Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2P.82/2006 /zga

Urteil vom 21. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
1. Beat Schultheiss,
2. Peter Eulau,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Basel-Stadt, handelnd durch den Grossen Rat, dieser vertreten durch das Justizdepartement, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel.

Gegenstand
Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
und Art. 49
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV (Beurkundungsrecht),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 u. 2, § 10, § 26 und § 56 Abs. 2 des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006.

Sachverhalt:

A.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Januar 2006 ein neues Notariatsgesetz (nNotG) beschlossen, welches am 21. Januar 2006 im Kantonsblatt publiziert wurde. Die Referendumsfrist lief am 4. März 2006 unbenützt ab. Am 11. Mai 2006 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Gesetz die Genehmigung gemäss Art. 52 Abs. 3
SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz
RVOG Art. 61b
1    Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
2    In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
3    In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SchlT ZGB, was die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt am 17. Mai 2006 im Kantonsblatt publizierte.

B.
Am 15. März 2006 haben die Notare Dr. Beat Schultheiss und Dr. Peter Eulau gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellen den Antrag, "es seien in § 7 Absatz 2 des vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 18. Januar 2006 erlassenen Notariatsgesetzes die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit des Notariats mit Organfunktionen bei Immobiliengesellschaften, in § 8 Absätze 1 & 2 sowie in § 10 die Bestimmungen über die Altersgrenze, in § 26 der 2. Satz betreffend Anforderungen an Zeugen und in § 56 Absatz 2 der erste Satz aufzuheben".
Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schloss am 14. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell seien "im Falle der Gutheissung die angefochtenen Wörter gemäss den in dieser Vernehmlassung unter Ziff. 2.1 gemachten Präzisierungen aufzuheben".

C.
In ihrer Replik vom 29. September 2006 haben die Beschwerdeführer die gestellten Anträge bestätigt, wobei sie sich für die von ihnen verlangten Streichungen dem Eventualbegehren des Kantons Basel-Stadt anschlossen. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt hielt mit Duplik vom 13. Dezember 2006 an den gestellten Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun­desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...109
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943110 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984111 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.112
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.113
des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).

1.2 Mangels der Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle kann der streitige Erlass im Kanton Basel-Stadt nicht angefochten werden und stellt deshalb einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt im Sinne von Art. 86 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun­desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...109
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943110 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984111 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.112
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.113
OG dar. Auf Bundesebene kommt als Rechtsmittel allein die hier ergriffene staatsrechtliche Beschwerde in Frage (Art. 84 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun­desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...109
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943110 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984111 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.112
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.113
OG). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um im Kanton Basel-Stadt praktizierende Notare (und Advokaten), so dass sie - soweit sie durch die angefochtenen Normen direkt oder virtuell in rechtlich geschützten Interessen berührt werden - zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 87
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun­desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...109
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943110 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984111 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.112
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.113
OG).

1.3 Die dreissigtägige Beschwerdefrist zur Anfechtung des kantonalen Erlasses (vgl. Art. 89 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun­desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...109
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943110 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984111 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.112
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.113
OG) ist eingehalten worden: Für die Fristauslösung massgebend war vorliegend die Publikation des - konstitutiven (vgl. Art. 61b
SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz
RVOG Art. 61b
1    Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
2    In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
3    In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes des Bundes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010] in Verbindung mit Art. 52 Abs. 3
SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz
RVOG Art. 61b
1    Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
2    In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
3    In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SchlT ZGB) - Genehmigungsentscheids des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am 17. Mai 2006 (vgl. BGE 121 I 187 E. 1a/b S. 189). Zwar haben die Beschwerdeführer ihre staatsrechtliche Beschwerde schon vor diesem Datum eingereicht, was indessen nicht schadet.

