A-2857/2013 - 2014-10-21 - Altro (Energia) - Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen / Neufestsetzung anrechenbare Kosten

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl)

Art. 23 [1] Tutela giurisdizionale

Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

La ElCom è legittimata a ricorrere al Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2857/2013

Urteil vom 21. Oktober 2014

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

Parteien

Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, Beschwerdeführerin,
gegen
1. BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25, 2. BKW Übertragungsnetz AG c/o Swissgrid AG,
Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Jürg Borer und lic. iur. David Mamane, LL.M., Schellenberg Wittmer Ltd, Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen / Neufestsetzung anrechenbare Kosten.

A-2857/2013

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) legte mit Verfügung vom 6. März 2009 (952-08-005) die anrechenbaren Netzkosten für das Tarifjahr 2009 unter anderem für die BKW Übertragungsnetz AG fest. Dagegen erhoben die BKW FMB Energie AG (heutige BKW Energie AG) sowie die BKW Übertragungsnetz AG Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese mit Urteil vom 11. November 2010 (A-2606/2009) teilweise gut. Gegen diesen Entscheid wurde wiederum Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 (2C_25/2011, 2C_58/2011 [BGE 138 II 465]) wies das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neufestsetzung der Tarife 2009 für die Netznutzung der Netzebene 1 unter Berücksichtigung der anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten der BKW Übertragungsnetz AG im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurück. B.
In der Folge setzte die ElCom mit Verfügung vom 15. April 2013 die anrechenbaren Kosten für die Netznutzung der Netzebene 1 für die BKW Übertragungsnetz AG auf Fr. (...) neu fest (Ziff. 1). Mit Ziff. 2 des Dispositivs wurde die Swissgrid AG verpflichtet, der BKW Übertragungsnetz AG die Differenz von Fr. (...) zu den mit Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen. Mit Ziff. 3 des Dispositivs verfügte die ElCom ferner, die Swissgrid AG habe der BKW Übertragungsnetz AG eine Verzinsung auf dem Differenzbetrag gemäss Ziff. 2 im Umfang von Fr. (...) zu bezahlen, unter der Voraussetzung, dass die Zahlung des Differenzbetrags gemäss Ziff. 2 im Jahr 2013 erfolgen werde; andernfalls erhöhe sich die Verzinsung gemäss Tabelle 10 entsprechend. Tabelle 10: Verzinsung des Differenzbetrages
Betroffenes
Tarifjahr (t)

Zu verwendender
Zinssatz:
Tarifjahr
(t+2)

2009

2011

2010

Zugang
Unterdeckung

Saldo
Deckungsdifferenz
vor
Verzinsung

Anwendbarer
Zinssatz

Anrechenbare
Verzinsung
(bezogen
auf t)

(...)

4.25 %

(...)

-

(...)

2012

(...)

4.14 %

(...)

-

(...)

2011

2013

(...)

3.83 %

(...)

-

(...)

2012

2014

(...)

4.70 %

(...)

(...)

-

2013

n.a.

-

n.a.

n.a.

-

-

(...)

Vergütungseingang

Saldo
Deckungsdifferenz
(31.12.t)

Seite 2

A-2857/2013

Schliesslich hielt die ElCom in Ziff. 4 des Dispositivs fest, die Swissgrid AG könne die sich aus den Ziff. 2 und 3 ergebende Unterdeckung in die künftigen Tarife der Netzebene 1 einrechnen.
C.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 erhebt die Swissgrid AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und sie sei zu verpflichten, der BKW Übertragungsnetz AG auf dem Differenzbetrag gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der genannten Verfügung (nicht angefochten) eine Verzinsung in der Höhe von Fr. (...) zu bezahlen. D.
Die ElCom (Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 15. Juli 2013, auf die Anträge der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten. Eventualiter seien diese abzuweisen.
E.
Die BKW Energie AG und die BKW Übertragungsnetz AG (Beschwerdegegnerinnen) teilen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2013 gemeinsam mit, sie verzichteten auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort sowie auf die Stellung eigener Anträge. Hinsichtlich der Deckungsdifferenz sei zu beachten, so die Beschwerdegegnerinnen, dass die Verzinsung über vier Jahre bzw. bei einer Auszahlung im Jahr 2014 über fünf Jahre zu erfolgen habe.
F.
In der am 16. September 2013 eingereichten Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren und Vorbringen fest. G.
Am 15. Oktober 2013 reichen die Beschwerdegegnerinnen die Gründungsunterlagen der BKW Übertragungsnetz AG vom 24. Juni 2013 ein und erläutern die Hintergründe der erfolgten Umstrukturierungen. H.
In der zweiten Vernehmlassung vom 29. November 2013 äussert die Vorinstanz sich u.a. zur zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betr. Verzugszinsen (Urteil A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013).

