6B_162/2007 - 2007-08-21 - Diritto penale (in generale)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 162/2007 /bri

Urteil vom 21. August 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Max Birkenmaier,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verwahrung,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 1. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte X.________ mit Urteil vom 14. November 2005 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, der Herstellung von pornographischen Erzeugnissen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 aSVG schuldig und verurteilte ihn zu 10 Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 1997 sowie zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. Mai 2004 und unter Anrechnung von 240 Tagen Polizeiverhaft und Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der Anstiftung zu sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 187 Ziff. 1 StGB frei. Die ausgesprochene Strafe schob es im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB zugunsten der Verwahrung auf. Ferner verpflichtete es X.________ zur Leistung von Genugtuungen an die Geschädigten und stellte fest, dass er diesen gegenüber für den aus den beurteilten Übergriffen
resultierenden Schaden grundsätzlich ersatzpflichtig sei. Schliesslich beschloss es über die Einziehung oder Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X.________ am 1. März 2007 von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung frei und setzte die Freiheitsstrafe auf 6 Jahre, 7 Monate und 20 Tage, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges, herab. Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a und b StGB ordnete es die Verwahrung an. In Bezug auf die übrigen Punkte stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen sei.
B.
X.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG], SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Die angefochtene Entscheidung ist nach diesem Datum ergangen. Die gegen diese gerichtete Beschwerde untersteht daher dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2
1.2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben worden. Auf die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden.

Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung der Rechtsbegehren noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde mithin auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136, E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht darf indes nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann es nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist gleichbedeutend mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts, mithin der Verletzung des Willkürverbots, prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Das Vorliegen einer Rechtsverletzung in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts genügt für sich allein noch nicht für die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die Behebung des Mangels muss darüberhinaus
einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer muss daher glaubhaft machen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Feststellung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (Botschaft S. 4338).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.
Am 1. Januar 2007 sind auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten.

Der Beschwerdeführer wendet sich ausschliesslich gegen die Anordnung der Verwahrung. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen gemäss den Art. 56 - 65 StGB und über den Massnahmenvollzug gemäss Art. 90 StGB auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Da im zu beurteilenden Fall keine nachträgliche Verwahrung in Frage steht (vgl. Ziff. 2 Abs. 1 lit. a Schlussbestimmungen), ist in Bezug auf die Massnahmen das neue Recht anzuwenden. Die Frage des milderen Rechts gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. hiezu angefochtenes Urteil S. 25) stellt sich in diesem Zusammenhang nicht.
3.
Dem Beschwerdeführer werden im angefochtenen Urteil im Wesentlichen mehrfache sexuelle Handlungen und mehrfache Schändung zum Nachteil mehrerer Knaben im Alter von 3 - 11 Jahren, namentlich seines Stiefsohnes, vorgeworfen. Der Zeitraum der Taten reicht von August 1995 bis Ende Mai 2004. Die Tathandlungen umfassen verschiedene sexuelle Übergriffe bis hin zu Oral- und (versuchtem) Analverkehr. Der Beschwerdeführer stellte den Kontakt zu den Opfern gezielt entweder über Chiffre-Inserate her, in welchen er sich zusammen mit seiner früheren Verlobten als Patin und Pate für Kinder im Alter zwischen 3 und 11 Jahren anbot. Teils erfolgte der Kontakt über den von einer gemeinnützigen Institution vermittelten Ferienaufenthalt der Kinder. Auf diese Weise verfuhr der Beschwerdeführer namentlich bei seinem letzten Opfer, dessen Mutter, eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern aus Ostdeutschland, er im Dezember 2003 heiratete (erstinstanzliches Urteil S. 9 ff.; Anklageschrift S. 2 ff.).

