B-7899/2007 - 2008-07-21 - Professioni mediche - Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen, Verfügung vom 19. Juni 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7899/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juli 2008

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans-Jacob Heitz, Richter Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Sandro Genna,
Beschwerdeführer,

gegen

Leitender Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen, Bundesamt für Gesundheit,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen.

Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid des Leitenden Ausschusses für die eidgenössischen Medizinalprüfungen (Vorinstanz) vom 20. Oktober 2006 wurde A._______ (Beschwerdeführer), unter Berücksichtigung seines in B._______, abgeschlossenen Medizinstudiums, zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen und zu den Prüfungen des 2. und 3. Teils der ärztlichen Schlussprüfungen zugelassen.
Der Beschwerdeführer meldete sich gestützt darauf für Juli 2007 zu den Examina am Prüfungssitz C._______ an. Die Ortspräsidentin Humanmedizin erteilte dem Beschwerdeführer daraufhin die Zutrittsbewilligung.
B.
Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 widerrief die Vorinstanz die Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen vom 20. Oktober 2006 und stellte fest, dass der Beschwerdeführer seit dem 24. Mai 1996 rechtskräftig endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer habe sich bereits einmal um Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen beworben, damals unter dem Namen (...). Mit Entscheid vom 24. Mai 1996 habe die Vorinstanz die am 16. Oktober 1995 erteilte Zutrittsbewilligung rechtskräftig widerrufen, da der Beschwerdeführer diese mit falschen Angaben erschlichen habe. Der Beschwerdeführer habe wahrheitswidrig verneint, dass er jemals in der Schweiz studiert bzw. Prüfungen abgelegt habe. Es konnte ihm jedoch nachgewiesen werden, dass er einen dreimaligen Misserfolg in den fakultären Prüfungen an der Universität D._______ des ersten Teils der Schlussprüfungen für Ärzte erlitten hatte. Die Vorinstanz sei vom Amtsstatthalteramt E._______ am 1. Juni 2007 darüber informiert worden, dass (...) unter Strafuntersuchung wegen (...) stehe und der dringende Tatverdacht bestehe, dass die Prüfungszulassung mit gefälschten Dokumenten unrechtmässig erschlichen worden sei. Diesbezüglich wollte das Amtsstatthalteramt wissen, welche Dokumente der Prüfungszulassung beigelegt worden seien. Des Weiteren hätte das Amtsstatthalteramt eine Bestätigung nachgeliefert, dass der vollständige Name (...) laute, nach einer am 28. Juni 2000 erfolgten Namensänderung. Zwischen (...) und (...) bestehe nachweislich Identität, womit der Beschwerdeführer seit dem Entscheid vom 24. Mai 1996 rechtskräftig endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen sei.
Der Entscheid vom 20. Oktober 2006 werde widerrufen und die Zutrittsbewilligung der Ortspräsidentin Humanmedizin von C._______ werde damit hinfällig. Es sei unbeachtlich, ob die Dokumente, die der Beschwerdeführer eingereicht habe, echt seien. Da der Beschwerdeführer seinem Zulassungsgesuch eine schweizerische Identitätskarte lautend auf dem Namen (...) beigelegt habe, habe die Vorinstanz den wahren Sachverhalt nicht kennen können. Dieser sei erst nachträglich erstellt worden. Der Beschwerdeführer habe es gegenüber der Behörde unterlassen, genaue Angaben über seine Personalien zu machen. Das Zulassungsgesuch sei aus tatbestandsmässigen Gründen - bereits bestehender endgültiger Ausschluss - nicht bewilligungsfähig gewesen.
Es werde festgestellt, dass (...) bzw. mit vollständigem Namen (...) endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen, Berufsarten Human- und Zahnmedizin, ausgeschlossen sei.
C.
Gegen diesen Widerruf erhob der Beschwerdeführer am 20. Juli 2007 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte dessen Aufhebung. Die Vorinstanz bzw. die Universität C._______ sei anzuweisen, ihm Zutritt zu den Examina für Humanmedizin zu gewähren. Die Feststellung, dass er endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen, Berufsarten Human- und Zahnmedizin, ausgeschlossen sei, sei ersatzlos zu streichen.
