9C_389/2008 - 2009-01-21 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 389/2008

Urteil vom 21. Januar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
H.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. M.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 1. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene H.________ bezog nach einem Unfall im Jahre 1979 ab 1. Januar 1984 bis Ende Oktober 1986 eine halbe Rente der Invalidenversicherung; seit 1. Januar 1986 ist er Bezüger einer Rente der Unfallversicherung im Umfang von 25 % (Rückfall zum Unfall 1979). Nachdem er während seiner Anstellung als Lastwagenchauffeur im 80 %-Pensum ab Mitte September 1987 bis Ende 2002 in der Firma Q._________ zwei weitere Unfälle erlitten hatte (Februar 1992 und Mai 2001), meldete er sich am 22. Juli 2002 unter Hinweis auf ein Rückenleiden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2004 rückwirkend ab 1. September 2001 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 2001 eine bis Ende September 2002 befristete ganze Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2006 fest, dies unter Berücksichtigung eines zusätzlich veranlassten interdisziplinären Gutachtens des medizinischen Zentrums X.________ vom 17. August 2006, des zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verfassten Gutachtens des PD Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH für
Orthopädische Chirurgie, insbesondere Wirbelsäulen-Chirurgie, vom 14. April 2004, eines Berichts des Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Oktober 2006 sowie einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD, Dr. med. A.________] vom 8. November 2006.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des H.________ wies das Sozialversicherungsgericht ab (Entscheid vom 1. April 2008).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 21. November 2006 seien ihm bis 31. Oktober 2002 eine ganze, ab 1. November 2002 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente, eventualiter ab 1. November 2002 eine Viertelsrente zuzusprechen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

2.
Bezüglich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 4 Abs. 1 IVG in der von 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), der Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) und der Abstufung des Rentenanspruchs nach Massgabe des Invaliditätsgrades (Art. 28 Abs. 1 IVG in den vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision [1. Januar 2004] und ab jenem Zeitpunkt bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassungen) wird mit der Vorinstanz auf die zutreffenden rechtlichen Darlegungen im Einspracheentscheid vom 21. November 2006 verwiesen. Sodann werden im kantonalen Entscheid die bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente geltenden Grundsätze (analoge Anwendung von Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV [in der bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar bis Ende Februar 2004 gültig gewesenen sowie in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung]; BGE 121 V 264 E. 6b/dd [mit Hinweis] S. 275, 109 V 125 E. 4a S. 127; Urteil I 82/01 vom 27. November 2001, E. 1, publ. in: AHI 2002 S. 62) sowie die Rechtsprechung zum
Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) richtig wiedergegeben. Auch darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und aufgrund der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107 Abs. 1 BGG) einzig zu prüfen ist die vorinstanzlich bestätigte Rentenaufhebung auf Ende September 2002.

