2C_923/2018 - 2020-02-21 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 923/2018

Urteil vom 21. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Herr Marcel Wieser.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007-2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 6. September 2018
(A-5649/2017, A-5657/2017).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ GmbH hatte ursprünglich Sitz in U.________/SG. Ihr statutarischer Zweck bestand im gewerblichen Transport von Gütern und Personen, darin enthalten ein Limousinenservice. A.C.________ war Alleingesellschafterin und wirkte als Geschäftsführerin. Ihr Vater, B.C.________, hatte den Vorsitz der Geschäftsführung inne. Am 16. Juni 2016 verlegte die Gesellschaft ihren Sitz nach V.________/AG, was mit der Umfirmierung in D.________ GmbH einherging. Gleichzeitig übernahm der Vater sämtliche Gesellschaftsanteile und die alleinige Geschäftsführung. Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums V.________/AG vom 19. Mai 2017 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 19. Juni 2017 mangels Aktiven eingestellt und die D.________ GmbH in Liquidation am 26. September 2017 von Amtes wegen gelöscht.

B.
Die B.________ GmbH bzw. D.________ GmbH war vom 1. April 2007 bis zum 31. Dezember 2016 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Anlässlich einer Mehrwertsteuerkontrolle im Juli 2012 und März 2014 gelangte die ESTV zur Auffassung, dass die Gesellschaft bereits seit Januar 2007 (und nicht erst April 2007) steuerbare Leistungen erbracht habe. Die Geschäftsbücher seien sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht ordnungswidrig geführt worden. Ein Kassenbuch fehle, die Fahrtenschreiber seien nur lückenhaft vorhanden und schliesslich seien die Bareinnahmen und Löhne des Geschäftsführers nicht periodengerecht verbucht worden. Zudem erweise sich der auf dem Konto 4200 verbuchte Triebstoffaufwand, gemessen an den verbuchten Umsätzen, mit Ausnahme des Jahres 2012 als überdurchschnittlich hoch.

C.
Nach grösstenteils unbeantwortet gebliebenen Korrespondenzen erliess die ESTV am 23. Mai 2014 zwei Einschätzungsmitteilungen. Daraus ergaben sich Steuerkorrekturen zugunsten der ESTV von Fr. 43'139.-- (erstes Quartal 2007 bis viertes Quartal 2009) bzw. Fr. 16'642.-- (Steuerperioden 2010 bis 2012), jeweils nebst Verzugszins. Die B.________ GmbH bestritt die Nachbelastungen mit Eingabe vom 20. Juni 2014, allerdings beschränkt auf den prozentualen Benzinverbrauch. Im Übrigen blieben die Einschätzungsmitteilungen unbestritten. Am 30. September 2014 ersuchte die ESTV die B.________ GmbH um weitere Unterlagen.

D.
Am 11. Dezember 2015 schlossen die B.________ GmbH (nachfolgend: Übertragerin) und die A.________ GmbH in Gründu ng (nachfolgend: Übernehmerin), die in der Folge am 9. Februar 2016 im Handelsregister eingetragen wurde und statutarischen Sitz in U.________/SG hatte, einen Kaufvertrag. Alleingesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft ist A.C.________, die gleichzeitig als einzeln zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin fungiert. Das Rechtsgeschäft unter dem Titel "Verkauf Fahrzeuge und Übertragung der Taxibewilligung/Betriebsbewilligung" ging im Wesentlichen dahin, dass "der Taxibetrieb" von der Übernehmerin übernommen werde, dass diese den Taxibetrieb fortan "auf eigene Rechnung, Nutzen und Gefahr" führe, dass die Übertragerin hierzu "ihren Fahrzeugpark zur Führung der Geschäftstätigkeit" auf die Übernehmerin übertragen und die Übertragerin "neu ausschliesslich einen Limousinenservice im Grossraum Basel" anbieten werde. Das Entgelt sollte Fr. 20'000.-- betragen. Die Übertragerin übertrug ihre Taxibetriebsbewilligung für den Betrieb von neun Taxis am 8. März 2016 auf die Übernehmerin.

E.
Mit Verfügungen vom 5. April 2016 bestätigte die ESTV gegenüber der Übertragerin die Nachbelastungen von Fr. 43'139.-- bzw. Fr. 16'642.-- (nebst Verzugszins) gemäss den beiden bestrittenen Einschätzungsmitteilungen. Die Übertragerin erhob am 5. April 2016 in beiden Fällen Einsprache. Am 18. November 2016 bzw. 20. Januar 2017 stellte das Betreibungsamt der Region V.________/AG in den Betreibungen gegen die Übertragerin zunächst Pfändungsurkunden (Art. 115 SchKG) und später Verlustscheine (Art. 149 SchKG) aus. Das Betreibungsamt stellte fest, die Übertragerin habe die operative Tätigkeit im August 2016 eingestellt und die Bilanz im Dezember 2016 deponiert. Sie verfüge über keinerlei Vermögenswerte mehr.

F.
Mit zwei Einspracheentscheiden vom 11. September 2017, die nunmehr an die Übernehmerin adressiert waren, wies die ESTV die Einsprachen der Übertragerin ab (Ziff. 1) und stellte sie fest, dass die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen eingetreten sei (Ziff. 2). Die Übertragerin wurde zur Zahlung der Steuernachforderungen von Fr. 43'139.-- bzw. Fr. 16'642.-- (nebst Verzugszins) verpflichtet (Ziff. 4). Die Erwägungen gingen im Wesentlichen dahin, dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine Steuernachfolge auch aufgrund einer Steuerumgehung eintreten könne.
Eine Steuerumgehung liege hier vor: Eigenen Angaben der Übernehmerin zufolge habe diese ihre operative Tätigkeit am 1. Mai 2016aufgenommen. Von da an habe sie steuerbare Umsätze deklariert. Neben dem Zweck, dem Sitz, dem Management, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (bis auf eine Ausnahme) und dem Fuhrpark habe die Übernehmerin auch die Website der Übertragerin übernommen. Die Übertragerin habe die Löhne auch nur bis zum 30. April 2016 sozialversicherungsrechtlich abgerechnet, worauf die Übernehmerin dies übernommen habe. Fünf Fahrzeuge seien, wie vertraglich vereinbart, am 15. Februar 2016 strassenverkehrsrechtlich von der Übernehmerin eingelöst worden, am 17. Mai 2016 drei weitere Fahrzeuge. Auch diese seien bis dahin von der Übertragerin eingelöst gewesen. Auf den Namen der Übertragerin seien zuletzt noch drei Fahrzeuge eingelöst gewesen. Darunter habe sich keine Limousine befunden. Die Übertragerin habe - entgegen der geäusserten Absicht - im Raum Basel keinen Limousinenservice aufgenommen. Vielmehr sei auch diese Sparte von der Übernehmerin übernommen worden. Das zuständige Betreibungsamt habe festgehalten, dass die Übertragerin ihre operative Tätigkeit im August 2016aufgegeben habe.
Insgesamt zeige sich, so die ESTV, dass ein höchst aussergewöhnliches Vorgehen gewählt worden sei, indem die Beteiligten eine neue Gesellschaft gegründet hätten (mit selbem Zweck, Management, Personal, Fuhrpark etc., aber ohne Übernahme der Verbindlichkeiten). Dies sei in der missbräuchlichen Absicht erfolgt, die offenen Steuerforderungen abzuschütteln, was sich auch darin zeige, dass die getätigten Schritte durch die Ankündigung der Mehrwertsteuerkontrolle und die Nachbelastungen ausgelöst worden seien. Wäre dies unentdeckt geblieben, hätte sich eine erhebliche Steuerersparnis eingestellt. Am Vorliegen einer Steuernachfolge im Sinne von Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 bestehe kein Zweifel.

