6B_126/2021 - 2021-09-21 - Procédure pénale - Einstellung (ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung etc.), Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 126/2021

Urteil vom 21. September 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Kenad Melunovic Marini und Mattia Fronzaroli,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Annika Sonderegger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung etc.), Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2020 (AK.2020.347-AK [ST.2020.6478]).

Sachverhalt:

A.
B.________ war bis am 31. Oktober 2018 als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer bei der A.________ AG angestellt. Gleichzeitig war er Gesellschafter und Geschäftsführer der C.________ GmbH sowie Geschäftsführer der D.________ GmbH. Mit dem Arbeitsverhältnis kündigte B.________ auch den zwischen der C.________ GmbH und der A.________ AG bestehen-den Dienstleistungsvertrag. Am 28. Februar 2020 reichte die A.________ AG gegen B.________ Strafanzeige ein. Sie wirft ihm vor, in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer ohne ihr Wissen für sie ein Konto bei der Bank E.________ eröffnet zu haben. Nach seiner Kündigung, am 8. November 2018, habe er ohne Berechtigung von diesem Konto drei Zahlungen im Gesamtbetrag von total Fr. 28'696.45 zugusten der C.________ GmbH und der D.________ GmbH ausgelöst. Diese Zahlungen stützten sich auf fingierte Rechnungen für Leistungen namentlich im Bereich Personalverleih.

B.
Mit Verfügung vom 10. August 2020 stellte das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und Urkundenfälschung ein. Eine von der A.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Die A.________ AG wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2020 sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, die Einstellungsverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen aufzuheben sowie ihrerseits das Untersuchungsamt anzuweisen, die Untersuchungen gegen B.________ fortzuführen und Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung etc. zu erheben. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Nach Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, wer mithin Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (vgl. BGE 143 IV 77 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Als Zivilansprüche im genannten Sinne gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Es geht dabei in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1).
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 608/2021 vom 14. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen durch das Bundesgericht erfolgt ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Entsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteil 6B 621/2021 vom 20. August 2021 E. 3.1 mit Hinweis). Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es
geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 608/2021 vom 14. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann eine Partei die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Eine in der Sache nicht legitimierte Beschwerdeführerin kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann sie geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Sie kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen oder keine Einsicht in die Akten nehmen können (Urteil 6B 621/2021 vom 20. August 2021 E. 3.3 mit Hinweis).

