5A_239/2012 - 2012-06-21 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 239/2012

Urteil vom 21. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
Bank X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 21. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
In der von der Bank X.________ gegen Y.________ über rund Fr. 104'000.-- eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Z.________ erfolgte am 12. August 2011 der Pfändungsvollzug. In der Pfändungsurkunde wurde im Sinn einer stillen Lohnpfändung eine Quote von Fr. 500.-- pro Monat gepfändet.
Auf Beschwerde der Gläubigerin hin hob das Kantonsgericht mit Urteil vom 23. November 2011 die angefochtene Pfändungsurkunde auf und wies die Sache zur Vornahme einer neuen Pfändung an das Betreibungsamt zurück.

B.
Mit neuer Pfändungsurkunde vom 3. Januar 2012 verfügte das Betreibungsamt ausgehend von einem Nettolohn von Fr. 7'002.50 und einem Existenzminimum von Fr. 6'325.60 eine Lohnpfändung von Fr. 676.90 pro Monat.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Gläubigerin wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 21. Februar 2012 (schriftlich mitgeteilt am 15. März 2012) ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen diese Verfügung hat die Gläubigerin am 22. März 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Feststellung einer pfändbaren Quote von mindestens Fr. 1'779.90, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Betreibungsamt bzw. subeventualiter an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist streitwertunabhängig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG und Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Frage des zulässigen Anfechtungsobjektes wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist gewahrt.
In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft. Für Verfassungsverletzungen (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gilt allerdings das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Für das schuldnerische Existenzminimum hat das Kantonsgericht die folgenden Positionen berücksichtigt: Grundbetrag Fr. 1'700.--, Kinderzuschlag Fr. 400.--, Mietzins Wohnung Fr. 1'950.--, Krankenkasse Fr. 472.60, Mietzins Büro Fr. 800.-- (Fr. 1'100.-- abzgl. Untervermietung Fr. 300.--), Autoleasing Fr. 403.--, Arbeitsplatzfahrten Fr. 400.--, auswärtige Verpflegung Fr. 200.--. Es hat erwogen, dass der Schuldner als Vorsorgeberater auf ein auswärtiges Büro angewiesen sei; angesichts der vertraulichen Kundengespräche sei es ihm nicht zumutbar, dieses in der eigenen Wohnung einzurichten. Aufgrund der Abklärungen des Betreibungsamtes sei das Büro auch relativ klein und teilweise untervermietet. Das Kantonsgericht hat weiter erwogen, dass der Schuldner für Kundenbesuche auch auf ein Auto angewiesen sei, weshalb die Leasingkosten Berücksichtigung finden könnten. Sodann seien bereits im kantonsgerichtlichen Urteil vom 23. November 2011 die Beträge von Fr. 400.-- für Arbeitsplatzfahrten und von Fr. 200.-- für auswärtige Verpflegung anerkannt worden; mangels neuer Tatsachen sei darauf nicht mehr zurückzukommen. Ebenso sei bereits in jenem Urteil zur Übernahme der Spesen durch die Arbeitgeberin Stellung genommen worden, so dass eine
abgeurteilte Sache vorliege. Danach betrage der Nettolohn Fr. 7'002.50 inkl. Spesen; der Spesenanteil belaufe sich auf Fr. 16'438.-- pro Jahr. Im Sinn einer Alternativberechnung könnte der Spesenanteil vom Lohn abgezogen und die Spesenentschädigung der Arbeitgeberin von den gesamten Berufsauslagen abgerechnet werden, was aber zum gleichen Ergebnis führen würde.

3.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO geltend. Indes tut sie dies in appellatorischer Weise. Sie verkennt dabei, dass die ZPO im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 ff . SchKG nicht als Bundesrecht zum Tragen kam, welches direkt als verletzt gerügt und vom Bundesgericht frei überprüft werden könnte: Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG regeln - unter Vorbehalt der Bestimmungen gemäss Art. 20a Abs. 1 und 2 SchKG - die Kantone das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde. Sie können dabei ein eigenes Gesetz erlassen, eine Regelung im EG SchKG aufstellen, auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz verweisen oder die ZPO als anwendbar erklären. Letzterenfalls gelten die darin enthaltenen Normen aber nicht etwa als bundesrechtliche, sondern kraft kantonalen Verweises als kantonales Recht (COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar, N. 39 zu Art. 20a SchKG). Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, wird im Kanton Graubünden für das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde offenbar die ZPO zur Anwendung gebracht. Weil sie aber nach dem Gesagten als kantonales Recht gilt, müsste diesbezüglich eine Verletzung des Willkürverbotes angerufen und mit substanziierten Ausführungen eine willkürliche Rechtsanwendung
dargelegt werden; bloss appellatorische Ausführungen sind ungenügend mit der Folge, dass darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1).
Nicht nachvollziehbar ist sodann, wieso eine Verletzung von Art. 17 Abs. 1 SchKG geltend gemacht und in diesem Zusammenhang das Betreibungsamt bzw. dessen Berechnungsweise kritisiert wird: Die betreffende Norm sagt, dass gegen Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter Beschwerde geführt werden kann, und von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend machen sollte, dass das Ermessen nicht richtig ausgeübt worden sei, so steht der kantonalen Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SchKG zwar eine Ermessenskontrolle zu und hat die Aufsichtsbehörde ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Betreibungsbeamten zu stellen (BGE 97 III 121 E. 5 S. 126; 100 III 16 E. 2 S. 18). Diese von der Aufsichtsbehörde getätigte Ermessensausübung kann aber vom Bundesgericht nicht als solche überprüft werden, weil sich die Kognition im bundesgerichtlichen Verfahren auf Rechtsverletzungen beschränkt. Nur noch der eigentliche Ermessensmissbrauch bzw. die Ermessensüberschreitung ist mithin überprüfbar, weil es sich dabei um eine Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG handelt (BGE 134 III 323 E. 2 S. 324 f.).

