D-7469/2009 - 2010-06-21 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7469/2009/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juni 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien
A._______, geboren (...), Nepal,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. November 2009 /
N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei von den Maoisten entführt worden, welche versucht hätten, ihn zum Beitritt zu ihrer Bewegung zu zwingen. Nach seiner Flucht aus der Gefangenschaft und Rückkehr in sein Dorf habe dort die Armee bereits auf ihn gewartet und Informationen über die Maoisten und de-ren Camp verlangt. Da er jedoch befürchtet habe, dass er als Infor-mant der Armee von den Maoisten erschossen werden könnte, habe er sich eine Bedenkfrist ausbedungen und diese zur Flucht ins Aus-land genutzt. In der Folge habe er erfahren, (...). Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom (...) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im We-sentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genüg-ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Die gegen diese Verfügung am (...) erhobene Beschwerde wies das Bundes-verwaltungsgericht mit Urteil vom (...) ab. In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom BFM schriftlich aufgefordert, die Schweiz bis zum (...) zu verlassen. Vom (...) bis zum (...) war sein Aufenthaltsort den Behörden nicht mehr bekannt, indes blieb er in der Schweiz.

B.
B.a Am 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer anlässlich (...) festgenommen und in Haft gesetzt. Am (...) verfügte der Migrationsdienst des Kantons (...) die Ausschaffungshaft, welche durch Entscheid des (...) vom (...) bis zum (...) bestätigt wurde. Dieses verlängerte die Ausschaffungshaft mit Entscheid vom (...) bis zum (...). Mit Urteil des (...) wurde die Haftentlassung des Beschwerdeführers verfügt (vgl. auch nachstehend Bst. J).

B.b Am 8. November 2009 (...) suchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter schriftlich zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nach.

Er brachte im Wesentlichen vor, die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachte (...) lasse auf eine Verfolgung durch die nunmehr machthabenden Maoisten schliessen. Zudem sei ein vom BFM bei Interpol Nepal gestellter Antrag zwecks Dokumentenbeschaffung für den Beschwerdeführer rechtswidrig. Dieser sei dadurch stigmatisiert worden, zumal daraus eine nationale Verfolgungssituation resultiere. Namentlich handle es sich bei Interpol um eine Institution, welche sich ausschliesslich bei der Bekämpfung und Aufklärung von - in der Regel schweren - Verbrechen betätige. Der Informationsfluss der schweizerischen Behörden an Interpol sei zwingend bis ins Detail geregelt, wobei alle kriminalpolizeilich zu übermittelnden Informationen zwingend über das Nationale Zentralbüro Interpol in Bern (NZB) abgewickelt werden müssten und dieses zu prüfen habe, ob eine Informationsübermittlung an Interpol mit dem innerstaatlichen Recht zu vereinbaren sei und die übermittelten Informationen tat-sächlich kriminalpolizeilichen Zwecken dienten. Diese Regeln seien deshalb zu beachten, weil eine Eintragung einer Person in der weltweit durch die Polizeikräfte der Mitgliedstaaten zugänglichen Datenbank dort stehen bleibe und aufgrund der Übertragung in Datenbanken von Mitgliedsländern auch bei einer Löschung aus der Interpoldatenbank weiter bestehen bleibe, ohne dass die schweizerischen Behörden dies überprüfen oder gar die Entfernung dieser Daten aus innerstaatlichen Datenbanken erreichen könnten; da Informationen über Personen über Interpol verbreitet würden, wenn diese mit einem kriminalpolizeilichen Delikt von erheblicher Schwere in Verbindung gebracht würden, würde die betroffene Person weltweit, aber besonders in ihrem Herkunfts-land, bei einer polizeilichen Überprüfung zwangsläufig mit schweren strafrechtlichen Delikten in Verbindung gebracht und erfahre eine Stig-matisierung, welche gepaart mit den landesspezifischen Besonder-heiten und einer persönlichen Vorgeschichte einer anhaltenden Ver-folgung gleichkomme. Im Rahmen der vom BFM bei Interpol Nepal getätigten Abklärung seien auch die offiziellen Interpolformulare beige-legt worden. Indes sei es landesrechtlich unzulässig, Interpol Infor-mationen zwecks Identitätsnachforschungen im Zusammenhang mit beabsichtigten Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu übermitteln. Zudem sei Interpol Nepal ein Schreiben des (...) übermittel worden, aus wel-chem die Vorgeschichte des Beschwerdeführers teilweise ersichtlich sei, insbesondere dessen Ablehnung der unterdessen machthabenden Maoisten. Dies öffne staatlichen Willküraktionen, vordergründig gestützt auf die Interpolregistrierung des Beschwerdeführers, endgültig Tür und Tor. Dieser wäre in der gegenwärtigen Situation bei
einer Rückkehr zusätzlich durch die Maoisten oder ihnen ideologisch nahestehenden Kreise unmittelbar bedroht, wobei die Tatsache, dass die Maoisten ins Regierungssystem integriert seien die Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs weiter erhöhen würden. Aber auch ein Übergriff Dritter wäre nicht auszuschliessen, da der Beschwerdeführer mit seinem Ver-halten die ganze Dorfgemeinschaft in Gefahr gebracht habe und sich mit seiner Rückkehr ein neuer Verdacht über die Dorfgemeinschaft legen würde. Möglicherweise hätte der Beschwerdeführer vor der ille-galen Übermittlung seiner Angaben an Interpol Nepal bei einer Rück-kehr nach Nepal der lokalen Bedrohungslage durch eine Wohnsitz-nahme in einer anderen Gegend der lokalen Bedrohungslage entkom-men können. Nunmehr sei er jedoch einer nationalen Gefahr einer Festnahme ausgesetzt.