G.
Die Übernehmerin erhob am 2. Oktober 2017 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, das diese mit Entscheid A-5649/2017 / A-5657/2017 vom 6. September 2018 guthiess und die beiden Einspracheentscheide vom 11. September 2017 aufhob. Das Bundesverwaltungsgericht erwog hauptsächlich, die mehrwertsteuerliche Steuernachfolge trete nach altem Recht ein, wenn das bisherige Unternehmen wegfalle und eine Gesamt- oder Einzelnachfolge in Aktiven und Verbindlichkeiten einer Unternehmung erfolge. Der Wegfall des bisherigen Unternehmensträgers als Steuersubjekt sei unerlässlich. Im konkreten Fall zeige sich, dass die Parteien dem Vertrag vom 11. Dezember 2015 nur teilweise nachgelebt hätten. Von den fünf auf der Inventarliste verzeichneten Fahrzeugen seien lediglich drei überführt worden, und zwar am 15. Februar 2016. "Wohl unentgeltlich" seien fünf weitere Fahrzeuge übertragen worden, nämlich zwei am 15. Februar 2016 und drei am 17. Mai 2016. Schliesslich seien vier weitere Fahrzeuge überführt worden (je eines am 8. April 2016, 21. Juni 2016, 18. Oktober 2016 und 1. Juni 2017). Woher diese vier Fahrzeuge stammten, könne den Akten nicht entnommen werden. Insgesamt zeige dies, dass die Übertragerin am 9. Februar 2016, bei Eintragung der
Übernehmerin im Handelsregister, nicht bloss als Gesellschaftsmantel bestanden habe. Gegenteils habe die Übertragerin auch nach dem 1. Mai 2016, Aufnahme der operativen Tätigkeit der Übernehmerin, noch Fahrzeuge gehalten, die auf sie eingelöst gewesen seien. Da die Übertragerin mithin im Zeitpunkt der Gründung der Übernehmerin als Steuersubjekt noch existiert habe, lägen die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 nicht vor.
Hinzu komme, dass die Übertragerin im ersten Semester 2016 einen Umsatz von Fr. 137'051.55 deklariert habe, den sie "wohl mit den verbleibenden Fahrzeugen" erzielt habe. Zu welchem Zeitpunkt die operative Tätigkeit eingestellt worden sei, könne offenbleiben. Es sei jedenfalls eher auf die Löschung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen (Ende 2016) als auf die Feststellung des Betreibungsamtes abzustellen, wonach dies im August 2016 der Fall gewesen sei. Nichts daran ändere, dass zum einen die Taxibetriebsbewilligung schon am 8. März 2016 überschrieben worden sei und zum andern die Löhne sozialversicherungsrechtlich bis Ende April 2016 von der Übertragerin und seither von der Übernehmerin abgerechnet worden seien.
Eine Steuersukzession, schliesst das Bundesverwaltungsgericht, könne sich auch aufgrund einer Steuerumgehung ergeben. Die Übernehmerin sei zwar am 11. Dezember 2015 gegründet worden und habe ihre operative Tätigkeit tatsächlich erst im Mai 2016 aufgenommen. Dies habe aber damit zu tun, dass die Eintragung im Handelsregister erst am 12. Februar 2016 erfolgt sei, weil die Vorauszahlung erst am 8. Februar 2016 eingetroffen sei. Der Tatbestand der Steuerumgehung liege nur in ganz ausserordentlichen Situationen vor. Eine solche sei hier nicht gegeben.

H.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 11. September 2017 zu bestätigen. Die Hauptbegründung geht dahin, es liege Steuerumgehung vor, zumal B.C.________ bereits einmal nach dem im vorliegenden Fall geübten Muster vorgegangen sei. Ohnehin sei der Tatbestand von Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 erfüllt, da der gesamte Betrieb übertragen und die operative Geschäftstätigkeit nahtlos weitergeführt worden sei.

I.
Die Übernehmerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verweist auf den angefochtenen Entscheid und sieht von weiteren Bemerkungen ab. Die ESTV repliziert, die Übernehmerin dupliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 141 MWSTV, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 S. 328) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

1.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 V 304 E. 1.1 S. 305 f.). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 145 V 326 E. 1 S. 328). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; vorne E. 1.3). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz verfassungsrechtlich haltbar und bundesrechtskonform zum Ergebnis gelangte, die Tatbestandselemente der mehrwertsteuerlichen Steuernachfolge fehlten, weshalb sich die inhaltliche Prüfung der Nachbelastungen erübrige. Da die Jahre 2007 bis 2012 betroffen sind und das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (Art. 116 Abs. 2 MWSTG 2009), findet auf die Jahre 2007 bis und mit 2009 weiterhin das vorrevidierte Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 1999; AS 2000 1300]) Anwendung (Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009).

2.2.

2.2.1. Die mehrwertsteuerliche Steuernachfolge wurde erstmals in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV 1994; AS 1994 1464) geregelt. Danach galt:

"Wer eine Unternehmung mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der übernommenen Unternehmung ein."

Die Norm war Art. 12 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB; AS 1941 793) nachempfunden, der folgenden Wortlaut getragen hatte:

"Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, so ist die von ihr geschuldete Steuer von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten."

Ausgangspunkt von Art. 12 Abs. 3 WUStB hatte die Überlegung gebildet, dass bei der Übernahme der Aktiven und Passiven einer juristischen Person durch eine andere juristische Person das ursprüngliche Steuersubjekt wegfalle, weshalb eine Steuersukzession angeordnet werden müsse (Urteile 2A.158/1992 vom 27. April 1994 E. 3a, in: ASA 66 S. 156 [Fusion zweier Kapitalgesellschaften; Steuersukzession bejahrt]; A.243/1975 vom 1. Juni 1975 E. 1b/bb, in: ASA 45 S. 539 [Umgründung einer Einzelunternehmung in eine Kapitalgesellschaft; Steuersukzession verneint]). Da eine natürliche, bislang warenumsatzsteuerpflichtige Person bei Übertragung der Aktiven und Passiven nicht wegfalle, genüge gegebenenfalls die Steuernachfolge der Erben (Art. 12 Abs. 1 WUStB; DIETER METZGER, Handbuch der Warenumsatzsteuer, 1983/1992, N. 867).