Der Beschwerdeführer ist mehrfach, auch einschlägig, vorbestraft. Im Jahre 1979 wurde er ein erstes Mal wegen Unzucht mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von 3 Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 30. September 1997 erklärte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich u.a. der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus. Ferner ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. Der Beschwerdeführer befand sich vom 7. Juli 1997 bis zum 3. März 2001 im Strafvollzug. Mit Verfügung des Sonderdienstes Justizvollzug des Kantons Zürich vom 29. März 2001 wurden ihm im Rahmen der fortgeführten ambulanten Therapie u.a. die Weisungen erteilt, den Kontakt zu Kindern an öffentlich nicht einsehbaren Orten sowie Beziehungen zu alleinstehenden Müttern zu unterlassen. Mit Verfügung des Sonderdienstes vom 20. November 2001 wurde die Massnahme eingestellt, nach erneuter Begutachtung entgegen der Empfehlung des damaligen Sachverständigen mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2003 jedoch erneut angeordnet (angefochtenes Urteil S. 31; erstinstanzliches Urteil S. 50; Gutachten des
Psychiatriezentrums Rheinau vom 14. März 2005; Untersuchungsakten HD Ordner 3 act. 16/19, S. 43, 49 ff. und 137 ff.).
4.
4.1 Die Vorinstanz nimmt im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau, Klinik für Forensische Psychiatrie vom 14. März 2005 (Untersuchungsakten HD Ordner 3 act. 16/19) an, beim Beschwerdeführer bestehe eine anhaltende und langdauernde psychische Störung von erheblicher Schwere, die sich mit den derzeit zur Verfügung stehenden Therapiemöglichkeiten nicht behandeln liessen. Obwohl die Sachverständigen eine Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB stets abgelehnt hätten, hätten die Gerichte zwei Mal eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung angeordnet. Wie die Akten des Justizvollzuges zeigten, seien indes sämtliche Therapiebemühungen gescheitert. Der Beschwerdeführer habe sich nicht an die Vorgaben der Therapeuten gehalten und habe die ihm auferlegten Weisungen krass und in unbelehrbarer Art missachtet. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB seien daher erfüllt (angefochtenes Urteil S. 56 ff., 64).
4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Im Einzelnen macht er geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, er sei nicht behandelbar und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB sei nicht erfolgversprechend. Massnahmefähigkeit und -wille seien vielmehr zu bejahen. Die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht ausschliesslich auf das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau, welches eine Therapiemöglichkeit kategorisch ausschliesse. Demgegenüber gelangten die früheren Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 3. Oktober 1996 (Untersuchungsakten act. HD act. 29/16) und vom 28. März 2003 (Akten Justizvollzug act. 102) zum Schluss, die Behandlungsfähigkeit sei nicht ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage liege eine widersprüchliche fachärztliche Diagnosestellung der beiden Gutachter vor. Dass er sich in der Vergangenheit mit wenig Erfolg mehrjährigen Therapien unterzogen habe, sei kein Argument für die Verneinung der Massnahmefähigkeit, zumal er noch nie in einem stationären Rahmen spezifisch deliktsorientiert behandelt worden sei. Soweit die Vorinstanz seinen Therapiewillen in Frage stelle, sei darauf hinzuweisen, dass es gerade das
Ziel einer fachärztlichen Behandlung sei, die Bereitschaft zur Behandlung zu stärken. Ausserdem könne im stationären Rahmen eine Therapie allenfalls auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden (Beschwerde S. 4 ff.).
5.
5.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn die Voraussetzungen der Art. 59 - 61 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).

