E-6571/2018 - 2021-09-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6571/2018

Urteil vom 21. September 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,
geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Denise Baltensperger,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnort in B._______, verliess Sri Lanka seinen eigenen Angaben zufolge illegal am (...) 2014 und gelangte am 9. September 2015 in die Schweiz. Am selben Tag suchte er um Asyl nach. Die aufgrund der hohen Belegung stark verkürzte Befragung zur Person fand am 20. Oktober 2015 statt und die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 27. Februar 2017.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe sich während des Krieges in der Nordprovinz aufgehalten und einige Zeit als (...) ein eigenes Geschäft geführt. Dabei habe er auch Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die Haare geschnitten, ansonsten aber keine Kontakte zur LTTE gehabt. Als im Juni 2007 im Vanni-Gebiet erneut der Krieg ausgebrochen sei, habe er seinen Wohnsitz zur Arbeitssuche nach C._______ verlegt. Dort sei er wegen des Verdachts, Mitglied der LTTE zu sein, gleichzeitig mit zwei weiteren Personen aus demselben Wohnblock am (...) 2007 festgenommen worden. Während den in den ersten drei Monaten durchgeführten Verhören sei er immer wieder misshandelt worden. Danach sei gegen ihn sowie die anderen beiden Verhafteten ein Verfahren eingeleitet und er in ein Gefängnis verbracht worden, wo ihn das Internationale Rote Kreuz (IKRK) mehrmals besucht habe. Er sei mehrmals vor einen Richter gebracht worden, der schliesslich im (...) 2014 seine Rehabilitation angeordnet habe. Hierzu sei er in das Armeecamp in D._______ verbracht worden. Drei Tage vor seiner Entlassung sei er durch einen Beamten des Criminal Investigation Departements (CID) namens E._______ befragt und bedroht worden. Am Vortag seiner Entlassung habe dieser die Telefonnummer seiner Schwester verlangt und ihm aufgetragen, wenn er ihn am folgenden Tag auf dieser Nummer anrufe, bestimme er einen Ort, an welchem er ihn treffen müsse. Er habe ihn aber nicht treffen wollen, weil er Angst um sein Leben gehabt habe. In den folgenden Wochen sei er mehrmals bei seiner Mutter gesucht und dieser sei eine Telefonnummer mitgeteilt worden, welche er anrufen solle. Seine Schwester habe aus diesen Gründen im (...) 2014 ein Mitglied des Provincial Council um Rat gebeten. Es sei ihm zur Ausreise geraten und der Schwester sei mitgeteilt worden, man werde die UNO über diese Probleme informieren. Der letzte Vorfall sei im (...) 2014 gewesen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine Identitätskarte, einen Führerschein, einen Geburtsregisterauszug, einen Heiratsregisterauszug sowie die Geburtsregisterauszüge seiner Frau und seiner Töchter zu den Akten. Als Beweismittel gab er die folgenden Unterlagen zu den Akten:

Bestätigung der Rehabilitation und Reintegration vom 2. August 2014;

Haftbestätigung des IKRK vom 18. August 2014;

Empfehlungsschreiben eines Provincial Council Member, datiert vom 19. November 2014;

Kopie einer Terminkarte des UNHCR in F._______, datiert vom 5. November 2014;

zwei Fotos von ihm mit sichtbaren Narben am Rücken;

medizinische Unterlagen aus der Schweiz, datiert vom 22. September 2015.

B.
Auf Anfrage des SEM bestätigte das IKRK mit Mitteilung vom 18. Juli 2017, dass es sich bei der durch den Beschwerdeführer eingereichten Kopie der Haftbestätigung des IKRK vom 18. August 2014 um eine wahrheitsgetreue Kopie handle.

C.
Mit Schreiben vom 8. April 2018 bestätigte das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), dass sich der Beschwerdeführer seit dem 15. September 2017 in regelmässiger psychiatrisch psychotherapeutischer Behandlung befinde.

D.