2.
2.1 Obschon der materielle Begriff der öffentlichen Beurkundung dem Bundesrecht angehört, liegt die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung grundsätzlich bei den Kantonen. Diesen wird durch Art. 55
SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz
RVOG Art. 61b
1    Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
2    In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
3    In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
SchlT ZGB die Aufgabe übertragen, zu bestimmen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung öffentlicher Urkunden befugt und wie dabei vorzugehen ist. Neben Zuständigkeit und Form des Verfahrens sind insbesondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundspersonen sowie das Gebühren- und Aufsichtswesen zu regeln (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; vgl. auch Louis Carlen, Notariatsrecht der Schweiz, Zürich 1976, S. 35; Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, S. 3 f. N 5; Peter Ruf, Notariatsrecht, Langenthal 1995, S. 34 N 130 u. S. 37 N 140).

2.2 Diese Normierungsfreiheit der Kantone wird immerhin in zweierlei Hinsicht beschränkt, einerseits durch die bundesrechtlichen Mindestanforderungen, die sich aus dem materiellrechtlichen Zweck des Instituts ergeben (BGE 106 II 146 E. 1 S. 147; zu deren Umfang vgl. Ruf, a.a.O., S. 46 ff. N 162-164), und andererseits durch die punktuellen Regelungen, welche die Beurkundungsgeschäfte im Gesetzesrecht des Bundes erfahren (vgl. hierzu Hans Marti, Notariatsprozess, Bern 1989, S. 35 f.). Keinerlei Einschränkung durch das Bundesrecht erfährt die kantonale Gesetzgebungskompetenz jedoch bezüglich der Zulassung der Notare zur Berufsausübung. In der Ausgestaltung der entsprechenden Regelung sind die Kantone deshalb weitgehend frei (BGE 131 II 639 E. 7.3 S. 646 f.), zumal die Notare aufgrund der ihnen verliehenen Beurkundungsbefugnis Träger einer hoheitlichen Funktion sind und sich - weil sie an der Staatsgewalt teilhaben - nicht auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
BV berufen können (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; 128 I 280 E. 3 S. 281 f.; vgl. auch Carlen, a.a.O., S. 37; Brückner, a.a.O., S. 152 N 481 und S. 153 N 485 ff.; Ruf, a.a.O., S. 74 f. N 251). Dementsprechend behalten verschiedene Kantone das Beurkundungswesen Beamten vor,
indem sie dieses durch die Schaffung des Amtsnotariats gänzlich dem wirtschaftlichen Wettbewerb entziehen. Andere haben Höchst- oder Mindestgrenzen für die Zahl der (freien) Notare festgelegt, wodurch sie lenkend auf die Anzahl der praktizierenden Urkundspersonen Einfluss nehmen (vgl. Carlen, a.a.O., S. 36 ff.).

2.3 Das neue Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt kennt das freie Notariat: Die Notare sind auf dem Kantonsgebiet für die Beurkundung aller Geschäfte und Tatsachen zuständig, welche von Gesetzes wegen oder nach dem Willen der Parteien in Form einer öffentlichen Urkunde festzuhalten sind (§ 2 nNotG). Zur Erlangung des beruflichen Fähigkeitsausweises haben die Bewerber eine Prüfung zu bestehen (§ 3 ff. nNotG), während die Erteilung der Beurkundungsbefugnis anschliessend von zusätzlichen persönlichen Voraussetzungen abhängig ist (vgl. § 7 nNotG). Insbesondere wird die "berufliche Selbständigkeit" des Notars verlangt, wobei § 7 Abs. 2 nNotG näher regelt, was unter diesem Begriff zu verstehen ist.