Seite 3

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I.
Die Beschwerdeführerin präzisiert in den Schlussbemerkungen vom 13. Januar 2014 ihre bisherigen Ausführungen zur Beschwerdelegitimation. Ferner nimmt sie zum vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 dahingehend Stellung, dass jene Verzinsungsmethodik für das vorliegende Verfahren nicht beachtlich sei, da sie nicht die hier strittige Deckungsdifferenz beträfe. J.
Die Beschwerdegegnerinnen reichen am 13. Januar 2014 unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. Sie weisen abermals darauf hin, dass die Deckungsdifferenz für die korrekte Anzahl Jahre zu verzinsen sei, d.h. für die Anzahl, die sich aus der Differenz zwischen dem Rückzahlungsjahr und dem Jahr der Entstehung der Deckungsdifferenz ergebe. K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.3
1.3.1 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG. Danach ist zur BeSeite 4
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schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Abs. 2). 1.3.2 Zur Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin aus, als materiell notwendige Verfügungsadressatin sei sie beschwerdeberechtigt, ungeachtet dessen, dass sie die von der Vorinstanz angeordneten Verzinsung im Rahmen der künftigen Tarife auf die Endverbraucher überwälzen könne. Da sie sich mit zahlreichen Verfahren hinsichtlich der Neufestsetzung von anrechenbaren Kosten konfrontiert sehe, komme ihr ein tatsächlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Zinsmethodik zu. Die von ihr beantragte Zinsmethodik habe vorliegend zwar eine betragsmässig leicht höhere Zinsbelastung zu ihren Lasten bzw. zu Lasten der Endverbraucher zur Folge. Doch führe diese gesamthaft betrachtet zu keiner Zusatzbelastung, da bereits bei Verfahren betreffend die anrechenbaren Kosten des Jahres 2010 (und in der Folge auch betreffend die Jahre 2011 und 2012) die Zinslast mit der korrekten Verzinsung tiefer ausfallen werde, als dies mit der angefochtenen Zinsmethodik der Vorinstanz der Fall wäre. Im Rahmen der Replik erklärt die Beschwerdeführerin, das Bundesverwaltungsgericht habe sie im ersten Rechtsgang gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 als unterliegende Partei qualifiziert, was zwingend Parteistellung und damit auch Beschwerdelegitimation voraussetze. Konsequenterweise müsse ihr auch gegen die auf den Rückweisungsentscheid ergangene neue Endverfügung der Vorinstanz die Beschwerdeberechtigung zustehen. Ausserdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verzinsungsmethodik sie als neue Eigentümerin des Übertragungsnetzes dereinst direkt betreffen werde. Sollte ihr hingegen die Beschwerdelegitimation abgesprochen werden, wäre die vorliegende Verfügung einer gerichtlichen Kontrolle entzogen, da die Endverbraucher am Verfahren nicht beteiligt seien. In den Schlussbemerkungen legt die Beschwerdeführerin ergänzend dar, die angeordnete Zinsmethodik verunmögliche es ihr, das Betriebsergebnis korrekt auszuweisen. Sie sei daher notwendigerweise durch Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung in ihren Interessen berührt. 1.3.3 Ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG erfüllt und damit zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wird von der VorSeite 5
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instanz in der Vernehmlassung vorab in Frage gestellt. Zur Begründung bringt sie vor, die von der Beschwerdeführerin angestrebte Zinsmethodik führe dazu, dass sich der daraus ergebende Betrag gegenüber Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung erhöhe und diese damit schlechter gestellt werde. Schon deshalb fehle vorliegend das Rechtsschutzinteresse. Die Beschwerdeführerin müsse zudem den an die Beschwerdegegnerin 2 zu entrichtenden Differenzbetrag sowie die Verzinsung nicht selbst tragen, sondern könne diese in den Folgejahren in die Tarife einrechnen und damit an die Netzbetreiber und Endverbraucher weitergeben. Vor der Transaktion des Übertragungsnetzes sei der Beschwerdeführerin diesbezüglich somit lediglich die Funktion einer Inkassostelle zugekommen. Ausserdem sei im erstinstanzlichen Verfahren kein Antrag hinsichtlich der Verzinsungsmethodik gestellt worden. Dieses Verhalten verdeutliche, dass die Beschwerdeführerin mangels Beschwer nicht zur Beschwerde legitimiert sei.
1.3.4 Im hier streitbetroffenen Tarifjahr 2009 war die Beschwerdeführerin Betreiberin des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene, während das Eigentum daran noch den bisherigen Netzeigentümern zustand (Art. 18 und Art. 33 StromVG). Gemäss jüngstem Urteil des Bundesgerichts 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 betr. Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1, Beschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013, sind von Gesetzes wegen zwei Betrachtungen möglich, wobei das Bundesgericht im Ergebnis offenlässt, welcher zu folgen ist: Nach der ersten Betrachtungsweise sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, nämlich einerseits dasjenige zwischen Beschwerdeführerin und Netznutzern, in welchem diese jener ein Netznutzungsentgelt gemäss Tarif bezahlen (Art. 14 StromVG) und andererseits dasjenige zwischen Beschwerdeführerin und Netzeigentümern, in welchem jene diesen eine Entschädigung für die in ihrem Eigentum stehenden Netze bezahlt. Die beiden Rechtsverhältnisse haben zwar einen faktischen, aber keinen direkten rechtlichen Zusammenhang. Nach der zweiten Betrachtungsweise regelt die Tarifverfügung mit dem Netznutzungsentgelt zugleich auch die Vergütung, welche die Netzeigentümer erhalten. Allerdings regelt die Verfügung klarerweise nur den Netztarif und legt keinerlei Geldleistungen der Beschwerdeführerin an die Netzeigentümer fest. Diese Betrachtungsweise setzt somit voraus, dass derjenige Anteil am Netznutzungsentgelt, der mit dem Netzeigentum verbunden ist, nicht der Beschwerdeführerin, sondern direkt den Netzeigentümern zusteht. Diese sind in Bezug auf diesen Teil des Netznutzungsentgelts Gläubiger der EndverbrauSeite 6
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cher. Die Beschwerdeführerin ist dafür höchstens Zahlstelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.4 mit Hinweisen).
Wie sich das Anfechtungsinteresse der Beschwerdeführerin im Rahmen dieser beiden möglichen Betrachtungsweisen präsentiert, braucht vorliegend indes nicht abschliessend geklärt zu werden. Die zwischen den Parteien umstritten gebliebene Frage der Beschwerdelegitimation kann letztlich offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, d.h. auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen (vgl. Art. 21 f . StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 132 II 257 E. 3.2, 131 II 13 E. 3.4, 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht,
2. Aufl.
2013,
Rz. 2.154 ff.).
Im Übrigen gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem Seite 7