D.a Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 gelangte das SEM an die Schweizerische Vertretung in Colombo und ersuchte um Abklärungen zu den geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Es wurden insbesondere Fragen zur Bedrohungslage des Beschwerdeführers nach seiner Freilassung aus der Rehabilitation gestellt.

D.b Im Bericht der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka und den Malediven vom 15. August 2018 wurde ausgeführt, die Schwestern des Beschwerdeführers hätten darüber informiert, dass die Mutter des Beschwerdeführers unter den Sorgen um den Beschwerdeführer gelitten habe sowie an einer Depression erkrankt sei. Sie sei schliesslich im (...) 2018 verstorben. Der Sohn einer Schwester des Beschwerdeführers sei in der letzten Phase des Krieges verschwunden, nachdem er von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei. Sie würden noch immer nach ihm suchen, weil sie vermuten würden, er sei von der Armee verhaftet worden. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers sei er dreimal persönlich an seinem Wohnort sowie telefonisch bei der Familie gesucht worden. Aus Angst habe die Familie einen Kredit auf das Haus aufgenommen, damit sie ihn ins Ausland hätten schicken können. Sie hätten den Dorfvorsteher unverzüglich über die Ausreise des Beschwerdeführers informiert. In der Folge seien bei seiner Mutter, bei den Nachbarn und im Quartierladen sowie mehrmals bei den Schwestern Nachforschungen zu seinem Aufenthaltsort getätigt worden. Die Schwestern würden sich grosse Sorgen um die Sicherheit des Beschwerdeführers machen. Zwar scheine es momentan ruhig zu sein, doch die Zukunft sei ungewiss und sie wüssten nicht, wie die Überwachung aktuell funktioniere. Im Weiteren wurden die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten zentralen Sachverhaltselemente bestätigt.

D.c Mit Schreiben vom 24. September 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und die entsprechende Antwort. Gleichzeitig gewährte es ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör.

D.d Der Beschwerdeführer wies in seiner Stellungnahme vom 26. September 2018 darauf hin, dass die Angaben seiner Schwestern grösstenteils mit seinen Aussagen übereinstimmen würden. Einige Unstimmigkeiten liessen sich mit dem Zeitablauf erklären, andere damit, dass sie in der Zeit zwischen seiner Entlassung aus der Rehabilitation und seiner Ausreise kaum die Möglichkeit gehabt hätten, sich über die Geschehnisse auszutauschen. Zudem verwies er auf drei ehemalige Mithäftlinge, welchen in der Schweiz Asyl gewährt worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 - eröffnet am 18. Oktober 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 9. September 2015 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.
Dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 1. November 2018 entsprach das SEM am 5. November 2018.

G.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 19. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen; subsubeventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung seiner damaligen bevollmächtigen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Als Beweismittel liess der Beschwerdeführer unter anderem Fotos seiner Teilnahmen an exilpolitischen Veranstaltungen sowie zwei Zeitungsartikel einreichen.

H.
Am 21. November 2018 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung der damaligen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.

J.

J.a In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2018 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

J.b Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 31. Januar 2019 und reichte folgende Beweismittel zu den Akten: einen Arztbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 16. Januar 2019, Fotos und Schreiben im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz sowie Schreiben ehemaliger LTTE-Mitglieder, welche seine LTTE-Mitgliedschaft bestätigen würden.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 29. November 2019 gut und setzte lic. iur. Fabienne Zannol als neue amtliche Rechtsbeiständin ein.

L.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen Gesundheitsbericht des SRK vom 21. Januar 2020 sowie das Scheidungsurteil des (...) vom 30. Oktober 2019 zu den Akten.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Rechtsvertreterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 29. Mai 2020 gut und setzte MLaw Denise Baltensperger als neue amtliche Rechtsbeiständin ein.