3.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an körperlichen und psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidet (Diagnosen: Verdacht auf Claudicatio spinalis der Cauda equina [mit/bei: Spinalkanalstenose im Rahmen der Spondylolisthesis bei L4/5 und der Segmentdegeneration bei L3/4; Status nach Spondylodese bei L5/S1 1983]; tendomyotisches Cervicalsyndrom [mit/bei: Osteochondrose bei C6/7; Spondylarthrosen und Unkovertebralarthrosen C5/6 und C6/7]; leichte bis mittelgradige depressive Episode ohne somatisches Syndrom) und eine Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit als Lastwagenchauffeur im 80 %-Pensum - nach (zuletzt) erlittenem Unfall im Mai 2001 - dauerhaft ausser Betracht fällt. Nach den gestützt auf das als ausschlaggebend erachtete Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 17. August 2006 getroffenen Feststellungen der Vorinstanz ist es ihm jedoch jedenfalls seit Austritt aus der Rehabilitationsklinik Y.________ am 17. Juli 2002 (Aufenthalt vom 5. Juni bis 17. Juli 2002) zuzumuten, im Umfang von 75 % eine vorwiegend sitzende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gewichten von mehr als 15 kg und ohne Überkopfarbeiten auszuüben (z.B.: Fahrer eines Reise- oder Linienbusses, Taxichauffeur).
Ausgehend von dieser Restarbeitsfähigkeit resultiere für jenen Zeitpunkt ein trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbares Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 38'480.- (4'557.- [LSE 2002/TA1/ TOTAL/Anforderungsniveau 4/ Männer] x 41.7/40 [betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit] x 0.75 [Arbeitsfähigkeit] = 42'756.052; abzüglich 10 % [leidensbedingter Abzug] = 38'480.45), was im Vergleich zum ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommen (Valideneinkommen) von unstrittig Fr. 62'481.- (2002) einen Invaliditätsgrad von 38 % ergebe. Die von der Verwaltung auf Ende September 2002 revisionsweise verfügte Aufhebung der ab 1. Dezember 2001 zugesprochenen ganzen Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) sei somit rechtens.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) einer jedenfalls seit Mitte Juli 2002 verwertbaren Restarbeitsfähigkeit von 75 % in leidensangepassten Tätigkeiten sei offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 BGG), ist die Beschwerde unbegründet. Das kantonale Gericht hat die relevante medizinische Aktenlage vollständig und richtig dargelegt und widerspruchsfrei begründet, weshalb es die Gesamteinschätzung der Restarbeitsfähigkeit auf 75 % im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 17. August 2006 - die gemäss Vorbemerkung in Ziff. 5 des Gutachtens gemeinsam mit den beteiligten Spezialärzten erarbeitet wurde und deren ausdrückliches Einverständnis fand - als schlüssig erachtet und ihr beweismässig höheres Gewicht beimisst als den attestierten Arbeitsfähigkeiten im Gutachten des PD Dr. med. L.________ vom 14. April 2004 (Arbeitsfähigkeit "in der Grössenordnung von 50%") und in den übrigen medizinischen Akten (insbesondere des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 23. Oktober und vom 29. Dezember 2006). Es hat dabei auch den beschwerdeführerischen Einwand entkräftet, das Gutachten des medizinischen Zentrums
X.________ berücksichtige die Vorakten - nebst dem Gutachten des Dr. med. L.________ vor allem den Bericht der Schmerzklinik Z.________ vom 11. August 2003 - nicht. Mit Recht hat die Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass die Arbeitsunfähigkeitseinschätzung von PD Dr. med. L.________ unter anderem die Übergewichtigkeit berücksichtigt, welche (bei einem BMI von 29,6 gemäss Gutachten des medizinischen Zentrums X.________) grundsätzlich keine zu Rentenleistungen berechtigende Invalidität begründet (ZAK 1984 S. 345, E. 3; Urteil 8C 74/2008 vom 22. August 2008, E. 2.2). Schliesslich hat das kantonale Gericht mit Blick auf die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) rechtsgenüglich erkennen lassen, dass sie hinsichtlich der übrigen Beanstandungen des Gutachtens des medizinischen Zentrums X.________ (wie die Spezialisierung der den körperlichen Gesundheitszustand beurteilenden Gutachter) den Gegenargumenten in der im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebenen Stellungnahme des RAD (Dr. med. A.________) vom 8. November 2006 folgt, welche - auch als bloss interner Bericht im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV - durchaus als beweismässig relevantes Aktenstück zu gelten hat (vgl. Urteil I 143/07 vom 14. September 2007, E. 3.3). Von einer