Der angefochtene Entscheid weise formelle Mängel auf. Er sei fälschlicherweise auf "(...)" ausgestellt und die verwendete Adresse sei nicht korrekt. Die Vorinstanz beziehe sich auf einen angeblichen endgültigen Ausschluss vom 24. Mai 1996, welcher dem Beschwerdeführer nicht bekannt sei und ihm daher nicht entgegengehalten werden könne. Bei der Prüfungsanmeldung vom 9. Oktober 2006 habe er ausschliesslich Originaldokumente verwendet, welche auf den Namen "(...)" lauten. Gestützt darauf sei er von der Vorinstanz am 20. Oktober 2006 zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen worden. Es sei ihm unverständlich, warum diese Dokumente nun nicht mehr anerkannt würden. An der Universität C._______ sei er gültig als Student eingeschrieben. Diese hätte ihn nicht aufgenommen, wenn er seit 1996 endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen gewesen wäre. Der Entscheid sei ihm am 25. Juni 2007, fünf Tage vor Prüfungsbeginn, zugegangen. Dieser kurzfristige Widerruf sei unverhältnismässig. Daraus seien ihm nicht wieder gutzumachende Nachteile entstanden. Die Vorinstanz sei auf Veranlassung der Amtsstatthalterin des Kantons E._______ tätig geworden. Es seien vier Strafverfügungen erlassen worden, wovon jedoch keine rechtskräftig sei. Die Unschuldsvermutung sei damit ausgehebelt worden und die Angaben und Unterlagen, welche sich auf das Strafverfahren beziehen, dürften dem Widerruf nicht zugrunde gelegt werden. Das im Kanton E._______ hängige Strafverfahren stehe zudem in keinem Zusammenhang mit seiner Eignung für einen medizinischen Beruf.
D.
Am 25. Juli 2007 holte das Bundesverwaltungsgericht beim Amtsstatthalteramt E._______ betreffend das laufende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer Auskünfte ein, da die Vorinstanz ihren Entscheid eventualiter auf Art. 23

der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 1980 (AMV, SR 811.112.1) stützte, welcher erlaubt, einen Zulassungsentscheid rückgängig zu machen, wenn nachträglich bekannt wird, dass ein Kandidat in einer Strafuntersuchung steht.
E.
Die Vorinstanz beantragte am 2. August 2007 den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Diese entzog das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. August 2007. Der Amtsbericht des Amtsstatthalteramtes E._______ wurde den Parteien zur Kenntnis zugestellt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.
F.
Mit Vernehmlassung vom 24. August 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Immatrikulation an der Universität sei ausschliesslich Sache der unter kantonaler Hoheit stehenden Universitäten. Daraus könne kein Anspruch auf Prüfungszulassung abgeleitet werden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keine Kenntnis vom Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 1996 gehe fehl; der Beschwerdeführer habe diesen Entscheid sowohl an das Eidgenössische Departement des Innern als auch an das Bundesgericht weitergezogen. Ausserdem bestehe kein Zweifel daran, dass zwischen (...) und (...) Identität bestehe. Der Vorinstanz sei es im Zeitpunkt des Zulassungsentscheides vom 9. Oktober 2006 nicht möglich gewesen, zu erkennen, dass der Beschwerdeführer gar nicht hätte zugelassen werden können, da die eingereichten Dokumente keine Rückschlüsse auf den vollständigen Familiennamen des Beschwerdeführers erlaubt hätten. Der angefochtene Entscheid stütze sich ausschliesslich auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits endgültig von den eidgenössischen Prüfungen in Humanmedizin ausgeschlossen sei. In Ziff. 8 des Anmeldeformulars vom 30. Januar 2007 am Prüfungssitz C._______ habe der Beschwerdeführer wahrheitswidrig verneint, bereits einmal endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen worden zu sein. Allein diese Tatsache bilde bereits einen absoluten Grund für den Widerruf. Art. 23

AMV hätte nicht einen direkten Widerruf der Zulassung erlaubt. Möglich wäre einzig die Aussetzung des Zulassungsentscheides gewesen. Eine endgültige Beurteilung aufgrund des Einflusses der Straftaten wäre erst nach Rechtskraft des Strafurteils möglich gewesen. Ein Zuwarten bis zu diesem Zeitpunkt sei wegen Bestehens anderweitiger Widerrufsgründe jedoch nicht notwendig gewesen. Der angefochtene Entscheid sei nicht mit Formfehlern behaftet. Dieser wurde dem Beschwerdeführer an die auf dem Anmeldeformular angegebene Adresse zugestellt. Parallel erfolgte die Zustellung an seine offenbar zutreffende Wohnadresse. Dies sei im Hinblick darauf geschehen, den Beschwerdeführer rasch möglichst über den Entscheid zu informieren. Eine Gelegenheit zur Stellungnahme konnte unterbleiben, da dem Beschwerdeführer bereits bekannt war, dass er endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen war.