3.
3.1 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich unter anderem gegen diese Umschreibung der beruflichen Selbständigkeit, nämlich gegen die vorgesehene Unvereinbarkeit von Beurkundungsbefugnis und Organstellung bei einer Immobiliengesellschaft. Der Gesetzestext von § 7 Abs. 2 nNotG lautet wie folgt:
"Als beruflich selbständig gilt, wer als selbständigerwerbende Notarin oder als selbständigerwerbender Notar tätig oder bei einer Notarin oder einem Notar angestellt ist. Die Anstellung bei anderen Unternehmungen ist mit der Beurkundungsbefugnis unvereinbar, desgleichen die Ausübung von Handels- und Vermittlungstätigkeiten im Liegenschaftsbereich und die Ausübung von Organfunktionen oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Haupttätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Die Justizkommission kann Ausnahmen bewilligen für Anstellungsverhältnisse, die aufgrund ihres geringen zeitlichen Umfangs und der Art der Beanspruchung die notarielle Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen können."
Nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt präzisiert haben, wird vorliegend die Streichung des letzten Teils des zweiten Satzes von § 7 Abs. 2 nNotG verlangt ("...und die Ausübung von Organfunktionen oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Haupttätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist"). Zur Begründung tragen die Beschwerdeführer vor, die Ausstandsvorschriften des neuen Notariatsgesetzes (vgl. § 23 ff.) seien ausreichend, um Interessenkollisionen bei den Notaren auszuschliessen. Es sei deshalb überflüssig, gesetzlich eine generelle Unvereinbarkeit der Beurkundungsbefugnis mit der Organstellung bei einer Immobiliengesellschaft vorzusehen. Für die streitige Regelung fehle jeglicher sachliche Grund, weshalb sie gegen das Willkürverbot von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) verstosse.

3.2 Das Justizdepartement führt demgegenüber aus, die Rechtsuchenden seien nicht frei in ihrem Entschluss, die Dienstleistungen einer Urkundsperson in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäfte bestehe ein staatlicher Zwang, dem Notar Geheimnisse anzuvertrauen. Deshalb müsse verhindert werden, dass dieser privaten Nutzen aus den anvertrauten Informationen ziehen könne. Das gelte besonders für das Marktgeschehen im Bereich des Immobilienhandels, so dass die streitige Bestimmung sachlich gerechtfertig sei.

3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer erscheint die Unvereinbarkeitsbestimmung ohne weiteres als haltbar: Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist die Unabhängigkeit und Neutralität des freiberuflich tätigen Notars von herausragender Bedeutung. Mit Blick hierauf hat das Bundesgericht eine Regelung des Kantons Genf für verfassungsmässig erklärt, welche den dortigen Notaren (fast) alle Formen von Nebenerwerbstätigkeiten verbietet (Urteil 2P.62/1989, in: SJ 1990 S. 97). Es hat diesbezüglich erwogen, jegliche Beteiligung am Wirtschaftsleben führe zu einer gewissen Gefährdung der Unabhängigkeit des Notars. Es sei deshalb Sache des kantonalen Gesetzgebers, abzuwägen, in welchem Ausmass er Nebenbeschäftigungen seiner Notare gestatten oder deren Neutralität absichern wolle (vgl. auch Urteil 2P.151/1995, in: RDAT 1997 II 14, E. 3c; Urteil 2P.226/2006 vom 8. Dezember 2006, E. 4.2). Abgesehen von den unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten hat der Kanton Basel-Stadt seinen Urkundspersonen im Wesentlichen bloss die Beteiligung am Liegenschaftenhandel untersagt, so dass es sich bei § 7 Abs. 2 nNotG keinesfalls um eine restriktive Bestimmung handelt: Der (gewerbsmässige) Liegenschaftenhandel wird gemeinhin als mit dem Ansehen des
Notariatsberufs unvereinbar betrachtet (vgl. Ruf, a.a.O., S. 123 N 448; Brückner, a.a.O., S. 982 N 3482; Carlen, a.a.O., S. 64). Dies scheinen auch die Beschwerdeführer nicht zu verkennen, zumal sie gegen die in § 7 Abs. 2 nNotG vorgesehene Unvereinbarkeit von Beurkundungsbefugnis und "Handels- und Vermittlungstätigkeiten im Liegenschaftsbereich" nichts einzuwenden haben. Dabei übersehen sie aber, dass sich eine Beteiligung am Liegenschaftenhandel als Organ einer Immobiliengesellschaft letztlich nicht von einer selbständigen Betätigung des Notars als Liegenschaftenhändler unterscheidet. Nach dem Gesagten kann hier jedenfalls zum Vornherein nicht von einer unsachlichen und willkürlichen Beschränkung der beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten der Basler Notare die Rede sein. Mithin kann offen bleiben, ob auch eine Regelung denkbar wäre, gemäss welcher der Notar die Erstellung der Urkunde immer nur dann einem Berufskollegen zu überlassen hätte, wenn er sich als Organ einer Immobiliengesellschaft bezüglich des konkreten Geschäfts tatsächlich in einem Interessenkonflikt befinden würde.