Eine stationäre therapeutische Massnahme kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a) und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung wird der Täter, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht, in einer geschlossenen Anstalt behandelt. Sofern die therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet wird, kann er auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt werden.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von 5 oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte. Die Anordnung der Verwahrung setzt im Weiteren entweder voraus, dass auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale, der Tatumstände und der gesamten Lebensumstände des Täters ernsthaft zu erwarten ist, der Täter werde weitere Straftaten dieser Art begehen (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB), oder dass auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, der Täter werde weitere Taten dieser Art begehen und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB verspreche keinen Erfolg.
5.2 Nach der Rechtsprechung zum früheren Recht erfasste die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB zwei Kategorien von Tätern, nämlich einerseits diejenigen, die hochgefährlich und die keiner Behandlung zugänglich sind, und andererseits jene, bei denen Behandlungsbedürftigkeit und -fähigkeit zwar zu bejahen ist, die aber trotz ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege so gefährlich bleiben, dass von ihnen schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ambulant oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt würden (BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 121 IV 297 E. 2b; 118 IV 108 E. 2a, je mit Hinweisen). Ausserdem fiel die Verwahrung nach der Rechtsprechung des Kassationshofs bei Tätern in Betracht, deren Heilchancen kurz- oder mittelfristig zwar als gut erscheinen, bei denen jedoch in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, so dass es trotz der Behandlung möglich sein muss, allfälligen Gefahren mit sichernden Mitteln zu begegnen (BGE 123 IV 100 E. 2).
5.3 Nach neuem Recht setzt die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit voraus (Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. Basel etc. 2007, Art. 56 N 33 und Art. 64 N 87/107; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 189 f.), wobei sich die Behandelbarkeit in erster Linie nach den strafrechtlich relevanten Zielen eines straffreien Verhaltens und der Resozialisierung des Betroffenen beurteilt (vgl. BGE 124 IV 246 E. 3b; ferner Marianne Heer, Einige Schwerpunkte des neuen Massnahmenrechts, ZStrR 121/2003, S. 402; dies., Basler Kommentar, Art. 64 N 103). Die Verwahrung von psychisch gestörten Tätern, bei denen längerfristig Heilungschancen bestehen, von denen aber kurz- oder mittelfristig im Vollzug oder ausserhalb der Anstalt eine erhebliche Gefahr ausgeht, ist somit - anders als unter der Geltung des früheren Rechts - nicht mehr möglich (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, § 9 N 23; Hans Wiprächtiger, Grundzüge des neuen Massnahmenrechts 2002, in: La revisione della parte generale del Codice penale, Lugano 2005, S. 59; Heer, ZStrR 121/2003, S. 393 f.). Bei
derartigen Tätern ist nunmehr nach Art. 59 Abs. 3 StGB zu verfahren und die Therapie in einer geschlossen Einrichtung, gegebenenfalls gar in einer Strafanstalt durchzuführen (vgl. hiezu Marianne Heer, Das neue Massnahmenrecht im Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 115 f.; dies., Basler Kommentar, Art. 59 N 108 und Art. 64 N 93 ff.).
6.
6.1 Gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB muss sich das Gericht bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59 - 62 , 63 und 64 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützen, die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert. Hat der Täter eine der Anlasstaten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat (Art. 56 Abs. 4 StGB).
6.2 Das Gericht würdigt das Gutachten grundsätzlich frei (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). Es darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern.
6.3
6.3.1 Das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau vom 14. März 2005 (Untersuchungsakten HD Ordner 3 act. 16/19) diagnostiziert beim Beschwerdeführer zunächst eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer bisexuellen Pädophilie bei einer bevorzugten Altersgruppe der Kinder von 9 - 12 Jahren (Gutachten Rheinau S. 143). Im Weiteren nimmt es an, die diagnostischen Anforderungen für spezifische Persönlichkeitsstörungen gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) seien beim Beschwerdeführer gegenwärtig nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer leide indes an einer organisch bedingten Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas und langjährigen exzessiven Alkoholkonsums (ICD-10 F07.0) in Verbindung mit einer bereits prämorbiden defizitären Persönlichkeitsentwicklung mit dissozialen und unreifen Anteilen (ICD-10 Z73.1; Gutachten Rheinau S. 151 ff., 169).