2.2.2. In Art. 23 Abs. 2 MWSTV 1994 dehnte der Bundesrat den Anwendungsbereich der Steuernachfolge auf alle übrigen Rechtsträger aus (Kommentar zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, BBl 1994 III 530 ff., insb. 556 zu Art. 23 Abs. 2). In der Sache selbst blieb es dabei, dass der Tatbestand jenen Fällen vorbehalten blieb, in welchen das bisherige Unternehmen wegfiel, was nicht der Fall war, wenn nur vereinzelte Aktiven und Verbindlichkeiten übertragen wurden (Urteil 2A.66/1999 vom 22. März 1999 E. 2 [Sacheinlage aus dem Vermögen einer Kapitalgesellschaft in dasjenige einer anderen Kapitalgesellschaft; Steuersukzession verneint]).

2.2.3. Die revidierte Rechtslage setzte sich in Art. 30 Abs. 2 Satz 1 MWSTG 1999 fort. In Satz 2 fand sich darüber hinaus neu die solidarische Mithaftung der übertragenden Person. Die Norm lautete:

"Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des übernommenen Unternehmens ein. Der bisherige Steuerschuldner haftet mit dem neuen noch während zwei Jahren seit der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Steuerschulden, welche vor der Übernahme entstanden sind. "

Den Materialien zu Art. 30 Abs. 2 MWSTG 1999 ist zu entnehmen, dass unter der Steuernachfolge der Eintritt eines Rechtsnachfolgers in sämtliche steuerlichen Rechte und Pflichteneines andern zu verstehen sei, also namentlich in alle formellen und materiellen Pflichten (Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative Dettling, BBl 1996 V 713 ff., insb. S. 765 zu Art. 28 E-MWSTG 1999). In der Praxis zum neuen Recht rief das Bundesgericht in Erinnerung, dass die Steuernachfolge dann eintrete, wenn das bisherige Unternehmen aufgrund der Übertragung seiner Aktiven und Verbindlichkeiten anlässlich einer Universal- oder Singularsukzession wegfalle. Dabei genüge - ungeachtet der etwaigen Nichterfüllung von Formvorschriften - das tatsächliche Zusammenführen zweier Unternehmen, falls das Vorgehen im Ergebnis der Übernahme von Aktiven und Verbindlichkeiten gleichkomme (Urteil 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2, in: ASA 75 S. 171, StR 60/2005 S. 615 [Übertragung sämtlicher Aktiven und Verbindlichkeiten von einer Stiftung auf eine andere; Steuersukzession bejaht]). Die Lehre begrüsste diese Praxis (PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Kap. 3 N. 422;
GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 1 zu Art. 30 MWSTG 1999; weniger eindeutig: ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, N. 1146 ff.).

2.2.4. Zusammenfassend zeigt sich, dass zunächst in Art. 12 Abs. 3 WUStB, dann in Art. 23 Abs. 2 MWSTV 1994 und zuletzt in Art. 30 Abs. 2 MWSTG 1999 von der Übernahme einer juristischen Person bzw. einer Unternehmung "mit Aktiven und Passiven" die Rede ist. Die bundesgerichtliche Praxis ging dahin, dass sämtliche Aktiven und Verbindlichkeiten übertragen werden müssten. Entsprechend vermochte es keine Steuernachfolge auszulösen, wenn sich die Übertragung auf einzelne Aktiven bzw. einzelne Aktiven und Verbindlichkeiten beschränkte.

2.3.

2.3.1. Im geltenden Recht weist Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 folgenden Wortlaut auf:

"Wer ein Unternehmen übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers oder der Rechtsvorgängerin ein."

Die Wendung "Aktiven und Passiven" findet sich nicht mehr. Der Gesetzgeber lässt es damit bewenden und knüpft daran an, dass die übernehmende steuerpflichtige Person ein "Unternehmen übernimmt", "reprend une entreprise" oder "assume un'impresa". Dahinter steckt das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301), das am 1. Juli 2004 in Kraft getreten war und insbesondere ein neues Verständnis von Gesamtvermögen und Teilvermögen schaffte. Das neue Fusionsrecht hatte sich unmittelbar auch auf Art. 19 und 61 DBG bzw. Art. 8 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 StHG ausgewirkt.

2.3.2. Was die mehrwertsteuerliche Steuernachfolge betrifft, geht die Anlehnung an das Fusionsgesetz unmittelbar aus den Materialien hervor. So führte der Bundesrat hinsichtlich der Steuernachfolge aus (Botschaft MWSTG 2009, 6957 f. zu Art. 16 E-MWSTG; Kürzungen und Auszeichnungen durch das Bundesgericht) :

"Am 1. Juli 2004 ist das Fusionsgesetz in Kraft getreten (...). Ob eine Unternehmensübernahme vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Damit eine solche Übernahme vorliegt, müssen gemäss Fusionsgesetz insbesondere nicht sämtliche Aktiven und Passiven oder wesentliche Bestandteile davon übernommen werden. Eine Fusion nach Art. 3 ff . FusG gilt in jedem Fall als Unternehmensübernahme. Demgegenüber stellen Umwandlungen im Sinne des Fusionsgesetzes keine Unternehmensübernahme dar, da in diesem Fall kein Rechtsübergang stattfindet. Die Art der Übernahme ist nicht relevant; eine solche kann gestützt auf eine Singularsukzession (z.B. die Überführung einer Einzelfirma in eine Kapitalgesellschaft nach Obligationenrecht) oder durch eine Fusion, Spaltung oder Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz erfolgen."

Ausgehend davon, dass das Fusionsrecht insbesondere auch die Vermögensübertragung eines Teilvermögens zulässt (Art. 69 ff . FusG) und damit nicht zwangsläufig die gesamten Aktiven und Passiven übertragen werden müssen, scheint die Meinung des Bundesrates dahinzugehen, dass neurechtlich auch eine partielle Steuernachfolge möglich sei.