3.4 Nichts zugunsten der Beschwerdeführer lässt sich schliesslich aus dem Umstand ableiten, dass ein Rechtsanwalt, welcher die Interessen von Immobiliengesellschaften vertritt, dabei teilweise die gleichen Geheimnisse erfahren kann wie der Notar anlässlich einer Verurkundung von Rechtsgeschäften. Zum einen ist die Stellung des Rechtsanwalts - auch wenn dieser eine gewisse Mitverantwortung für das korrekte Funktionieren des Rechtsstaats trägt (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277) und besonderen (bundesrechtlichen) Berufsregeln untersteht (vgl. Art. 12
SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz
BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
a  Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
b  Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verant­wortung aus.
c  Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
d  Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
e  Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu ver­pflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
f  Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu­schliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
g  Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechts­pflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
h  Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
i  Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grund­sätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
j  Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.
des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA; SR 935.61]) - nicht mit jener eines Notars zu vergleichen, welcher an der Staatsgewalt als solcher teilhat. Zum anderen untersagt § 7 Abs. 2 nNotG dem Notar nur die aktive (eigennützige) Teilnahme am Liegenschaftenhandel, so dass er, gleich wie ein Rechtsanwalt, Beratungsmandate von Immobiliengesellschaften grundsätzlich annehmen darf. Schliesslich versteht sich von selbst, dass jene Notare, welche gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig sind, ohne weiteres auch als solche gehalten sind, die einschlägigen Unvereinbarkeitsbestimmungen des Notariatsrechts zu respektieren.

4.
Das neue Notariatsgesetz sieht - der bisherigen (auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhenden) kantonalen Praxis entsprechend - ein Höchstalter für Notare vor, ab dessen Erreichen der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis nicht mehr verlängert; gemäss § 8 Abs. 1 nNotG liegt diese Altersgrenze bei 75 Jahren (anstatt wie bis anhin bei 80 Jahren). Die Beschwerdeführer rügen insoweit eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV) und verlangen die teilweise Aufhebung sowohl der Absätze 1 und 2 von § 8 als auch von § 10 nNotG.

4.1 § 8 nNotG hat folgenden Wortlaut:
"1Das Gesuch um Verleihung der Beurkundungsbefugnis ist an die Justizkommission zuhanden des Regierungsrates zu stellen. Der Regierungsrat verleiht die Beurkundungsbefugnis auf Antrag der Justizkommission in der Regel auf die Dauer von sechs Jahren und erneuert sie vor Ablauf der Amtszeit ohne weiteres, längstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der Notarin oder des Notars. Ist die Ablehnung des Gesuchs oder die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze beabsichtigt, so ist die Notarin oder der Notar anzuhören.

2Die Ablehnung des Gesuchs sowie die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

3 [...]"
Nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt präzisiert haben, wird zum einen in § 8 Abs. 1 die Streichung des letzten Teils von Satz 2 ("...längstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der Notarin oder des Notars") verlangt. Zum anderen wird - sowohl in Satz 3 von § 8 Abs. 1 als auch in § 8 Abs. 2 - die Streichung des Passus "...aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze..." beantragt.
Während § 8 die Verleihung der Beurkundungsbefugnis regelt, betrifft § 10 nNotG deren Erlöschen:
"Die Beurkundungsbefugnis erlischt durch schriftliche Verzichtserklärung, Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Tod, Nichterneuerung der Amtsdauer, Konkurseröffnung, Ausstellung von Verlustscheinen und Entzug."
Entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt wird insoweit die Löschung der Worte "Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze" beantragt.

