beweisantrags im vorliegenden Fall ist Art. 115

BStP. Die Tragweite dieser Bestimmung (wie auch des Art. 119 BStP) beurteilt sich einerseits aus der Konzeption des Bundesstrafprozesses heraus, welches die unmittelbare Erhebung der Beweise an der Hauptverhandlung (Unmittelbarkeitsprinzip) kennt, andererseits im Verhältnis zu Art. 113 BStP.

Zwar berücksichtigt neu gemäss Art. 169 Abs. 2 BStP (in Kraft seit dem 1. April 2004) die Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei der Beweiswürdigung auch die während des Vorverfahrens gemachten Feststellungen. Dennoch gelten weiterhin die Bestimmungen der BStP über die direkte Beweisabnahme. Entsprechend können die Parteien nach Art. 157 Abs. 2 BStP bis zum Schluss des Beweisverfahrens neue Beweismassnahmen beantragen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer seine Anträge auf Einvernahme als Zeugen (oder Auskunftspersonen) von D.______ und E.______ im Rahmen der Vorbereitung (Art. 137 Abs. 1 BStP) und der Durchführung der Hauptverhandlung (Art. 138 Abs. 2 , 157 BStP) erneut stellen kann. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht dem Beschwerdeführer aus der Ablehnung dieses Beweisantrags durch den Untersuchungsrichter somit nicht.

Nach Art. 113 BStP stellt der Untersuchungsrichter den Sachverhalt soweit fest, dass der Bundesanwalt entscheiden kann, ob Anklage zu erheben oder ob die Untersuchung einzustellen ist. Er sammelt die Beweismittel für die Hauptverhandlung. Zu weitergehenden Beweiserhebungen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, denn aufgrund des den Bundesstrafprozess bestimmenden, weitgehenden Unmittelbarkeitsprinzips besteht jede Möglichkeit der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung. Anders als in Prozessordnungen mit vom Gesetz her eingeschränkter Unmittelbarkeit oder beschränkter Mündlichkeit und Mittelbarkeit, kann auch nicht gesagt werden, die Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen habe notwendigerweise in der Untersuchung zu erfolgen. Dem Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid über Beweiserhebungen ein besonders weites Ermessen zu. Der vorliegend abgelehnte Beweisantrag beschlägt das Beweisthema (Beteiligung von C.______ und A.______ am Sprengstoffanschlag von Horw) insofern indirekt, als die Glaubhaftigkeit der Aussagen des B.______ dadurch in Frage gestellt werden könnte. Auch wenn es deshalb sinnvoll gewesen wäre, dem Beweisantrag stattzugeben, kann die Frage der Glaubwürdigkeit von B.______ und der Glaubhaftigkeit seiner Belastung doch ohne weiteres in der Hauptverhandlung geklärt werden, und es kann zu diesem Zweck die beantragte Einvernahme vor Gericht erfolgen. Für den Entscheid über Anklage oder Einstellung sind diese Zeugeneinvernahmen in Anbetracht des für den Entscheid über die Anklageerhebung anwendbaren Grundsatzes „in dubio pro duriore“ (Piquerez, Procédure pénale Suisse, Zürich 2000, S. 648 N 2969) jedenfalls nicht ausschlaggebend. Der Ermessensentscheid der Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstanden.

Im Sinne einer Schlussbemerkung sei festgestellt, dass D.______ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 25. August 2004 anwesend war. Das Einverständnis der Parteien und des Untersuchungsrichters vorausgesetzt, hätte er umgehend kurz befragt werden können. Wenngleich diese Befragung nicht auf die direkte Erhellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zielte, wäre die Zulassung der Frage dienlich gewesen. Ein Beschuldigter, der von einem Dritten davon erfährt, ein Ermittlungsbeamter habe sich mit einem ihn belastenden Mitbeschuldigten über dessen Aussageverhalten unterhalten, hat ein legitimes Interesse daran, dass die Umstände jener Unterhaltung geklärt werden. Der Beschwerdeführer hätte damit auf den Antrag, auch E.______ als Zeugen einzuvernehmen, in der Folge unter Umständen verzichten können, was letztlich der Prozessökonomie zugute gekommen wäre.

3.3 Gestützt auf obige Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4. Gemäss Art. 245 BStP gelten für Kosten und Entschädigung vor Bundesstrafgericht die ordentlichen Kostenbestimmungen gemäss Art. 146 – 161 OG. Gemäss Art. 156 Abs. 1 OG hat grundsätzlich die Kosten zu tragen, wer vor Gericht unterliegt. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]) und dem unterliegenden Beschwerdeführer unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses auferlegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses auferlegt.

Bellinzona, 21. Oktober 2004

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an

- Rechtsanwalt René K. Merz (im Doppel)

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.