G.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 31. August 2007 zum Amtsbericht des Amtsstatthalteramtes E._______ vom 31. Juli 2007. Er brachte im Wesentlichen vor, dass die Untersuchungsbehörde die Unschuldsvermutung verletze und dass er unschuldig sei. Die erlassenen Strafverfügungen hätte er nicht akzeptiert.
H.
Am 16. Oktober 2007 entsprach das Bundesverwaltungsgericht dem vom damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 26. September 2007 eingereichten Gesuch um Akteneinsicht.
I.
Der Beschwerdeführer reichte am 13. November 2007 in eigenem Namen eine Replik ein. Er bekräftigte darin die bereits in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Rügen.
J.
Am 18. Dezember 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht die Überweisung der vorliegenden Sache im Rahmen interner Entlastungsmassnahmen an die Abteilung II bekannt. Weiter wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 13. November 2007 eine Replik in eigenem Namen eingereicht hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten war. Des Weiteren nahm das Bundesverwaltungsgericht davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer das Mandatsverhältnis mit seinem Vertreter aufgelöst hat.
K.
Am 9. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer, durch seinen neuen Vertreter, seine neue Wohnadresse mit und brachte als weitere Beweismittel eine Beschwerde sowie ein Ablehnungsgesuch gegen das Amtsstatthalteramt E._______ an die Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ ein. Des Weiteren ersuchte er um Akteneinsicht. Am 14. Januar 2008 entsprach das Bundesverwaltungsgericht auch dem erneuten Akteneinsichtsgesuch.
L.
Mit Replik vom 1. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm Zutritt zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen sowie zum 2. Teil der ärztlichen Schlussprüfungen zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen sei. Die vom Amtsstatthalteramt E._______ eingereichten Dokumente seien aus den Akten zu weisen, ebenso die Bestätigung des Zivilstandskreises E._______ vom 5. Juni 2007.
Es wird auf die Beschwerdeschrift sowie die Laieneingaben vom 31. August 2007 und vom 13. November 2007 verwiesen. Der Sachverhalt sei ungenügend erstellt worden. Das Gesetz sehe für diese Fälle als Rechtsfolge Nichteintreten vor. Die Vorinstanz bringe des Weiteren nur unechte Noven vor, welche für einen Widerruf einer begünstigenden Verfügung nicht genügen würden. Unecht seien die Noven deshalb, weil die neuen Sachverhaltselemente bereits seit dem Jahr 2000 (Namensänderung) und dem Jahr 2004 (Strafverfahren) bestünden und die Vorinstanz dies durch sorgfältige Sachverhaltsabklärung hätte in Erfahrung bringen können. Zwischen Zulassungsentscheid und Widerruf würden acht Monate liegen. Im Vertrauen auf die Zulassung habe der Beschwerdeführer Dispositionen getroffen (Prüfungsvorbereitung, Bezahlung Prüfungsgebühr), weshalb der Beschwerdeführer in seinem Vertrauen zu schützen sei.
M.