Der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau attestiert dem Beschwerdeführer ferner eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit von neuerlichen strafbaren Handlungen gleicher Art für den Fall, dass er wieder Gelegenheit erhält, Kontakte zu Kindern aufzunehmen. Dem Beschwerdeführer stehe trotz gewisser positiver Entwicklungen auf der Ebene des allgemeinen Persönlichkeitsniveaus kein ausreichendes Hemmungsvermögen zur Verfügung und ein solches werde voraussichtlich auch nicht errichtet werden können, um ihn vor einschlägigen strafbaren Verhaltensweisen zu schützen (Gutachten Rheinau S. 162 ff.). Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen, die massgeblich durch unmittelbare Schädigungen des Gehirns hervorgerufen würden, seien mit psychotherapeutischen Behandlungsansätzen nur sehr eingeschränkt beeinflussbar. Wie die langjährige Vorgeschichte des Beschwerdeführers dokumentiere, lasse sich die psychische Störung des Beschwerdeführers mit den derzeit zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht bessern. Andere als die bislang erprobten Behandlungsmassnahmen stünden nicht zur Verfügung. Die beim Beschwerdeführer vorliegende Störung sei somit nicht behandelbar. Eine stationäre oder ambulante Massnahme gemäss Art. 43 Ziff.
1 Abs. 1 aStGB sei daher nicht indiziert (Gutachten Rheinau S. 165/166, 169 f.).
6.3.2 Das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK ZH) vom 3. Oktober 1996 (Untersuchungsakten act. HD act. 29/16) diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Gleichzeitig stellte es eine dissoziale und unreife Persönlichkeitsstörung fest (ICD-10 F60.2, F60.8; Gutachten PUK ZH S. 34). Ferner nimmt es an, in engem Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstörung stünden die jahrelange schwere Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) und die Pädophilie (ICD-10 F65.4) des Beschwerdeführers, wobei die Störung der Sexualpräferenz seine sexuelle Orientierung keineswegs allein und auch nicht sicher vorherrschend bestimme (Gutachten PUK ZH S. 36). Der Gutachter führt weiter aus, es lasse sich nicht erkennen, dass die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung mit dem im Jahre 1983 erlittenen schweren Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma in ursächlichem Zusammenhang stehe. Die Verhaltensauffälligkeiten im sozialen Bereich und in Beziehungen hätten sich durchwegs bereits im Vorfeld des Unfalls gezeigt. Eine körperlich bedingte bzw. hirnorganisch verursachte psychische Störung lasse sich nicht nachweisen (Gutachten PUK ZH S. 38 f.). Die Gefahr erneuter sexueller Handlungen mit Kindern schätzte
der Gutachter als erheblich ein (Gutachten PUK ZH S. 41 f.). Mangels gut wirksamer und zuverlässiger Therapiemöglichkeiten verneinte der Gutachter die Indikation für eine Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB. Ausserdem sei der Beschwerdeführer der Aufforderung, die (innerlich bejahten bzw. im Grunde nicht als problematisch erlebten) pädophilen Triebansprüche zum Gegenstand therapeutischer Auseinandersetzung zu machen, nicht nachgekommen (Gutachten PUK ZH S. 42 f.; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 49 f.).
Im Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK ZH) vom 28. März 2003 (Akten Justizvollzug act. 102) gelangt der Sachverständige zum Schluss, unter diagnostischen Gesichtspunkten hätten sich im Vergleich zum Gutachten von 1996 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben. Im Hinblick auf die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung sei indes eine Abnahme der Störungsintensität deutlich geworden, was ein Stück weit mit den im Rahmen der Behandlung gemachten Fortschritten im Zusammenhang stehen dürfte, aber auch mit der Tatsache seiner biologischen Alterung und damit, dass er nun seit Jahren weitgehend abstinent gelebt und sich allfällige Beeinträchtigungen durch einen chronischen Alkoholkonsum zurückgebildet hätten. In Bezug auf die weiterhin erkennbare Pädophilie habe sich eine kritischere und empathischere Haltung eingestellt. Der Gutachter ist der Auffassung, es bestehe weiterhin eine deutlich belastete Legalprognose. Die Anordnung einer Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB erachtete er nicht als sinnvoll (Ergänzungsgutachten S. 22 ff., 30; vgl. angefochtenes Urteil S. 50 f.).
6.3.3 Der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 28. März 2003 von der falschen Annahme ausgeht, es sei zum damaligen Zeitpunkt zu keinen neuerlichen strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers gekommen (Gutachten Rheinau S. 4, 151; angefochtenes Urteil S. 53; vgl. auch Ergänzungsgutachten der PUK ZH S. 31). In der Tat dürfte der Gutachter der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wohl kaum zum Schluss gelangt sein, der Beschwerdeführer anerkenne nunmehr das Risiko, das mit dem Zusammensein mit einem Kind im selben Haushalt verbunden wäre, und er habe pädosexuelles Handeln auch unter dem Aspekt der Opferempathie zu sehen gelernt (vgl. Ergänzungsgutachten PUK ZH S. 23/25), wenn er über die wahre Sachlage im Bilde gewesen wäre. Der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau bestätigt dennoch ausdrücklich die Beobachtungen des Ergänzungsgutachtens zur Entwicklung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers seit dem Erstgutachten aus dem Jahre 1996. Es kommt aber zum Schluss, die erneute Delinquenz trotz positiver Entwicklung der Grundpersönlichkeit belege, dass beim Beschwerdeführer Tatbereitschaft, Tatwille und
Tathandlung in keinem massgeblichen Zusammenhang mit seiner Persönlichkeit stünden (Gutachten Rheinau S. 151 ff.; angefochtenes Urteil S. 53 ff.).
6.4 Im zu beurteilenden Fall steht ausser Frage, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte die psychische und sexuelle Integrität der Opfer schwer beeinträchtigt haben und die Anforderungen an die Anlasstat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt sind (angefochtenes Urteil S. 40 f.). Ebenso unbestritten ist, dass vom Beschwerdeführer aufgrund einer anhaltenden und erheblichen psychischen Störung, mit der die begangenen Taten in Zusammenhang stehen, die ernsthafte Gefahr der Begehung weiterer gleichartiger Delikte ausgeht. Dem Beschwerdeführer wird sowohl von den Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich als auch von demjenigen des Psychiatriezentrums Rheinau eine erhebliche Rückfallgefahr bzw. eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Begehung gleichartiger Delikte bescheinigt.

