1B_273/2015 - 2016-01-21 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 273/2015

Urteil vom 21. Januar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 2015
des Obergerichts des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von gewerbsmässigem Betrug und Widerhandlungen gegen das UWG. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten wurden am 8. Mai 2015 diverse Ordner, Schlüssel und E-Mails sichergestellt. Am 11. bzw. 12. Mai 2015 verlangte er die Siegelung dieser Gegenstände und Unterlagen. Auf Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2015 hin bewilligte das Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, mit Verfügung vom 10. Juni 2015 die Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung.

B.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 17. August 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der versiegelten Unterlagen und Gegenstände.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitig ist im vorliegenden Fall die Entsiegelung von Unterlagen und Gegenständen, die zu Beweiszwecken vorläufig sichergestellt und versiegelt wurden. Es handelt sich dabei um einen strafprozessualen Zwischenentscheid. Zu prüfen ist zunächst im Rahmen der Sachurteilsvoraussetzungen, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) droht.

1.2. Nach der Praxis des Bundesgerichtes führt die strafprozessuale Beschlagnahmung von Beweismitteln, darunter grundsätzlich auch Bankunterlagen, zwar in der Regel noch nicht zu einem Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.). Im vorliegenden Fall geht es jedoch noch nicht um die förmliche Beschlagnahmung von Kontenunterlagen (im Sinne von Art. 263 Abs. 1 -2 StPO), sondern erst um die Frage, ob die vorläufig sichergestellten (Art. 263 Abs. 3 StPO) und versiegelten (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 247 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 3 StPO) Gegenstände und Unterlagen entsiegelt und im Hinblick auf eine Beschlagnahme durchsucht werden dürfen: Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Eine Durchsuchung (Art. 246 StPO) und förmliche Beschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 -2 StPO) ist daher erst zulässig, wenn der Entsiegelungsrichter geprüft hat, ob die angerufenen Geheimnisschutzrechte einer Durchsuchung und weiteren
strafprozessualen Verwendung von versiegelten Aufzeichnungen und Gegenständen entgegen stehen. Macht eine berechtigte Person (etwa bei einer Hausdurchsuchung) geltend, eine vorläufige Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO).

1.3. Werden im Entsiegelungsverfahren geschützte Geheimnisrechte ausreichend substanziiert, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich zu bejahen und sind die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen materiell zu prüfen. Dies gilt (im Hinblick auf das Bankkundengeheimnis, Art. 47 BankG) insbesondere für versiegelte Bankunterlagen (vgl. Urteile 1B 303/2013 vom 21. März 2014 E. 4 und 6; 1B 567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 2 und 6; 1B 547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 2 und 7). Sofern hingegen im Entsiegelungsverfahren keine geschützten Geheimnisinteressen (ausreichend substanziiert) als bedroht angerufen werden, sondern andere Beschlagnahmehindernisse oder Nichtverwertbarkeitsgründe (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.2-1.3 S. 292) gegenüber sichergestellten Beweismitteln vorgebracht werden, fehlt es regelmässig an einem nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

