5A_1038/2017 - 2018-08-21 - Diritto delle persone - Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Beschwerdefrist)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1038/2017

Urteil vom 21. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidiales Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Res Nyffenegger,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Generalsekretariat GS-EDI, Eidgenössische Stiftungsaufsicht.

Gegenstand
Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Beschwerdefrist),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 21. November 2017 (B-5442/2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 22. Oktober 2012 errichtete B.________ durch letztwillige Verfügung die "Stiftung B.________" (nachfolgend: Stiftung). Sie wurde am xx.xx.2013 im Handelsregister eingetragen. Die Stiftung hat folgenden Zweck:

" Die Stiftung bezweckt die Förderung der musischen Kunst, namentlich der klassischen Musik, in der ganzen Schweiz. Sie soll Musikerinnen und Musiker, Musikstundentinnen und -studenten sowie Musikschaffende fördern und unterstützen. In Ausnahmefällen unterstützt die Stiftung auch gemeinhin bedürftige Personen. Sie kann in den genannten Bereichen selber aktiv werden, in dem sie beispielsweise Musikstudenten unterstützt (z.B. finanziell mittels Stipendien oder indem sie günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder durch Zuwendungen an andere Institutionen mit gleichem oder ähnlichem Zweck (z.B. internationale Menuhin-Musik-Akademie in Gstaad). Die Stiftung hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinerlei Erwerbszweck. "

A.b. Zum Stiftungsvermögen gehört die Liegenschaft an der C.________strasse yyy in U.________ (nachfolgend: Liegenschaft). Mit dieser Liegenschaft übernahm die Stiftung ein Mietverhältnis mit A.________, das B.________ 2007 begründet hatte.

A.c. Mit Verfügung vom 5. August 2014 übernahm die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (nachfolgend: ESA) die Aufsicht über die Stiftung.

A.d. Am 24. März 2015 entschied der Stiftungsrat, die Liegenschaft zu sanieren und die Mietverhältnisse für die Wohnungen zu kündigen. Die Mieter wurden mit Schreiben vom 9. April 2015 über die Sanierung informiert. Ferner wurde ihnen mitgeteilt, dass die Sanierung Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse habe. Die Mieter wurden zur Informationsveranstaltung vom 28. April 2015 eingeladen.

A.e. Am 30. April 2015 kündigte die Stiftung das Mietverhältnis mit A.________ per 31. Oktober 2015 wegen der angekündigten Sanierung und unter Beilage des kantonalbernischen Formulars für die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen bei Miet- und Pachtverträgen.

A.f. Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 focht A.________ die Kündigung des Mietverhältnisses bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (nachfolgend: Schlichtungsbehörde) an.

A.g. Die Schlichtungsbehörde machte am 13. Oktober 2015 einen Urteilsvorschlag, wonach das Mietverhältnis mit A.________ bis am 31. Juli 2016 erstreckt werde. A.________ lehnte diesen Urteilsvorschlag ab, weshalb ihm die Schlichtungsbehörde am 11. November 2015 eine Klagebewilligung ausstellte. Weil er aber innert Frist keine Klage beim Zivilgericht eingereicht hat, erlangte der Urteilsvorschlag die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids.

A.h. Am 8. März 2016 wandte sich A.________ schriftlich an die ESA. Dieser schrieb er, er wäre gerne behilflich bei der Abklärung des Sachverhalts betreffend die Stiftung. Er bat die ESA um Mitteilung, was er vornehmen könne, um die weitere Erfüllung des Willens der Stifterin, Frau B.________, zu bewirken, so dass er weiterhin an der C.________strasse yyy günstiger als zum Marktpreis leben dürfe.

A.i. Am 18. April 2016 teilte die ESA A.________ mit, dass sein Schreiben vom 8. März 2016 als aufsichtsrechtliche Anzeige zu qualifizieren sei. Die anzeigende Person habe weder Parteistellung noch Parteirechte und keinen Erledigungsanspruch, werde aber über das Resultat der Abklärungen informiert. In seiner E-Mail vom 26. April 2016 an die ESA bezog sich A.________ auf seine Anzeige. Die ESA teilte ihm mit Schreiben vom 22. Juni 2016 mit, dass keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt seien, es würden indes Empfehlungen ausgesprochen.

