5A_1038/2017 - 2018-08-21 - Droit des personnes - Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Beschwerdefrist)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 105 Faits déterminants

Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.

Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.

Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1038/2017

Urteil vom 21. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidiales Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Res Nyffenegger,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Generalsekretariat GS-EDI, Eidgenössische Stiftungsaufsicht.

Gegenstand
Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Beschwerdefrist),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 21. November 2017 (B-5442/2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 22. Oktober 2012 errichtete B.________ durch letztwillige Verfügung die "Stiftung B.________" (nachfolgend: Stiftung). Sie wurde am xx.xx.2013 im Handelsregister eingetragen. Die Stiftung hat folgenden Zweck:

" Die Stiftung bezweckt die Förderung der musischen Kunst, namentlich der klassischen Musik, in der ganzen Schweiz. Sie soll Musikerinnen und Musiker, Musikstundentinnen und -studenten sowie Musikschaffende fördern und unterstützen. In Ausnahmefällen unterstützt die Stiftung auch gemeinhin bedürftige Personen. Sie kann in den genannten Bereichen selber aktiv werden, in dem sie beispielsweise Musikstudenten unterstützt (z.B. finanziell mittels Stipendien oder indem sie günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt) oder durch Zuwendungen an andere Institutionen mit gleichem oder ähnlichem Zweck (z.B. internationale Menuhin-Musik-Akademie in Gstaad). Die Stiftung hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinerlei Erwerbszweck. "

A.b. Zum Stiftungsvermögen gehört die Liegenschaft an der C.________strasse yyy in U.________ (nachfolgend: Liegenschaft). Mit dieser Liegenschaft übernahm die Stiftung ein Mietverhältnis mit A.________, das B.________ 2007 begründet hatte.

A.c. Mit Verfügung vom 5. August 2014 übernahm die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (nachfolgend: ESA) die Aufsicht über die Stiftung.

A.d. Am 24. März 2015 entschied der Stiftungsrat, die Liegenschaft zu sanieren und die Mietverhältnisse für die Wohnungen zu kündigen. Die Mieter wurden mit Schreiben vom 9. April 2015 über die Sanierung informiert. Ferner wurde ihnen mitgeteilt, dass die Sanierung Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse habe. Die Mieter wurden zur Informationsveranstaltung vom 28. April 2015 eingeladen.

A.e. Am 30. April 2015 kündigte die Stiftung das Mietverhältnis mit A.________ per 31. Oktober 2015 wegen der angekündigten Sanierung und unter Beilage des kantonalbernischen Formulars für die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen bei Miet- und Pachtverträgen.

A.f. Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 focht A.________ die Kündigung des Mietverhältnisses bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (nachfolgend: Schlichtungsbehörde) an.

A.g. Die Schlichtungsbehörde machte am 13. Oktober 2015 einen Urteilsvorschlag, wonach das Mietverhältnis mit A.________ bis am 31. Juli 2016 erstreckt werde. A.________ lehnte diesen Urteilsvorschlag ab, weshalb ihm die Schlichtungsbehörde am 11. November 2015 eine Klagebewilligung ausstellte. Weil er aber innert Frist keine Klage beim Zivilgericht eingereicht hat, erlangte der Urteilsvorschlag die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids.

A.h. Am 8. März 2016 wandte sich A.________ schriftlich an die ESA. Dieser schrieb er, er wäre gerne behilflich bei der Abklärung des Sachverhalts betreffend die Stiftung. Er bat die ESA um Mitteilung, was er vornehmen könne, um die weitere Erfüllung des Willens der Stifterin, Frau B.________, zu bewirken, so dass er weiterhin an der C.________strasse yyy günstiger als zum Marktpreis leben dürfe.

A.i. Am 18. April 2016 teilte die ESA A.________ mit, dass sein Schreiben vom 8. März 2016 als aufsichtsrechtliche Anzeige zu qualifizieren sei. Die anzeigende Person habe weder Parteistellung noch Parteirechte und keinen Erledigungsanspruch, werde aber über das Resultat der Abklärungen informiert. In seiner E-Mail vom 26. April 2016 an die ESA bezog sich A.________ auf seine Anzeige. Die ESA teilte ihm mit Schreiben vom 22. Juni 2016 mit, dass keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt seien, es würden indes Empfehlungen ausgesprochen.