4.
In der Sache selbst geht es um die Anwendung von Art. 93 SchKG. In dieser Hinsicht beschränkt sich die Beschwerdeführerin aber wiederum darauf, das Betreibungsamt zu kritisieren. Indem sie ausschliesslich die Pfändungsurkunde angreift, richtet sie sich gegen das falsche Anfechtungsobjekt: Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann einzig der letzte kantonale Entscheid angefochten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG); dies ist vorliegend die Verfügung des Kantonsgerichts vom 21. Februar 2012. Insofern ist das Rechtsbegehren zwar, soweit es sich gegen diesen Entscheid wendet, korrekt gestellt, geht aber die Begründung an der Sache vorbei und vermag sie insofern die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu erfüllen, weil darzulegen wäre, inwiefern der letzte kantonale Entscheid Recht verletzt.

5.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Vollständigkeit halber sei aber in der gebotenen Kürze festgehalten, dass die Beschwerdeführerin auch bei tauglicher Beschwerdebegründung nicht hätte durchzudringen vermögen: Der Betreibungsbeamte ist bei der Festlegung des schuldnerischen Existenzminimums bzw. der Festsetzung der pfändbaren Quote auf sein Ermessen verwiesen (Art. 93 Abs. 1 SchKG; BGE 134 III 323 E. 2 S. 324), welches von der kantonalen Aufsichtsbehörde auf Beschwerde hin umfassend geprüft werden kann, indem sie eine eigene Ermessensbetätigung vornimmt. Demgegenüber kann das Bundesgericht nach dem in E. 3 Gesagten nur noch einen eigentlichen Ermessensmissbrauch überprüfen, der gegeben ist, wenn sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (BGE 110 III 17 E. 2 S. 18; 124 III 42 E. 3 S. 43; 128 III 337 E. 3a S. 337). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Kantonsgericht hat begründet, weshalb der Schuldner für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit auf einen kleinen Büroraum und auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei von unsachlichen Argumenten hätte leiten lassen oder das Ermessen anderweitig
überschritten haben soll; insbesondere stellt es typische Ermessensausübung dar, ob die Einrichtung eines Büros in der eigenen Wohnung angesichts der konkreten Tätigkeit und der Wohnverhältnisse zumutbar sei. Wenn die Beschwerdeführerin sodann mit Blick auf die Erwägung, es sei einerlei, ob die Spesenpauschale zum Nettoeinkommen gezählt und dafür die gesamten beruflich notwendigen Ausgaben berücksichtigt würden oder ob die Spesenpauschale von den Berufsauslagen abgezogen werde, geltend macht, die effektiven Auslagen seien höher als die effektiven Spesen und die Arbeitgeberin sei zivilrechtlich grundsätzlich verpflichtet, für alle Spesen aufzukommen, weshalb dem Schuldner nur die Hälfte der von ihm geltend gemachten Auslagen anzurechnen seien, so übersieht sie, dass im Betreibungsverfahren nicht rechtsgestaltend in das zivilrechtliche Arbeitsverhältnis eingegriffen werden kann, sondern von den effektiven Begebenheiten auszugehen ist. Insofern hat sich die Aufsichtsbehörde nicht von sachfremden Kriterien leiten lassen, wenn sie auf die effektiven Geldzahlungen seitens der Arbeitgeberin und die effektiv notwendigen Ausgaben des Schuldners abgestellt hat. Die Behauptung, der Schuldner esse, wo er wohne, betrifft schliesslich die für
das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin müsste deshalb mit einer substanziierten Willkürrüge aufzeigen, inwiefern die Aufsichtsbehörde mit der Berücksichtigung der Pauschale für auswärtiges Essen in unhaltbarer Weise davon ausgegangen ist, dass sich der Schuldner auswärts verpflegen muss.

6.
Kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, sind der beschwerdeführenden Partei praxisgemäss reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

5A_239/2012 21. giugno 2012 09. luglio 2012 Tribunale federale Inedito Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Oggetto Pfändung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

100-III-16 110-III-17 124-III-41 128-III-337 134-II-244 134-III-323 97-III-121

Weitere Urteile ab 2000

5A_239/2012

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 74 Valore litigioso minimo
	1.	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
		a.	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
		b.	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
	2.	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
		a.	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
		b. [1]	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		c.	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		d.	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
		e. [2]	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 75 Autorità inferiori
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti. [1]
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
		a. [2]	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		b.	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
		c. [3]	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 59 Principio
	1.	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
	2.	Sono presupposti processuali segnatamente:
		a.	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
		b.	la competenza per materia e per territorio del giudice;
		c.	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
		d.	l'assenza di litispendenza altrove;
		e.	l'assenza di regiudicata;
		f.	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17
	1.	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1]
	2.	Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
	3.	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
	4.	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti: [3]
		1.	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
		2.	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
		3. [4]	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
		4.	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
		5. [5]	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
	3.	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [4] Nuovo testo giusta la cifra I 6 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disp. della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [5] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).