2.3.3. Dies ist wie folgt zu verdeutlichen: Wenn eine Übertragerin die zwei Sparten "A" und "B" betreibt und einzig die Sparte "B" an die Übernehmerin überführt, hiesse dies, dass dennoch eine Steuernachfolge eintreten könnte, inhaltlich aber beschränkt auf die im Zusammenhang mit der Sparte "B" stehenden offenen Mehrwertsteuerforderungen. Eine derartige partielle Steuernachfolge bedingt freilich die Ausscheidung der mit dem betreffenden Teilvermögen zusammenhängenden Steuern, was sich erübrigt, wenn "die Aktiven und Passiven" übertragen werden. Die Literatur verlangt teils weiterhin den Wegfall des bisherigen Unternehmensträgers als Steuersubjekt (CLAUDIO FISCHER, in: Basler Kommentar, MWSTG, N. 13 zu Art. 16 MWSTG 2009). Teils befürwortet sie die Möglichkeit der partiellen Steuernachfolge (SONJA BOSSART MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 34 zu Art. 15 MWSTG 2009). Damit wäre die angestrebte Übereinstimmung zwischen Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 und Art. 69 Abs. 1 FusG hergestellt. Auch bundesgerichtlicher Rechtsprechung zufolge führt die Vermögensübertragung im Sinne von Art. 69 ff . FusG zu einer partiellen Universalsukzession (Urteile 5A 734/2018 vom 4.
Dezember 2018 E. 4.3.4; 4A 213/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 1.1). Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 lässt diese Gleichstellung ebenso zu, ist doch nicht von " den Aktiven und Passiven" die Rede. Insbesondere kann die Steuernachfolge unabhängig davon eintreten, ob der übertragende Unternehmensträger zivilrechtlich untergeht (BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 16 und 17 zu Art. 16 MWSTG 2009).

3.

3.1. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, die insofern unbestritten geblieben und daher für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4), schlossen die Übertragerin und die Übernehmerin am 11. Dezember 2015 einen Vertrag unter dem Titel "Verkauf Fahrzeuge und Übertragung der Taxibewilligung/Betriebsbewilligung" (Sachverhalt, lit. D). Darin kamen die Vertragsparteien namentlich überein, dass "der Taxibetrieb" von der Übernehmerin übernommen werde, dass die Übertragerin hierzu "ihren Fahrzeugpark zur Führung der Geschäftstätigkeit" auf die Übernehmerin übertragen werde und dass die Übertragerin "neu ausschliesslich einen Limousinenservice im Grossraum Basel" anbieten werde. Vorinstanzlich festgestellt ist, dass die Übertragerin ihre Taxibetriebsbewilligung für den Betrieb von neun Taxis am 8. März 2016 auf die Übernehmerin überführte (auch dazu Sachverhalt, lit. D).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz stellt beweiswürdigend fest, dass die Parteien dem Vertrag nur teilweise nachgelebt hätten. Sie erwägt, von den fünf auf der Inventarliste verzeichneten Fahrzeugen seien lediglich deren drei überführt worden, und zwar am 15. Februar 2016. Sie nimmt an, dass die am 15. Februar 2016 und 17. Mai 2016 übergegangenen Fahrzeuge (zunächst zwei, dann weitere drei) " (wohl) unentgeltlich übertragen" worden seien. Schliesslich seien vier weitere Fahrzeuge überführt worden (je eines am 8. April 2016, 21. Juni 2016, 18. Oktober 2016 und 1. Juni 2017). Woher diese vier Fahrzeuge stammten, könne den Akten nicht entnommen werden. Insgesamt verdeutliche dies aber, dass die Übertragerin am 9. Februar 2016, bei Eintragung der Übernehmerin im Handelsregister, "nicht bloss als Gesellschaftsmantel" bestanden habe. Gegenteils habe sie im Zeitpunkt der Gründung der Übernehmerin als Steuersubjekt noch existiert, was einer Steuernachfolge entgegenstehe (Sachverhalt, lit. G).

3.2.2. Ausgangspunkt bildet, dass der Vertrag vom 11. Dezember 2015 (Sachverhalt, lit. D), da kein weitergehender Parteiwille festgestellt ist, einer normativen bzw. objektiven Vertragsauslegung zu unterziehen ist (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 S. 98 f.; 144 V 84 E. 6.2.1 S. 89). Danach bestehen die essentialia negotii des Vertrages hauptsächlich darin, dass "der Taxibetrieb" mit allen seinen Elementen übertragen wird. Zu erwähnen ist nur, dass dementsprechend auch "alle Arbeitsverträge", soweit die B.________ GmbH solche unterhalten hatte, übernommen wurden, wobei sich die Vertragsparteien zutreffend auf Art. 333 OR beziehen. Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, dass das Personal in der Rumpfgesellschaft verblieben wäre. Hingegen steht fest, dass die Taxi-Betriebsbewilligung, die unerlässliche Voraussetzung zum Betrieb eines Taxigewerbes bildet, am 8. März 2016 überschrieben wurde (Sachverhalt, lit. D).

3.2.3. Damit ging ein in sich betriebswirtschaftlich geschlossenes Teilvermögen auf die Übernehmerin über. Unklar ist hingegen, welche Betriebsmittel in der übertragenden Gesellschaft verblieben seien, zumal die Parteien, was die Fahrzeuge betrifft, ohnehin andere Wege wählten, als vereinbart worden waren (Sachverhalt, lit. G). Dies ging soweit, dass die Vorinstanz die Vermutung äusserte, fünf nicht inventarisierte Fahrzeuge seien "wohl unentgeltlich" übergegangen (auch dazu Sachverhalt, lit. G). Die verworrenen Verhältnisse veranlassten die Vorinstanz sodann zur Einschätzung, dass die Übertragerin "nicht bloss als Gesellschaftsmantel" bestanden habe (wiederum Sachverhalt, lit. G), was (alt- und neurechtlich) einer mehrwertsteuerlichen Steuernachfolge entgegenstehe.

3.2.4. Diesen vorinstanzlichen Überlegungen ist nicht zu folgen. Es ist offenkundig, dass im vorliegenden Fall keine streng vertragsbezogene Sichtweise angelegt werden kann. Zum einen handelte es sich um Rechtsgeschäfte unter Nahestehenden, indem Vater und Tochter in der einen oder anderen Form an beiden Gesellschaften beteiligt waren (Sachverhalt, lit. A und D). Zur übertragenden Gesellschaft hatte die ESTV erwogen, die Geschäftsbücher seien sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht ordnungswidrig geführt worden. Ein Kassenbuch fehle, die Fahrtenschreiber seien nur lückenhaft vorhanden und schliesslich seien die Bareinnahmen und Löhne des Geschäftsführers nicht periodengerecht verbucht worden (Sachverhalt, lit. B). Dies ist im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben. Entscheidend kann mithin einzig sein, ob die Übertragerin wirtschaftlich weiterhin tätig gewesen sei. Diesem Punkt kommt hauptsächlich altrechtlich eine Bedeutung zu (vorne E. 2.2.3). Ein Steuersubjekt konnte auch altrechtlich nur vorliegen, wenn überhaupt Leistungen erbracht wurden.