A.j. Am 29. Juli 2016 reichte A.________ bei der ESA eine als Stiftungsaufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe ein. Darin beantragte er insbesondere, ihm (und anderen Personen) sei die Beschwerdebefugnis zu verleihen, und er ersuchte um eine superprovisoriche Verfügung zum Stopp der Durchsetzung des Stiftungsratsentscheids betreffend die Haussanierung und die Kündigung seiner Miete.

A.k. Mit Entscheid vom 9. August 2016 trat die ESA auf die Beschwerde und das Gesuch um superprovisorische Verfügung nicht ein, weil A.________ die Beschwerdefrist verpasst habe und weil sein Vorgehen, auf dem stiftungsrechtlichen Weg Eigeninteressen bezüglich der Miete durchzusetzen, missbräuchlich sei. Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, erübrige sich der Erlass einer superprovisorischen Verfügung.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 8. September 2016 ersuchte A.________ das Bundesverwaltungsgericht um Erstreckung der Frist für die Einreichung eines Rechtsmittels gegen den Entscheid der ESA vom 9. August 2016. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihm am 14. September 2016 eine Frist bis zum 22. September 2016, um seine Eingabe zu verbessern. Mit Eingabe vom 21. September 2016 stellte A.________ folgende Begehren:

" - Die Verfügung vom 9. August 2016 [...] sei wegen falschen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen, Rechtsverletzungen und Unangemessenheit aufzuheben.
Ihm sei die Befugnis zur Beschwerdeführung gegen die
-
«Stiftung B.________» zu erteilen.
- Die Gebühr für die Verfügung vom 9. August [2016] von Fr. 1'300.-- sei zu erlassen.
Ihm sei mangels eigener finanzieller Mittel die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
-
"

B.b. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 wurde das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen.

B.c. Am 1. November 2016 setzte die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland A.________ eine letzte Frist von 10 Tagen für die Wohnungsräumung und die Rückgabe der Schlüssel. Am 14. November 2016 gab er die Wohnung zurück.

B.d. Mit Vernehmlassung vom 24. November 2016 beantragte die Stiftung, die Beschwerde sei, sofern sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben werde, abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Ferner beantragte sie, die Verfahrenskosten seien unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege von A.________ zu tragen, und dieser habe ihr die Parteikosten zu ersetzen.

B.e. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2016 beantragte die ESA die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten von A.________.

B.f. A.________ nahm am 25. Februar 2017 und 18. Mai 2017 unaufgefordert Stellung und ergänzte die zweite dieser Eingaben am 15. Juli 2017.

B.g. Mit Urteil vom 21. November 2017 (B-5442/2016) wies die II. Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Im Wesentlichen bestätigte es, dass der Beschwerdeführer die Frist für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde nicht gewahrt habe. Mit Blick auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege verzichtete es darauf, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, sprach aber der Stiftung eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu.

C.

C.a. Dagegen erhebt A.________ (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (Postaufgabe am 22. Dezember 2017) Beschwerde, in der er Folgendes beantragt:

"- das Aufheben dieses Entscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolge;
- A.________ ist die Befugnis zur Beschwerdeführung gegen die Stiftung B.________ zu erteilen;
A.________ wird mangels eigener finanziellen Mitteln die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
-
"