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jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2009/61 E. 6, 2007/41 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-832/2014 vom 20. August 2014 E. 2.3 und A-5057/2013 vom 2. Juli 2014 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1632).
3.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG darf das Entgelt für die Netznutzung die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. In der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 wird ausgeführt, dass vom Kostendeckungsprinzip ausgegangen werde. Sollte zum Ende einer Kalkulationsperiode festgestellt werden, dass die erhobenen Netznutzungsentgelte über den anrechenbaren Netzkosten sowie den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen liegen, sei die entsprechende Differenz in der nachfolgenden Kalkulationsperiode kostenmindernd zu berücksichtigen (BBl 2005 1611, 1653). Dies wurde schliesslich so mit Art. 19 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) auf Verordnungsstufe kodifiziert. Die Vorinstanz wendet Art. 19 Abs. 2 StromVV analog auch auf den vorliegenden Fall an, bei dem eine Unterdeckung zu verzeichnen ist (vgl. Weisung 1/2012 der ElCom vom 19. Januar 2012/13. Juni 2013 betr. Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren [nachfolgend Weisung 1/2012]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2830/2010 vom 20. Mai 2014 E. 9.1, A-2222/2012 vom 10. März 2014 E. 8.5.1 und A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 8.4.1 f., je mit Hinweisen). Nach Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. April 2013 ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 die Differenz von Fr. (...) zu den mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 festgelegten anrechenbaren Kosten zu vergüten. Die zuerkannte Deckungsdifferenz ist vorliegend unangefochten geblieben. Vor Bundesverwaltungsgericht ist einzig noch strittig, wie dieser Betrag zu verzinsen ist.
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4.
4.1 Hierzu legt die Beschwerdeführerin dar, mit der Weisung 1/2012 habe die Vorinstanz ihre Praxis hinsichtlich der Handhabung von Deckungsdifferenzen bereinigt und das sog. Ist-Ist-Prinzip bestätigt. Beim Ist-IstPrinzip seien ex-post die Ist-Kosten eines Jahres mit den Ist-Erlösen desselben Jahres zu vergleichen. Die Differenz werde als sog. Deckungsdifferenz auf die folgenden Tarifperioden vorgetragen. Die ex-post Betrachtung und Überprüfung der Ist-Kosten und der Ist-Erlöse sei folglich klar abgetrennt von der ex-ante Betrachtung im Rahmen der Tarifkalkulation, wo auf Basis der Plan-Kosten die notwendigen Planerlöse bestimmt würden. Sowohl die Plan-Kosten wie auch die Plan-Erlöse wichen in der Regel von den später realisierten effektiven Ist-Kosten und Ist-Erlösen ab (Kosten- und Mengenabweichungen). Die Plan-Kosten und Plan-Erlöse seien deshalb in der Regel nicht mehr Gegenstand von Verfahren der Vorinstanz; die Überprüfung der Kosten und Erlöse nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG fände gemäss dem ex-post Prinzip erst nach Abschluss einer Tarifperiode und somit auf Basis der effektiv realisierten Ist-Kosten und Ist-Erlöse statt. Nach Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG würden die kalkulatorischen Zinsen durch die sog. betriebsnotwendigen Vermögenswerte bestimmt, bestehend aus dem Anlagevermögen, dem Nettoumlaufvermögen sowie den Deckungsdifferenzen (vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. a StromVV i.V.m. Weisung 1/2012). Die Deckungsdifferenz von Fr. (...) sei als Teil des betriebsnotwendigen Vermögens des Jahres 2009 zu verzinsen, und zwar gleich wie das Anlage- und das Nettoumlaufvermögen des Jahres 2009 zum Weighted Average Cost of Capital (WACC) des Jahres 2009 (4.55 %). Die Deckungsdifferenz des Jahres 2010 ergebe sich, indem man die Differenz zwischen den Ist-Kosten und Ist-Erlösen des Jahres 2010 (neue Deckungsdifferenz 2010) zur Deckungsdifferenz des Jahres 2009 (vorgetragene Deckungsdifferenz) addiere. Die resultierende Deckungsdifferenz 2010 sei wiederum mit dem WACC 2010 zu verzinsen. Bei Übertragung der Deckungsdifferenz auf die Folgejahre und analoger Verzinsung belaufe sich so der Zinsbetrag auf Fr. (...), vorausgesetzt die Zusatzvergütung werde wie vorgesehen im Jahr 2013 ausbezahlt. Dieses Vorgehen entspreche der allgemeinen Praxis einer Mehrheit der Verteilnetzbetreiber und stelle die einzige in sich konsistente Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Kosten-plus Regimes mit ex-post Überprüfung dar.
4.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 daran fest, dass der für die Bestimmung des WACC relevante Zeitpunkt sich an Seite 9