3.2.5. Die Übertragerin hatte zwar im Vertrag vom 11. Dezember 2015 die Absicht bekundet, "neu ausschliesslich einen Limousinenservice im Grossraum Basel" anbieten zu wollen (Sachverhalt, lit. D). Die ESTV hatte freilich festgestellt, dass auf den Namen der Übertragerin zuletzt noch drei Fahrzeuge eingelöst gewesen seien, worunter sich aber keine Limousine befunden habe (Sachverhalt, lit. F), wenngleich mehrere Monate verstrichen waren. Das Betreibungsamt, das eher als die ESTV tätig wurde und etwaige Aktiven aufzuspüren hatte, war seinerseits zum Schluss gekommen, die Übertragerin habe die operative Tätigkeit im August 2016 eingestellt (Sachverhalt, lit. E). Ungeachtet der geäusserten Absicht muss mithin davon ausgegangen werden, dass ein Limousinenservice nie aufgenommen wurde, zumal die erforderlichen Betriebsmittel hierfür gefehlt hatten. Auch wenn die Übertragerin zuletzt noch einige wenige Fahrzeuge gehalten hatte, reicht dies nicht aus, um eine Steuernachfolge zu verunmöglichen. Erforderlich gewesen wäre, dass die Fahrzeuge tatsächlich bewirtschaftet werden und das Unternehmen dadurch weiterbestanden hätte. Daran fehlt es hier, was sich auch darin äussert, dass die Übertragerin letztmals im April 2016 über die Löhne
abrechnete (Sachverhalt, lit. G).

3.2.6. Unter dem Recht von 1999 war die bundesgerichtliche Praxis dahingegangen, dass das bisherige Unternehmen bereits dann als weggefallen gelte, wenn das Vorgehen im Ergebnis der Übernahme von Aktiven und Verbindlichkeiten gleichkomme (Urteil 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2; vorne E. 2.2.3). Gegenüber der Praxis zu Art. 23 Abs. 2 MWSTV 1994 und umso mehr zu Art. 12 Abs. 3 WUStB (vorne E. 2.2.1) verlagerte das Bundesgericht zu Art. 30 Abs. 2 MWSTG 1999 den Blickwinkel merklich vom zivilrechtlichen auf das wirtschaftliche Ergebnis. Im vorliegenden Fall, soweit er die Kalenderjahre 2007 bis 2009 betrifft, ist die Beweislage dahingehend zu würdigen, dass die Übertragerin ihre operative Tätigkeit während eines gewissen Zeitraums "ausklingen" liess. Dass die Betriebsaufgabe nicht exakt zeitgleich mit der Übertragung der Fahrzeuge und der Taxibewilligung geschah, schliesst die Steuernachfolge nicht aus. Auch die Löschung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen erfolgt regelmässig später und geht kaum je mit der tatsächlichen Aufgabe der operativen Tätigkeit einher. Das Steuersubjekt ist ca. Mitte 2016, wobei eine genaue Zeitangabe erlässlich ist, weggefallen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hat die Vorinstanz keinerlei
operative Tätigkeiten mehr festgestellt. Die Voraussetzungen der Steuernachfolge sind damit altrechtlich erfüllt.

3.2.7. Was die Übernehmerin dagegen vorbringt, kann zu keinem anderen Schluss führen. Auch sie vermag nicht aufzuzeigen, dass die Übertragerin weiterhin operativ tätig war und den beabsichtigten Limousinenservice tatsächlich - wenn auch für kurze Zeit, da der Konkurs schon bald eröffnet wurde - betrieben hat. So steht ausser Frage, dass die Übertragerin im zweiten Semester des Jahres 2016 keinerlei Umsätze mehr abrechnete oder zumindest Belege beibrachte, die auf eine Fortführung der Geschäftstätigkeit hindeuten könnten.

3.2.8. Wenn die Übernehmerin im Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 2 MWSTG 1999 die Steuernachfolge antritt (Kalenderjahre 2007 bis 2009), muss dies umso mehr bezüglich Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 gelten (Kalenderjahre 2010 bis 2012). Unter neurechtlichen Gesichtspunkten ging zumindest ein Teilvermögen über, was zur partiellen Steuersukzession führen würde (vorne E. 2.3.2 und 2.3.3). Da die Betriebsaufgabe aber ca. Mitte 2016 erfolgte, erübrigt sich die Frage, ob (nur) eine partielle Steuersukzession stattgefunden habe. Die Steuernachfolge ist so oder anders auch neurechtlich gegeben.

3.3.

3.3.1. Mit Blick auf die eingetretene Steuersukzession kommt der Steuerumgehung keine Bedeutung zu. Einzugehen bleibt indes auf die Rüge der Übernehmerin, es liege ein unzulässiger Parteiwechsel vor und die ESTV sei insofern gehörsverletzend vorgegangen, dass sie, die Übernehmerin, erstmals mit den Einspracheentscheiden vom 11. September 2017 begrüsst worden sei. Die übernehmende steuerpflichtige Person tritt aufgrund der Steuernachfolge in die vermögens- und verfahrensrechtlichen Rechte und Pflichten der übertragenden steuerpflichtigen Partei ein. Die Einspracheentscheide waren daher bundesrechtskonform an die Übernehmerin adressiert, zumal die Übertragerin zu diesem Zeitpunkt mehrwertsteuerlich und handelsregisterrechtlich längst gelöscht war. Eine Verpflichtung, diesfalls das Verfahren neu aufzunehmen und mit einer einsprachefähigen Verfügung zu beginnen, sieht das Gesetz nicht vor.

3.4. Die Beschwerde ist - wenn auch motivsubstituierend (BGE 142 V 118 E. 1.2 S. 120) - begründet und daher gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die noch nicht an die Hand genommene materielle Prüfung vornimmt.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Übernehmerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil A-5649/2017 / A-5657/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2018 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 115 - 1 Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
¹	Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l'attestato di carenza di beni a' sensi dell'articolo 149.
²	Esso vale come attestato provvisorio di carenza di beni ed ha gli effetti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285, quando in base alla stima ufficiale i beni pignorabili non siano sufficienti.
³	L'attestato provvisorio di carenza di beni conferisce inoltre al creditore il diritto di esigere, entro il termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2, il pignoramento di beni nuovamente scoperti. Le disposizioni sulla partecipazione (art. 110 e 111) sono applicabili.247

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149 - 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
¹	Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l'ammontare rimasto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.298
^1bis	L'ufficio d'esecuzione rilascia l'attestato di carenza di beni non appena stabilito l'ammontare della perdita.299
²	Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell'articolo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell'articolo 271 numero 5 e nell'articolo 285.
³	Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può proseguire l'esecuzione senza bisogno di nuovo precetto.
⁴	Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli.
⁵	...300