Die Vorinstanz beantragte mit Duplik vom 27. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Die medizinische Fakultät der Universität C._______ habe dem Beschwerdeführer offenbar die Zulassung zum Frühjahrssemester 2008 verweigert, weil dieser bei der damaligen Immatrikulation falsche Angaben gemacht habe. Dieselben falschen Angaben habe der Beschwerdeführer beim Gesuch um Zulassung zu den eidgenössischen Prüfungen und bei der Anmeldung zum 2. und 3. Teil der ärztlichen Schlussprüfungen gemacht. Aus Sicht der Vorinstanz gebe es keine Zweifel zwischen der Personenidentität von (...), der heute die Prüfungszulassung anbegehrt und (...), für den bereits ein rechtskräftiger Ausschluss von den eidgenössischen Prüfungen für Humanmedizin ausgesprochen worden sei. Der Beschwerdeführer habe überdies bewusst falsche Angaben gemacht und damit den bestehenden Sachverhalt für die Behörden in einer für diese unerkennbaren Art verschleiert. Somit habe er die Prüfungszulassung mit falschen bzw. unvollständigen Angaben erschlichen. Damit könne gestützt auf Art. 45 Abs. 1

AMV, welche gemäss Art. 62 Abs. 4 des Medizinalberufegesetzes (MedBG, SR 811.11) bis 2010 in Kraft sei, eine Prüfungszulassung widerrufen werden.
Auf die vorstehenden und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit diese rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid des leitenden Ausschusses für die eidgenössischen Medizinalprüfungen vom 19. Juni 2007 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. Dezember 1877 [BS 4 91, aufgehoben per 1. September 2007 durch Art. 61 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006, MedBG, SR 811.11] i.V.m. Art. 31 , 32 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Art. 46 der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung (AMV, SR 811.112.1) schreibt zwar den Rechtsweg ans Departement vor; diese Verordnungsbestimmung steht jedoch im Widerspruch zu den neuen gesetzlichen Vorschriften und ist deshalb nicht anwendbar (vgl. dazu Entscheid der eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung [Reko MAW] vom 24. Oktober 2005 [05.059] E. 1.1).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).
Die Anforderungen an die Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) sowie Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG) sind erfüllt. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt, die vom Amtsstatthalteramt E._______ eingereichten Dokumente in ihrer Gesamtheit aus den Akten zu weisen. Das im Kanton E._______ gegen den Beschwerdeführer hängige Strafverfahren sei nicht rechtskräftig abgeschlossen; der Beschwerdeführer setze sich gegen die unrechtmässigen Anschuldigungen zur Wehr. Solange der Angeschuldigte nicht rechtskräftig verurteilt sei, gelte die Unschuldsvermutung. Die Dokumente hätten keine Relevanz für das vorliegende Verfahren. Des Weiteren sei die Bestätigung des Zivilstandskreises E._______ vom 5. Juni 2007 aus den Akten zu weisen. Diese würde vom Beschwerdeführer nicht als offizielles Dokument anerkannt. Er habe sich nie zu dessen Ausstellung und Inhalt äussern können. Das Zivilstandsamt habe überdies keine gesetzliche Berechtigung, derartige Dokumente auszustellen.
2.1 Bei dem vom Amtsstatthalteramt E._______ im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokument handelt es sich um eine Bescheinigung des regionalen Zivilstandsamtes F._______ aufgrund einer Eintragung im Familienregister der Stadt F._______, aus welcher eine Familiennamensänderung vom 13. Oktober 2000 von (...) auf (...) hervorgeht. Worum es sich bei den übrigen "von der Amtsstatthalterin von E._______ eingereichten Dokumenten" handelt, ist nicht substantiiert. Im Rahmen des Instruktionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht wurde das Amtsstatthalteramt E._______ gestützt auf Art. 12 Bst. c VwVG um schriftliche Auskunft gebeten, um abzuklären, inwiefern das laufende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer Einfluss auf das vorliegende Beschwerdeverfahren haben könnte. Alle weiteren Dokumente, welche das laufende Strafverfahren betreffen, hat der Beschwerdeführer als Beilage zur Beschwerdeschrift vom 20. Juli 2007, zur Stellungnahme zum Amtsbericht vom 31. August 2007 und zur Replik vom 13. November 2007 selber eingereicht.