1.4. Im vorliegenden Fall wurden unter anderem Bankunterlagen des Beschwerdeführers sowie zwei Schlüssel für Bankschliessfächer vorläufig sichergestellt und versiegelt. Damit sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG hier grundsätzlich erfüllt.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird das Vorliegen von Entsiegelungshindernissen verneint. Auch die Hausdurchsuchung und vorläufige Sicherstellung seien gesetzeskonform erfolgt. Die versiegelten Unterlagen und Gegenstände, welche über die noch unklaren Vermögensverhältnisse des Beschuldigten Aufschluss geben könnten (insbesondere zur Beurteilung seiner persönlichen Verhältnisse und zur Bemessung einer allfälligen Geldstrafe), unterlägen grundsätzlich der Beweismittelbeschlagnahmung. Die Staatsanwaltschaft habe keine unzulässige Beweisausforschung betrieben, zumal die sicherzustellenden Beweisunterlagen im Hausdurchsuchungsbefehl genau umschrieben worden seien. Eine deliktische Sachkonnexität sei im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da es sich nicht um Beweismittel zur Klärung der untersuchten Straftaten handle. Der dringende Verdacht von gewerbsmässigem Betrug und Widerhandlungen gegen das UWG sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden. Die streitigen Zwangsmassnahmen seien auch nicht unverhältnismässig. Die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen erlaubten den Strafbehörden kein klares Bild zu seinen finanziellen Verhältnissen. Einerseits weise er in seiner Steuererklärung für 2013 ein steuerbares Jahreseinkommen von
lediglich Fr. 20'000.-- aus. Anderseits mache er allein Mietzinsauslagen von jährlich Fr. 23'400.-- geltend. Weitergehende Angaben habe er verweigert. Bei dieser Sachlage sei nicht zu erwarten, dass blosse Auskünfte bei Behörden, etwa Steuerbehörden, weitere Aufschlüsse über die finanzielle Situation des Beschuldigten geben könnten. Absolute Geheimnisschutzgründe seien nicht ersichtlich; andere würden nicht substanziiert.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die erfolgte Hausdurchsuchung und vorläufige Sicherstellung der versiegelten Unterlagen und Gegenstände seien unverhältnismässig. Zwar könne der Ansicht der Vorinstanz grundsätzlich beigepflichtet werden, wonach Unterlagen, welche über die persönlichen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten Aufschluss geben können, zulässige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahmung sein könnten. Dennoch sei die Durchführung einer Hausdurchsuchung (zum Zweck einer entsprechenden Beschlagnahme) "generell unverhältnismässig". Dies gelte umso mehr, als die "gravierenden Tatvorwürfe" es (nach Ansicht des Beschwerdeführers) als "eher unwahrscheinlich" erscheinen liessen, dass die Anklagebehörde "bloss eine Geldstrafe" (nach dem Tagessatzsystem) beantragen werde. Angesichts der verfügten notwendigen Verteidigung drohe ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft gehe offenbar davon aus, dass die Steuerklärung nicht seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse wiedergebe und er über nicht deklarierte weitere Einkommensquellen oder Vermögenswerte verfügen müsse. Dass die Vorinstanz dennoch eine Beweisausforschung wegen eines Steuerdeliktes in Abrede stelle, sei nicht nachvollziehbar. Dass
die Beschlagnahme lediglich der Feststellung der Tagessatzhöhe dienen solle, sei nicht glaubhaft. "Von eigentlichen Zufallsfunden" könne in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Er habe zur Klärung seiner finanziellen Verhältnisse sehr wohl beigetragen, indem er seine Steuererklärung für 2013 eingereicht habe. "Bei unglaubhaften Angaben" sei (als mildere Massnahme) "eine Schätzung unter Mitwirkung des Beschuldigten" vorzunehmen. Im Vordergrund stünden seine Steuerdeklarationen und allenfalls die Auskünfte von Steuerbehörden. Die Sichtung der gesiegelten Beweisunterlagen erscheine demgegenüber zu langwierig. Es könne offen gelassen werden, "ob die Strafverfolgungsbehörde überhaupt über die fachlichen Kenntnisse" für eine "profunde Buchprüfung" verfüge.

4.
Das Zwangsmassnahmengericht hat im Vorverfahren darüber zu entscheiden, ob Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen). Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind) persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse
überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO).

5.

5.1. Die Strafbehörden haben zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einzusetzen, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Zulässige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können grundsätzlich auch Unterlagen und Gegenstände sein, die über unklare persönliche bzw. finanzielle Verhältnisse (Art. 34 Abs. 2 , Art. 47 Abs. 1 StGB) des Beschuldigten Aufschluss geben (vgl. Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 263 N. 15, 20; Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Habil. Zürich 2011, S. 132; ders., in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 263 N. 15; LGVE I 2007 S. 52 ff.). Dies kann insbesondere für Bankunterlagen oder Safeschlüssel von Bankschliessfächern zutreffen, auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo im Untersuchungsverfahren (im Hinblick auf eine allfällige Verurteilung und richterliche Sanktion) noch nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden kann, ob dem Beschuldigten eine nach dem Tagessatzsystem zu bemessende Geldstrafe oder (ausschliesslich) eine Freiheitsstrafe droht. Beschlagnahmt werden können prinzipiell alle sachlichen Beweismittel, welche direkt
oder indirekt der strafprozessualen Erforschung der materiellen Wahrheit (über strafrechtlich oder strafprozessual bedeutsame Tatsachen) dienen bzw. voraussichtlich urteilsrelevante Aufschlüsse ermöglichen (vgl. Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 263 N. 9; Heimgartner, Zürcher Kommentar StPO, a.a.O., Art. 263 N. 7; ders., Habil, a.a.O., S. 73 ff.; Saverio Lembo/Anne Valérie Julen Berthod, in: CPP Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 263 N. 5; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, vor Art. 192 ff., N. 1; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 1111; Gérard Piquerez, La saisie probatoire en procédure pénale, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Niklaus Schmid, Zürich 2001, S. 659 ff., 661; Botschaft StPO, BBl 2006 1085 ff., 1213 Ziff. 2.4.6).

5.2. Der Beschwerdeführer deklariert (in seiner Beschwerdeschrift) für Juni 2015 einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'386.40 und für Juli 2015 einen solchen von Fr. 2'923.45. Diesem Einkommen stünden (im Sinne des betreibungsrechtlichen "erweiterten Notbedarfes") Kosten von Fr. 3'307.30 (darunter Mietkosten von Fr. 975.--) gegenüber. Nachdem er im Verfahren vor der Vorinstanz noch Mietzinsauslagen von jährlich Fr. 23'400.-- (monatlich Fr. 1'950.--) geltend gemacht hatte (sowie ein steuerbares Einkommen von Fr. 20'000.-- im Jahr 2013), bringt er in seiner Beschwerdeschrift (neu) vor, er teile sich diesen Mietzins mit seiner volljährigen Tochter, weshalb auf ihn lediglich ein Mietkostenanteil von Fr. 975.-- entfalle.

