C-5216/2017 - 2018-08-21 - Assurances sociales - IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 21. Juli 2017. Entscheid angefochten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5216/2017

Urteil vom 21. August 2018

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Caroline Bissegger, Richter David Weiss,

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont.

A._______, Zustelladresse: c/o B._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat, Indemnis,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Gegenstand IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 21. Juli 2017.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am (...) 1959 geboren und ist indische Staatsangehörige. Im Jahr 1992 reiste sie in die Schweiz ein (IV-act. 1 S. 1). Von 1992 bis 1997 hielt sich die Beschwerdeführerin in (...) auf und von 1997 bis 2002 in (...) (IV-act.1 S. 20). Sie absolvierte von Oktober 1994 bis Juni 1998 eine vierjährige Ausbildung an der Schule C._______ in (...) (IV-act. 1 S. 17). Am 19. Februar 2002 heiratete die Beschwerdeführerin den im Ausland wohnhaften D._______. Die Beschwerdeführerin arbeitete von 1992 bis 2009 in der Schweiz (IV-act. 20 S. 2). Zuletzt war sie bei der E._______ AG in (...) zu 50% als Haushaltshilfe/Raumpflegerin tätig. Seit 2. April 2009 ist die Beschwerdeführerin zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 11). Am 12. Februar 2010 meldete sie sich bei der IV-Stelle F._______ (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Massnahmen für die berufliche Eingliederung an. Als Krankheitsgrund gab die Beschwerdeführerin präterminale Niereninsuffizienz bei sekundärem Hyperparathyreoidismus an (IV-act. 1).

B.

Nach Abklärungen der gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse sowie Vornahme einer Haushaltsabklärung in der Wohnung in (...), Deutschland, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 5. August 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 54% die Ausrichtung einer halben Rente mit Wirkung ab 1. August 2010 in Aussicht (IV-act. 26). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Einwand, worauf die IV-Stelle eine erneute Überprüfung vornahm. Mangels Wohnsitz in der Schweiz gelangte die IV-Stelle daraufhin zum Schluss, dass aufgrund fehlender Voraussetzungen kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Mit Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) vom 28. Juni 2012 wurde das Leistungsbegehren abgewiesen (IV-act. 73).

C.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 25. August 2014 (Verfahren B-4464/2012) ab (IV-act. 78). Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 4. Mai 2015 hiess das Bundesgericht (Verfahren 8C_713/2014) die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Verfügung an die IVSTA zurück (IV-act. 85 S. 2).

D.

Die IV-Stelle holte mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 bei der Stadtverwaltung G._______ Angaben über Wohnsitz und Steuerpflicht der Beschwerdeführerin ein (IV-act. 90). Gemäss Auskunft/Datenübermittlung der Stadt G._______ vom 11. Januar 2016 war der Ehemann der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 1986 bis 10. April 2011 in (...) gemeldet. Die nachfolgende Adresse in den Vereinigten Staaten von Amerika sei unbekannt. Die Beschwerdeführerin sei seit 24. Mai 2002 in (...) gemeldet. Als Herkunftsadresse wird (...) festgehalten (IV-act. 93). Mit Schreiben vom 16. März 2016 wurde eine Anfrage an das Finanzamt H._______ zur Steuerpflicht der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gerichtet (IV-act. 95). Die Gemeindeverwaltung H._______ teilte am 16. August 2016 mit, dass die Beschwerdeführerin bis 2014 Wochenaufenthalterin in (...) gewesen sei und nicht der Steuerpflicht in (...) unterlegen sei (IV-act. 103).

E.
Mit Vorbescheid vom 14. November 2016 teilte die IV-Stelle mit, sie beabsichtige das Leistungsbegehren abzulehnen. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin in Deutschland sei. Die Beschwerdeführerin sei amtlich ununterbrochen in (...) gemeldet gewesen und dort auch steuerlich geführt worden (IV-act. 106). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2016 Einwand. Darin bringt sie im Wesentlichen vor, ihr Ehemann sei meist auf Tournee im Ausland gewesen. Ihr effektiver Lebensmittelpunkt sei die Schweiz. Am 21. Juli 2017 verfügte die IVSTA, dass aufgrund des fehlenden Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung bestehe.

F.