A.j. Am 29. Juli 2016 reichte A.________ bei der ESA eine als Stiftungsaufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe ein. Darin beantragte er insbesondere, ihm (und anderen Personen) sei die Beschwerdebefugnis zu verleihen, und er ersuchte um eine superprovisoriche Verfügung zum Stopp der Durchsetzung des Stiftungsratsentscheids betreffend die Haussanierung und die Kündigung seiner Miete.

A.k. Mit Entscheid vom 9. August 2016 trat die ESA auf die Beschwerde und das Gesuch um superprovisorische Verfügung nicht ein, weil A.________ die Beschwerdefrist verpasst habe und weil sein Vorgehen, auf dem stiftungsrechtlichen Weg Eigeninteressen bezüglich der Miete durchzusetzen, missbräuchlich sei. Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, erübrige sich der Erlass einer superprovisorischen Verfügung.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 8. September 2016 ersuchte A.________ das Bundesverwaltungsgericht um Erstreckung der Frist für die Einreichung eines Rechtsmittels gegen den Entscheid der ESA vom 9. August 2016. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihm am 14. September 2016 eine Frist bis zum 22. September 2016, um seine Eingabe zu verbessern. Mit Eingabe vom 21. September 2016 stellte A.________ folgende Begehren:

" - Die Verfügung vom 9. August 2016 [...] sei wegen falschen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen, Rechtsverletzungen und Unangemessenheit aufzuheben.
Ihm sei die Befugnis zur Beschwerdeführung gegen die
-
«Stiftung B.________» zu erteilen.
- Die Gebühr für die Verfügung vom 9. August [2016] von Fr. 1'300.-- sei zu erlassen.
Ihm sei mangels eigener finanzieller Mittel die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
-
"

B.b. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 wurde das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen.

B.c. Am 1. November 2016 setzte die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland A.________ eine letzte Frist von 10 Tagen für die Wohnungsräumung und die Rückgabe der Schlüssel. Am 14. November 2016 gab er die Wohnung zurück.

B.d. Mit Vernehmlassung vom 24. November 2016 beantragte die Stiftung, die Beschwerde sei, sofern sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben werde, abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Ferner beantragte sie, die Verfahrenskosten seien unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege von A.________ zu tragen, und dieser habe ihr die Parteikosten zu ersetzen.

B.e. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2016 beantragte die ESA die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten von A.________.

B.f. A.________ nahm am 25. Februar 2017 und 18. Mai 2017 unaufgefordert Stellung und ergänzte die zweite dieser Eingaben am 15. Juli 2017.

B.g. Mit Urteil vom 21. November 2017 (B-5442/2016) wies die II. Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Im Wesentlichen bestätigte es, dass der Beschwerdeführer die Frist für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde nicht gewahrt habe. Mit Blick auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege verzichtete es darauf, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, sprach aber der Stiftung eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu.

C.

C.a. Dagegen erhebt A.________ (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (Postaufgabe am 22. Dezember 2017) Beschwerde, in der er Folgendes beantragt:

"- das Aufheben dieses Entscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolge;
- A.________ ist die Befugnis zur Beschwerdeführung gegen die Stiftung B.________ zu erteilen;
A.________ wird mangels eigener finanziellen Mitteln die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
-
"

