2A.579/2006 - 2007-03-21 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.579/2006 /mar

Urteil vom 21. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Rainer Braun,

gegen

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen,
Wohlfahrtsfonds der Y.________AG,
c/o GSP Treuhand AG, Gmünder, Schärli & Partner,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, p.A. Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand
Aufhebung des Wohlfahrtsfonds,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
16. August 2006.

Sachverhalt:
A.
X.________ war Arbeitnehmer der Y.________ AG, Z.________, und hatte als solcher eine Anwartschaft gegenüber deren Wohlfahrtsfonds. Am 16. Dezember 2004 verfügte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vermögenslos gewordenen Fonds. Dagegen gelangte X.________, der nach einem nicht vollzogenen Verteilungsplan aus dem Jahr 1997 noch mit einer Auszahlung von rund Fr. 11'000.-- rechnen konnte, an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Er machte geltend, der Fonds dürfe nicht aufgehoben werden, bevor dessen allfällige Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüche gegenüber verschiedenen Drittpersonen durchgesetzt worden seien. Am 16. August 2006 wies die Kommission die Beschwerde ab.
B.
X.________ hat am 27. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Beschwerdekommission sowie die erstinstanzliche Verfügung der Aufsichtsbehörde aufzuheben. Ferner sei das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen anzuhalten, die Verantwortlichkeit der Stiftungsorgane zu überprüfen.

Die Vorinstanzen sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (vgl. AS 2006 1205 ff., S. 1242). Da die vorliegende Beschwerde vor dem 1. Januar 2007 eingereicht worden ist und ein zuvor ergangenes Urteil zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den auf öffentliches Recht des Bundes gestützten Entscheid einer eidgenössischen Rekurskommission (Art. 97 u . Art. 98 lit. e OG; Art. 5 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.3 Der Beschwerdeführer wendet sich nicht nur gegen den Entscheid der Beschwerdekommission, sondern auch gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde. Anfechtungsobjekt kann aber nur der vorinstanzliche Entscheid sein. Ist er - wie hier - auf dem Beschwerdeweg ergangen, ersetzt er die Verfügung, die Ausgangspunkt des Verfahrens war (Devolutiveffekt). Der Antrag, auch die erstinstanzliche Verfügung aufzuheben, erweist sich somit als unzulässig. Sie gilt zwar inhaltlich als mitangefochten; ihre selbständige Beanstandung ist aber ausgeschlossen (vgl. BGE 126 II 300 E. 2a S. 303; 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416).
2.
Gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Gestützt auf diese Bestimmung macht der Beschwerdeführer verschiedene Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüche geltend:
2.1 Vorab geht er von einer Verantwortlichkeit der ehemaligen, im Jahr 1994 suspendierten Stiftungsräte aus, die das Vermögen des Fonds in unzulässiger Weise bei der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Stifterfirma angelegt hatten. Deren Hauptaktivum bestand (indirekt) in einer in Deutschland gelegenen Fabrikliegenschaft mit unsicherer Werthaltigkeit. Eine Klage gestützt auf das erwähnte Fehlverhalten wäre indessen heute offensichtlich verjährt (vgl. Art. 52 BVG). Das räumt im Grunde auch der Beschwerdeführer ein.
2.2 Dasselbe gilt analog für eine allfällige Rückforderung der in den Jahren 1995/96 ausgerichteten Stiftungsleistungen. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht erkennbar, mit welcher Begründung die offenbar freiwillig erfolgten Ausschüttungen zurückgefordert werden könnten; es besteht jedenfalls kein Grund zur Annahme, dass diese Leistungen dem Stiftungszweck bzw. den Statuten nicht entsprochen hätten.
2.3 Im Weiteren nimmt der Beschwerdeführer eine mögliche Verantwortlichkeit der ehemaligen Verwaltungsräte der Stifterfirma an, die gleichzeitig bis 1994 Mitglieder des Stiftungsrats waren. Indessen hat die Stiftung heute - abgesehen von den erwähnten Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüchen - keine Aktiven mehr. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wie die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Prozesse finanziert werden sollen. Nachdem sich die Stiftung nicht im Konkurs befindet und die Destinatäre ohnehin nicht als Konkursgläubiger zugelassen werden könnten, kommt eine Abtretung der Prozessführungsrechte an sie (analog zu Art. 260 SchKG) nicht in Frage. Der jetzige Stiftungsrat hat das Prozesskostenrisiko für eine Klage gegen die Verwaltungsräte der Stifterfirma auf Fr. 24'000.-- geschätzt. Bei damals noch vorhandenen Aktiven von Fr. 6'173.80 hielt er eine Klage für unverantwortlich, was von der Vorinstanz zu Recht geschützt wurde. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander und legt insbesondere nicht dar, wie er sich die Finanzierung eines solchen Prozesses vorstellt, nachdem die Mittel der Stiftung inzwischen vollständig aufgebraucht sind.
2.4 Schliesslich geht der Beschwerdeführer von einer möglichen Verantwortlichkeit des im Jahr 1994 mit allen Kompetenzen interimistisch eingesetzten und seither tätigen Stiftungsrates aus. Wie eine solche Klage praktisch durchgeführt werden sollte, bleibt unklar. Zudem handelte der jetzige Stiftungsrat nicht pflichtwidrig, wenn er aus den genannten Gründen von der Erhebung der verschiedenen Klagen absah. Dass er nicht schon früher handelte, als die Stiftung noch über genügend Mittel verfügte, lässt sich dadurch rechtfertigen, dass Bestand und Höhe des Schadens noch gar nicht bekannt sein konnten, bevor endgültig feststand, dass die Verwertung der Liegenschaft in Deutschland nicht zu einem Erlös für die nicht hypothekarisch gesicherten Gläubiger führen würde.
2.5 Dass der Beschwerdeführer seine Anwartschaft von ca. Fr. 11'000.-- (im Jahr 1997) ohne eigenes Verschulden ganz verliert, mag ihn wohl hart treffen und ist gewiss unbefriedigend. Für eine nachträgliche Durchsetzung allfälliger Ansprüche war das vorliegende Verfahren aufgrund der heutigen Sach- und Rechtslage indessen nicht geeignet.
3.
Unter diesen Umständen ist die Aufhebung des Wohlfahrtsfonds nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dementsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 52 Verantwortlichkeit - 1 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen.185
¹	Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen.185
²	Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.186
³	Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz.
⁴	Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR187 sinngemäss.188

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.457