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. September 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, dass die IV-Stelle den Sachverhalt nach wie vor nicht genügend abgeklärt habe. So habe diese lediglich Auskünfte bei den Steuerbehörden eingeholt, sich jedoch über den Aufenthaltsstatus des Ehemannes nicht genügend erkundigt. Aufgrund der Umstände sei von einem Wohnsitz der Beschwerdeführerin in der Schweiz auszugehen. Sie bringt ausserdem vor, auch wenn man davon ausginge, dass der Ehemann seinen Wohnsitz in Deutschland habe, bestehe ein abgeleitetes Recht der Beschwerdeführerin auf Invaliditätsleistungen in der Schweiz.

G.

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung notwendig - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbisVwVG keine Anwen-dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-men; sie ist durch die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2017 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG).

2.

2.1 GemässArt. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20), in der vorliegend anwendbaren, seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehenden und bis zum Verfügungszeitpunkt unverändert gebliebenen Fassung, sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie beim Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Vorbehalten bleiben abweichende Sonderregelungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für ausländische Staatsangehörige, welche dieser Gesetzesbestimmung vorgehen (Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2010, S. 64).

2.2 Nicht zur Anwendung gelangt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien über soziale Sicherheit vom 3. September 2009, welches am 29. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Ein Export von schweizerischen Rentenleistungen an indische Staatsangehörige war ausdrücklich nicht beabsichtigt. Gestützt auf dieses Abkommen kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch geltend machen (Botschaft vom 28. Oktober 2009 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indien über soziale Sicherheit, BBl 2009 7628 S. 7636, Ziff. 4.1)

2.3 Weiter vorbehalten bleiben gemäss Art. 80a Abs. 1 lit. a IVG das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA) und die Verordnungen 1408/71 und 883/2004. Diese derogieren, soweit persönlich und sachlich anwendbar, Art. 6 Abs. 2 IVG, wenn die darin stipulierten speziellen versicherungsmässigen Voraussetzungen Angehörige der Mitgliedstaaten der EU ungleich behandeln oder direkt oder indirekt diskriminieren (Urteil BGer 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015). Das FZA und insbesondere die Verordnung 1408/71 gelten in persönlicher Hinsicht für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene (Art. 2 Ziff. 1 Verordnung 1408/71). Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen (Art. 3 Abs. 1 Verordnung 1408/71; BGE 138 V 186 E. 3.3 S. 191). Die Verordnung 883/2004 ihrerseits gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen (Art. 2 Abs. 1 Verordnung 883/2004). Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates (Art. 4 Verordnung 883/2004) (Urteil BGer 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015).

2.4 Die Beschwerdeführerin macht (eventualiter) geltend, dass sie - selbst dann, wenn ihr Wohnsitz bei Eintritt der Invalidität in Deutschland gelegen hätte - aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 ein abgeleitetes Recht auf Invaliditätsleistungen in der Schweiz habe beziehungsweise eine Exportverpflichtung für die Invalidenrente bestehe. Im konkreten Fall bringe es das Diskriminierungsverbot mit sich, dass Familienangehörige sich auf die Gesetzgebung desjenigen Staates berufen könnten, in welchem der andere Ehegatte erwerbstätig sei. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr Ehemann am ehesten einen sozialversicherungsrechtlichen Konnex zu Deutschland habe und deshalb ein abgeleitetes Recht der Beschwerdeführerin auf Invaliditätsleistungen in der Schweiz bestehe. Dabei verweist sie auf das Urteil BGer 9C_984/2012 vom 12. Juli 2013 (BGE 139 V 393).

Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerde selber daraufhin, dass das Bundesgericht die Frage, ob die (dortige) Beschwerdeführerin einen solchen abgeleiteten Anspruch habe, in Erwägung 2.3.6 ausdrücklich offengelassen habe. Daraus kann zum einen - entgegen der Würdigung der Beschwerdeführerin - nicht abgeleitet werden, das Bundesgericht habe zum Ausdruck gebracht, ein solcher Anspruch sei durchaus möglich. Zum anderen haben im vorliegend interessierenden Zeitraum - entgegen der BGE 139 V 393 zugrunde liegenden Sachlage - weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann in der Schweiz gelebt beziehungsweise ihren zentralen Lebensmittelpunkt gehabt und sind einer Erwerbstätigkeit nachgegangen (vgl. dazu E. 4). Eine Leistungspflicht des schweizerischen Versicherungsträgers aufgrund des FZA kann deshalb nicht abgeleitet werden.

