E-4402/2013 - 2013-08-21 - Asyl - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4402/2013

Urteil vom21. August 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,eigenen Angaben zufolge geboren am (...) beziehungsweise (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Advokat Hüsnü Yilmaz,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tadschike afghanischer Staatsangehörigkeit, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 1. Juli 2013 und gelangte via Dubai und Belgrad am 11. Juli 2013 in die Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag im Flughafen Zürich um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 - gleichentags eröffnet - verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

C.
Anlässlich der Kurzbefragung vom 17. Juli 2013 sowie der einlässlichen Anhörung vom 24. Juli 2013 im Flughafen Zürich machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei [minderjährig] und habe mit seiner Familie zusammen in Kabul gelebt, wo er [Gymnasium] besucht und insbesondere (...) gelernt habe. Nach seinem Gymnasiumabschluss (...) - er habe sowohl die (...) Klasse als auch die (...) Klasse überspringen können - habe er in B._______ seine erste Arbeitsstelle angetreten. Aufgrund der dort herrschenden prekären Sicherheitslage - seine Firma sei einerseits durch die Taliban bedroht worden, andererseits habe man Probleme mit einheimischen Gruppierungen gehabt - sei er nach nur drei Monaten nach Kabul zurückgekehrt, wo er eine neue Arbeitsstelle gefunden habe. [Sexuelle Belästigung seitens des Vorgesetzten]. Der Beschwerdeführer habe das Büro verlassen und sei nie mehr in die Firma zurückgekehrt. Als er seiner Familie vom Vorfall berichtet habe, habe ihm [Familienangehöriger] davon abgeraten, den Übergriff der Polizei zu melden, da es sich beim Vorgesetzten um einen einflussreichen Mann handle. Nach diesem Vorfall habe sein Chef mehrmals versucht, mit dem Beschwerdeführer telefonisch in Kontakt zu treten. Als [Familienangehöriger] einmal den Anruf beantwortet habe, habe der Vorgesetzte gesagt, der Beschwerdeführer solle wieder ins Geschäft kommen, ansonsten werde er anders mit ihm umgehen. Die Leute aus der Umgebung hätten ihn in der Folge auf der Strasse merkwürdig angestarrt und gedacht, dass ihn der Vorgesetzte vergewaltigt hätte, was dem Beschwerdeführer einen schlechten Ruf eingebracht habe. Ausserdem sei [Familienangehöriger] des Beschwerdeführers [kürzlich] von Leuten seines Vorgesetzten auf dem Nachhauseweg überfallen und mit dem Messer verletzt worden. Die Familie des Beschwerdeführers habe ihm daraufhin Vorwürfe gemacht. Um weiteren Schwierigkeiten zu entgehen, habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Im Übrigen habe er [Geschwisterteil] (N [...]), [welches] in C._______ lebe, sowie weitere Familienangehörige in der Schweiz.

D.
Die Flughafenpolizei stellte bei der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz einen afghanischen Reisepass (ausgestellt auf der afghanischen Botschaft in (...) am (...) 2011), zwei (...) Aufenthaltstitel (jeweils ausgestellt in [...] am [...] sowie [...] 2011), eine Tazkara (ausgestellt in Kabul, Afghanistan am [...] 2011) sowie verschiedene auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte (...) Kundenkarten ([...]) sicher.

Mit Bericht vom 11. Juli 2013 hielt die Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei Zürich fest, beim Reisepass lasse sich eine Blankofälschung nicht rechtsgenüglich nachweisen. Hingegen wurden der darin enthaltene [zwei Aufenthaltstitel] - beide Papiere seien gemäss Angaben der Behörden in der SIS Blankoausweis-Datenbank als "Sache zur Sicherstellung" verzeichnet worden - als Blankofälschungen eingestuft. Überdies hätten bei der Tazkara keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können.

Im Übrigen ergab ein Abgleich der Flughafenpolizei Zürich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) und der EURODAC-Datenbank keine Treffer.

E.
Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2013 an das BFM wurde die Mandatierung angezeigt und insbesondere beantragt, dem Beschwerdeführer sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und er sei dem Kanton (...), in welchem [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers lebe, zuzuteilen.

F.
Mit Telefax vom 18. Juli 2013 informierte das BFM u.a. die Zentralstelle MNA über die bevorstehende Anhörung des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2013.