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dem Jahr orientiere, in dem die Deckungsdifferenz frühestens in die Tarife eingerechnet werden könne (WACC t+2) und nicht nach dem Tarifjahr, in dem die Deckungsdifferenz entstanden sei (WACC t). Diese Verzinsungsmethodik entspreche der konsistenten Praxis und sei auch in die Weisung 1/2012 unverändert übernommen worden.
5.
5.1 Das Gesetz sagt, dass die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb des Netzes notwendigen Vermögenswerten zu berechnen seien (Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG), enthält aber keine näheren Vorgaben zur hier interessierenden Frage der Zinsmethodik. Zumindest muss der Zins aber so hoch angesetzt sein, dass die Kosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes mit Einschluss eines angemessenen Betriebsgewinns gedeckt sind (Art. 15 Abs. 1 StromVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.6 mit Hinweisen). Gemäss dem eingangs erwähnten Urteil des Bundesgerichts 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 E. 7 ist es unzulässig, auf der Differenz zwischen dem vorsorglich und dem definitiv verfügten Tarif ein Verzugszins von 5 % analog zu Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu erheben, sondern den Netzeigentümern steht ein Anspruch auf Ausgleich der Deckungsdifferenzen nach den Weisungen der Vorinstanz zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in den jüngeren Urteilen A-2830/2010 vom 20. Mai 2014 E. 9 sowie A-2222/2012 vom 10. März 2014 E. 8.6 die Zinsmethodik der Vorinstanz gemäss Weisung 1/2012 grundsätzlich bestätigt, ohne sich indes mit der vorliegend zu beurteilenden Streitfrage im Einzelnen auseinanderzusetzen. 5.2 Die Vorinstanz stützt ihr Vorgehen hinsichtlich der Verzinsung auf die Weisung 1/2012 ab und sieht für die Verzinsung der Deckungsdifferenz aus dem Vorjahr den WACC des folgenden Tarifjahres (WACC t+2) als massgeblich an. Eine Weisung der Vorinstanz begründet im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten für Private. Ihre Hauptfunktion besteht vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis sicherzustellen. Auch ist sie Ausdruck des Wissens und der Erfahrung der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an eine vorinstanzliche Weisung gebunden. In der Rechtspraxis kann sie bei der Entscheidfindung in der Regel gleichwohl mitberücksichtigt werden, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt (vgl. zu Verwaltungsverordnungen BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 130 V 163 E. 4.3.1; Seite 10