C.b. Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt, nicht aber Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 416 E. 1).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), welches das Nichteintreten der ESA auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers bestätigt. Das angefochtene Urteil betrifft demnach die Aufsicht über eine Stiftung und unterliegt - mit der hier nicht gegebenen Ausnahme der Aufsicht über Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen - als öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht, der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 BGG). Die Beschwerde wurde fristgemäss erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), weil die Vorinstanz das Nichteintreten auf seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde bestätigt und ihm eine Parteientschädigung auferlegt hat. Fragen könnte sich aber, ob das Streitwerterfordernis für die Beschwerde in Zivilsachen erfüllt ist.
Wie das Bundesgericht inzwischen geklärt hat, sind Streitigkeiten betreffend die vorliegende Stiftungsaufsicht vermögensrechtlicher Natur, so dass die Beschwerde in Zivilsachen gegen diesbezügliche Urteile nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG; Urteile 5A 856/2016 bzw. 5A 865/2016 vom 13. Juni 2018 E. 1.3 zur Publ. bestimmt; 5A 725/2017 vom 22. März 2018 E. 1.2). Weil der Beschwerdeführer diese Klärung bei der Beschwerdeeinreichung nicht kennen konnte, schadet ihm die fehlende Streitwertangabe nicht (vgl. BGE 137 III 324 E. 1.1). Zudem fehlt im angefochtenen Urteil die gesetzlich vorgesehene Streitwertangabe (Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). Ob der Mindeststreitwert vorliegt, kann mit Blick auf die weiteren Eintretensfragen, die sich vorliegend stellen, offen bleiben.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Deshalb muss sie grundsätzlich ein materielles Begehren enthalten. Ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag reicht indessen aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil Feststellungen der Vorinstanz hierzu fehlen (Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102). So ist es im vorliegenden Fall, denn die Vorinstanz hat lediglich die Fristeinhaltung für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde geprüft (Streitgegenstand), sich aber zu den materiellen Rügen nicht geäussert. Folglich könnte das Bundesgericht bei einer Gutheissung der Beschwerde wegen Bejahung der Fristeinhaltung in der Sache selber nicht reformatorisch entscheiden. Damit würde es nämlich den Instanzenzug beschneiden. Ein kassatorisches Begehren ist daher ausreichend. Das erste Beschwerdebegehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils ist ein zulässiges kassatorisches Begehren.
Mit seinem zweiten Beschwerdebegehren beantragt der Beschwerdeführer die Erteilung der Beschwerdelegitimation für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Die Beschwerdelegitimation wird von der zuständigen Behörde (hier erstinstanzlich von der ESA) im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen geprüft und entweder bejaht, wenn sie besteht, oder verneint, wenn sie fehlt, aber nicht auf Begehren hin erteilt. Insofern kann die Beschwerdelegitimation zwar Streitgegenstand sein (nämlich bei den Eintretensvoraussetzungen), aber nicht auf Begehren hin zugesprochen werden. Sinngemäss will der Beschwerdeführer mit seinem zweiten Beschwerdebegehren allerdings nur erreichen, dass nach Aufhebung des angefochtenen Urteils (Bestätigung des Nichteintretens) auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde eingetreten wird. Das zweite Beschwerdebegehren ergänzt in diesem Sinne das erste; ihm kommt aber neben dem ersten keine selbständige Bedeutung zu.

1.3. In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft dessen Anwendung frei, allerdings unter Vorbehalt der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und grundsätzlich nur für die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Beschwerde soll nicht bloss die bereits im zweitinstanzlichen Verfahren vertretenen Rechtsstandpunkte bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2). Ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet, so wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 115 E. 2).
Demgegenüber ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 140 III 263 E. 2.3; 135 III 127 E. 1.5, mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 3).

2.
Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist als Voraussetzung für das Eintreten auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde.