Mit Telefax vom 22. Juli 2013 setzte die Vorinstanz auch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über den genauen Termin der Anhörung in Kenntnis. Das BFM hielt zudem fest, der Rechtsvertreter habe dem Bundesamt am 18. Juli 2013 telefonisch mitgeteilt, voraussichtlich werde nicht er, sondern ein Mitarbeiter der Zentralstelle MNA an der Anhörung teilnehmen, weshalb es lediglich die Zentralstelle MNA bezüglich der Direktanhörung benachrichtigt habe. Da die Zentralstelle MNA daraufhin allerdings erklärt habe, am 24. Juli 2013 nicht an der Anhörung teilnehmen zu können, liege es in der Verantwortung des Rechtsvertreters, sich mit ihr in Verbindung zu setzen und das Mandatsproblem zu lösen.

G.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 bat der Rechtsvertreter das BFM darum, die bevorstehende Anhörung des Beschwerdeführers um einen respektive zwei Tage zu verschieben, da weder er noch die Zentralstelle MNA an der Direktanhörung vom 24. Juli 2013 teilnehmen könnten.

Die Direktanhörung fand am 24. Juli 2013 statt.

H.
Mit Telefax vom 30. Juli 2013 setzte der Rechtsvertreter das BFM darüber in Kenntnis, dass er den Beschwerdeführer auch weiterhin vertreten werde. Überdies wurden der Entlassungsbericht eines afghanischen Krankenhauses vom (...) 2013 [den in Kabul attackierten Familienangehörigen betreffend] sowie ein Artikel des "Figaro" über die Situation eines jungen missbrauchten Knaben in Afghanistan in Kopie ins Recht gelegt.

I.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 - gleichentags eröffnet - hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es insbesondere aus, es gehe von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] nicht stand halten. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Eingabe vom 5. August 2013 (in Briefkasten eingeworfen am 5. August 2013; Datum Poststempel: 6. August 2013; vorab per Telefax vom 5. August 2013) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 sei aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, es sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu gestatten und er sei für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zuzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Des Weiteren wurde die Anordnung von provisorischen Massnahmen sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt.

Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, das BFM habe - trotz der vorliegenden authentischen Tazkara und ohne ein medizinisches Gutachten anzuordnen (vgl. Art. 26 Abs. 2bis AsylG) - den Beschwerdeführer als volljährig bezeichnet. Sodann sei die Anhörung des Beschwerdeführers in Abwesenheit seines Rechtsvertreters beziehungsweise einer Vertrauensperson erfolgt. Im Übrigen sei es unhaltbar, dass das BFM eine Verschiebung der Anhörung um ein bis zwei Tage abgelehnt habe. Mit der Beschwerde wurden namentlich diverse Bestätigungsschreiben von in der Schweiz lebenden Verwandten eingereicht. Auf die mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen sowie die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, auf einen Kostenvorschuss werde verzichtet und über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

L.
Mit Telefax vom 15. August 2013 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

1.5 Aus den Akten ergeben sich - unabhängig von der Altersangabe - in keiner Weise Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers, weshalb nachfolgend vom Bestehen der Urteils- und damit der Prozessfähigkeit auszugehen ist. Die Frage der Mündigkeit kann somit vorliegend offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer verfügt im Übrigen über einen Anwalt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vor allfälligen weiteren Erwägungen ist vorab der Frage nachzugehen, ob das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es die Anhörung des Beschwerdeführers in Abwesenheit seines Rechtsvertreters beziehungsweise einer Vertrauensperson durchgeführt hat, da der Anspruch verfahrensrechtlicher Natur ist und seine Verletzung grundsätzlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nach sich zieht (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2). Die Rechtsprechung hat allerdings aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für die Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b und 2004 Nr. 38 E. 7.1, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt in BVGE 2007/30 E. 8.2).

4.

4.1 In formeller Hinsicht wurde in der Beschwerdeschrift gerügt, die einlässliche Anhörung vom 24. Juli 2013 hätte nicht in Abwesenheit der Vertretung des Beschwerdeführers erfolgen dürfen. Der Rechtsvertreter habe die Einladung des BFM zur Anhörung vom 24. Juli 2013 per Telefax erst am 22. Juli 2013 um 16:16 Uhr erhalten. Mit Telefax vom 23. Juli 2013 habe er das BFM darüber in Kenntnis gesetzt, dass er aufgrund eines anderweitigen Termins nicht in der Lage sein werde, am besagten Tag an der Anhörung teilzunehmen. Zudem habe er noch am selben Tag mit der Zentralstelle MNA Kontakt aufgenommen, welche jedoch ebenfalls erklärt habe, dass kein Mitarbeiter disponibel sei, um an der Direktanhörung anwesend zu sein. Der Rechtsvertreter habe daraufhin das BFM um Verschiebung des Termins auf den 25. oder 26. Juli 2013 ersucht, woraufhin das Bundesamt ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass die Anhörung aus organisatorischen sowie Kostengründen nicht verschoben werden könne.