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 16 Successione fiscale - 1 Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari.
¹	Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari.
²	Chi assume un'impresa subentra nei diritti e obblighi fiscali del dante causa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 16 Successione fiscale - 1 Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari.
¹	Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari.
²	Chi assume un'impresa subentra nei diritti e obblighi fiscali del dante causa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 16 Successione fiscale - 1 Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari.
¹	Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari.
²	Chi assume un'impresa subentra nei diritti e obblighi fiscali del dante causa.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 82 Fine dell'assoggettamento - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
¹	Se un contribuente che applica il metodo delle aliquote saldo sospende la sua attività commerciale o è esentato dall'assoggettamento poiché non supera il limite della cifra d'affari di cui all'articolo 10 capoverso 2 lettera a LIVA, le cifre d'affari realizzate sino al momento della cancellazione dal registro dei contribuenti, i lavori iniziati e, in caso di rendiconto secondo le controprestazioni ricevute, anche le posizioni debitori devono essere conteggiati alle aliquote saldo autorizzate.
²	Al momento della cancellazione dal registro dei contribuenti l'imposta sul valore attuale dei beni immobili è conteggiata all'aliquota normale in vigore in quel momento se:73
^a	il contribuente ha acquistato, costruito o ristrutturato il bene quando applicava ancora il metodo di rendiconto effettivo e ha effettuato la deduzione dell'imposta precedente;
^b	il contribuente ha acquistato il bene nell'ambito della procedura di notifica da un contribuente che applica il metodo di rendiconto effettivo.
³	Per stabilire il valore dei beni immobili si tiene conto di un ammortamento lineare di un ventesimo per ogni anno trascorso.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 86 Autorizzazione all'applicazione di due aliquote saldo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
¹	Il contribuente è autorizzato ad applicare due aliquote saldo se:
^a	esercita due o più attività per le quali l'AFC ha previsto due aliquote saldo distinte;
^b	almeno due di queste attività costituiscono ciascuna oltre il 10 per cento della cifra d'affari complessiva derivante da prestazioni imponibili.
²	Il limite del 10 per cento è calcolato:
^a	per i nuovi contribuenti e le persone che iniziano una nuova attività: sulla base delle cifre d'affari presumibili;
^b	per gli altri contribuenti: sulla base della cifra d'affari degli ultimi due periodi fiscali.
³	Nell'accertare se il limite del 10 per cento sia superato, le cifre d'affari di attività cui si applica la stessa aliquota saldo vanno cumulate.
⁴	Se, nel corso di due periodi fiscali consecutivi, soltanto un'attività o più attività per le quali è prevista la medesima aliquota saldo superano il limite del 10 per cento, l'autorizzazione all'applicazione della seconda aliquota saldo decade all'inizio del terzo periodo fiscale.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 89 Regola speciale per i settori misti - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
¹	I settori misti sono settori in cui sono svolte usualmente numerose attività che, considerate singolarmente, andrebbero conteggiate ad aliquote saldo distinte.
²	L'AFC stabilisce in un'ordinanza:
^a	l'aliquota saldo applicabile ai vari settori misti;
^b	le attività principali e accessorie usuali nei vari settori misti.
³	Se un'attività accessoria usuale per il settore o più attività accessorie usuali per il settore per le quali l'ordinanza dell'AFC prevede la stessa aliquota saldo costituiscono oltre il 50 per cento della cifra d'affari complessiva realizzata con l'attività principale imponibile e con le attività accessorie imponibili usuali per il settore, il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo è retto dagli articoli 86-88.78
⁴	Il limite del 50 per cento è calcolato:
^a	per i nuovi contribuenti e le persone che iniziano una nuova attività: sulla base delle cifre d'affari presumibili;
^b	per gli altri contribuenti: sulla base della cifra d'affari degli ultimi due periodi fiscali.
⁵	Se un contribuente attivo in un settore misto esercita anche attività estranee al settore, il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo relativo a tali attività è retto dagli articoli 86-88.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 116 - 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo.203
¹	La presente legge sottostà a referendum facoltativo.203
²	Fatto salvo il capoverso 3, essa entra in vigore il 1° gennaio 2010. Il Consiglio federale determina l'entrata in vigore degli articoli 34 capoverso 3 e 78 capoverso 4.204
³	In caso di referendum e di accettazione della presente legge in votazione popolare, il Consiglio federale ne determina l'entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 19 - 1 Le riserve occulte di un'impresa di persone (impresa individuale, società di persone) non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l'impresa rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sul reddito vengano ripresi:35
¹	Le riserve occulte di un'impresa di persone (impresa individuale, società di persone) non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l'impresa rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sul reddito vengano ripresi:35
^a	in caso di trasferimento di beni a un'altra impresa di persone;
^b	in caso di trasferimento di un esercizio o di un ramo di attività a una persona giuridica;
^c	in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristrutturazioni ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 o di concentrazioni aventi carattere di fusione.36
²	Nell'ambito di una ristrutturazione ai sensi del capoverso 1 lettera b, le riserve occulte trasferite sono imposte a posteriori secondo la procedura di cui agli articoli 151-153 se nei cinque anni seguenti la ristrutturazione i diritti di partecipazione o societari sono alienati a un prezzo superiore al valore fiscalmente determinante del capitale proprio trasferito; la persona giuridica può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.37
³	I capoversi 1 e 2 s'applicano per analogia alle imprese in mano comune.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 61 Ristrutturazioni - 1 Le riserve occulte di una persona giuridica non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, in quanto la persona giuridica rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sull'utile vengano ripresi:
¹	Le riserve occulte di una persona giuridica non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, in quanto la persona giuridica rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sull'utile vengano ripresi:
^a	in caso di trasformazione in un'impresa di persone o in un'altra persona giuridica;
^b	in caso di divisione o di separazione di una persona giuridica, in quanto vengano trasferiti uno o più esercizi o rami d'attività e nella misura in cui le persone giuridiche che sussistono dopo la scissione continuino un esercizio o un ramo d'attività;
^c	in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristrutturazioni o di concentrazioni aventi carattere di fusione;
^d	in caso di trasferimento di esercizi o rami d'attività, nonché di immobilizzi aziendali, a una filiale svizzera. È considerata filiale una società di capitali o cooperativa al cui capitale azionario o sociale la società di capitali o cooperativa che procede al trasferimento partecipa nella misura di almeno il 20 per cento.
²	In caso di trasferimento a una filiale secondo il capoverso 1 lettera d, le riserve occulte trasferite vengono tassate a posteriori secondo la procedura di cui agli articoli 151-153, nella misura in cui, nei cinque anni dopo la ristrutturazione, i beni trasferiti o i diritti di partecipazione o societari nella filiale vengano alienati; in tal caso la filiale può far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.
³	Partecipazioni dirette o indirette di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di un'altra società di capitali o società cooperativa, esercizi o rami di attività e immobilizzi aziendali possono essere trasferiti, al valore fino ad allora determinante per l'imposta sull'utile, tra società di capitali o cooperative svizzere che, nel contesto delle circostanze concrete, grazie alla detenzione della maggioranza dei voti o in altro modo sono riunite sotto la direzione unica di una società di capitali o cooperativa. Rimane salvo il trasferimento a una filiale secondo l'articolo 61 capoverso 1 lettera d.
⁴	Se nei cinque anni seguenti un trasferimento ai sensi del capoverso 3 i beni trasferiti sono alienati o la direzione unica è abbandonata, le riserve occulte trasferite sono tassate a posteriori secondo la procedura di cui agli articoli 151-153. La persona giuridica beneficiaria può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili. Le società di capitali o cooperative svizzere riunite sotto direzione unica al momento della violazione del termine di blocco rispondono solidalmente del pagamento dell'imposta riscossa a posteriori.
⁵	La società di capitali o società cooperativa che subisce una perdita contabile sulla partecipazione a un'altra società di capitali o cooperativa a seguito della ripresa degli attivi e dei passivi di quest'ultima non può dedurre fiscalmente tale perdita; un eventuale utile contabile sulla partecipazione è imponibile.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 8 Attività lucrativa indipendente - 1 Sono pure proventi imponibili da attività lucrativa indipendente tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione, rivalutazione contabile o mediante trasferimento nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa situati all'estero di elementi della sostanza commerciale; sono esclusi gli utili risultanti dall'alienazione di fondi agricoli o silvicoli, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento. Rimane salvo l'articolo 12 capoverso 4.
¹	Sono pure proventi imponibili da attività lucrativa indipendente tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione, rivalutazione contabile o mediante trasferimento nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa situati all'estero di elementi della sostanza commerciale; sono esclusi gli utili risultanti dall'alienazione di fondi agricoli o silvicoli, sempreché il prodotto dell'alienazione superi le spese di investimento. Rimane salvo l'articolo 12 capoverso 4.
²	La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto.44
^2bis	Se un immobile dell'attivo immobilizzato è trasferito dalla sostanza commerciale nella sostanza privata, il contribuente può chiedere che al momento del trasferimento sia imposta la sola differenza tra i costi d'investimento e il valore determinante ai fini dell'imposta sul reddito. In questo caso, i costi d'investimento sono considerati nuovo valore determinante ai fini dell'imposta sul reddito e l'imposizione delle altre riserve occulte a titolo di reddito da attività indipendente è differita sino all'alienazione dell'immobile.45
^2ter	L'affitto di un'azienda commerciale è considerato trasferimento nella sostanza privata solo su domanda del contribuente.46
^2quater	Se in caso di divisione ereditaria l'azienda commerciale non è proseguita da tutti gli eredi, su domanda degli eredi che riprendono l'azienda l'imposizione delle riserve occulte è differita sino al momento della loro realizzazione, purché la ripresa avvenga ai valori fino a quel momento determinanti ai fini dell'imposta sul reddito.47
^2quinquies	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione, nonché gli utili conseguiti con l'alienazione di tali diritti di partecipazione sono imponibili in ragione del 50 per cento, dopo deduzione degli oneri imputabili, se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa. I Cantoni possono prevedere un'imposizione superiore. L'imposizione parziale degli utili conseguiti con l'alienazione è concessa soltanto se i diritti di partecipazione alienati erano, per almeno un anno, di proprietà del contribuente o dell'impresa di persone.48
³	Le riserve occulte di un'impresa di persone (impresa individuale, società di persone) non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l'impresa rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sul reddito vengano ripresi:49
^a	in caso di trasferimento di beni a un'altra impresa di persone;
^b	in caso di trasferimento di un esercizio o di un ramo di attività a una persona giuridica;
^c	in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristrutturazioni ai sensi dell'articolo 24 capoverso 3 o di concentrazioni aventi carattere di fusione.50
^3bis	Nell'ambito di una ristrutturazione ai sensi del capoverso 3 lettera b, le riserve occulte trasferite sono imposte a posteriori secondo la procedura di cui all'articolo 53, se nei cinque anni seguenti la ristrutturazione diritti di partecipazione o societari sono alienati a un prezzo superiore al valore fiscalmente determinante del capitale proprio trasferito; la persona giuridica può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.51
⁴	In caso di sostituzione di immobilizzi necessari all'azienda, le riserve occulte possono essere trasferite su beni sostitutivi se questi beni sono parimenti necessari all'azienda e sono situati in Svizzera. Rimane salva l'imposizione in caso di sostituzione di immobili con beni mobili.52