Verletzung der bundesrechtlichen Grundsätze über die freie Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400), geschweige denn des Willkürverbots (Art. 9 BV), kann daher nicht die Rede sein. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der vorinstanzlichen Bejahung der Beweiskraft des im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ integrierten psychiatrischen Teilgutachtens vom 11. August 2006 (Dr. med. O.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie). Was der Beschwerdeführer letztinstanzlich - im Wesentlichen unter Berufung auf die Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 23. Oktober und 29. Dezember 2006 - erneut dagegen vorbringt, vermag angesichts der beweisrechtlich bedeutsamen Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; s. auch I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine, mit zahlreichen Hinweisen) sowie des grundsätzlichen (beweisrechtlichen) Vorrangs der psychiatrischen gegenüber der nichtfachärztlichen Beurteilung im Bereich psychischer Leiden (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) die Beweiskraft des Teilgutachtens nicht umzustossen. Nichts daran ändert die Feststellung des Psychiaters Dr. med. O.________, wonach die von ihm
diagnostizierte mittelgradige depressive Episode eine Reaktion auf den kürzlichen Verlust der Lebenspartnerin - an einer Stelle offensichtlich versehentlich als "Ehefrau" bezeichnet - sei. Die Aussage erklärt den aktuell festgestellten Schweregrad der depressiven Episode, ohne bereits früher (als eher leichtgradig) beschriebene depressive Stimmungslagen zu negieren. Im Gegenteil anerkennt Dr. med. O.________ ausdrücklich den über eine blosse Trauerreaktion hinausgehenden Krankheitswert des depressiven Leidens. Im Lichte der von ihm erhobenen Befunde und der fachärztlichen Vorakten (Psychosomatisches Konsilium der Rehabilitationsklinik Y.________ vom 3. Juli 2002) ist die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit von 20 bis 30 % aus psychischen Gründen - wie die von allen Gutachtern des medizinischen Zentrums X.________ getragene Gesamteinschätzung der Restarbeitsfähigkeit - durchaus nachvollziehbar. Bezogen auf den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4, 354 E. 1 S. 356, mit Hinweisen) besteht kein Anlass für weitere Beweismassnahmen, sodass der Vorinstanz insbesondere keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) vorgeworfen werden kann.
3.3
3.3.1 Hinsichtlich des Einkommensvergleichs (vgl. E. 3.1 hievor) beanstandet der Beschwerdeführer einzig, dass die Vorinstanz das auf statistischer LSE-Basis ermittelte Invalideneinkommen lediglich um einen leidensbedingten Abzug von 10 % - bei maximal zulässigen 25 % (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f., mit Hinweis) - gekürzt hat. Darin sei die bloss teilzeitliche Einsatzfähigkeit nicht berücksichtigt; diese rechtfertige eine Erhöhung des Abzugs auf mindestens 15 %, was im Ergebnis zu einem Invaliditätsgrad von über 40 % führe.
3.3.2 Die Bestimmung der konkreten Höhe des leidensbedingten Abzuges ist Ermessensfrage; als solche kann sie vom Bundesgericht nur bei Rechtsfehlerhaftigkeit (Art. 95 lit. a BGG) in Form von Ermessensunter- oder -überschreitung sowie Ermessensmissbrauch korrigiert werden (vgl. E. 2 hievor; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; vgl. auch BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328).
3.3.3 Die Vorinstanz begründet den gewährten Abzug von 10 % mit dem funktionell eingeschränkten Tätigkeitsprofil (kein Heben oder Tragen von Gewichten über 15 kg und keine Überkopfarbeiten) und trägt damit dem (bei Männern) grundsätzlich beachtlichen (vgl. BGE 126 V 472 E. 4.2.3 S. 481) Kriterium bloss teilzeitlicher Einsatzfähigkeit nicht explizit Rechnung. Aus dem Gesamtkontext ergibt sich jedoch, dass im Abzug von 10 % auch die zeitlich verminderte Belastbarkeit mitberücksichtigt ist: So hält die Vorinstanz ausdrücklich fest, sie erachte den leidensbedingten Abzug von 10 %, "wie von der Beschwerdegegnerin angenommen", als angemessen. Letztere aber hat in ihrem Einspracheentscheid vom 21. November 2006 (S. 4) den Abzug von 10 % nicht nur mit den funktionellen Limitierungen gerechtfertigt, sondern auch damit, dass "die Arbeitszeit zeitlich leicht limitiert ist". Hinzu kommt, dass in der hier einschlägigen Erwägung 5.2 des vorinstanzlichen Entscheids eine Textstelle des Gutachtens des medizinischen Zentrums X.________ zitiert wird, welche nebst der funktionellen ausdrücklich auch die zeitliche Einschränkung erwähnt. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick darauf, dass die zu erwartende Lohneinbusse wegen Teilzeitarbeit hier
statistisch erheblich unter 10 % liegt (LSE 2002; T8*, S. 28; Anforderungsniveau 4/Männer [Teilzeit zwischen 75 % und 89 %]), ist im gewährten Abzug vom 10 % keine rechtsfehlerhafte, insbesondere keine missbräuchliche Ermessensbetätigung zu erblicken.

3.4 Nach dem Gesagten ist der vorinstanzlich ermittelte Invaliditätsgrad von 38 % (2002) und die in rechtsfehlerfreier Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV auf Ende September 2002 verfügte Rentenaufhebung zu bestätigen. Für eine erneute Rentenzusprache im nachfolgenden Zeitraum bis November 2006 (Einspracheentscheid) bleibt mangels Erreichen eines Invaliditätsgrades von über 40 % kein Raum (gesundheitlich: durchgehend 75%ige Arbeitsfähigkeit; erwerblich: Berücksichtigung Nominallohnentwicklung/Männer 2002-2006 auf Seiten Valideneinkommen [Baugewerbe] und Invalideneinkommen [Verkehr oder TOTAL] gemäss Bundesamt für Statistik, Tabelle T1.1 93 Nominallohnentwicklung Männer, 2002-2007, www.bfs.admin.ch).

4.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.