N.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2021 ersuchte die neue amtliche Rechtsbeiständin MLaw Denise Baltensperger um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 29. Mai 2020 sowie um Einsetzung von MLaw Eliane Gilgen als neue amtliche Rechtsbeiständin. Sollte sich das Verfahren als spruchreif erweisen, sei das entsprechende Mandatswechselgesuch als gegenstandslos zu betrachten und ein allfälliges, ihr zustehendes Honorar sei an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not auszurichten.

O.
Am 25. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer ein aktualisiertes ärztliches Zeugnis vom 17. Februar 2021 ins Recht legen.

P.
Die Instruktionsrichterin beantwortete mit Mitteilung vom 27. Juli 2021 die Anfrage des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2021 betreffend den Stand seines Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids gab das SEM an, die durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Überwachungs- und Kontrollmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden würden noch kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse zu begründen vermögen. Weiter seien ihm seit der Haftentlassung keine ernsthaften Nachteile erwachsen, obwohl er den Aufforderungen der Behörden nicht nachgekommen sei. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Colombo hätten zu keinem anderen Schluss geführt. Die von den Schwestern des Beschwerdeführers erwähnten Kontaktversuche durch die heimatlichen Behörden würden keine Asylrelevanz entfalten. Eine Konsultation der Akten der angegebenen ehemaligen Mithäftlinge, welche in der Schweiz Asyl erhalten hätten, habe ergeben, dass der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Insgesamt würden keine asylrelevanten Massnahmen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation vorliegen. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, er würde bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Seine Tätigkeit als (...), unter anderem für LTTE- Anhänger, sowie seine Narben am Rücken würden nicht ausreichen, um ihn in den Augen der Sicherheitsbehörden als Person mit besonders enger Verbindung zu den LTTE zu betrachten. Weder sei er jemals Mitglied der LTTE gewesen noch habe er in deren Auftrag Aktivitäten durchgeführt. Die eingereichten Beweismittel könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal diese Sachverhaltselemente bestätigen würden, welche gar nicht bestritten seien. Das Schreiben des Mitglieds des Provincial Council widerspreche inhaltlich seinem Asylgesuch, womit es ein untaugliches Beweismittel darstelle, und die medizinischen Dokumente würden keine Rückschlüsse zulassen auf die vorgebrachte Verfolgungssituation. Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine drohende verbotene Strafe oder Behandlung und er verfüge in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz mit einer gesicherten Wohnsituation. Er könne sich mit seiner Berufserfahrung erneut eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufbauen und in seiner Herkunftsregion auf ein relativ gut funktionierendes Gesundheitssystem zurückgreifen.