4.2 Vor einiger Zeit hatte das Bundesgericht eine ähnliche Regelung zu überprüfen, mit welcher der Kanton Neuenburg für seine (freien) Notare die Altersgrenze von 70 Jahren einführte (BGE 124 I 297). Das Bundesgericht erwog, die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Menschen nähmen im Alter ab, so dass für jeden Notar der Zeitpunkt komme, ab dem er gesundheitsbedingt nicht mehr Gewähr für eine tadellose Ausübung der ihm übertragenen Funktion bieten könne. Obschon sich dieser Moment durch eine periodische Überprüfung des körperlichen und geistigen Gesundheitszustands für jeden betagten Notar individuell bestimmen liesse, erachtete das Bundesgericht die Einführung einer einheitlichen Altersgrenze für alle praktizierenden Notare als zulässig. Es entschied weiter, die vom Kanton Neuenburg gewählte Altersgrenze von 70 Jahren lasse den Notaren genügend Zeit, ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Auch mit Blick auf das Pensionierungsalter von Schweizer Beamten und Magistraten, welches gemeinhin im Bereich von 65 bis maximal 70 Jahren liegt, erwies sich die Altersgrenze als mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot vereinbar (E. 4c/d S. 301 ff.). An dieser Rechtsprechung ist vorliegend ohne Einschränkungen festzuhalten,
weshalb die - mit 75 Jahren höhere - Altersgrenze für basel-städtische Notare verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

4.3 Im Übrigen gehen die Vorbringen der Beschwerdeführer ohnehin an der Sache vorbei: Eine Regelung verstösst nur dann gegen das Willkürverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 129 I 1 E. 3 S. 3). Deshalb ist unerheblich, ob - angesichts einer relativ geringen Anzahl von älteren in der Stadt Basel praktizierenden Notaren - die Entwicklung von deren beruflichen Fähigkeiten mit mehr oder weniger Aufwand individuell überwacht werden könnte. Selbst wenn feststehen würde, dass ein derartiges System zu einer besseren Verwirklichung jener Ziele führen würde, welche mit der streitigen Altersgrenze verfolgt werden, wäre die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze damit noch nicht dargetan, zumal Letztere nach dem Gesagten weder sinn- noch zwecklos ist. Geradezu abwegig erscheint weiter der Vorschlag, der Staat könnte und müsste betagten Notaren die Beurkundungsbefugnis erst dann entziehen, wenn diese nachweislich mangelhafte Urkunden hergestellt hätten. Ein entsprechendes Zuwarten des Kantons, bis sich seine Notare derart gravierende Fehler leisten, dass auf ihre Berufsunfähigkeit geschlossen werden muss, würde zu inakzeptablen Risiken für das Publikum und für die
Rechtssicherheit führen (vgl. BGE 124 I 297 E. 4c S. 301); ob allenfalls die Berufshaftpflichtversicherung des betroffenen Notars für verursachte Schäden einzustehen hätte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

4.4 Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit im vorliegenden Zusammenhang auch eine Verletzung von Art. 27
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
BV gerügt wird (vgl. E. 2.2): Zwar stehen Rechtsanwälte anders als Urkundspersonen im Genuss der Wirtschaftsfreiheit (vgl. etwa BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205); die Beschwerdeführer können sich jedoch auch als Advokaten nicht auf dieses Freiheitsrecht berufen, wenn sie daraus mittelbar etwas für ihre Tätigkeit als Notare des Kantons Basel-Stadt ableiten wollen.

5.
Für letztwillige Verfügungen, welche unter anderem in die Form einer öffentlichen Urkunde gekleidet werden können (Art. 498
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
ZGB), hat der Bundesgesetzgeber materielle Bestimmungen über die Art und Weise der Verurkundung erlassen. Verlangt wird insbesondere die Mitwirkung zweier Zeugen (Art. 499
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 499 - Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkunds­­person, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind.
ZGB), welche gewissen persönlichen Voraussetzungen zu genügen haben: Gemäss Art. 503
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
ZGB müssen sie handlungsfähig sein sowie lesen und schreiben können; nicht als Zeugen zugelassen sind neben dem überlebenden Ehegatten auch die Geschwister des Erblassers und dessen Verwandte in gerader Linie sowie die Ehegatten der Genannten.