2.2 Die Bescheinigung des Zivilstandsamtes fand im Rahmen der Editions- und Auskunftspflicht der Vorinstanz Eingang in die Akten (vgl. act. 527). Gemäss Art. 12 VwVG kommen zur Sachverhaltsfeststellung Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen als Beweismittel in Betracht (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.2). Gemäss Art. 58 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2) sind die Zivilstandsbehörden verpflichtet, schweizerischen Gerichten und Verwaltungsbehörden die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlichen Personenstandsdaten auf Verlangen bekannt zu geben. Das Zivilstandsamt F._______ war somit nicht nur berechtigt sondern verpflichtet, die genannte Bestätigung auszustellen. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer eine Kopie der Bescheinigung seiner Replik vom 13. November 2007 beigelegt hat.
2.3 Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zweimal vollständige Akteneinsicht (inkl. Vorakten) gewährt. Zu diesem Zweck gingen die Akten letztmals am 14. Januar 2008 an den Vertreter des Beschwerdeführers. Die Rüge des Beschwerdeführers, er hätte sich im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht zu den vorgenannten Dokumenten äussern können, geht somit fehl. Der Beschwerdeführer konnte sich zu allen im Dossier liegenden Tatsachen äussern. Im Übrigen ist auf das Strafverfahren im Kanton E._______ zu verweisen, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist.
2.4 Es besteht somit keine Veranlassung, die das Strafverfahren betreffenden Dokumente sowie die Bestätigung des Zivilstandskreises F._______ vom 5. Juni 2007 aus den Akten zu weisen; sie stellen vielmehr einen integrierenden Bestandteil der Verfahrensakten dar. Sie verfügen über einen engen Zusammenhang zum Beschwerdegegenstand, wenngleich die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nur eventualiter auf das laufende Strafverfahren abstützt. Es handelt sich nicht um unzulässige Beweismittel.
3.
Der Beschwerdeführer rügt formelle Mängel bei der Eröffnung der angefochtenen Verfügung.
3.1 Der Beschwerdeführer moniert, die auf der angefochtenen Verfügung verwendete Adresse sei nicht korrekt. Allein schon deshalb sei seine Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass sie die Verfügung an die auf der Prüfungsanmeldung eingetragene Adresse und parallel dazu an (...) gesandt habe, um den Beschwerdeführer schnellstmöglich zu informieren, da die Prüfungssession kurz bevorstand.
Dass die Vorinstanz die auf der Prüfungsanmeldung verwendete Adresse als Zustelladresse für die angefochtene Verfügung verwendet hat, ist nicht zu beanstanden. Bereits der Zulassungsentscheid vom 20. Oktober 2006 wurde an diese Adresse gesandt. Im Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen vom 9. Oktober 2006 hat der Beschwerdeführer die verwendete Adresse als Absender angegeben. Diesen Zulassungsentscheid hat der Beschwerdeführer offensichtlich erhalten. Die parallele Zustellung an die (vermeintliche) Wohnadresse des Beschwerdeführers wäre folglich nicht erforderlich gewesen und ist als besondere Dienstleistung der Vorinstanz zu betrachten. Die Absicht der Vorinstanz war, dass der Beschwerdeführer schnellstmöglich Kenntnis von der angefochtenen Verfügung erlangt. Dass dabei eine falsche Hausnummer verwendet wurde ([...] statt [...]), ist unbeachtlich. Die Verwendung der falschen Hausnummer stellt in diesem Zusammenhang keine mangelhafte Eröffnung des angefochtenen Entscheids dar.