3.2 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seiner Beschwerdeanträge zunächst an, er habe bisher verschwiegen, dass er von (...) LTTE-Mitglied gewesen sei. Es sei ihm stets geraten worden, diesen Umstand zu verschweigen, zumal nicht einmal die heimatlichen Behörden davon Kenntnis hätten und er befürchtet habe, dies würde sich negativ auf sein Asylverfahren auswirken. Obschon ihm seine Mitgliedschaft im Rahmen seines Gerichtsverfahrens nie habe nachgewiesen werden können, gehe er davon aus, E._______, der Beamte des CID, habe ihm nie geglaubt, dass er LTTE-Angehörigen lediglich als (...) begegnet sei. Bei den LTTE habe er eine Art militärisches Training absolviert unter dem F._______; er habe aber nicht zu dessen engsten Mitarbeitern gehört. Als sich dieser mit dem G._______ überworfen und von den LTTE abgespalten habe, habe er sich dazu entschlossen, die LTTE zu verlassen. Kurz darauf habe er geheiratet und eine Familie gegründet. Er habe zwar versucht zur Untermauerung dieser Vorbringen entsprechende Beweismittel aufzutreiben, was bisher aber erfolglos geblieben sei, weil bei Kriegsausbruch aus Sicherheitsgründen Vieles vernichtet worden sei. Zu ergänzen sei zudem sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz. Er habe an diversen Kundgebungen und Gedenkfeiern der LTTE teilgenommen, eine Rede gehalten sowie an einer Veranstaltung als Ehrengast einen Preis überreichen dürfen, was er anhand von Fotos belegen könne. Entgegen der Ansicht des SEM sei davon auszugehen, dass ihn die heimatlichen Behörden wegen des Verdachts auf Verbindungen zur LTTE während fast sieben Jahren festgehalten hätten und sie somit ein konkretes Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Das Vorgehen von E._______ könne in keiner Weise als übliche Überwachungs- und Kontrollmassnahme bezeichnet werden. Insbesondere die Suche nach ihm durch in zivil gekleidete Behördenmitglieder, die Anrufe an die Schwester, welche von der Polizei in H._______ abgestritten würden, sowie die nach seiner Ausreise erfolgte Suche nach ihm bei der Mutter, den Nachbarn und seiner Schwester liessen auf eine Verfolgungssituation schliessen. Weiter weise er ein Gefährdungsprofil im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf, weil sowohl er selber als auch sein Cousin und sein Neffe Mitglieder der LTTE gewesen seien, er sich exilpolitisch betätige und während knapp sieben Jahren inhaftiert gewesen sei. Hinzukommend würden sichtbare Narben am Rücken auf die Misshandlungen im Gefängnis hinweisen und er halte sich seit nunmehr drei Jahren in der Schweiz auf. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, da er zumindest bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat ins Visier der Behörden geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet erweise sich für ihn als klar unzumutbar, zumal keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen würden. Gemäss den Angaben in der Botschaftsabklärung vom 15. August 2018 sei es unwahrscheinlich, dass er die in der Schweiz begonnene regelmässige psychiatrische Behandlung auch in Sri Lanka erhältlich machen könne.

3.3 In der Vernehmlassung merkte das SEM an, dass es die im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft als nachgeschoben erachte. Seine Erklärung, er habe dies bisher nicht erwähnt, weil ihm dazu geraten worden sei, sei als Schutzbehauptung zu würdigen. Die ebenfalls neu geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen, da die sri-lankischen Behörden in der Lage seien, blosse Mitläufer von Massenveranstaltungen als solche identifizieren zu können; insofern sei in diesem Zusammenhang nur überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus von Interesse.

3.4 In seiner Replik liess der Beschwerdeführer zunächst über seine psychologische Behandlung berichten. Dem eingereichten Arztbericht zufolge leide er unter einer Traumafolgestörung mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer mittelgradigen depressiven Episode, einer generalisierten Angststörung und unter einer Spinalkanalstenose. Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei es zu Missverständnissen und damit zu fehlerhaften Angaben in der Beschwerde gekommen, welche nun zu berichtigen seien: Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde habe er an einer Veranstaltung eine Rede gehalten, an welcher Geld für politische Gefangene gesammelt worden sei, und er sei zur Veranstaltung vom (...) 2018 eingeladen worden, welche ausschliesslich von ehemaligen LTTE-Angehörigen organisiert worden sei. Letztere habe er als ehemaliges Mitglied mitorganisiert. Angesichts dieser Aktenlage sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz sein Engagement als Schutzbehauptung beziehungsweise als Mitläuferschaft bezeichne. Trotz der verspäteten Vorbringen weise er klar Merkmale auf, welche auf eine Gefährdung hinweisen würden. Es sei verständlich, dass er Angst davor gehabt habe, seine LTTE-Mitgliedschaft offen zu legen, zumal er in seinem Heimatstaat gerade wegen des LTTE-Verdachts sieben Jahre inhaftiert gewesen sei. Anders als den Empfehlungen des Gutachters Prof. W. Kälin und der UN Refugee Agency (UNHCR) zu entnehmen sei, sei er an der Anhörung gerade nicht darauf hingewiesen worden, seine LTTE-Verbindungen offen zu legen. Er erfülle folglich mehrere, darunter auch starke Risikofaktoren, weshalb ein eklatantes Risiko bestehe, dass er bei einer Rückkehr erneut verhaftet und gefoltert würde. Abschliessend sei dem SEM vorzuwerfen, dass es sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins Vanni-Gebiet auseinandergesetzt und einen ärztlichen Bericht eingeholt habe. Gemäss dem Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer leide er wegen der Folterungen und der Gefangenschaft in Sri Lanka an einer Traumafolgestörung, die mit einer traumaspezifischen Psychotherapie behandelt werde. Die Weiterführung derselben sei therapeutisch dringend indiziert und nur ausserhalb des Herkunftslandes möglich, damit ein Gefühl der innerpsychischen Sicherheit entstehen könne; das sei für einen Behandlungserfolg grundlegend und notwendig. Nach dem Gesagten und, weil eine regelmässige psychiatrische psychotherapeutische Behandlung in seiner Herkunftsregion nicht gewährleistet sei, erweise sich der Wegweisungsvollzug aus gesundheitlichen Gründen als klar unzumutbar.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Furcht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.