Fraglich ist, ob als weitere Voraussetzung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit einer stationären therapeutischen Massnahme erfüllt ist. Hier mag grundsätzlich zutreffen, dass die Therapie von Sexualdelinquenten im Massnahmenvollzug nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ist (vgl. Urteil des Kassationshofs 6S.386/2000 vom 1.9.2000 E. 3d und 6S.320/2000 vom 17.8.2000 E. 2c je mit Hinweisen; ferner Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. Stuttgart 2007, S. 242/244). Gestützt auf das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau durfte die Vorinstanz indes im vorliegenden Fall die individuelle Behandelbarkeit des Beschwerdeführers ohne Bundesrechtsverletzung verneinen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Schluss des Sachverständigen des Psychiatriezentrums Rheinau, die psychische Störung des Beschwerdeführers lasse sich mit den derzeit zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht bessern. In diesem Punkt ist im Übrigen auch keine Differenz zum Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 3. Oktober 1996 auszumachen, das die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme beim Beschwerdeführer ebenfalls für nicht erfüllt ansah.

Die Gutachten weichen lediglich hinsichtlich der Diagnose der Persönlichkeitsstörung von einander ab. Wo das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 3. Oktober 1996 beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung sowie eine dissoziale und unreife Persönlichkeitsstörung feststellte, diagnostiziert das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau vom 14. März 2005 eine organisch bedingte Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas und langjährigen exzessiven Alkoholkonsums, in Verbindung mit einer prämorbiden defizitären Persönlichkeitsentwicklung. Doch ist der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau in Kenntnis der früheren Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und nach einlässlicher Auseinandersetzung mit denselben zu seinem Schluss gelangt. Dabei teilt er insbesondere die Beobachtung des Ergänzungsgutachtens vom 28. März 2003, wonach beim Beschwerdeführer eine Abnahme der Intensität der Persönlichkeitsstörung feststellbar sei. Er führt denn auch aus, selbst wenn man in Anbetracht der früheren ausgeprägteren Pathologie auf der Persönlichkeitsebene weiterhin an der Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und unreifen
Anteilen festhalten wollte, wäre deren Ausprägungsgrad aufgrund der insgesamt positiven Entwicklung hinsichtlich des Reifungsgrades der Persönlichkeit als so gering einzustufen, dass sie für die forensisch-psychiatrische Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne Relevanz wäre (Gutachten Rheinau, S. 155).