2.1. Die Vorinstanz erwog, das Stiftungsrecht sehe keine Befristung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor, doch geböten die Rechtssicherheit und der Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Begrenzung dieses Rechts auf den für die Beschwerdefristen üblichen Rahmen. Üblich seien Beschwerdefristen bis zu dreissig Tagen. Diesen Zeitraum habe der Beschwerdeführer bei Weitem überschritten. Die Stiftung habe am 24. März 2015 den Entscheid gefällt, die Liegenschaft an der C.________strasse yyy in U.________ zu sanieren und die Wohnung des Beschwerdeführers zu kündigen. Die Kenntnisnahme dieses Entscheids sei am 9. April 2015 erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich erst rund elf Monate später, nämlich mit Schreiben vom 8. März 2016, zum ersten Mal an die ESA gewandt, darin seine Hilfe bei der Abklärung des Sachverhalts betreffend die Stiftung angeboten und darum gebeten, ihm mitzuteilen, was er tun könne, um weiterhin günstiger als zum Marktpreis an der C.________strasse yyy wohnen zu können. Dass es sich dabei um eine Beschwerde handle, sei aus dem Schreiben nicht hervorgegangen. Am 29. Juli 2016 habe der Beschwerdeführer indessen sinngemäss um einen formellen Entscheid zu der aus seiner Sicht am 8. März 2016 erhobenen Beschwerde
verlangt. Die Eingabe vom 29. Juli 2016 trage auch den Titel Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer betrachte diese Eingabe selber ebenfalls als Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Zwischen der Kenntnisnahme des Stiftungsentscheids am 9. April 2015 und der erstmaligen Bezeichnung einer Eingabe an die ESA als Beschwerde am 29. Juli 2016 seien rund fünfzehneinhalb Monate vergangen. Wann die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. März 2016 bzw. 29. Juli 2016 der Post übergeben worden seien, könne den Akten nicht entnommen werden. Die Beschwerde sei aber auf jeden Fall frühestens elf Monate nach der Kenntnisnahme des Stiftungsentscheids erstellt und der Post übergeben worden. Der Beschwerdeführer habe seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde eindeutig verspätet erhoben. Ein Grund für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei es zunächst nicht um stiftungsrechtliche Belange gegangen, sondern allein darum, den Verbleib in der Wohnung an der C.________strasse yyy in U.________ zu sichern. Deshalb habe er die Wohnungskündigung vor der Schlichtungsbehörde angefochten. Deren Urteilsvorschlag habe mangels rechtzeitiger Klageerhebung Rechtsgültigkeit erlangt. Erst danach habe der Beschwerdeführer
versucht, die Aufhebung der Wohnungskündigung mit einem Verfahren vor der ESA zu erreichen. Dieses Verfahren habe er allerdings erst mehrere Monate nach der Rechtskraft des Urteilsvorschlags eingeleitet. Der Irrtum des Beschwerdeführers, dass er auch mehrere Monate nach der Rechtsgültigkeit des Urteilsvorschlags noch aufsichtsrechtlich gegen die Stiftung vorgehen könne, beruhe nicht auf einer behördlichen Auskunft. Auch als Laie habe er sich darüber informieren können. Ob das stiftungsaufsichtsrechtliche Vorgehen des Beschwerdeführers missbräuchlich sei, könne offen gelassen werden.
Im Ergebnis bestätigte die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der ESA wegen verspäteter Stiftungsaufsichtsbeschwerde und sprach der obsiegenden Stiftung zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zu.

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt diverse Rügen, die Anlass geben zur Prüfung der Zulässigkeit.

2.2.1. Die Beschwerde enthält Vorbringen, die das formelle Interesse des Beschwerdeführers an seiner Stiftungsaufsichtsbeschwerde und die materielle Einhaltung des Stiftungszwecks betreffen. Die Vorinstanz hat beides nicht geprüft. Die erwähnten Vorbringen dehnen den Streitgegenstand (Fristwahrung für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde) unzulässigerweise aus (Urteile 5A 489/2017 vom 29. November 2017 E. 2; 5A 329/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 2.3) und sind daher unbeachtlich. Ob sie auch unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) enthalten, kann offen bleiben.