5.3. Es kann offen bleiben, ob diese neuen und gegenüber früheren Angaben widersprüchlichen Vorbringen prozessual überhaupt zulässig erscheinen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Mit dem vom Beschwerdeführer genannten Monatseinkommen von durchschnittlich ca. Fr. 3'155.-- (im Juni/Juli 2015) wäre er jedenfalls nicht in der Lage, seinen deklarierten Notbedarf von monatlich Fr. 3'307.30 zu decken. Dies umso weniger, als er zusätzlich noch geltend macht, er habe Schulden in der Höhe von Fr. 740'000.--, es laufe gegen ihn (seit 29. Oktober 2014) eine Lohnpfändung, weshalb er monatlich höchstens über ein Einkommen von Fr. 2'722.-- verfügen könne, und es träfen ihn (neben seinem eigenen Notbedarf) Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner (von ihm getrennten) Ehefrau von monatlich Fr 5'722.-- und gegenüber seiner (noch in Erstausbildung befindlichen) Tochter von monatlich Fr. 1'600.--.

5.4. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz (selbst wenn sie von den genannten Noven Kenntnis gehabt hätte) die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, insbesondere den Stand seiner Vermögensaktiven, als nicht ausreichend geklärt einstufen. Die Frage, ob und inwieweit allfällige Zufallsfunde aus einer zulässigen Beweismittelbeschlagnahme strafprozessual weiterverwertet werden dürften (etwa deliktisch erworbene oder einer Ersatzforderungs- oder Deckungsbeschlagnahme unterliegende legal erworbene Vermögenswerte), bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.

5.5. Da Unterlagen und Gegenstände, welche über die persönlichen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten Aufschluss geben können, grundsätzlich zulässige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) sein können, durfte diesbezüglich auch eine gezielte Hausdurchsuchung erfolgen (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Den hinreichenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Zu prüfen bleibt noch die Verhältnismässigkeit der erfolgten Zwangsmassnahmen:

5.6. Im Rahmen der Prüfung der Untersuchungsrelevanz der erhobenen Beweismittel bedarf es hier keines Nachweises einer "Deliktskonnexität", da die sichergestellten Bankunterlagen und Safeschlüssel der Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten dienen (vgl. Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 263 N. 20). Auch die Schwere der Tatvorwürfe spricht für die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Schliesslich sind hier auch keine milderen Ersatzmassnahmen (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) anstelle der erfolgten Hausdurchsuchung und vorläufigen Sicherstellung der Beweisgegenstände ersichtlich, und die Zwangsmassnahmen richten sich gegen den Beschuldigten selbst (Art. 197 Abs. 2 StPO) : Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer widersprüchliche Auskünfte zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Seinem Standpunkt, "bei unglaubhaften Angaben" sei "eine Schätzung unter Mitwirkung des Beschuldigten" vorzunehmen, bzw. im Vordergrund stünden seine Steuerdeklarationen (bzw. Auskünfte der Steuerbehörden), kann hier nicht gefolgt werden. Wenn ein Beschuldigter bereits widersprüchliche bzw. unglaubhafte Angaben gemacht hat, liegt es (auch im Lichte des Gebotes des Wahrheitserforschung, Art.
139 Abs. 1 StPO) nicht nahe, eine blosse Schätzung unter seiner Mitwirkung vorzunehmen. Analoges gilt, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die Steuerdeklarationen des Beschuldigten zutreffend sind.

5.7. Bei gesamthafter Betrachtung erweist sich die von der Staatsanwaltschaft angestrebte Beweismittelbeschlagnahme im hier zu beurteilenden Fall als verhältnismässig.

5.8. Schliesslich legt der Beschwerdeführer kein überwiegendes Interesse am Schutz seiner Persönlichkeitsrechte dar (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Dabei ist dem zu untersuchenden und allenfalls (nach Massgabe der persönlichen Verhältnisse) zu sanktionierenden Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges (und weiterer Delikte) Rechnung zu tragen. Auch das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) kann gesetzeskonformen Untersuchungsmassnahmen (zur Aufklärung von Straftaten bzw. zur Klärung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten) grundsätzlich nicht entgegen gehalten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 303/2013 vom 21. März 2014 E. 6; 1B 567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6; 1B 547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 7).

5.9. Im vorliegenden Fall besteht kein gesetzliches Durchsuchungs- und Beschlagnahmehindernis. Die verfügte Entsiegelung erweist sich als bundesrechtskonform.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des amtlich verteidigten Gesuchstellers ausreichend dargelegt wird), ist dem Ersuchen zu entsprechen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Yann Moor, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 247 Durchführung - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern.
²	Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, können sachverständige Personen beigezogen werden.
³	Die Inhaberin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen und Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für das Verfahren ausreicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 47 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1b oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
^b	zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
^c	ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
^1bis	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.194
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	...195
⁴	Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
⁵	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
⁶	Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches196 kommen zur Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 244 Grundsatz - 1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.
¹	Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.
²	Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:
^a	gesuchte Personen anwesend sind;
^b	Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind;
^c	Straftaten begangen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.