8C_25/2010 - 2010-05-21 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 25/2010

Urteil vom 21. Mai 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch M.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene S.________ absolvierte eine kaufmännische Lehre und bildete sich ab 1999 im Bereiche der Wirtschaftsinformatik weiter, weshalb sie ihr Arbeitspensum auf 80% reduzierte. Am 27. August 2001 erlitt sie einen Auffahrunfall. Der behandelnde Arzt diagnostizierte ein posttraumatisches cerviko-thorakovertebrales Schmerzsyndrom mit Verdacht auf ein neuropsychologisches Defizit bei einem Status nach einem Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma. Ab April 2002 arbeitete S.________ als Application Engineer bei der Bank X.________ AG. Nach wechselnden Graden von Arbeitsunfähigkeit meldete sie sich am 18. Mai 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere in Form einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte unter anderem Arbeitgeberberichte ein und zog die Akten des für die Unfallfolgen leistungspflichtigen Unfallversicherers bei. Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Insbesondere gestützt auf die Schlussfolgerungen einer von der Unfallversicherung in Auftrag gegebenen Begutachtung an der Klinik Y.________ (Expertise vom 6.
Januar 2005) sprach die Invalidenversicherung S.________ mit weiteren Verfügungen vom 6. Februar 2008 für den Zeitraum vom Dezember 2003 bis März 2004 eine Viertelsrente und ab April 2004 eine ganze Rente zu, wobei gemäss "Mitteilung des Beschlusses" der IV-Stelle an die zuständige Ausgleichskasse Banken vom 16. Oktober 2006 und dem die Verfügung begründenen "Verfügungsteil 2" die Rentenzahlungen auf den 8. Juli 2004 befristet werden.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügungen vom 6. Februar 2008 erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen beantragt wurde, es seien der Versicherten in Aufhebung der Verfügungen die gesetzlichen Leistungen auszurichten, - soweit es darauf eintrat - ab und änderte die angefochtenen Verfügungen dahingehend, als es feststellte, die Versicherte habe je einen befristeten Anspruch auf eine Viertelsrente von März bis Mai 2004 und auf eine Dreiviertelsrente von Juni bis Juli 2004 (Entscheid vom 29. Oktober 2009).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und ihren vorinstanzlichen Antrag erneuern.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben, ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet (Art. 97 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung und Art. 28a Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f. mit Hinweisen) sowie die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Grundsätze für die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestuften Invalidenrente, welche einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung umfasst. Zu ergänzen bleibt, dass die Feststellungen zur Arbeits(un)fähigkeit, die das kantonale Gericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft, tatsächlicher Natur sind. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.).

3.
Streitig ist einerseits der Rentenbeginn und andererseits die Befristung des Rentenanspruchs auf Ende Juli 2004.

4.
4.1 In Abweichung der Verfügung vom 6. Februar 2008, mit welcher der Beschwerdeführerin ab Dezember 2003 eine Viertelsrente zugesprochen worden war, hat die Vorinstanz den Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf März 2004 festgesetzt. Sie stützte sich dabei auf die unbestrittenen Angaben über die wechselnden Grade der Arbeitsunfähigkeit gemäss Zeugnissen des behandelnden Arztes, Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie. Die Beschwerdeführerin lässt dagegen vorbringen, im angefochtenen Entscheid sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass sie schon ab August 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gehabt hätte, wenn sie sich nicht erst im Mai 2004 zum Leistungsbezug angemeldet hätte. Die früher zurückgelegte Wartezeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei gemäss Art. 29bis IVV anzurechnen.
4.1.1 Dieser Argumentation ist zuzustimmen. Gemäss BGE 117 V 23 entspricht es dem Sinn von Art. 29bis IVV, den Rentenanspruch eines Versicherten, welcher sich zwischenzeitlich um eine rentenausschliessende Erwerbstätigkeit bemüht hatte, wiederaufleben zu lassen, wenn sich auf Grund des selben Leidens innert dreier Jahre wieder eine höhere Arbeitsunfähigkeit ergibt. Ein Versicherter, der wegen einer verspäteten Anmeldung erstmals gar keine Rentenleistungen bezogen hat, soll dafür nicht mit einer - neuen - vollen Wartezeit bestraft werden (BGE 117 V 23 E. 2b S. 26), weshalb Art. 29bis IVV auch in Fällen anwendbar ist, bei welchen der Anspruch verspätet geltend gemacht worden war.
4.1.2 Die Beschwerdeführerin ist am 27. August 2001 verunfallt. In der Folge bestand - mit Ausnahme der Monate Dezember 2001 und Januar 2002, als eine solche von 25% bescheinigt wurde - eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf eines Jahres (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG) hätte sie daher bei rechtzeitiger Anmeldung ab August 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gehabt. Ab 23. September 2002 verbesserte sich der Gesundheitszustand, sodass nur noch eine 25%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, weshalb spätestens ab Dezember 2002 die Rente wieder hätte aufgehoben werden müssen. Aufgrund der vom kantonalen Gericht für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung ergibt sich ab Oktober 2003 wiederum eine Arbeitsunfähigkeit von 44%. Damit ist der Beginn des Anspruchs auf eine Viertelsrente auf diesen Zeitpunkt festzusetzen. Gemäss Feststellung im angefochtenen Entscheid hätte der Invaliditätsgrad ab März 2004 60% betragen und damit ohne Wartefrist Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ausgelöst. Da letzteres, wie dargelegt, gemäss BGE 117 V 23 tatsächlich unbeachtlich bleibt, hat die Beschwerdeführerin ab März 2004 Anspruch auf eine entsprechende Rente.