3.2 Der Beschwerdeführer beantragt aufgrund des, seiner Ansicht nach fälschlicherweise, verwendeten Namens auf der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde abzuweisen. Der Zulassungsentscheid vom 20. Oktober 2006 lautet auf den Namen "(...)". Der angefochtene Entscheid nunmehr auf "(...)". Die Vorinstanz hatte in der Zeit zwischen Zulassungsentscheid und Widerruf Kenntnis von der Personenindentität der beiden Namen erhalten (vgl. E. 5.1). Sie durfte des Weiteren davon ausgehen, dass der angefochtene Entscheid beim Verfügungsadressaten ankommt: Es wurde die korrekte Adresse verwendet (vgl. E. 3.1) und dem heutigen Namen des Beschwerdeführers der Geburtsname, wie in der Schweiz durchaus üblich, hintan gestellt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, den Namen "(...)" zu verwenden. Auch diese Rüge geht fehl und stellt keine mangelhafte Eröffnung der angefochtenen Verfügung dar.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt nur ungenügend festgestellt, wenn sie sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung darauf stütze, dass sie den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt des Zulassungsentscheids vom 20. Oktober 2006 nicht habe kennen können, und rügt damit eine Verletzung der Untersuchungsmaxime gemäss Art. 12 VwVG. Zwar sei der Beschwerdeführer gemäss Art. 13 VwVG verpflichtet, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Bei nicht erfolgter oder ungenügender Mitwirkung sei jedoch die einzige Rechtsfolge der Nichteintretensentscheid (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
Gemäss Art. 12 VwVG hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 97). Dieses Untersuchungsprinzip wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Die Parteien sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, wenn sie das Verfahren, wie vorliegend, durch eigenes Begehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Beim Zulassungsentscheid vom 20. Oktober 2006 handelt es sich um eine vom Beschwerdeführer anbegehrte Verfügung. Er war gehalten, alle für den Entscheid notwendigen Dokumente der Vorinstanz einzureichen. Die Vorinstanz hatte zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung anzunehmen, dass bereits ein endgültiger Ausschluss von den eidgenössischen Medizinalprüfungen gegen den Beschwerdeführer vorliegen könnte.
5.
Es ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz den Zulassungsentscheid vom 20. Oktober 2006 rechtmässig widerrufen hat.
5.1 Vorab ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass zwischen "(...)" und "(...)" Identität besteht, was der Beschwerdeführer sinngemäss bestreitet.
5.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) sind die Behörden verpflichtet, sich unvoreingenommen von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zu überzeugen (BGE 130 II 482 E. 3.2). Zulässige Beweismittel sind gemäss Art. 12 VwVG Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen.
5.1.2 Aufgrund der Bestätigung des Zivilstandskreises F._______ vom 5. Juni 2007 ist rechtsgenügend erstellt, dass es sich bei "(...)" und "(...)" um dieselbe Person handelt. Der Beschwerdeführer konnte nicht genügend substantiieren, dass dies nicht so sei. Die genannte Bestätigung bescheinigt, dass (...), geb. am (...) in G._______, Bürger von F._______ und H._______, seit dem 28. Juni 2000 durch eine Familiennamensänderung den Familiennamen (...) führt. Der vor der Familiennamensänderung getragene Familienname lautete (...). Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass Personenidentität besteht.
5.2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde ihre Verfügung trotz eingetretener formeller Rechtskraft nachträglich ändern (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, a.a.O, § 31 Rz. 23). Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 998). Vorliegend handelt es sich um eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung: Der Zulassungsentscheid vom 20. Oktober 2006 war zum Zeitpunkt seines Erlasses bereits mangelhaft und widersprach somit schon damals dem objektiven Recht. Die Vorinstanz traf ihren Entscheid vom 20. Oktober 2006 ohne Einbezug der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits seit dem 24. Mai 1996 unter dem Namen (...) endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen war.