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BVGE 2012/10 E. 8.1.3, 2008/22 E. 3.1.1). In der Hauptsache ist somit zu prüfen, ob die Weisung 1/2012 in dem hier strittigen Punkt bundesrechtskonform ist. Um zu klären, welche Zinsmethodik anwendbar ist, sind zunächst die Verordnungsbestimmungen zum WACC näher zu beleuchten. 5.3 Die Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags für Netzbetreiber stützt sich in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis auf das Kapitalkostenkonzept (WACC-Ansatz) ab. Dieser Ansatz basiert auf der Grundsatzüberlegung, dass Kapitalgeber (Eigen- und Fremdkapitalgeber) für die Kapitalüberlassung eine angemessene Rendite in Form eines marktgerechten Kapitalertrags erwarten. Die Angemessenheit ist dabei keine rein subjektive Grösse, sondern abhängig von den Finanzmarktbedingungen und namentlich vom Risiko, welches auf dem entsprechenden Kapital lastet (IFBC AG, Risikogerechte Entschädigung für Netzbetreiber im schweizerischen Elektrizitätsmarkt, Studie vom 25. Juli 2012, S. 8, publiziert auf < http://www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Stromversorgungsgesetz > WACC Kalkulatorischer Zinssatz >, abgerufen am 2.10.2014). 5.4 Bei Erlass der StromVV im Jahr 2008 entsprach der Zinssatz für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte der durchschnittlichen Rendite von Bundesobligationen mit einer Laufzeit von 10 Jahren während der letzten 60 Monate in Prozent, zuzüglich einer risikogerechten Entschädigung. Diese betrug im Jahr 2009 1.93 Prozentpunkte. Nach Konsultation der ElCom war das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) befugt, sie bei einer Änderung der Marktrisikoprämie jährlich entsprechend anzupassen (aArt. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV, AS 2008 1223). Diese Berechnungsmethode führte zu einem im internationalen Vergleich eher niedrigen und eher volatilen Verlauf des WACC. Am 1. März 2013 sind sodann die neuen Verordnungsartikel zur Bestimmung des durchschnittlichen Kapitalkostenansatzes in Kraft getreten (AS 2013 559). Gemäss der heute geltenden Fassung von Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV entspricht der kalkulatorische Zinssatz dem Satz der durchschnittlichen Kosten des eingesetzten Kapitals (durchschnittlicher Kapitalkostensatz, Weighted Average Cost of Capital, WACC). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC jährlich nach Anhang 1 fest (Art. 13 Abs. 3bis StromVV). Der WACC setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Er besteht zum einen aus den mit 40 % gewichteten Kosten für das Eigenkapital und zum anderen aus den mit 60 % gewichteten Kosten für das Fremdkapital (Ziff. 1.1 Anhang 1 StromVV). Die Bestimmung des Seite 11