4.2 Inhaltlich gewährleistet das Recht auf Vertretung und Verbeiständung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Befugnis, Prozesshandlungen durch einen Dritten eigener Wahl ausführen zu lassen oder sich bei mündlichen Verhandlungen von einem Dritten eigener Wahl unterstützen zu lassen. Die Vertretung und Verbeiständung kann auf jeder Stufe des Verfahrens erfolgen (vgl. Art. 11 VwVG). Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass eine Partei jederzeit einen Vertreter bestellen oder einen Beistand zuziehen darf. Das Verfahren nimmt auch nach der Bestellung eines Vertreters seinen Lauf. Allerdings hat die Behörde darauf zu achten, dass es dem Vertreter möglich ist, seine Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen. So ist ihm unter Vorbehalt der zeitgerechten Erledigung des Verfahrens die erforderliche Zeit zum Aktenstudium einzuräumen, allenfalls unter Erstreckung behördlicher Fristen, und es sind Termine (Instruktionsverhandlungen, Zeugeneinvernahmen, Augenscheine und dergleichen) vorgängig abzusprechen. Das verfahrensmässige Recht auf Vertretung und Verbeiständung gilt nicht absolut. Eine Einschränkung ist unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen. So ist etwa ein Verbot der Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte erlaubt, wenn es nicht um bedeutende Interessen geht oder sich keine komplizierten Fragen stellen und durch das Verbot die Kostenfreiheit des Verfahrens sowie die Schnelligkeit der Verfahrenserledigung besser verwirklicht werden können als bei Zulassung von Vertreterinnen und Vertretern (Res Nyffenegger, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 f. und N 14 zu Art. 11).

4.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einladung zur Direktanhörung vom 24. Juli 2013 erst am 22. Juli 2013 um 16:18 Uhr per Telefax erhalten und das BFM umgehend um eine Verschiebung des Termins ersucht hat, da er am Tag der Anhörung bereits anderweitig verpflichtet gewesen sei. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Vorladung der Rechtsvertreters für die Anhörung mithin sehr kurzfristig erfolgt ist. Diese Frist entspricht nicht einmal der gesetzlich geregelten Frist von mindestens fünf Arbeitstagen, welche gemäss Art. 25 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) bei der Vorladung von Hilfswerksvertretern - welchen keine Parteirechte zustehen - zu beachten ist. Das BFM hätte bei einer Vorladungsfrist von lediglich einem vollen Arbeitstag Rücksprache mit dem Rechtsvertreter nehmen müssen, da dessen sofortige und uneingeschränkte Verfügbarkeit nicht vorausgesetzt werden kann. Des Weiteren ist unabhängig vom Umstand, dass das BFM vermutlich davon ausging, die Zentralstelle MNA, welche das Bundesamt mit Telefax vom 18. Juli 2013 über das genaue Datum der Anhörung informierte, werde der Einladung Folge leisten und an der Anhörung teilnehmen, festzuhalten, dass vorliegend die Direktanhörung des Beschwerdeführers ohne jegliche Vertretung durchgeführt und das aus Art. 11 VwVG fliessende Recht des Beschwerdeführers somit nicht gewahrt wurde. Aus den Akten geht im Übrigen nicht hervor, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat jemals niedergelegt hat. Zwar ist einzuräumen, dass in einem Flughafenverfahren eine gewisse Dringlichkeit zur Erledigung der Fälle besteht, jedoch kann nicht allein aus Dringlichkeitsüberlegungen ein Aufschub der Anhörung verweigert werden, zumal es vorliegend um die Frage einer Verschiebung des Anhörungstermins um lediglich einen respektive zwei Tage ging. Auch wenn gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG der vorinstanzliche Entscheid freilich innert 20 Tagen nach Einreichung des Asylgesuchs zu eröffnen ist (andernfalls ist die asylsuchende Person einem Kanton zuzuweisen), sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb das BFM, welches bis zum 31. Juli 2013 Zeit hatte, dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung zu eröffnen, die Anhörung nicht auf den 25. oder 26. Juli 2013 hätte verschieben können. Sodann sind im vorliegenden Fall, in welchem es insbesondere um die Abklärung der Minderjährigkeit geht, die Interessen des Beschwerdeführers als gewichtiger zu erachten als organisatorische Motive oder Kostengründe.