5.3 Gemäss Art. 39 Abs. 1 AMV wird, wer eine Vorprüfung zwei Mal oder eine Schlussprüfung oder einen Teil davon drei Mal nicht bestanden hat, von jeder weiteren Prüfung der gleichen Berufsart ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat bereits einen dreimaligen Misserfolg in den fakultären Prüfungen an der Universität D._______ des ersten Teils der Schlussprüfungen für Ärzte erlitten. Ungeachtet dessen hat er sich um die Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen beworben, damals unter dem Namen (...). Mit Entscheid vom 24. Mai 1996 hat die Vorinstanz die am 16. Oktober 1995 erteilte Zutrittsbewilligung rechtskräftig widerrufen, da der Beschwerdeführer verneint hat, dass er jemals in der Schweiz studiert bzw. Prüfungen abgelegt hat. Der Beschwerdeführer behauptet nun, dass ihm der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 1996 überhaupt nicht zugegangen sei. Dieser angebliche Entscheid sei ihm nicht bekannt. Da jedoch, wie in E. 5.1 ausgeführt, Identität zwischen (...) und (...) festgestellt werden konnte, kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer Kenntnis von diesem Entscheid hatte, zumal er diesen vor dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) angefochten (Entscheid des EDI vom 26. Mai 1999, act. 387) und anschliessend an das Bundesgericht weitergezogen hat (Urteile des Bundesgerichts 2A.293/1999 vom 5. Oktober 1999 [Abweisung der Beschwerde gegen den Widerruf vom 24. Mai 1996] und 2A.563/1999 [Abweisung des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers] vom 20. Dezember 1999). Der Beschwerdeführer hat somit, obwohl bereits ein rechtskräftiger Ausschluss von den Medizinalprüfungen gegen ihn bestand, erneut um Zulassung zu den ärztlichen Schlussprüfungen ersucht.
5.4 Ein Widerruf einer fehlerhaften Verfügung kann von den Verwaltungsbehörden gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorgenommen werden. Fehlt eine positivrechtliche Bestimmung über die Möglichkeit der Änderung einer Verfügung, so ist über diese anhand einer Interessenabwägung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegenüberzustellen ist (BGE 127 II 306 E. 7a; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 994, 997 f.). Da vorliegend keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommen die allgemeinen Widerrufsregeln zur Anwendung. Art. 45 Abs. 1

AMV ist vorliegend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht einschlägig, da diese Bestimmung sich nur auf die Ungültigerklärung einer bestanden Prüfung bezieht.
5.4.1 Abzuwägen wären somit das Interesse an der richtigen Anwendung von Art. 39 Abs. 1 AMV gegenüber dem Rechtssicherheitsinteresse des Beschwerdeführers und seinem Vertrauen in den Zulassungsentscheid. Da der Beschwerdeführer jedoch Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit (vgl. E. 5.3) des Zulassungsentscheids vom 20. Oktober 2006 hatte, hat er kein Vertrauensschutzinteresse. Wer die Fehlerhaftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch den Staat erweckten Erwartungen erfüllt werden. Damit überwiegt das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers am Fortbestand des Zulassungsentscheids.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, dass sog. unechte Noven, für einen Widerruf einer begünstigenden Verfügung nicht genügen würden. Wie bereits ausgeführt, liegt ein genügender Widerrufsgrund vor (bestehender endgültiger Ausschluss des Beschwerdeführers von den eidgenössischen Medizinalprüfungen, d.h. ein Sachverhaltselement, welches im Zeitpunkt des Zulassungsentscheids schon bestanden hat).
5.4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Kurzfristigkeit des Widerrufs, nämlich fünf Tage vor Prüfungsbeginn (25. Juni 2007) und acht Monate nach dem Zulassungsentscheid, sei unverhältnismässig.
Die Vorinstanz hatte seit dem 7. Juni 2007 (act. 531) Kenntnis von der Personenidentität zwischen (...) und (...) und somit vom bestehenden endgültigen Ausschluss von den eidgenössischen Medizinalprüfungen. Die angefochtene Verfügung erging am 19. Juni 2007. Die Vorinstanz hatte somit sobald sie vom Widerrufsgrund Kenntnis hatte und noch vor Prüfungsbeginn gehandelt. Da der Beschwerdeführer Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Verfügung hatte (vgl. E. 5.3), konnte er nicht auf den Fortbestand des Zulassungsentscheids vom 20. Oktober 2006 vertrauen. Das Verhalten der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gestützt auf seine Immatrikulation an der Universität C._______ über einen Anspruch auf Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen verfüge. Diesbezüglich ist den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen: Die Immatrikulation an einer kantonalen Universität kann keinen Anspruch auf Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen begründen. Dies würde gleichsam dazu führen, dass die Universitäten selbständig über die Prüfungszulassung entscheiden, was dem MedBG und der AMV zuwiderlaufen würde. Die Universitäten sind gemäss Art. 16 MedBG zuständig für die Regelung der Studiengänge, die zu einem eidgenössischen Diplom führen. Über die Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen entscheidet nach Art. 17 Abs. 1 AMV der Leitende Ausschuss, dessen Aufgaben neu von der Medizinalberufekommission übernommen werden (Art. 62 Abs. 3 MedBG).