1.
Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG gegeben sind. Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juli 2017 hat die Vorinstanz infolge Fehlens eines Wohnsitzes in der Schweiz das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin erneut abgewiesen. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdeführerin im vorliegend relevanten Zeitraum ab 2010 Wohnsitz in der Schweiz begründet hat und die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente erfüllt.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Urteil vom 25. August 2014 der Frage nach dem überwiegenden Wohnsitz der Beschwerdeführerin bereits mit eingehender Begründung nachgegangen. Das Bundesgericht hat jedoch mit Urteil vom 4. Mai 2015 (Verfahren 8C_713/2014) festgehalten, dass die Akten Hinweise auf einen möglichen dauerhaften Wohnsitz des Ehemannes in den USA enthielten, was die Vorbringen der Beschwerdeführerin stützen würde, wonach sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen effektiv in der Schweiz befinde. Bezüglich dieser (zentralen) Frage habe das Gericht von weiteren Abklärungen zu den konkreten Umständen abgesehen, damit den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Wohnsitzfrage bzw. die Frage nach dem Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist daher unter Berücksichtigung der im nachfolgenden Verfahren getroffenen Abklärungen nochmals eingehend zu prüfen.

1.2 GemässArt. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20), in der vorliegend anwendbaren, seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehenden und bis zum Verfügungszeitpunkt unverändert gebliebenen Fassung, sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie beim Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.

1.3

1.3.1 Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht. Dabei gilt als Wohnsitz grundsätzlich jener nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat; für die Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es hierbei nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren äusseren Umstände objektiv schliessen lassen (Urteil des Bundesgerichts I 400/02, E. 3.2). Die Absicht des dauernden Verbleibens manifestiert sich nach aussen dort, wo eine Person nach Massgabe der gesamten Umstände im Einzelfall die intensivsten familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Beziehungen pflegt. Der Lebensmittelpunkt einer Person befindet sich dort, wo diese bewohnbare Räume benützt, schläft, ihre Freizeit mit Familie, Freunden oder Freizeitbeschäftigungen verbringt und etwa einen festen Telefonanschluss besitzt. Weitere Indizien sind u.a. der Erwerb von Wohneigentum und die Aufbewahrung der persönlichen Effekten. Nicht entscheidend sind letztlich die fremdenpolizeilichen Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen beziehungsweise der Ort der Schriftenhinterlegung und der Ausübung der politischen Rechte usw. Hotz/Schlatter, Erster Titel: Die natürlichen Personen, in Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2018, Rz. 6 zu Art. 23 ZGB).

1.3.2 Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegatten gemäss Art. 23 ff . ZGB. Üblicherweise befindet sich der Wohnsitz beider Ehegatten am Ort der ehelichen Wohnung (BGE 115 II 121). Verlässt ein Ehegatte die eheliche Wohnung, um an einem anderen Ort einen neuen Wohnsitz zu begründen, so muss er den entsprechenden Willen deutlich manifestiert haben (BGE 119 II 65). Möglich, jedoch selten, sind getrennte Wohnsitze bei Ehegatten, die das Zusammenleben nicht aufgegeben haben, wenn sie sich abwechslungsweise in beiden Wohnungen treffen (Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, 5. Aufl., 2014, Rz. 10 zu Art. 23 ZGB). Bei verheirateten Personen befindet sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen üblicherweise am Wohnort der Familie, nicht am Arbeitsort. Dies gilt auch für Personen, welche am Arbeitsort übernachten und lediglich am Wochenende nach Hause fahren. Lässt die Arbeitszeit häufige Besuche nicht zu, so genügt eine Rückkehr zur Familie pro Monat zur Beibehaltung des Wohnsitzes am Wohnort der Familie (Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], ebd., Rz. 11 zu Art. 23 ZGB).

3.4 Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und lebt fraglich in Deutschland respektive in der Schweiz. Die Frage des massgebenden Wohnsitzes ist, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Abklärungen durch die IV-Stelle und der neu eingereichten Unterlagen der Beschwerdeführerin, zu beurteilen.