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WACC erfolgt vergangenheitsorientiert, wobei die Berechnungsgrundlage die folgenden Parameter bilden (Ziff. 1.2 Anhang 1 StromVV): risikoloser Zinssatz für das Eigenkapital (Bst. a), Marktrisikoprämie (Bst. b), levered Beta (Bst. c), risikoloser Zinssatz für das Fremdkapital (Bst. d) und Bonitätszuschlag inklusive Emissions- und Beschaffungskosten (Bst. e). Durch die neue Berechnung wird eine marktgerechtere durchschnittliche Vergütung des eingesetzten Kapitals erreicht und die notwendigen Investitionen in das Verteil- und Übertragungsnetz werden nachhaltiger als bisher gestützt (bessere längerfristige Planbarkeit, Glättung der Eigenkapitalrendite durch ein Schwellenwertmodell, vgl. Erläuternder Bericht des Bundesamtes für Energie [BFE] vom 30. Januar 2013 zur Änderung der Stromversorgungsverordnung, S. 6 ff. mit Hinweisen; Medienmitteilung des UVEK vom 18. März 2013 zur Festlegung des Kapitalzinssatzes für Stromnetze für das Jahr 2014, Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. Januar 2013 zur Revision der Stromversorgungsverordnung, beide publiziert auf < http://www.uvek.admin.ch/ > Dokumentation > Medienmitteilungen >, abgerufen am 2.10.2014). 5.5 Wie schon unter altem Verordnungsrecht sind hinsichtlich der Festlegung des WACC folgende Zeitfenster massgebend: Jeweils zu Beginn des Jahres wird der WACC für das kommende Tarifjahr publiziert (vgl. Ziff. 2.4 Anhang 1 StromVV). Dabei erfolgt wie ausgeführt die Festlegung des WACC vergangenheitsorientiert, d.h. die einzelnen Parameter werden entsprechend den Vorgaben der StromVV anhand der bekannten Werte der Vorjahre ermittelt. Konkret bedeutet dies beispielsweise für das Tarifjahr 2011, dass die einzelnen Parameter des WACC 2011 (4.25 %) auf Werten bis Februar 2010 beruhen. Aktuellere Werte waren zu Beginn des Jahres 2010, als der WACC für das kommende Tarifjahr 2011 festgelegt wurde, noch gar nicht verfügbar (vgl. Weisung 2/2010 der Vorinstanz vom 8. April 2010 [abgelöst durch Weisung 1/2011]). Analoges gilt für die Festlegung der Zinssätze der weiteren Tarifjahre. Auch diese beruhen jeweils auf einer Datenbasis, die mindestens zwei Jahre zurückreicht. 5.6 Für die vorliegende Streitfrage ist daher Folgendes festzuhalten: Die Zinsmethodik WACC t+2, wie sie die Weisung 1/2012 für die Verzinsung von Deckungsdifferenzen vorgibt, gleicht den Umstand aus, dass der WACC selbst systembedingt nicht aufgrund aktueller Werte festgelegt werden kann. Entsprechend wird mit der Verzinsung WACC t+2 die bestmögliche Annäherung an diejenige Rendite erreicht, wie sie die Kapitalgeber im Tarifjahr t im Durchschnitt auf ihr eingesetztes Kapital unter Berücksichtigung des eingegangenen Risikos erwarten konnten. Mit anSeite 12
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deren Worten bildet der Zinssatz WACC t+2 die tatsächlichen ökomischen Gegebenheiten des Tarifjahres t besser ab als der von der Beschwerdeführerin befürwortete WACC t. Vor diesem Hintergrund ist die Verzinsungsmethodik WACC t+2 gemäss Weisung 1/2012 nicht zu beanstanden. Die Regelung ist vielmehr sachlich gerechtfertigt und wird auch den gesetzlichen Vorgaben von Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG gerecht. 6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgrundsatzes. Die von der Vorinstanz gewählte Verzinsungspraxis nach dem WACC der übernächsten Periode führe zu einer signifikanten Verzerrung und Ungleichbehandlung, wenn die anrechenbaren Kosten bzw. deren Verzinsung im Nachgang zu den Urteilen des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betr. Kosten und Tarife der Jahre 2009 bis 2012 neu festzulegen seien. Die Vorinstanz bestreitet hingegen den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung und weist darauf hin, die angewandte Verzinsungsmethodik entspreche ihrer konsistenten Praxis. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern daraus eine Ungleichbehandlung resultieren sollte. 6.2 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlassen werden, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 140 I 77 E. 5.1, 139 I 242 E. 5.1, 138 I 321 E. 3.2, 136 V 231 E. 6.1, 134 I 23 E. 9.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 495 ff., HÄFELIN/HALLER/ KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 738 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 653 ff., je mit Hinweisen).
6.3 Vorliegend konnte die Vorinstanz überzeugend darlegen, dass die Verzinsungsmethodik WACC t+2 auf einer konstanten Praxis beruht. Die Regelung wurde aus der früheren Weisung 4/2010 vom 10. Juni 2010 betr. Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren in die aktuelle Weisung 1/2012 unverändert übernommen und ist auch im Erhebungsbogen "Kostenrechnung für Verteilnetzbetreiber" entsprechend hinterlegt. Gemäss Seite 13

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Auskunft der Vorinstanz haben im Jahr 2013 89 % der Unternehmen ihre Deckungsdifferenzen nach der Zinsmethodik WACC t+2 berechnet. Die Vorinstanz hat schliesslich klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine allfällige weisungswidrige Verzinsung von Deckungsdifferenzen auch zukünftig nicht akzeptieren werde. Es sind somit keine Anhaltspunkte erkennbar, die die von der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbehandlung in der Verzinsungspraxis in irgendeiner Weise stützen könnten. 7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verzinsungsmethodik gemäss Weisung 1/2012 nicht zu beanstanden ist. Die Vorinstanz hat zu Recht die Deckungsdifferenz von Fr. (...), die im Jahr 2009 entstanden ist, mit dem WACC 2011 (4.25 %) verzinst, da dieser Zinssatz die Rendite der Kapitalgeber aus dem Jahr 2009 sowie das von ihnen eingegangene Risiko exakter abbildet als der WACC 2009 (4.55 %). Analoges gilt für die Folgejahre. Sollte der Differenzbetrag im Jahr 2013 nicht ausbezahlt worden sein, erhöht sich die Verzinsung gemäss Tabelle 10 (Sachverhalt Bst. B) entsprechend. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat deshalb die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festgesetzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend obsiegen die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz. Erstere haben Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da sie keine Kostennote eingereicht haben, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdeführerin zur BeSeite 14
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zahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Den Beschwerdegegnerinnen wird eine durch die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-08-005; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Flurina Peerdeman