C.b. Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt, nicht aber Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 416 E. 1).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), welches das Nichteintreten der ESA auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers bestätigt. Das angefochtene Urteil betrifft demnach die Aufsicht über eine Stiftung und unterliegt - mit der hier nicht gegebenen Ausnahme der Aufsicht über Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen - als öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht, der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 BGG). Die Beschwerde wurde fristgemäss erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), weil die Vorinstanz das Nichteintreten auf seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde bestätigt und ihm eine Parteientschädigung auferlegt hat. Fragen könnte sich aber, ob das Streitwerterfordernis für die Beschwerde in Zivilsachen erfüllt ist.
Wie das Bundesgericht inzwischen geklärt hat, sind Streitigkeiten betreffend die vorliegende Stiftungsaufsicht vermögensrechtlicher Natur, so dass die Beschwerde in Zivilsachen gegen diesbezügliche Urteile nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG; Urteile 5A 856/2016 bzw. 5A 865/2016 vom 13. Juni 2018 E. 1.3 zur Publ. bestimmt; 5A 725/2017 vom 22. März 2018 E. 1.2). Weil der Beschwerdeführer diese Klärung bei der Beschwerdeeinreichung nicht kennen konnte, schadet ihm die fehlende Streitwertangabe nicht (vgl. BGE 137 III 324 E. 1.1). Zudem fehlt im angefochtenen Urteil die gesetzlich vorgesehene Streitwertangabe (Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). Ob der Mindeststreitwert vorliegt, kann mit Blick auf die weiteren Eintretensfragen, die sich vorliegend stellen, offen bleiben.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Deshalb muss sie grundsätzlich ein materielles Begehren enthalten. Ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag reicht indessen aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil Feststellungen der Vorinstanz hierzu fehlen (Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102). So ist es im vorliegenden Fall, denn die Vorinstanz hat lediglich die Fristeinhaltung für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde geprüft (Streitgegenstand), sich aber zu den materiellen Rügen nicht geäussert. Folglich könnte das Bundesgericht bei einer Gutheissung der Beschwerde wegen Bejahung der Fristeinhaltung in der Sache selber nicht reformatorisch entscheiden. Damit würde es nämlich den Instanzenzug beschneiden. Ein kassatorisches Begehren ist daher ausreichend. Das erste Beschwerdebegehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils ist ein zulässiges kassatorisches Begehren.
Mit seinem zweiten Beschwerdebegehren beantragt der Beschwerdeführer die Erteilung der Beschwerdelegitimation für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Die Beschwerdelegitimation wird von der zuständigen Behörde (hier erstinstanzlich von der ESA) im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen geprüft und entweder bejaht, wenn sie besteht, oder verneint, wenn sie fehlt, aber nicht auf Begehren hin erteilt. Insofern kann die Beschwerdelegitimation zwar Streitgegenstand sein (nämlich bei den Eintretensvoraussetzungen), aber nicht auf Begehren hin zugesprochen werden. Sinngemäss will der Beschwerdeführer mit seinem zweiten Beschwerdebegehren allerdings nur erreichen, dass nach Aufhebung des angefochtenen Urteils (Bestätigung des Nichteintretens) auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde eingetreten wird. Das zweite Beschwerdebegehren ergänzt in diesem Sinne das erste; ihm kommt aber neben dem ersten keine selbständige Bedeutung zu.

1.3. In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft dessen Anwendung frei, allerdings unter Vorbehalt der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und grundsätzlich nur für die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Beschwerde soll nicht bloss die bereits im zweitinstanzlichen Verfahren vertretenen Rechtsstandpunkte bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 86 E. 2). Ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet, so wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 115 E. 2).
Demgegenüber ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 140 III 263 E. 2.3; 135 III 127 E. 1.5, mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 3).

2.
Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist als Voraussetzung für das Eintreten auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde.