4.2 Gemäss verbindlicher Feststellung im angefochtenen Entscheid ist ab August 2004 wiederum von einer Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 75% auszugehen. Das kantonale Gericht hat einen sogenannten Prozentvergleich vorgenommen und den Invaliditätsgrad mit 25% bemessen, weshalb der Anspruch auf eine Invalidenrente bis zum 31. Juli 2004 befristet wurde.
4.2.1 Die Beschwerdeführerin lässt dagegen vorbringen, dass ihre tatsächlich erbrachten Leistungen gemäss Auskunft der Arbeitgeberin bei einem Halbtagespensum lediglich 40% betragen hätten. Auch bei einem täglichen Pensum von 75% - entsprechend der attestierten Arbeitsfähigkeit - würden lediglich tatsächliche Leistungen im Umfang von 60% resultieren, weshalb sie auch ab 1. August 2004 weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Weiter sei im angefochtenen Entscheid in rechtsverletzender Weise ein Prozentvergleich durchgeführt worden. Da sie das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2007 und damit noch vor Erlass der Verfügung vom 6. Februar 2008 aufgelöst habe, wäre das Gericht verpflichtet gewesen, ihren Invaliditätsgrad mittels Einkommensvergleich zu ermitteln, was zu einem höheren Invaliditätsgrad geführt hätte.
4.2.2 Die Frage nach der im Einzelfall anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich mit den Untervarianten Schätzungs- und Prozentvergleich sowie ausserordentliches Bemessungsverfahren, Betätigungsvergleich, gemischte Methode) ist eine Rechtsfrage (Urteil I 726/06 vom 8. Januar 2007 E. 3.2 mit Hinweis) und vom Bundesgericht frei überprüfbar. Im Zeitpunkt der revisionsweisen Aufhebung des Rentenanspruchs im August 2004 stand die Beschwerdeführerin in einem stabilen Arbeitsverhältnis. Es bestand daher kein Anlass dafür, die Einkommensverhältnisse mittels hypothetischer Zahlen zu vergleichen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde führt auch die Auskunft der Arbeitgeberin, die Versicherte habe bei einer Anwesenheit im Rahmen eines 50%-Pensums nur eine Leistung von 40% erbracht, zu keiner anderen Beurteilung. Die ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit ist eine Angabe über die zumutbare Leistung und keine solche über die Präsenz am Arbeitsplatz. Die attestierte Arbeitsfähigkeit von 75% ab August 2004 besagt also, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen ist, eine effektive Leistung von 75% zu erbringen. Das hält auch vor dem Zeugnis der Arbeitgeberin stand, wonach bei einem 50%-Pensum tatsächlich eine
40%ige Leistung erbracht wurde. Die Rente ist daher zu Recht auf den 1. August 2004 aufgehoben worden.
4.2.3 Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsstelle auf Ende Dezember 2007 gekündigt hat. Falls sich die tatsächlichen Verhältnisse - seien es gesundheitlicher oder erwerblicher Natur - in rentenrelevanter Weise und ohne Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Aufhebung des Rentenanspruchs verändert haben sollten, steht es ihr frei, sich bei der IV-Stelle neu anzumelden.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem überwiegenden Unterliegen der Beschwerdeführerin entsprechend verlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat die Beschwerdeführerin zudem für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2009 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. Februar 2008 werden insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin je einen befristeten Anspruch auf eine Viertelsrente von Oktober 2003 bis Februar 2004 und auf eine Dreiviertelsrente von März bis Juli 2004 hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 350.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 150.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 600.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.