2.2.2. In Bezug auf die umstrittene Wahrung der Frist für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe inhaltlich bereits mit der Anfechtung der Wohnungskündigung vom 25. Mai 2016 (Bst. A.f) stiftungsrelevante Rügen erhoben, allerdings bei der hierfür unzuständigen Schlichtungsbehörde. Er habe die Stiftungsaufsichtsbeschwerde demnach rechtzeitig eingereicht, wenn auch bei der falschen Behörde. Gemäss Art. 21 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) sei die dreissigtägige Beschwerdefrist damit gewahrt. Bei zweifelhafter Zuständigkeit hätte die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG einen Meinungsaustausch mit der ESA durchführen müssen. Wenn die Schlichtungsbehörde dies nicht getan habe, könne es ihm nicht vorgeworfen werden. Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer sodann, die Voraussetzungen für die Fristwiederherstellung seien erfüllt, denn als Laie habe er die juristischen Zusammenhänge betreffend die Zuständigkeiten nicht erkennen können und er sei durch die Rechtsmittelbelehrung der Stiftung auf deren Kündigungsformular in den Irrtum versetzt worden, dass Stiftungsfragen auch von der Schlichtungsbehörde entschieden werden könnten.
Die Rüge des Beschwerdeführers zur Fristwahrung durch Einreichung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Kündigungsanfechtung) bei der unzuständigen Behörde bzw. zum fehlenden Meinungsaustausch ist neu. Im angefochtenen Urteil finden sich dazu keine Erwägungen, und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er habe die Rüge bereits vorinstanzlich vorgetragen. Dazu bestand aber durchaus Anlass, nachdem bereits die ESA die Fristwahrung für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde verneint hatte. Der neuen Rüge fehlt somit die sich aus Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG ergebende Letztinstanzlichkeit (BGE 143 III 290 E. 1). Auf die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten (Urteil 5A 474/2017 vom 8. März 2018 E. 3.4.3).
Die neue Rüge wäre im Übrigen auch offensichtlich unbegründet. Sie setzt voraus, dass die stiftungsrechtlichen Themen tatsächlich bereits bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht worden sind. Das findet jedoch im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze. Diesen ficht der Beschwerdeführer nicht in einer der Willkürrüge entsprechenden Weise an (E. 1.3), sondern behauptet lediglich das Gegenteil, unter Hinweis auf den Wortlaut seiner Kündigungsanfechtung. Ferner kommt Art. 21 Abs. 2 VwVG über die Fristwahrung im Falle der Einreichung bei einer unzuständigen Behörde hier nicht zur Anwendung, weil die kantonale Schlichtungsbehörde keine Bundesbehörde im Sinne des VwVG ist (Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Weiterleitungspflicht der kantonalen Schlichtungsbehörde für Eingaben, welche die ESA betreffen, behauptet der Beschwerdeführer nicht.
Bezüglich der Fristwiederherstellung behauptet der Beschwerdeführer lediglich, als Laie kenne er die Rechtswege nicht. Er setzt sich aber mit der vorinstanzlichen Erwägung, dass er sich darüber auch als Laie habe informieren können, nicht auseinander (E. 1.3). Was der Beschwerdeführer aus seinem Argument, die Stiftung habe ihn mit der Rechtsmittelbelehrung in der Kündigungsanfechtung in den Irrtum versetzt, dass auch Stiftungsfragen von der Schlichtungsbehörde entschieden würden, letztlich für die Fristwahrung bzw. -wiederherstellung ableiten will, ist nicht nachvollziehbar (E. 1.3). Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3. Der Beschwerdeführer erwähnt schliesslich die ihm vorinstanzlich auferlegte Parteientschädigung. An anderer Stelle bestreitet er die Rechtmässigkeit des Stiftungsauftrags für die gerichtliche Vertretung der Stiftung und meint, dass das Handeln des Stiftungsanwalts nicht dem Willen der Stifterin entspreche. Ob sich der Beschwerdeführer damit sinngemäss gegen die vorinstanzliche Auferlegung der Parteientschädigung wendet, kann offen bleiben. Mit den diesbezüglichen Erwägungen befasst sich er sich jedenfalls nicht (E. 1.3). Seine Vorbringen zielen vielmehr auf eine materielle stiftungsrechtliche Überprüfung, die hier nicht Streitgegenstand ist (E. 1.2). Diese Vorbringen sind, wie erwähnt (E. 2.2.1), unbeachtlich.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an der materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da von der Gegenpartei keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht im Departement des Innern (EDI) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidiale Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Leu

5A_1038/2017 21. agosto 2018 08. settembre 2018 Tribunale federale Inedito Diritto delle persone

Oggetto Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Beschwerdefrist)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-III-127 136-III-102 137-III-324 140-III-115 140-III-251 140-III-264 140-III-86 142-III-364 143-III-290 143-III-416

Weitere Urteile ab 2000

4A_330/2008 5A_1038/2017 5A_329/2016 5A_474/2017 5A_489/2017 5A_725/2017 5A_856/2016 5A_865/2016

BVGer

B-5442/2016

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 75 Autorità inferiori
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti. [1]
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
		a. [2]	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		b.	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
		c. [3]	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 76 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
	2.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 74 Valore litigioso minimo
	1.	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
		a.	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
		b.	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
	2.	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
		a.	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
		b. [1]	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		c.	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		d.	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
		e. [2]	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 112 Notificazione delle decisioni
	1.	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
		a.	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
		b.	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
		c.	il dispositivo;
		d.	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
	2.	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla. [1] In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
	3.	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
	4.	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 8
	1.	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
	2.	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 21
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero [1] o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	1bis.	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale [2] non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera. [3]
	2.	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
	3.	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità. [4]

[1] Oggi: La Posta Svizzera (Posta). [2] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d'invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).