2.1. Die Vorinstanz erwog, das Stiftungsrecht sehe keine Befristung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor, doch geböten die Rechtssicherheit und der Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Begrenzung dieses Rechts auf den für die Beschwerdefristen üblichen Rahmen. Üblich seien Beschwerdefristen bis zu dreissig Tagen. Diesen Zeitraum habe der Beschwerdeführer bei Weitem überschritten. Die Stiftung habe am 24. März 2015 den Entscheid gefällt, die Liegenschaft an der C.________strasse yyy in U.________ zu sanieren und die Wohnung des Beschwerdeführers zu kündigen. Die Kenntnisnahme dieses Entscheids sei am 9. April 2015 erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich erst rund elf Monate später, nämlich mit Schreiben vom 8. März 2016, zum ersten Mal an die ESA gewandt, darin seine Hilfe bei der Abklärung des Sachverhalts betreffend die Stiftung angeboten und darum gebeten, ihm mitzuteilen, was er tun könne, um weiterhin günstiger als zum Marktpreis an der C.________strasse yyy wohnen zu können. Dass es sich dabei um eine Beschwerde handle, sei aus dem Schreiben nicht hervorgegangen. Am 29. Juli 2016 habe der Beschwerdeführer indessen sinngemäss um einen formellen Entscheid zu der aus seiner Sicht am 8. März 2016 erhobenen Beschwerde
verlangt. Die Eingabe vom 29. Juli 2016 trage auch den Titel Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer betrachte diese Eingabe selber ebenfalls als Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Zwischen der Kenntnisnahme des Stiftungsentscheids am 9. April 2015 und der erstmaligen Bezeichnung einer Eingabe an die ESA als Beschwerde am 29. Juli 2016 seien rund fünfzehneinhalb Monate vergangen. Wann die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. März 2016 bzw. 29. Juli 2016 der Post übergeben worden seien, könne den Akten nicht entnommen werden. Die Beschwerde sei aber auf jeden Fall frühestens elf Monate nach der Kenntnisnahme des Stiftungsentscheids erstellt und der Post übergeben worden. Der Beschwerdeführer habe seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde eindeutig verspätet erhoben. Ein Grund für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei es zunächst nicht um stiftungsrechtliche Belange gegangen, sondern allein darum, den Verbleib in der Wohnung an der C.________strasse yyy in U.________ zu sichern. Deshalb habe er die Wohnungskündigung vor der Schlichtungsbehörde angefochten. Deren Urteilsvorschlag habe mangels rechtzeitiger Klageerhebung Rechtsgültigkeit erlangt. Erst danach habe der Beschwerdeführer
versucht, die Aufhebung der Wohnungskündigung mit einem Verfahren vor der ESA zu erreichen. Dieses Verfahren habe er allerdings erst mehrere Monate nach der Rechtskraft des Urteilsvorschlags eingeleitet. Der Irrtum des Beschwerdeführers, dass er auch mehrere Monate nach der Rechtsgültigkeit des Urteilsvorschlags noch aufsichtsrechtlich gegen die Stiftung vorgehen könne, beruhe nicht auf einer behördlichen Auskunft. Auch als Laie habe er sich darüber informieren können. Ob das stiftungsaufsichtsrechtliche Vorgehen des Beschwerdeführers missbräuchlich sei, könne offen gelassen werden.
Im Ergebnis bestätigte die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der ESA wegen verspäteter Stiftungsaufsichtsbeschwerde und sprach der obsiegenden Stiftung zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zu.

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt diverse Rügen, die Anlass geben zur Prüfung der Zulässigkeit.

2.2.1. Die Beschwerde enthält Vorbringen, die das formelle Interesse des Beschwerdeführers an seiner Stiftungsaufsichtsbeschwerde und die materielle Einhaltung des Stiftungszwecks betreffen. Die Vorinstanz hat beides nicht geprüft. Die erwähnten Vorbringen dehnen den Streitgegenstand (Fristwahrung für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde) unzulässigerweise aus (Urteile 5A 489/2017 vom 29. November 2017 E. 2; 5A 329/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 2.3) und sind daher unbeachtlich. Ob sie auch unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG) enthalten, kann offen bleiben.