Doch nimmt der Sachverständige nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer trotz ambulanter therapeutischer Behandlung durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich weiterhin in beträchtlichem Ausmass einschlägig delinquert hat, an, dass ihm kein ausreichendes Hemmungsvermögen zur Verfügung steht. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Symptome schliesst er auf eine organische Persönlichkeitsstörung, wobei er diese nicht ausschliesslich auf den Arbeitsunfall zurückführt, sondern hierin auch den langjährigen exzessiven Alkoholkonsum und die prämorbide defizitäre Persönlichkeitsentwicklung miteinbezieht.

Schliesslich lässt sich im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht sagen, es sei noch nie ein Versuch einer Therapie unternommen worden, so dass sich gar nicht entscheiden lasse, ob er behandelbar sei (Beschwerde S. 10; vgl. Stratenwerth, a.a.O., Bern 2006, § 12 N 13). Das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau weist bei seiner Einschätzung der Rückfallgefahr darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz mehrjähriger Freiheitsstrafe mit gleichzeitiger Durchführung einer ambulanten Massnahme, die mit Unterbrechung auch nach der Haftentlassung fortgesetzt wurde, und trotz dezidierter Weisungen hinsichtlich Kontakt zu alleinerziehenden Müttern und Kindern einschlägig rückfällig geworden ist. Die langjährige im Rahmen der ambulanten Massnahme vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Zürich durchgeführte deliktsorientierte psychotherapeutische Behandlung müsse im vollen Umfang als gescheitert und ergebnislos angesehen werden (Gutachten Rheinau S. 163 ff.; angefochtenes Urteil S. 48).

Die Anordnung der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB verletzt daher kein Bundesrecht und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Ob sich die Verwahrung auch auf Art. 64 Abs. 1 Iit. a StGB stützen lässt (vgl. vorinstanzliches Dispositiv Ziff. 3, angefochtenes Urteil S. 68), welche Bestimmung psychisch gesunde, gefährliche Täter betrifft, bei denen sich die Frage der Behandelbarkeit naturgemäss nicht stellt, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.
7.
7.1 Eventualiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Angesichts des Umstands, dass in Bezug auf die Massnahmefähigkeit divergierende gutachterliche Stellungnahmen vorlägen, habe er den Antrag auf ein neues Gutachten und eine umfassende neuropsychologische Abklärung beantragt. Dieser Antrag sei von der Vorinstanz abgewiesen worden (Beschwerde S. 11 f.).
7.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, durfte sich die Vorinstanz für die Frage der Voraussetzungen für eine Verwahrung auf das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau vom 14. März 2005 stützen und weichen die verschiedenen Gutachten jedenfalls hinsichtlich der Indikation einer stationären Massnahme nicht von einander ab. Aus diesem Grund besteht kein Anlass für die Anordnung einer Oberexpertise. Dementsprechend hat die Vorinstanz auch nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, wenn sie den entsprechenden Antrag abgewiesen hat. Die Rüge ist daher unbegründet.
8.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 64 BGG kann bewilligt werden, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und sein Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer werden deshalb keine Kosten auferlegt. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire un atto sessuale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire un atto sessuale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque costringe una persona a compiere o subire un atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
³	Se il colpevole secondo il capoverso 2 ha agito con crudeltà oppure se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.266
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...267
⁶	...268

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...282
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.283
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.284
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 24 - 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
¹	Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
²	Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.266
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...267
⁶	...268

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.130
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.131
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.132
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 76 - 1 Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
¹	Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
²	Il detenuto è collocato in un penitenziario chiuso o in un reparto chiuso di un penitenziario aperto se vi è il pericolo che si dia alla fuga o vi è da attendersi che commetta nuovi reati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.