5.1 Angefochten ist vorliegend § 26 nNotG, welcher die bundesrechtliche Zeugenregelung für den Kanton Basel-Stadt wie folgt konkretisiert:
"Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung müssen die Anforderungen von Art. 503
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
ZGB erfüllen und dürfen der Notarin oder dem Notar nicht im Sinne von § 25 Abs. 1 nahestehen. Sie dürfen nicht Mitarbeitende des gleichen Büros sein."
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung von Satz 2 dieser Bestimmung. Zur Begründung führen sie aus, die bundesrechtliche Regelung zur Unabhängigkeit der Zeugen sei abschliessender Natur, weshalb der in § 26 Satz 2 nNotG vorgesehene Ausschluss von Zeugen, welche im gleichen Büro wie der beurkundende Notar tätig seien, den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV) verletze. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die fragliche Regelung verletze sowohl das Willkürverbot (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV) als auch das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
BV). Weil diese letzteren Verfassungsrügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) offensichtlich nicht zu genügen vermögen, ist auf diese Vorbringen jedoch nicht weiter einzugehen.

5.2 Die Einhaltung jener Formvorschriften, welche das Bundesrecht für öffentlich beurkundete letztwillige Verfügungen statuiert, stellt ein Gültigkeitserfordernis dar (Peter Tuor, in: Berner Kommentar, N 4 ff. vor Art. 498
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
ZGB; Arnold Escher, in: Zürcher Kommentar, N 5 vor Art. 498
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
ZGB; Peter Breitschmid, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel/ Genf/ München 2003, N 8 zu Art. 498
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
ZGB), so dass ein Formverstoss grundsätzlich zur Ungültigkeit des betroffenen Testaments führt. Den Beschwerdeführern ist insoweit zuzustimmen, als diese Regelung des Bundeszivilrechts abschliessender Natur ist (Breitschmid, a.a.O., N 16 zu Art. 503
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
ZGB; vgl. auch Ruf, a.a.O., S. 348 N 1321 u. S. 202 N 739), weshalb der kantonale Gesetzgeber keine zusätzlichen Gültigkeitsvorschriften erlassen kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es den Kantonen untersagt wäre, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung der öffentlichen Beurkundung (vgl. E. 2) weitere Ausschliessungsgründe für Zeugen vorzusehen. Solche zusätzlichen kantonalen "Unfähigkeitsgründe" stellen gegebenenfalls blosse Ordnungsvorschriften dar (Tuor, a.a.O., N 2 zu Art. 503
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
ZGB; Escher, a.a.O., N 2 zu Art. 503 u
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ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
. N 7 vor Art. 498
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
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ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
ZGB), deren
Missachtung lediglich von disziplinarrechtlicher Bedeutung ist und die Gültigkeit der Urkunde nicht zu beeinträchtigen vermag. Um eine derartige dem autonomen kantonalen Beurkundungsrecht zugehörige Ordnungsvorschrift handelt es sich beim hier streitigen § 26 Satz 2 nNotG. Diese Bestimmung soll als Unabhängigkeitsregel im Verhältnis zwischen Notar und Zeugen dazu beitragen, dass Letztere die ihnen gemäss einem Teil der Lehre zukommende Kontrollfunktion besser wahrnehmen können (vgl. hierzu Brückner, a.a.O., S. 131 f. N 391 ff.; anderer Meinung sind die Berner Autoren, welche die Zeugen als blosse Hilfspersonen des Notars betrachten, die keiner Unabhängigkeit bedürfen: vgl. Ruf, a.a.O., S. 348 f. N 1321 ff.; Daniel Santschi, Die Ausstandspflicht des Notars, Langenthal 1992, S. 57 f. N 167 ff.; vgl. auch Marti, a.a.O., S. 70 f.). Dementsprechend gehen weder der Kanton Basel-Stadt (vgl. § 55 nNotG) noch das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (vgl. dessen Genehmigungsverfügung vom 11. Mai 2006) davon aus, dass ein Verstoss gegen § 26 Satz 2 nNotG bei der betroffenen Urkunde zu einem Mangel führen würde. Es liegt daher - ungeachtet der hinsichtlich der formellen Gültigkeitserfordernisse abschliessenden Natur der Regelung des
Bundeszivilrechts - kein Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts vor.