2.2.2. In Bezug auf die umstrittene Wahrung der Frist für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe inhaltlich bereits mit der Anfechtung der Wohnungskündigung vom 25. Mai 2016 (Bst. A.f) stiftungsrelevante Rügen erhoben, allerdings bei der hierfür unzuständigen Schlichtungsbehörde. Er habe die Stiftungsaufsichtsbeschwerde demnach rechtzeitig eingereicht, wenn auch bei der falschen Behörde. Gemäss Art. 21 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) sei die dreissigtägige Beschwerdefrist damit gewahrt. Bei zweifelhafter Zuständigkeit hätte die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG einen Meinungsaustausch mit der ESA durchführen müssen. Wenn die Schlichtungsbehörde dies nicht getan habe, könne es ihm nicht vorgeworfen werden. Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer sodann, die Voraussetzungen für die Fristwiederherstellung seien erfüllt, denn als Laie habe er die juristischen Zusammenhänge betreffend die Zuständigkeiten nicht erkennen können und er sei durch die Rechtsmittelbelehrung der Stiftung auf deren Kündigungsformular in den Irrtum versetzt worden, dass Stiftungsfragen auch von der Schlichtungsbehörde entschieden werden könnten.
Die Rüge des Beschwerdeführers zur Fristwahrung durch Einreichung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Kündigungsanfechtung) bei der unzuständigen Behörde bzw. zum fehlenden Meinungsaustausch ist neu. Im angefochtenen Urteil finden sich dazu keine Erwägungen, und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er habe die Rüge bereits vorinstanzlich vorgetragen. Dazu bestand aber durchaus Anlass, nachdem bereits die ESA die Fristwahrung für die Stiftungsaufsichtsbeschwerde verneint hatte. Der neuen Rüge fehlt somit die sich aus Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG ergebende Letztinstanzlichkeit (BGE 143 III 290 E. 1). Auf die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten (Urteil 5A 474/2017 vom 8. März 2018 E. 3.4.3).
Die neue Rüge wäre im Übrigen auch offensichtlich unbegründet. Sie setzt voraus, dass die stiftungsrechtlichen Themen tatsächlich bereits bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht worden sind. Das findet jedoch im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze. Diesen ficht der Beschwerdeführer nicht in einer der Willkürrüge entsprechenden Weise an (E. 1.3), sondern behauptet lediglich das Gegenteil, unter Hinweis auf den Wortlaut seiner Kündigungsanfechtung. Ferner kommt Art. 21 Abs. 2 VwVG über die Fristwahrung im Falle der Einreichung bei einer unzuständigen Behörde hier nicht zur Anwendung, weil die kantonale Schlichtungsbehörde keine Bundesbehörde im Sinne des VwVG ist (Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Weiterleitungspflicht der kantonalen Schlichtungsbehörde für Eingaben, welche die ESA betreffen, behauptet der Beschwerdeführer nicht.
Bezüglich der Fristwiederherstellung behauptet der Beschwerdeführer lediglich, als Laie kenne er die Rechtswege nicht. Er setzt sich aber mit der vorinstanzlichen Erwägung, dass er sich darüber auch als Laie habe informieren können, nicht auseinander (E. 1.3). Was der Beschwerdeführer aus seinem Argument, die Stiftung habe ihn mit der Rechtsmittelbelehrung in der Kündigungsanfechtung in den Irrtum versetzt, dass auch Stiftungsfragen von der Schlichtungsbehörde entschieden würden, letztlich für die Fristwahrung bzw. -wiederherstellung ableiten will, ist nicht nachvollziehbar (E. 1.3). Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3. Der Beschwerdeführer erwähnt schliesslich die ihm vorinstanzlich auferlegte Parteientschädigung. An anderer Stelle bestreitet er die Rechtmässigkeit des Stiftungsauftrags für die gerichtliche Vertretung der Stiftung und meint, dass das Handeln des Stiftungsanwalts nicht dem Willen der Stifterin entspreche. Ob sich der Beschwerdeführer damit sinngemäss gegen die vorinstanzliche Auferlegung der Parteientschädigung wendet, kann offen bleiben. Mit den diesbezüglichen Erwägungen befasst sich er sich jedenfalls nicht (E. 1.3). Seine Vorbringen zielen vielmehr auf eine materielle stiftungsrechtliche Überprüfung, die hier nicht Streitgegenstand ist (E. 1.2). Diese Vorbringen sind, wie erwähnt (E. 2.2.1), unbeachtlich.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an der materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da von der Gegenpartei keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht im Departement des Innern (EDI) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidiale Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Leu

5A_1038/2017 21 août 2018 08 septembre 2018 Tribunal fédéral Non publié Droit des personnes

Objet Stiftungsaufsichtsbeschwerde (Beschwerdefrist)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

135-III-127 136-III-102 137-III-324 140-III-115 140-III-251 140-III-264 140-III-86 142-III-364 143-III-290 143-III-416

Décisions dès 2000

4A_330/2008 5A_1038/2017 5A_329/2016 5A_474/2017 5A_489/2017 5A_725/2017 5A_856/2016 5A_865/2016

BVGer

B-5442/2016

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 29 Examen
	1.	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
	2.	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes
	1.	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1]
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
		a. [2]	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
		b.	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
		c. [3]	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 76 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
	2.	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. [2]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale
	1.	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
		a.	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
		b.	30 000 francs dans les autres cas.
	2.	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
		a.	si la contestation soulève une question juridique de principe;
		b. [1]	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
		c.	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		d.	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
		e. [2]	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 112 Notification des décisions
	1.	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
		a.	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
		b.	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
		c.	le dispositif;
		d.	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
	2.	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver. [1] Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
	3.	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
	4.	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 8
	1.	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
	2.	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 1
	1.	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
	2.	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
		a. [1]	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
		b. [2]	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [3];
		c.	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
		cbis. [4]	le Tribunal administratif fédéral;
		d.	les commissions fédérales;
		e.	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
	3.	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [5] relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation. [6] [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 28 juin 1972 modifiant la LF sur le statut des fonctionnaires, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2489; FF 1971 II 1921). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). [3] [RS 1459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465app. ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]. Voir actuellement la LF du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] RS 831.10 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la LF du 24 juin 1977 (9e révision de l'AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1).