Im Übrigen ist bei der vorliegenden Sachlage nicht vollends abgeklärt -namentlich wurden die Akten [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers (unter Einholung [der] Einwilligung) nicht beigezogen -, ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen Minderjährigen handelt. Seine Aussagen hinterlassen jedenfalls keinen offensichtlich realitätsfernen sowie unsubstanziierten Eindruck, so dass eine Minderjährigkeit offensichtlich verneint werden müsste. Ausserdem ist nicht plausibel, in welchem Kontext sich der Beschwerdeführer einen afghanischen Reisepass - die Flughafenpolizei hielt hierzu fest, eine Blankofälschung lasse sich nicht rechtsgenüglich nachweisen - auf der afghanischen Botschaft in (...) hätte ausstellen lassen sollen, was die Erwägung des BFM, das dem fraglichen Pass die angebliche Volljährigkeit des Beschwerdeführers entnehmen will, zweifelhaft erscheinen lässt. Aufgrund der Aktenlage, wie sie sich derzeit darstellt, kann freilich nicht ohne jeden Zweifel der Schluss gezogen werden, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Minderjährigen, da bezüglich seines Alters noch abzuklärende Ungereimtheiten bestehen.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Rechtsvertreter grundsätzlich zu kurzfristig über den Termin der Direktanhörung informiert und zu Unrecht die beantragte Terminverschiebung verweigert hat. Da es im vorliegenden Fall ferner um bedeutende Interessen geht, sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die eine Einschränkung des verfahrensmässigen Rechts auf Vertretung rechtfertigen würden. Nach dem Gesagten ist mithin festzuhalten, dass das BFM angesichts der vorliegenden Umstände durch das Festhalten an der Durchführung der Anhörung am 24. Juli 2013 in Abwesenheit des Rechtsvertreters den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Unter diesen Umständen kann das Anhörungsprotokoll vom 24. Juli 2013 nicht als Grundlage eines erstinstanzlichen Entscheides über das Asylgesuch des Beschwerdeführers dienen und ist daher aus dem Recht zu weisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt gilt folglich als nicht erhoben. EineHeilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene kommt bei der vorliegenden Sachlage nicht in Betracht.

5.

5.1 Durch das Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs hat das BFM Bundesrecht verletzt. Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs formeller Natur ist, erübrigt es sich, in der Sache Stellung zu nehmen.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist insbesondere anzuweisen, eine ordentliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG im Beisein des Rechtsvertreters durchzuführen und einer allfälligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen.Der Beschwerdeführer seinerseits hat im Rahmen der Mitwirkungspflicht an der Sachverhaltsfeststellung aktiv mitzuwirken (Art. 8 Asyl; BVGE 2011/27, E. 4.2 S. 539), im Fall einer Befragung möglichst genaue Angaben zu machen und die objektive Beweislast zu tragen.

5.2 Weiter ist das BFM angesichts der nunmehr abgelaufenen Frist gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG (Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids innert 20 Tagen nach Gesuchseinreichung), anzuweisen, die umgehende Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen.

5.3 Was die Zuweisung eines Gesuchstellenden an einen Kanton betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2008/47 festgehalten, das BFM müsse sich, wenn die asylsuchende Person ein ausdrückliches und eingehend begründetes Gesuch gestellt habe, aus Gründen familiärer Beziehungen in einen bestimmten Kanton zugewiesen zu werden, damit konkret auseinandersetzen. Eine blosse Formularverfügung genüge den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht und verletze das rechtliche Gehör. Demnach hat sich das BFM mit dem Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Zuweisung an den Kanton (...) noch auseinanderzusetzen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gegenstandslos wird.

6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 15. August 2013 seine Kostennote ein, gemäss welcher er für das Verfahren des Beschwerdeführers vor Bundesverwaltungsgericht (ab Eröffnung der aufgehobenen Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013; der im vorinstanzlichen Verfahren getätigte Aufwand kann vorliegend nicht entschädigt werden) einen Aufwand von insgesamt 12.11 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 50.- geltend machte. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und eines Stundenansatzes von Fr. 250.- eine Parteientschädigung von Fr. 3'323.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführern diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist mithin gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Anhörung des Beschwerdeführers sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, die umgehende Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen und sich mit dem Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Zuweisung an den Kanton (...) auseinanderzusetzen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'323.70 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, die Flughafenpolizei und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 23 Entscheide am Flughafen - 1 Bewilligt das SEM die Einreise in die Schweiz nicht, so kann es auf das Asylgesuch nicht eintreten oder dieses ablehnen.66
¹	Bewilligt das SEM die Einreise in die Schweiz nicht, so kann es auf das Asylgesuch nicht eintreten oder dieses ablehnen.66
²	Der Entscheid ist innert 20 Tagen nach Einreichung des Gesuches zu eröffnen. Dauert das Verfahren länger, so weist das SEM die asylsuchende Person einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zu.67

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7