5.1 Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant. Die Glaubhaftigkeit hingegen wurde vom SEM (abgesehen von der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft von (...); vgl. nachfolgend E. 5.3) nicht in Frage gestellt. Nach Durchsicht der Verfahrensakten besteht kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Dieser beschrieb an der Anhörung zu seinen Asylgründen in nachvollziehbarer Weise, aus welchen Gründen er sein Leben in Gefahr gesehen und seinen Heimatstaat verlassen hat. Diese Vorbringen werden durch objektive Beweismittel wie die Rehabilitationsbestätigung vom 2. August 2014, die Authentizitätsbestätigung der Haftbestätigung des SRK vom 18. Juli 2017 und insbesondere durch die in Auftrag gegebene Abklärung durch die Schweizer Botschaft in Colombo vom 15. August 2018 bestätigt. Es ist damit von folgendem Sachverhalt auszugehen:

5.2 Der Beschwerdeführer lebte zwischen 1990 und 2007 in der Nordprovinz Sri Lankas und arbeitete von 2003 bis 2007 selbstständig als (...), wo er unter anderem LTTE-Mitgliedern die Haare schnitt. Als dort der Krieg wieder ausgebrochen war, suchte er in C._______ Arbeit und wurde am (...) 2007 verhaftet. In der Folge stellte er ein Asylgesuch aus dem Ausland, worauf ihm die Schweizer Botschaft mit Schreiben vom 27. September 2007 mitteilte, er solle sich nach seiner Haftentlassung melden und wenn möglich entsprechende Unterlagen beilegen. Während seiner Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen wurde ihm vorgeworfen, LTTE-Mitglied zu sein, und man wollte Informationen von ihm zu anderen Mitgliedern und seinem Vorhaben in Colombo erhalten; hierzu wurde er verhört und misshandelt. Schliesslich wurde im (...) 2014 seine dreimonatige Rehabilitation in einem entsprechenden Camp richterlich angeordnet. Noch vor seiner Entlassung aus dem Rehabilitationscamp wurde zunächst seine Mutter zu Hause aufgesucht und er selber ist von einem CID-Beamten namens E._______ unter Druck gesetzt worden, ihm sämtliche Informationen über die LTTE preiszugeben, ansonsten würde er ihn entführen und nicht mehr freilassen. Am Tag vor seiner Entlassung verlangte E._______ die Telefonnummer der Schwester des Beschwerdeführers und teilte ihm mit, er werde ihn am Folgetag anrufen und ein Treffen vereinbaren. Nach Erhalt dieses angekündigten Anrufs hielt sich der Beschwerdeführer aus Angst nicht mehr bei seiner Mutter auf, sondern wechselte stets seinen Aufenthaltsort. Er wurde drei Mal bei seiner Mutter zu Hause von in zivil gekleideten Personen gesucht und auch bei seinen Schwestern, in der Nachbarschaft sowie im Quartierladen wurde nach seinem Aufenthalt gefragt. Dies hat seine Angst verstärkt, bis er die Situation nicht mehr ertragen und den Entschluss zur Ausreise aus seinem Heimatstaat gefasst hat. Mit Hilfe eines Schleppers hat er vor seiner Ausreise einen Reisepass beantragt, reiste aber dann mit einem auf einen anderen Namen lautenden Pass aus. Sein im Krieg verstorbener Cousin war LTTE-Mitglied und der Sohn einer Schwester wurde durch die LTTE zwangsrekrutiert und gilt seit der Endphase des Krieges als verschollen. Der Beschwerdeführer begab sich in der Schweiz in psychiatrisch psychotherapeutische Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des SRK. Gemäss den im Asylverfahren eingereichten medizinischen Akten leidet er unter einer Spinalkanalstenose, einer PTBS, einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom sowie einer generalisierten Angststörung.