6.
6.1 Die Notare des Kantons Basel-Stadt sind gehalten, die von ihnen hergestellten Urkunden zu registrieren und aufzubewahren. Ihre entsprechenden Pflichten werden durch § 56 nNotG folgendermassen geregelt:
"1Die Notarin oder der Notar registriert alle Beurkundungen chronologisch und bewahrt von jeder Urkunde samt ihren Beilagen eine vollständige Kopie, auf Begehren der Klientschaft das Original, in der Urkundensammlung dauerhaft auf. § 54 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2Die Register und Urkundensammlungen stehen im Eigentum des Kantons. Sie sind bei Erlöschen der Beurkundungsbefugnis an das Notariatsarchiv abzuliefern, sofern nicht gemäss § 11 Abs. 4 vorgegangen wird.

3Der Regierungsrat ordnet das Nähere auf dem Verordnungswege."
Nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt präzisiert haben, wird vorliegend die Streichung des zweiten Teils des ersten Satzes von § 56 Abs. 2 nNotG ("...stehen im Eigentum des Kantons") verlangt. Zur Begründung dieses Antrags bringen die Beschwerdeführer vor, gemäss der abschliessenden Regelung des Bundeszivilrechts stünden die Urkunden im Eigentum des Notars, welcher die für ihre Herstellung notwendigen Materialien kaufe und anschliessend den Text verfasse; für eine "anderslautende kantonale Regelung", welche das Eigentum an Registern und Urkundensammlungen dem Kanton zuspreche, verbleibe kein Raum. Der Notar sei zudem als "Hüter der ihm anvertrauten Informationen" auf den Schutz angewiesen, welcher ihm die Stellung als Eigentümer der Urkundensammlung verleihe. Sinngemäss machen die Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV) geltend.

6.2 Die streitbetroffenen Register und Urkundensammlungen werden zu ausschliesslich öffentlichen Zwecken erstellt und sind deshalb als öffentliche Sachen zu qualifizieren. Bei diesen Gegebenheiten ist der Kanton, welcher ohnehin zur Regelung der öffentlichen Beurkundung berufen ist (vgl. E. 2), auch kompetent, die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse an den Registern und Urkundensammlungen zu bestimmen. Namentlich kann er festlegen, inwieweit auf Letztere überhaupt Zivilrecht zur Anwendung kommen soll und - wenn dieses Geltung erlangt - wem das Eigentum an der öffentlichen Sache zustehen soll. Deshalb ist unbehelflich, wenn sich die Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang auf die Eigentumsregelung des Zivilgesetzbuchs berufen. Im Übrigen anerkennen die Beschwerdeführer neben der Aufbewahrungspflicht gemäss § 56 Abs. 1 nNotG ausdrücklich auch die in § 56 Abs. 2 Satz 2 nNotG statuierte Verpflichtung der Notare, bei Erlöschen der Beurkundungsbefugnis Register und Urkundensammlung dem Staat abzuliefern. Sie wenden sich einzig gegen die Regelung, wonach nicht der Notar selber, sondern der Kanton Eigentümer der von Ersterem verwahrten Urkunden ist. Dabei scheinen sie zu verkennen, dass die tatsächlichen Befugnisse des Notars in
der vorliegenden Konstellation gar nicht von den Eigentumsverhältnissen abhängen. Selbst wenn der Notar - wie die Beschwerdeführer annehmen - zivilrechtlicher Eigentümer der Urkundensammlung wäre, würde er über keine der üblichen (materiellen) Befugnisse eines Eigentümers verfügen, zumal er die Urkunden sicher verwahren muss und weder verändern noch veräussern, verbrauchen oder vernichten darf. Seine tatsächliche Rechtsstellung unterscheidet sich insoweit nicht von jener eines blossen Besitzers. Ferner kommen dem Notar als Besitzer gegenüber Dritten grundsätzlich die gleichen Abwehrrechte zu wie einem Eigentümer (vgl. Art. 926 ff
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 926
1    Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erweh­ren.
2    Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich ent­zogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wie­der bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat be­troffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3    Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
. ZGB).