7.
Die angefochtene Verfügung stützt sich, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht auf die Tatsache, dass gegen ihn ein hängiges Strafverfahren besteht. Sie stützt sich vielmehr auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits seit dem 24. Mai 1996 rechtskräftig endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen ist. Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Entscheid lediglich eventualiter auf Art. 23

AMV abgestützt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann die Zulassung zur Prüfung verweigert werden, wenn ein Kandidat vorbestraft ist und die Straftat darauf schliessen lässt, dass der Kandidat für den medizinischen Beruf ungeeignet ist. Nach Abs. 2 kann der Zulassungsentscheid ausgesetzt werden, wenn ein Kandidat in Strafuntersuchung oder unter Strafklage steht. Des Weiteren kann gemäss Abs. 3 ein Zulassungsentscheid rückgängig gemacht werden, wenn sich nachträglich Gründe zur Verweigerung oder Aussetzung der Zulassung ergeben.
Die Frage, ob das Strafverfahren unberechtigt ist und Art. 23

AMV die Unschuldsvermutung verletze, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Die Rüge des Beschwerdeführers, dass ihm die Vorinstanz zum Sachverhaltskomplex des hängigen Strafverfahrens das rechtliche Gehör verweigert habe, ist ebenfalls unbehelflich, da sich die angefochtene Verfügung, wie bereits dargestellt, nicht auf Art. 23

AMV stützt.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Widerruf des Zulassungsentscheids vom 20. Oktober 2006 rechtmässig war.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]). Diese werden auf Fr. 1000.- festgesetzt und mit dem am 6. September 2007 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- verrechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Betrag von Fr. 500.- hat der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- Eidgenössisches Departement des Innern (Gerichtsurkunde)
- Amtsstatthalteramt E._______, I._______ (nur Dispositiv)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 29. Juli 2008

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 62 Applicazione ai cicli di studio - 1 Le regolamentazioni concernenti i cicli di studio sono adeguate alla presente legge in modo che le nuove prescrizioni possano essere applicate agli studenti del primo anno al più tardi due anni dopo l'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le regolamentazioni concernenti i cicli di studio sono adeguate alla presente legge in modo che le nuove prescrizioni possano essere applicate agli studenti del primo anno al più tardi due anni dopo l'entrata in vigore della presente legge.
²	Il Consiglio federale adegua i regolamenti d'esame al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge. Tali regolamenti si applicano agli studenti che frequentano i nuovi cicli di studio.
³	I compiti del Comitato direttore ai sensi del diritto anteriore sono assunti dalla Commissione delle professioni mediche; quelli dei presidenti locali, dai presidenti delle commissioni d'esame.
⁴	Gli esami federali secondo il diritto anteriore si svolgono ancora per tre anni dopo l'entrata in vigore della presente legge. Gli esami del primo, del secondo, del terzo e del quarto anno di studi che le scuole universitarie organizzano durante questo periodo transitorio sono considerati esami federali.
⁵	In medicina umana, odontoiatria, farmacia e veterinaria il primo esame federale secondo la presente legge si svolge quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente legge.
⁶	In chiropratica, il primo esame federale secondo la presente legge si svolge un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 58 Ai tribunali e alle autorità amministrative - 1 Le autorità dello stato civile sono obbligate a divulgare ai tribunali e alle autorità amministrative svizzere su richiesta i dati dello stato civile che sono indispensabili all'esercizio dei loro compiti legali.
¹	Le autorità dello stato civile sono obbligate a divulgare ai tribunali e alle autorità amministrative svizzere su richiesta i dati dello stato civile che sono indispensabili all'esercizio dei loro compiti legali.
²	Le richieste della Croce Rossa Svizzera nell'ambito dell'adempimento dei suoi compiti, segnatamente per quanto riguarda la ricerca di origini e di persone scomparse, sono equiparate alle richieste di tribunali e autorità amministrative svizzere.234

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.