5.3 Bestritten wird vom SEM lediglich der Sachverhalt hinsichtlich einer möglichen LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers von (...) sowie seiner exilpolitischen Tätigkeiten. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann auf diesbezügliche Ausführungen jedoch verzichtet werden.

6.

6.1 Das SEM spricht den Vorbringen des Beschwerdeführers die Asylrelevanz ab, weil die behördliche Suche nach seiner Entlassung als übliche Überwachungs- und Korntollmassnahme zu verstehen sei und als solche kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen vermöge. Es seien ihm danach auch keine ernsthaften Nachteile erwachsen, obwohl er den behördlichen Aufforderungen im Zusammenhang mit seiner Entlassung nicht nachgekommen sei. Allfällige ihm Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der heimatlichen Behörden auszulösen vermocht; dies habe sich seit der Ausreise auch nicht verändert. Allfällige Kontrollmassnahmen bei einer Rückkehr würden folglich kein asylrelevantes Ausmass annehmen, zumal er keine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt und bereits ein Rehabilitationsverfahren durchlaufen habe sowie ohne Auflagen entlassen worden sei.

6.2

6.2.1 Diesen Erwägungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Zwar erachtet auch das Gericht nach einer Haftentlassung erfolgte Kontrollmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden regelmässig für sich alleine als zu wenig intensiv, als dass diese asylrechtlich relevant sein könnten. Dieser Umstand kann jedoch nicht losgelöst vom gesamten Sachverhalt des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. So hat das SEM vorliegend insbesondere die subjektive Komponente der begründeten Furcht vor Verfolgung zu Unrecht unberücksichtigt gelassen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Als falsch erwiesen hat sich sodann insbesondere mit dem Urteil des High Court of Vavuniya vom 25. Juli 2017 (HCV/2634/16, vgl. < https://www.tamilguardian.com/content/former-ltte-cadre-sentenced-life-under-pta >, abgerufen am 4. August 2021) die pauschale Annahme des SEM, eine aus der Rehabilitation entlassene Person habe keine asylrelevanten Massnahmen zu befürchten.

6.2.2 Der Beschwerdeführer befand sich wegen des Verdachts, Verbindungen zu den LTTE zu haben, von (...) 2007 bis (...) 2014 in Haft. Erst im (...) 2014 wurde richterlich angeordnet, dass er nach knapp sieben Jahren im Gefängnis nun in Rehabilitationshaft komme. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft vorgetragen, er sei während seiner langjährigen Inhaftierung anfangs verhört und dabei misshandelt worden. In der Folge habe ein Gericht angeordnet, dass er ins Gefängnis komme und er sei danach mehrmals vor einen Richter gebracht worden (vgl. SEM-Akten, A15, A63 ff. und F74 ff.). Anlässlich seines Aufenthalts im Rehabilitationscamp hat er noch während der Haft von Personen erfahren, die nach der Entlassung Probleme gehabt hätten oder verschwunden sind (vgl. a.a.O., ad F101 und ad F216). Kurz vor seiner Entlassung hat ihn ein CID-Beamter weiter unter Druck gesetzt und ihm gedroht, er werde entführt und nie mehr freigelassen. Dies hat bei ihm grosse Angst ausgelöst (vgl. a.a.O., ad F84 f. "[...]. GS weint [...]."; ad F98; ad F99: "[...]. Ich hatte Angst, deswegen habe ich meinen Wohnort immer wieder gewechselt. Dann habe ich mich entschlossen, das Land zu verlassen, weil ich das nicht mehr ertragen konnte."; ad F109: "Ich hatte einfach Angst um mein Leben."; ad F240). Nachdem der CID-Beamte bereits am Tag seiner Entlassung die Schwester des Beschwerdeführers anrief und ein Treffen in I._______ verlangte, hielt er sich nach seiner Entlassung nur einige Stunden bei seiner Mutter auf, bevor er abwechslungsweise bei seinen Schwestern unterkam. Auch in den folgenden Wochen wurde versucht über seine Familie mit ihm in Kontakt zu treten (vgl. a.a.O., A15 ad F99, F105).