Im Jahr 2003 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz von (...), Schweiz, nach (...), Deutschland. Aufgrund ihres geringen Einkommens bezogen sie und ihr Ehemann dabei mietfrei eine 3.5-Zimmerwohnung bei der Schwiegermutter in (...) (IV-act. 23). Die Beschwerdeführerin war in der Schweiz als Grenzgängerin gemeldet mit einer entsprechenden Bewilligung seit 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010 (IV-act. 1). Seit November 2008 wohnte die Beschwerdeführerin als Untermieterin und Wochenaufenthalterin in einem Zimmer in (...), Schweiz (IV-act 74). Bei der IV-Anmeldung für Erwachsene vom 12. Februar 2010 gab die Beschwerdeführerin als Wohnsitz ihre Adresse in (...) an. Als Wohnsitz des Ehemannes nannte sie Deutschland/USA (IV-act. 1). Die Beschwerdeführerin arbeitete seit 1993 in der Schweiz (IV-act. 20). Ab 1. Juni 2007 war sie zu 50% bei der E._______ AG in der Schweiz tätig (IV-act. 11). Die Haushaltsabklärung der IV-Stelle F._______ fand am 14. Juli 2010 in (...) statt (Bericht vom 15. Juli 2010; IV-act. 23). Gemäss Versicherungspolice der J._______ vom Oktober 2011 ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz krankenversichert. Aus den Akten ist nicht erkennbar, seit wann die Krankenversicherung in der Schweiz besteht. Aus der Leistungsabrechnung der J._______ vom 17. Februar 2010 ist jedoch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2009 in der Schweiz verschiedene medizinische Behandlungen in Anspruch nahm und Medikamentenbezüge tätigte (IV-act. 74). Seit dem Jahr 2009 wird die Beschwerdeführerin hausärztlich von Dr. med K._______, Klinik L._______, in der Schweiz, begleitet. In ergänzender Einsprache vom 7. Oktober 2010 äusserte sich die Beschwerdeführerin dahingehend, dass die Wohnung in (...) eine Notlösung sei (IV-act. 36). Sie wohne praktisch nur noch an den Wochenenden in Deutschland. Ab 2009 wohne und arbeite sie offiziell in der Schweiz (IV-act.42). In Ergänzung zur Haushaltsabklärung vom 15. Juli 2010, welche in (...) stattfand, wird seitens der Beschwerdeführerin erwähnt, dass der Ehemann mehrheitlich zu Hause sei und ihm zusätzliche Hausarbeiten zugemutet werden können (IV-act. 52).

4.

4.1 Aufgrund des Urteils des BGer 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015 holte die Vorinstanz zusätzliche Auskünfte hinsichtlich Wohnsitz und Steuerpflicht der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes ein. Gemäss Auskunft des Bürgerbüros in (...) vom 11. Januar 2016 (IV-act- 93) ist der Ehemann der Beschwerdeführerin in (...) geboren und deutscher Staatsangehöriger (was notabene im Widerspruch zur Aussage der Beschwerdeführerin steht, ihr Ehemann sei schweizerischer Staatsangehöriger, Sohn einer Schweizerin und eines Amerikaners, aufgewachsen in den USA). Einzig von April 2011 bis November 2013 war er in Deutschland nicht gemeldet. Der Wohnsitz des Ehemannes zu dieser Zeit sei unbekannt. Darüber hinaus lebt die Beschwerdeführerin seit 2003 bis heute ohne Unterbrechung in (...) (IV-act. 98). Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung H._______ war die Beschwerdeführerin in ihrer Gemeinde als Wochenaufenthalterin gemeldet. Die Abmeldung erfolgte im 2014 (IV-act. 103).

Die Beschwerdeführerin macht darüber hinaus widersprüchliche Angaben zur Steuerpflicht, indem sie die Vermutung äussert, dass weder sie selbst noch ihr Ehemann in Deutschland steuerpflichtig sein dürften (IV-act. 101). In der Beschwerde hingegen anerkennt die Beschwerdeführerin die Steuerpflicht ihres Ehemannes in Deutschland (B-act. 1). Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin beim Finanzamt H._______ steuerlich geführt wurde (Bestätigung des Finanzamtes H._______ vom 13. Januar 2012 [IV-act. 66] und zu keinem Zeitpunkt in (...) steuerpflichtig war (Bestätigung der Steuerabteilung der Gemeindeverwaltung H._______ vom 16. August 2016 [IV-act. 103]).

Zum Ehegatten führte die Beschwerdeführerin aus, als Musiker sei er fast ausnahmslos auf Reisen. Bei seiner Rückkehr habe er sich meist bei der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufgehalten (B-act. 1). Aus den zusätzlich eingereichten Unterlagen der Beschwerdeführerin ist jedoch nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Ehemann Wohnsitz ausserhalb von Deutschland begründet hat, und für welche Dauer. Die eingereichten Bestätigungen der Beschwerdeführerin über die Leitung von Seminaren und Tagungen in Frankreich, Italien und USA sowie den Musikunterricht in den Jahren 2010 bis 2015 lassen diesbezüglich keinen gegenteiligen Schluss zu und belegen auch keine längerfristigen Tourneen (IV-act. 127). Konkrete Anhaltspunkte für einen wiederkehrenden Aufenthalt im Zimmer der Beschwerdeführerin in (...) (vgl. E. 3.4) sind zudem nicht aktenkundig.

