H 106/03 - 2003-08-21 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 106/03

Urteil vom 21. August 2003
I. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Grunder

Parteien
D.________, 1942, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Stauffer, Pfrundweg 14, 5000 Aarau,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Entscheid vom 13. März 2003)

Sachverhalt:
A.
Mit Klage vom 23. Oktober 2002 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn gegen D.________ ein Schadenersatzbegehren nach Art. 52 AHVG ein. Die Beklagte liess ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung stellen, welches das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wegen fehlender Bedürftigkeit abwies (Entscheid vom 13. März 2003).
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D.________ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen. Mit einer weiteren Eingabe vom 21. April 2003 werden verschiedene neue Beweismittel eingereicht, welche Aufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt und die Berufsausübung belegen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er ist daher selbstständig beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 Erw. 1).
1.2 Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
1.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Daher sind die mit Eingabe vom 21. April 2003 aufgelegten Beweismittel nicht zu berücksichtigen.
2.
2.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist Art. 85 Abs. 2 lit. f Sätze 1 und 2 AHVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts geändert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist (BBl 1999 V 4627; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz. 86 ff.; Ulrich Meyer-Blaser, La LPGA - les règles de procédure judiciaire, in: Kahil-Wolff (Ed.), La partie générale du droit des assurances sociales, Institut de recherches sur le droit de la responsabilité civile et des assurances, Colloque de Lausanne 2002, S. 32 und 34; derselbe, Die
Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 333 f.).
2.2 Die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung muss nach der Rechtsprechung gleich ausgelegt werden wie die Bedürftigkeit nach Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil E. vom 25. September 2000, C 62/00). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 124 I 98 Erw. 3b). Abzustellen ist sowohl auf die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse. Von einem Grundeigentümer kann verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 ff.).
3.
3.1 Die Vorinstanz ermittelte einen prozessualen Notbedarf von Fr 7'925.20, dem sie ab September bis Dezember 2002 erzielte Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von monatlich durchschnittlich Fr. 5'522.50 sowie Einnahmen aus der Vermietung eines Teils (5-Zimmer Wohnung) einer im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaft von Fr. 2'880.- (Mietzins ohne Nebenkosten) gegenüberstellte.
3.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, hat die Vorinstanz hinsichtlich der auf der Ausgabenseite zu berücksichtigenden Beiträge an die Sozialversicherungen den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Gemäss einer Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 26. Februar 2003 hatte die Versicherte Akontobeiträge für die Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 in Höhe von Fr. 1'918.80 (inkl. Verwaltungskosten) zu bezahlen. Die Auslagen sind dementsprechend um monatlich Fr. 319.80, abzüglich des im angefochtenen Entscheid angerechneten Betrages von Fr. 106.25, zu erhöhen, was zu einem prozessualen Notbedarf von Fr. 8'138.75 führt.
3.3 Auf der Einnahmenseite hat das kantonale Gericht nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin auch Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, wie namentlich aus der Bescheinigung der Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn vom 8. Januar 2003 für die im Jahre 2002 ausgerichteten Leistungen und dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Gesuch zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege hervorgeht. Deshalb ist auch in diesem Punkt von einer offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts auszugehen. Der erwähnten Bescheinigung der Arbeitslosenversicherung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten September bis Dezember 2002, mithin im Zeitraum, auf welchem die vorinstanzliche Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit beruht, Kompensationszahlungen entsprechend 26 Taggeldern bezogen hatte. Nach der einzigen in den Akten vorhandenen monatlichen Abrechnung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn für Januar 2003 hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf ein Taggeld von 70 % des versicherten Verdiensts von Fr. 8'900.-. Von September bis Dezember 2002 erfolgten demnach Kompensationszahlungen von Fr. 7'464.60 (26 x Fr. 287.10) oder
durchschnittlich von Fr. 1'866.15 monatlich. Vermindert um die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und NBU) in Höhe von 7,99 % und an die berufliche Vorsorge von Fr. 49.20 vereinnahmte die Beschwerdeführerin somit durchschnittlich Entschädigungen der Arbeitslosenkasse von Fr. 1'667.-. Die Einnahmen betrugen damit insgesamt Fr. 10'069.50.
3.4 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe die Wohnung in ihrer Liegenschaft nur befristet (vom 15. Juli 2002 bis Ende Februar 2003) zu einem Mietzins von Fr. 3'600.- (inkl. Nebenkosten) vermieten können. Die tatsächlichen Einnahmen lägen beträchtlich tiefer. Nach den in diesem Punkt verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beträgt die monatliche Hypothekarzinslast Fr. 3'942.70 und der Unterhaltsbedarf Fr. 897.20. Unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung ist festzustellen, dass diese Aufwendungen den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin nicht angemessen sind (vgl. BGE 119 III 70 Erw. 3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat den gesamten geltend gemachten Liegenschaftsaufwand von Fr. 4'839.90 berücksichtigt, dem sie Einnahmen aus der Vermietung der 5-Zimmer Wohnung von Fr. 2'880.- gegenüberstellte; eine Vermietung ist weiterhin möglich und zumutbar. Indem sie der Beschwerdeführerin im Ergebnis Wohnkosten von 1'960.- zubilligte, hat sie das ihr zustehende Ermessen bei der Festsetzung des prozessualen Notbedarfs weder überschritten noch missbraucht.
3.5 Zusammengefasst stehen einem prozessualen Notbedarf von Fr. 8'138.75 Einnahmen in Höhe von Fr. 10'069.50 gegenüber, was die Annahme von Bedürftigkeit ausschliesst. Der kantonale Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.
4.
Gemäss Praxis (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Mangels Bedürftigkeit ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren abzuweisen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 21. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11