1.3. Zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin lediglich aus, am Verfahren vor der Vorinstanz als Beschwerdeführerin und Privatklägerin teilgenommen zu haben. Das Verfahren, in dem sie sich als Straf- und Zivilklägerin konstituiert habe, sei zu Unrecht eingestellt worden, weshalb sie ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert sei.
Aus diesen knappen Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern sich eine Gutheissung der Beschwerde auf welche Zivilforderung auswirken würde. Dies ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus der Natur der zur Anzeige gebrachten Straftaten (Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung) oder den weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner 2 habe an sie gestellte, fingierte Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen bezahlt, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die fraglichen Rechnungen seien von Unternehmen ausgestellt worden, die der Beschwerdegegner 2 kontrolliere. Weil sie in der Folge nicht mehr über die Gelder habe verfügen können, sei sie am Vermögen geschädigt worden. Die Beschwerdeführerin spezifiziert indes nicht weiter, um welche Rechnungen für welche Leistungen und in welchen Beträgen es sich dabei handelt und wer die ausstellenden Unternehmen sind. Aufschluss über diese Fragen gibt teilweise der angefochtene Entscheid. Demnach geht es um zwei Rechnungen vom 10. Oktober 2018 und vom 8. November 2018 für "Backoffice Personalverleih", "Kostenverrechnung" sowie "Beratung und Vermittlung Januar bis Oktober 2018". Zudem liegt die Annahme nahe, dass die Rechnungen von
der C.________ GmbH und der D.________ GmbH stammen. Unklar und von der Beschwerdeführerin nicht dargetan ist aber weiterhin, inwiefern es sich bei den abgerechneten Leistungen wie von ihr behauptet um "nicht erbrachte Leistungen" handelt und inwiefern ihr deshalb ein Schaden entstanden sein soll. Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als gemäss den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zumindest zwischen der C.________ GmbH und der Beschwerdeführerin ein Dienstleistungsvertrag bestanden hatte. Wie die Vorinstanz weiter feststellt, hat die Beschwerdeführerin in einem parallel laufenden Zivilverfahren anerkannt, dass die C.________ GmbH per Ende Oktober 2018 noch Buchhaltungsarbeiten für sie getätgt habe. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerin, im Zivilverfahren würden andere Verfahrensmaximen gelten, ist unbehelflich, denn sie hat auch im Strafverfahren nicht ernsthaft bestritten, dass die laufenden Geschäfte Anfang November 2018 noch abgeschlossen werden mussten. Damit steht zumindest die Annahme im Raum, dass den ab ihrem Konto geleisteten Vergütungen gewisse Gegenleistungen gegenüberstanden. Dafür spricht auch, dass die Beschwerdeführerin an anderer Stelle ausführt, die
streitigen Leistungen seien "nicht bzw. mangelhafterbracht worden". Am behaupteten Schaden bestehen demnach Zweifel. Diese werden auch durch die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang genannten Umstände (Zahlungsadressaten seien Unternehmen, die dem Beschwerdegegner 2 gehören würden, die Zahlungen seien ab einem Konto, das ihr der Beschwerdegegner 2 nie zur Kenntnis gebracht habe, und zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem er bereits aus dem Handelsregister gelöscht worden sei, wobei ihm das Erlöschen von Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht mitgeteilt worden sei) nicht wesentlich entkräftet, schliessen doch diese das Vorliegen einer werthaltigen Gegenleistung nicht aus. Die Beschwerdeführerin äussert sich im Weiteren nicht dazu, inwiefern und gegen wen ihr als Folge der dem Beschwerdegegner 2 vorgeworfenen Handlungen eine Zivilforderung zustehen soll. Offenbar wurden die streitigen Zahlungen an die C.________ GmbH und die D.________ GmbH geleistet. Der Beschwerdegegner 2 ist Geschäftsführer dieser beiden Gesellschaften, besitzt hingegen nur Anteile der C.________ GmbH. Die jeweiligen wirtschaftlichen Berechtigungen sind nicht nachvollziehbar und die Frage, gegen wen eine allfällige - von der Beschwerdeführerin jedoch
gar nicht behauptete - Zivilforderung durchzusetzen wäre, bleibt ungeklärt. Zusammenfassend ist nicht hinreichend bestimmbar, worin ein allfälliger Schaden der Beschwerdeführerin und vor allem eine im Strafverfahren adhäsionsweise geltend zu machende Zivilforderung bestehen sollten. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG mithin nicht.

1.4. Darüber hinaus wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen, indem sie überhöhte Begründungsanforderungen an die Beschwerde stelle. Mit diesem Argument ist jedoch nichts gewonnen. Die Vorinstanz hält zwar fest, die Beschwerdeführerin lege nicht konkret dar, weshalb der Tatbestand der Veruntreuung erfüllt und ein Vermögensschaden entstanden sein sollten, weshalb darauf "nicht weiter einzutreten" sei. Sie nimmt dann aber trotzdem eine materielle Prüfung des Sachverhalts vor. Namentlich setzt sie sich einlässlich mit den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen auseinander und kommt dabei mangels hinreichender Anhaltspunkte auf vorsätzliches Handeln zum Schluss, die Tatbestände der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung seien eindeutig nicht erfüllt. Damit zielt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gehörsverletzung ins Leere. Sie läuft letztlich auf eine inhaltliche Überprüfung in der Sache hinaus, für die es der Beschwerdeführerin wie ausgeführt an der Legitimation fehlt. Gleiches gilt für die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten angeblichen Verfahrensverstösse (Verletzung der Untersuchungsmaxime, des Verfolgungszwangs sowie der
Grundsätze "in dubio pro duriore" und "iura novit curia").

2.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG nicht einzutreten. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.