Seite 15

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 16

A-2857/2013 21. ottobre 2014 03. novembre 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen / Neufestsetzung anrechenbare Kosten

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-V-163 131-II-13 131-II-680 132-II-257 132-V-200 133-II-35 134-I-23 136-V-231 138-I-321 138-II-465 139-I-242 140-I-77

Weitere Urteile ab 2000

2C_1055/2013 2C_1056/2013 2C_222/2011 2C_25/2011 2C_58/2011

BVGE

2012/10 2009/35 2009/61

BVGer

A-2222/2012 A-2487/2012 A-2606/2009 A-2830/2010 A-2857/2013 A-5057/2013 A-549/2013 A-832/2014

AS 2013/559 AS 2008/1223

2005/1611

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 18 Società nazionale di rete
	1.	La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera.
	2.	La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6. [1]
	3.	La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni.
	4.	In caso di alienazione di azioni della società nazionale di rete, hanno diritto di prelazione su queste azioni, nel seguente ordine:
		a.	i Cantoni;
		b.	i Comuni;
		c.	le aziende d'approvvigionamento elettrico detenute da una maggioranza svizzera e con sede in Svizzera. [2]
	4bis.	Gli statuti della società nazionale di rete disciplinano i particolari riguardo al diritto di prelazione. [3]
	5.	Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa.
	6.	La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. È ammesso altresì l'acquisto di prestazioni di servizio relative al sistema al di là della zona di regolazione insieme ai gestori di reti di trasporto estere. [4]
	7.	La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
	8.	Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni.
	9.	Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Terzo per. Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 33 Disposizione transitoria concernente la società nazionale di rete
	1.	Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività.
	2.	I proprietari delle reti di trasporto assicurano l'efficienza e l'interoperabilità delle loro reti. Se non adempiono i loro compiti, la società nazionale di rete può chiedere alla ElCom che i provvedimenti necessari siano presi a loro spese.
	3.	Per l'adempimento dei suoi compiti, la società nazionale di rete stabilisce contrattualmente con i proprietari delle reti di trasporto i diritti di disposizione necessari relativi agli impianti di rete. I contratti devono essere approvati dalla ElCom.
	4.	Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico trasferiscono alla società nazionale di rete la rete di trasporto a livello nazionale. In compenso vengono loro attribuite azioni della società di rete ed eventualmente altri diritti. Le diminuzioni di valore superiori sono compensate dalla società nazionale di rete.
	5.	Se le imprese d'approvvigionamento elettrico non adempiono il loro obbligo secondo il capoverso 4, la ElCom emana, su richiesta della società nazionale di rete o d'ufficio, le decisioni necessarie. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non sono applicabili.
	6.	Le ristrutturazioni necessarie secondo i capoversi 1 e 4 sono esenti da qualsiasi imposta diretta e indiretta federale, cantonale e comunale.