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 24 In generale - 1 L'imposta sull'utile ha per oggetto l'utile netto complessivo, compresi:
¹	L'imposta sull'utile ha per oggetto l'utile netto complessivo, compresi:
^a	le spese non giustificate dall'uso commerciale e addebitate al conto perdite e profitti;
^b	i prodotti, gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione che non sono stati accreditati a detto conto;
^c	gli interessi sul capitale proprio occulto (art. 29a).
²	Non costituiscono utile imponibile:
^a	gli apporti dei soci di società di capitali e di società cooperative, compresi l'aggio e le prestazioni a fondo perso;
^b	il trasferimento della sede, dell'amministrazione, di un'impresa commerciale o di uno stabilimento d'impresa in un altro Cantone, a condizione che non intervenga né alienazione né rivalutazione contabile;
^c	l'aumento di capitale derivante da eredità, legato o donazione.
³	Le riserve occulte di una persona giuridica non sono imponibili nell'ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, in quanto la persona giuridica rimanga assoggettata all'imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l'imposta sull'utile vengano ripresi:
^a	in caso di trasformazione in un'impresa di persone o in un'altra persona giuridica;
^b	in caso di divisione o di separazione di una persona giuridica, in quanto vengano trasferiti uno o più esercizi o rami d'attività e nella misura in cui le persone giuridiche che sussistono dopo la scissione continuino un esercizio o un ramo d'attività;
^c	in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristrutturazioni o di concentrazioni aventi carattere di fusione;
^d	in caso di trasferimento di esercizi o rami d'attività, nonché di immobilizzi aziendali, a una filiale svizzera. È considerata filiale una società di capitali o cooperativa al cui capitale azionario o sociale la società di capitali o cooperativa che procede al trasferimento partecipa nella misura di almeno il 20 per cento.110
^3bis	Qualora una società di capitali o una società cooperativa trasferisca una partecipazione a una società estera del medesimo gruppo, l'imposizione della differenza tra il valore determinante per l'imposta sull'utile e il valore venale della partecipazione è rinviata.111 Il rinvio dell'imposizione decade se la partecipazione trasferita è venduta a un terzo estraneo al gruppo o se la società i cui diritti di partecipazione sono stati trasferiti aliena una parte importante dei propri attivi e passivi o è liquidata.112
^3ter	In caso di trasferimento a una filiale secondo il capoverso 3 lettera d, le riserve occulte trasferite vengono tassate a posteriori secondo la procedura di cui all'articolo 53, nella misura in cui, nei cinque anni dopo la ristrutturazione, i beni trasferiti o i diritti di partecipazione o societari nella filiale vengano alienati; in tal caso la filiale può far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.113
^3quater	Partecipazioni dirette o indirette di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di un'altra società di capitali o società cooperativa, esercizi o rami di attività e immobilizzi aziendali possono essere trasferiti, al valore fino ad allora determinante per l'imposta sull'utile, tra società di capitali o cooperative svizzere che, nel contesto delle circostanze concrete, grazie alla detenzione della maggioranza dei voti o in altro modo sono riunite sotto la direzione unica di una società di capitali o cooperativa. Rimane salvo il trasferimento a una filiale svizzera secondo il capoverso 3 lettera d.114 115
^3quinquies	Se nei cinque anni seguenti un trasferimento ai sensi del capoverso 3quater i beni trasferiti sono alienati o la direzione unica è abbandonata, le riserve occulte trasferite sono tassate a posteriori secondo la procedura di cui all'articolo 53. La persona giuridica beneficiaria può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili. Le società di capitali o cooperative svizzere riunite sotto direzione unica al momento della violazione del termine di blocco rispondono solidalmente del pagamento dell'imposta riscossa a posteriori.116
⁴	Si applicano per analogia le disposizioni relative ai beni sostitutivi (art. 8 cpv. 4), agli ammortamenti (art. 10 cpv. 1 lett. a), agli accantonamenti (art. 10 cpv. 1 lett. b) e alla deduzione delle perdite (art. 10 cpv. 1 lett. c).
^4bis	In caso di sostituzione di partecipazioni, le riserve occulte possono essere trasferite su una nuova partecipazione se la partecipazione alienata è pari almeno al 10 per cento del capitale azionario o sociale o almeno al 10 per cento degli utili e delle riserve dell'altra società e la società di capitali o la società cooperativa l'ha detenuta come tale per almeno un anno.117
⁵	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 30 Doppia utilizzazione - 1 Se il contribuente utilizza beni, parti di essi o prestazioni di servizi al di fuori o nell'ambito della sua attività imprenditoriale sia per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, sia per prestazioni che non vi danno diritto, la deduzione dell'imposta precedente deve essere corretta proporzionalmente all'utilizzazione.
¹	Se il contribuente utilizza beni, parti di essi o prestazioni di servizi al di fuori o nell'ambito della sua attività imprenditoriale sia per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, sia per prestazioni che non vi danno diritto, la deduzione dell'imposta precedente deve essere corretta proporzionalmente all'utilizzazione.
²	Se la prestazione precedente è utilizzata principalmente nell'ambito dell'attività imprenditoriale per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, questa può essere dedotta integralmente e corretta alla fine del periodo fiscale (art. 31).