6.3 Aufgrund dieser Umstände sind an die begründete Furcht vor weiterer Verfolgung herabgesetzte Anforderungen zu stellen (vgl. E. 4.3). Die in der kurzen Zeit zwischen Haftentlassung und Ausreise (rund zwei Monate) erlebten Kontroll- und Überwachungsmassnahmen stellen für sich allein betrachtet keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Gleichzeitig kann nicht davon gesprochen werden, in dieser kurzen Zeit (zwei Monate) sei der Kausalzusammenhang zerrissen, zumal sich der Beschwerdeführer einerseits versteckt hatte und andererseits gleich mehrmals gesucht worden ist.

Insgesamt erachtet das Gericht die Furcht des Beschwerdeführers vor (weiteren) ernsthaften Nachteilen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka, namentlich vor einer weiteren Festnahme oder einer Entführung, als durchaus begründet; davon zeugt gerade auch sein Verhalten nach Entlassung aus der Rehabilitation (vgl. SEM-Akten, A15 ad F230 f.). Objektiv nachvollziehbar erscheint diese subjektive Furcht des Beschwerdeführers insbesondere wegen dem bisher Erlebten und, weil er seinen Angaben zufolge bereits während seiner Inhaftierung immer wieder von Personen erfahren habe, die nach ihrer Entlassung verschwunden seien (vgl. a.a.O. ad F101 und ad F216).

6.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts lässt allein die Ausstellung eines Reisepasses durch die zuständige sri-lankische Passbehörde nicht den Schluss zu, die heimatlichen Behörden hätten kein relevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Passinhaber (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1567/2012 vom 25. Mai 2012 E.6.6 und E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2, je mit weiteren Hinweisen). Der vom Beschwerdeführer kurz nach seiner Entlassung beantragte Reisepass für sich alleine vermag im Rahmen der vorgenommenen Würdigung nichts zu bewirken, zumal der Beschwerdeführer dann gerade nicht legal und mit seinem eigenen Pass ausreiste, sondern mit einem Pass den sein Schlepper ihm besorgt habe (vgl. SEM-Akten, A15 ad F13 ff. und F48 ff.).

6.5 Die Furcht vor zukünftiger Verfolgung erweist sich auch zum heutigen Zeitpunkt als aktuell. Den Angaben der Familie des Beschwerdeführers anlässlich der Botschaftsabklärung zufolge wurde der Dorfvorsteher zwar sofort über die Ausreise des Beschwerdeführers informiert, dennoch sei weiterhin nach seinem Aufenthalt gefragt worden bei der Mutter, den Nachbarn, im Quartierladen sowie bei zwei Schwestern (vgl. a.a.O., A23). Die allgemeine Situation in Sri Lanka und die Haltung der sri-lankischen Behörden der tamilischen Minderheit sowie den der LTTE-Aktivitäten verdächtigten Personen gegenüber haben sich zudem seit der Ausreise des Beschwerdeführers aus seiner Heimat nicht verbessert. Insofern ist die bei seiner Ausreise bestehende Furcht vor Verfolgung weiterhin sowohl als begründet als auch als aktuell zu bezeichnen.

6.6 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 ist auszuheben und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für da Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.