[1] RS 711

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 14 Corrispettivo e tariffe per l'utilizzazione della rete [1]
	1.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Le differenze di copertura sono compensate a breve. [2]
	2.	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
	3.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete è riscosso sulla base delle tariffe per l'utilizzazione della rete. Queste sono fissate dai gestori di rete per un anno in base ai seguenti principi: [3]
		a. [4]	devono presentare strutture comprensibili che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
		b.	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
		c. [5]	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
		d. [6]	...
		e. [7]	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'impiego dell'energia elettrica e creare incentivi per una gestione stabile e sicura della rete.
	3bis.	Nel determinare le tariffe per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete. [8]
	4.	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
	5.	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, con effetto dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 21 Organizzazione
	1.	Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
	2.	La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria.
	3.	... [1]
	4.	La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale.
	5.	Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 22 Compiti
	1.	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
	2.	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
		a.	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
		b.	verifica le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, per la fornitura di energia elettrica nel servizio universale nonché le tariffe di misurazione e il corrispettivo per la misurazione secondo l'articolo 17a capoversi 2 e 3; sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici; la ElCom può decidere una diminuzione delle tariffe o vietarne un aumento;
		c.	decide sull'approvazione delle rimunerazioni secondo l'articolo 15b capoverso 3, sull'approvazione dei contatori di elettricità supplementari secondo l'articolo 17abis capoverso 8 e sull'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
		d.	decide sull'utilizzo della flessibilità al servizio della rete per quanto riguarda:gli utilizzi garantiti,l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
			1.	gli utilizzi garantiti,
			2.	l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
		e.	ordina, se necessario in relazione ai provvedimenti in caso di minaccia per l'esercizio sicuro della rete di trasporto (art. 20a), la conclusione di un accordo tra le parti, di cui fissa il contenuto minimo; decide inoltre in merito all'ammissibilità e ai costi conseguenti dei provvedimenti ordinati e, in caso di mancato rispetto di tali provvedimenti, dei provvedimenti sostitutivi ordinati;
		f.	prende decisioni concernenti la riserva di energia (art. 8b), in particolare infligge sanzioni od ordina altri provvedimenti;
		g.	verifica i costi e i corrispettivi computati dal gestore della piattaforma secondo l'articolo 17h capoverso 1 per la realizzazione e la gestione della piattaforma, nonché l'indipendenza del gestore della piattaforma e il rispetto dell'obbligo di limitare le sue attività ai compiti previsti. [1]
	2bis.	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica. [2]
	3.	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
	4.	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
	5.	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
	6.	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, le lett. da b. a d. 1°gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 15 Costi di rete computabili
	1.	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente. [1]
	2.	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
		a. [2]	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
		b.	i costi di manutenzione delle reti;
		c.	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete;
		d. [3]	i costi per l'utilizzazione della flessibilità. [4]
	3.	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
		a.	gli ammortamenti calcolatori;
		b. [5]	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti, compreso un utile d'esercizio adeguato.
	3bis.	Il Consiglio federale disciplina il trattamento delle differenze di copertura risalenti a periodi tariffari precedenti, segnatamente l'eventualità e l'importo dell'interesse da applicare nonché il termine per la loro compensazione. Inoltre disciplina a quali condizioni e in che misura i costi indicati di seguito sono computabili come costi d'esercizio e di capitale e le relative modalità di attribuzione: [6]
		a. [7]	i costi dei sistemi di controllo e di regolazione intelligenti;
		b.	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici;
		c.	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
		d. [8]	i costi delle misure innovative per le reti intelligenti con determinate funzionalità; tali costi sono computabili soltanto in via eccezionale. [9]
	4.	Il Consiglio federale fissa le basi per:
		a.	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
		b.	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 13 Costi del capitale computabili
	1.	I gestori di rete fissano in direttive trasparenti e non discriminatorie durate di utilizzazione uniformi e adeguate per i diversi impianti e parti di impianti.
	2.	Gli ammortamenti calcolatori annui sono calcolati a partire dai costi di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, con ammortamento lineare per una determinata durata di utilizzazione in funzione di un valore residuo pari a zero. Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione.
	3.	Per il calcolo degli interessi calcolatori annui sui beni patrimoniali necessari all'esercizio delle reti sono applicabili le regole seguenti: [1]
		a.	sono computabili quali beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete, al massimo:i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, eil capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete;
			1.	i valori residui contabili di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti risultanti alla fine dell'anno contabile in base agli ammortamenti ai sensi del capoverso 2, e
			2.	il capitale netto d'esercizio necessario all'esercizio della rete;
		b. [2]	il tasso d'interesse calcolatorio corrisponde al tasso dei costi medi del capitale investito (costo medio ponderato del capitale, «Weighted Average Cost of Capital», WACC).
	3bis.	Il DATEC fissa ogni anno il WACC sulla base dei calcoli dell'UFE di cui all'allegato 1. Consulta preventivamente la ElCom. [3]
	3ter.	Il DATEC pubblica il WACC per l'anno successivo entro la fine di marzo in Internet e sul Foglio federale. [4]
	4.	Nel caso in cui eccezionalmente non fosse più possibile determinare i costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti, occorre calcolarli nel modo seguente: i prezzi di sostituzione sono calcolati in modo trasparente con adeguati indici di prezzo ufficiali, in funzione del momento dell'acquisto e della costruzione. Devono essere detratti i costi d'esercizio e i costi del capitale già fatturati per i beni patrimoniali necessari all'esercizio della rete. In ogni caso è computabile al massimo il valore di un impianto paragonabile. Dal valore così ottenuto deve essere detratto il 20 per cento. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 gen. 2013, in vigore dal 1° mar. 2013 (RU 2013 559). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 gen. 2013, in vigore dal 1° mar. 2013 (RU 2013 559). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 gen. 2013 (RU 2013 559). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 feb. 2025, in vigore dal 1° mar. 2025 (RU 2025 121). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 12 feb. 2025, in vigore dal 1° mar. 2025 (RU 2025 121). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6467).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).