7.
Mithin erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer - unter Solidarhaft - kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 926
1    Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erweh­ren.
2    Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich ent­zogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wie­der bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat be­troffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3    Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 926
1    Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erweh­ren.
2    Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich ent­zogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wie­der bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat be­troffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3    Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
und Art. 153a
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 926
1    Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erweh­ren.
2    Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich ent­zogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wie­der bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat be­troffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3    Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 926
1    Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erweh­ren.
2    Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich ent­zogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wie­der bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat be­troffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3    Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2P.82/2006
Datum : 21. August 2007
Publiziert : 19. September 2007
Gericht : Bundesgericht
Status : Publiziert als BGE-133-I-259
Sachgebiet : Grundrecht
Regeste : Art. 9, 27 und 49 BV (Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006)


Gesetzesregister
BGFA: 12
SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz
BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
a  Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
b  Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verant­wortung aus.
c  Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
d  Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
e  Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu ver­pflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
f  Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu­schliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
g  Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechts­pflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
h  Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
i  Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grund­sätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
j  Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.
BGG: 132
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bun­desgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...109
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943110 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984111 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.112
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundes­richterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.113
BV: 8 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
9 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
27 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
1    Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2    Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
49
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
OG: 84  86  87  89  90  153  153a  156  159
RVOG: 61b
SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz
RVOG Art. 61b
1    Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit.
2    In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung.
3    In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen.
ZGB: 498 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 498 - Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffent­licher Beur­kundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklä­rung errichten.
499 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 499 - Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkunds­­person, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind.
503 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 503
1    Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines str­af­gerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte470 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten471 in gerader Linie und Geschwister des Erblas­sers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst kön­nen bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beur­kundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
2    Der beurkundende Beamte und die Zeugen sowie die Verwandten in gerader Li­nie und die Geschwister oder Ehegatten dieser Perso­nen dürfen in der Verfügung nicht bedacht werden.
503u  926
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 926
1    Jeder Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erweh­ren.
2    Er darf sich, wenn ihm die Sache durch Gewalt oder heimlich ent­zogen wird, sofort des Grundstückes durch Vertreibung des Täters wie­der bemächtigen und die bewegliche Sache dem auf frischer Tat be­troffenen und unmittelbar verfolgten Täter wieder abnehmen.
3    Er hat sich dabei jeder nach den Umständen nicht gerechtfertigten Gewalt zu enthalten.
ZGB SchlT: 52  55
BGE Register
106-II-146 • 110-IA-1 • 119-IA-197 • 121-I-187 • 124-I-297 • 127-I-60 • 128-I-280 • 129-I-1 • 130-II-270 • 131-II-639 • 132-I-201
Weitere Urteile ab 2000
2P.151/1995 • 2P.226/2006 • 2P.62/1989 • 2P.82/2006
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
notar • basel-stadt • altersgrenze • zeuge • bundesgericht • staatsrechtliche beschwerde • immobiliengesellschaft • notariatsgesetz • eigentum • rechtsanwalt • regierungsrat • amtsdauer • vorrang des bundesrechts • stelle • bewilligung oder genehmigung • zivilgesetzbuch • regierungs- und verwaltungsorganisationsgesetz • immobilienhandel • autonomie • dauer
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1990 S.97