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 3 Principio - 1 Le società possono operare fusioni mediante:
¹	Le società possono operare fusioni mediante:
^a	l'assunzione di altre società (fusione mediante incorporazione);
^b	l'unione con altre società in una nuova società (fusione mediante combinazione).
²	La fusione comporta lo scioglimento della società trasferente e la sua cancellazione dal registro di commercio.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 69 - 1 Le società iscritte nel registro di commercio, le società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, le società di investimento a capitale variabile e le imprese individuali iscritte nel registro di commercio possono trasferire l'intero patrimonio o parte di esso, con attivi e passivi, a un altro soggetto giuridico di diritto privato.46 Il capitolo 3 (Scissione di società) si applica se ai soci della società trasferente sono attribuiti quote sociali o diritti societari della società assuntrice.
¹	Le società iscritte nel registro di commercio, le società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, le società di investimento a capitale variabile e le imprese individuali iscritte nel registro di commercio possono trasferire l'intero patrimonio o parte di esso, con attivi e passivi, a un altro soggetto giuridico di diritto privato.46 Il capitolo 3 (Scissione di società) si applica se ai soci della società trasferente sono attribuiti quote sociali o diritti societari della società assuntrice.
²	Sono fatte salve le disposizioni legali e statutarie relative alla protezione del capitale e alla liquidazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 15 Responsabilità solidale - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
¹	Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
^a	i soci di una società semplice, di una società in nome collettivo o in accomandita, nell'ambito della loro responsabilità di diritto civile;
^b	chi organizza o fa organizzare un'asta volontaria;
^c	ogni persona o società di persone appartenente a un gruppo d'imposizione (art. 13), ad eccezione degli istituti di previdenza, per tutte le imposte dovute dal gruppo; se una persona o una società di persone esce dal gruppo, essa risponde soltanto per i crediti fiscali risultanti dalle proprie attività imprenditoriali;
^d	in caso di trasferimento dell'impresa: il precedente debitore, per i crediti fiscali sorti prima del trasferimento, durante tre anni dalla comunicazione o dalla pubblicazione dello stesso;
^e	alla fine dell'assoggettamento di una persona giuridica sciolta, di una società commerciale o di una comunità di persone senza personalità giuridica: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavo della liquidazione;
^f	per l'imposta dovuta da una persona giuridica che trasferisce la propria sede all'estero: gli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica.
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 lettere e ed f rispondono unicamente dei crediti di imposta, degli interessi e delle spese sorti o scaduti durante la loro gestione; la loro responsabilità non è in causa se comprovano d'aver fatto tutto il possibile per accertare e adempiere il credito fiscale.
³	È fatta salva la responsabilità di cui all'articolo 12 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 197425 sul diritto penale amministrativo (DPA).
⁴	Qualora il contribuente ceda crediti della sua impresa a terzi, questi rispondono sussidiariamente con lui per l'imposta sul valore aggiunto ceduta con i crediti se al momento della cessione il debito fiscale nei confronti dell'AFC non è ancora sorto ed è stato rilasciato un attestato di carenza di beni.26
⁵	La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 333 - 1 Se il datore di lavoro trasferisce l'azienda o una parte di essa a un terzo, il rapporto di lavoro passa con tutti i diritti e gli obblighi all'acquirente al momento del trasferimento dell'azienda, in quanto il lavoratore non vi si opponga.171
¹	Se il datore di lavoro trasferisce l'azienda o una parte di essa a un terzo, il rapporto di lavoro passa con tutti i diritti e gli obblighi all'acquirente al momento del trasferimento dell'azienda, in quanto il lavoratore non vi si opponga.171
^1bis	Se al rapporto di lavoro oggetto del trasferimento è applicabile un contratto collettivo, l'acquirente è tenuto ad osservarlo per un anno, sempreché non cessi prima per scadenza o disdetta.172
²	Nel caso di opposizione, il rapporto di lavoro è sciolto alla scadenza del termine legale di disdetta; sino a tale momento, l'acquirente dell'azienda e il lavoratore sono tenuti ad adempiere il contratto.
³	Il precedente datore di lavoro e l'acquirente dell'azienda rispondono solidalmente dei crediti del lavoratore divenuti esigibili prima del trasferimento e dopo sino al momento in cui il rapporto di lavoro possa essere sciolto normalmente od è sciolto per opposizione del lavoratore al trasferimento.
⁴	Per altro, il datore di lavoro non può trasferire a un terzo i diritti derivanti dal rapporto di lavoro, in quanto il contrario non risulti da un accordo o dalle circostanze.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.