Die Verlegung des Lebensmittelpunkts in das für die Beschwerdeführerin schweizerische Ausland mit Wohnsitznahme und Pflege der persönlichen Kontakte in (...) und Zusatzausgaben von monatlich Fr. 500.- für die Untermiete lässt sich schliesslich nicht vereinbaren mit den konkreten Angaben in der Haushaltsabklärung zur Pflege der ehelichen Gemeinschaft in (...) und der damit verbundenen konkret geschilderten Aufgabenteilung mit ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung. So wird im Bericht vom 15. Juli 2010 festgehalten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin zahlreiche Aufgaben im Haushalt übernehme wie das Reinigen schwerer Pfannen, Geschirr abwaschen, die Küchenreinigung, die Reinigung der Badewanne und der Plättli. Aber auch das Staubsaugen und der Einkauf für den täglichen Bedarf sei nicht mehr möglich und werde ebenfalls vom Ehemann übernommen, Grosseinkäufe und der Einkauf schwerer Ware werde auch vom Ehemann übernommen (IV-act. 23). Insgesamt wird ersichtlich, dass die späteren Angaben darüber, dass der Ehemann immer unterwegs sein soll, nicht überzeugen.

Des Weiteren liegen keinerlei Angaben zur Freizeitgestaltung oder zu den familiären Beziehungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz oder in Deutschland vor. Zu letzterem macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Schwiegermutter lebe in der Schweiz; entsprechende Nachweise wurden von der Beschwerdeführerin jedoch nicht eingereicht.

4.2 Aus den zusätzlich eingeholten Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in Deutschland (in einer eigenen 3.5-Zimmerwohnung in [...]) seit ihrem Zuzug im 2003 nicht wieder aufgegeben hat (IV-act. 98), sie lediglich eine Grenzgängerbewilligung in der Schweiz besass (IV-act. 1 S. 15) und im Jahre 2009 in (...) lediglich ein Zimmer mietete (in Untermiete). Dies spricht für das Vorliegen eines Wochenaufenthaltes in der Schweiz und steht zudem im Einklang mit den Angaben in der "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" vom 12. Februar 2010, worin als gesetzlicher Wohnsitz die Anschrift in (...) und als aktueller Aufenthaltsort die Anschrift in (...) genannt wird (IV-act.1). Die Beschwerdeführerin war zudem nie steuerpflichtig in der Schweiz (IV-act. 103). Es ist auch nicht belegt, dass ihr Ehemann in den Jahren 2011 bis zu seiner Rückkehr im November 2013 (neuen) Wohnsitz ausserhalb von Deutschland begründet hat und die Beschwerdeführerin ihr Zimmer zur Untermiete in der Schweiz im 2014 aufgegeben hat (IV-act. 103). Schliesslich gibt es keinerlei Nachweise zur Freizeitgestaltung und zu familiären Beziehungen in der Schweiz.

Insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die möglichen Hinweise auf einen dauerhaften Wohnsitz des Ehemannes in den USA gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2015 (Verfahren 8C_713/2014) durch die zusätzlich eingereichten Dokumente der Beschwerdeführerin nicht erhärtet werden konnten. So bestätigen die weiteren Abklärungen zwar, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin am 11. April 2011 nach Unbekannt (USA) abgemeldet und am 20. November 2013 wieder in (...), Deutschland angemeldet hat. Ob der Ehemann zwischenzeitlich aber ausserhalb von Deutschland einen neuen Wohnsitz begründet hat und für welche Dauer, lässt sich aus den eingereichten Bestätigungen (IV-act. 127: Bestätigung der Einladung an Workshops, Seminare und Tagungen in Frankreich, Italien und USA) nicht entnehmen.

Die Vorinstanz durfte deshalb davon ausgehen, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin seit 2003 in Deutschland befindet. Der zentrale Lebensmittelpunkt hat sich in den vorliegend relevanten Jahren nicht von Deutschland zurück in die Schweiz verlagert (vgl. E. 3.3.2). Von einer ergänzenden Befragung des Ehemannes kann aufgrund der Aktenlage abgesehen werden, da einer solchen keine Beweiskraft zukommen würde (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 227/05 vom 16. Januar 2006 E. 4.2). Die vorinstanzliche Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist angesichts des mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch zu verzichten.

5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Der obsiegenden Vorinstanz als Bundesbehörde ist ebenfalls keine Entschädigung auszurichten (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtskurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tatjana Bont

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004466;
^b	le règlement (CE) no 987/2009467;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71468;
^d	le règlement (CEE) no 574/72469.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange470, (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Commu-nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.