C.
Mit Verfügung vom 17. November 2009 - eröffnet am 24. November 2009 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen habe. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch sei-nen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventuali-ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzu-weisen, auf das Asylgesuch einzutreten; subeventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustel-len; subsubeventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde für den Fall der Gutheissung der Beschwer-de die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote beantragt. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurden die Beschwerdeakten dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt.

F.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer eine E-Mail-Korrespondenz (...) zu den Akten. Daraus würde sich ergeben, dass betreffend die Identitätsabklärungen via Interpol aus (...) eine Antwort eingetroffen sei, wonach die Identität des Beschwerdeführers unter den von diesem angegebenen Personalien und Adresse nicht habe überprüft werden können. Zudem habe der Beschwerdeführer um Einsicht in die Vollzugsakten ersucht. Es dürfte notwendig sein, Einsicht in das Antwortschreiben aus (...) zu gewähren, zumal sich daraus insbeson-dere ergeben könnte, dass von der Unmöglichkeit des Wegweisungs-vollzugs auszugehen sei und dementsprechend als Ergebnis des vori-gen Verfahrens allenfalls auch die Unmöglichkeit des Wegweisungs-vollzugs festzustellen wäre.

G.
Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, gestützt auf Art. 97 AsylG unterstütze das BFM die Kantone bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren. Zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere könne das BFM (Abteilung Rückkehr) mit dem Heimat- oder Herkunfts-staat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint worden sei. Im Falle von Nepal ersu-che die Abteilung Rückkehr regelmässig die nepalesische Vertretung in (...) um Ausstellung von Ersatzreisepapieren. Den schriftlichen Gesuchen würden nebst allfällig vorhandenen Dokumenten (...) ein ausgefülltes nepalesisches Passantragsformular und vier Passfotos beigelegt. Im Gegensatz zu heimatlichen Vertretungen anderer Länder in der Schweiz sei die nepalesische Vertretung in (...) nicht in der Lage beziehungsweise gewillt, Herkunftsinterviews durchzuführen, um die nepalesische Staatsangehörigkeit festzustellen. Die Vertretung in (...) leite in der Regel alle Anträge um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers nach Nepal weiter. Als wichtiger Beleg für die nepalesische Staatsangehörigkeit gelte der Reisepass sowie das (...). Letzteres könne gemäss Auskunft der nepalesischen Vertretung über Angehörige in Nepal beschafft werden. Erfahrungsgemäss hätten Anträge ohne Kopie eines Reisepasses oder eines (...) keine Chance auf Erfolg. Einzig im Falle einer freiwilligen Rückkehr weiche die nepalesische Vertretung von der beschriebenen Vorgehensweise ab. In diesen Fällen stelle die Vertretung, sofern ein Reisepass oder ein (...) unterbreitet würden (was regelmässig der Fall sei), sofort ein nepalesisches Ersatzreisepapier aus. Die überwiegende Mehrheit der von einer Wegweisungsverfügung betroffenen nepalesischen Staatsangehörigen reiche (wie auch im vor-liegenden Fall) unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder eine Kopie des Reisepasses noch des (...) zu den Akten. In diesen Fällen bleibe die Ersatzreisepapierbeschaffung grundsätzlich blockiert. Diese Erfahrung beschränke sich nicht bloss auf die Schweiz, sondern sei auch seitens der (...) Behörden gemacht worden. In (...) sei man aus diesem Grund vor einigen Jahren dazu übergegangen, im Rahmen der Ersatzpapierbeschaffung direkt mit den Behörden in Nepal (Immigrationsbehörde, Interpol Nepal) zusammenzuarbeiten. (...) habe auf diese Weise bereits (...) nepalesische Staatsangehörige mit eigenem Laissez-passer zurückführen können. Dies habe das BFM veranlasst, ebenfalls direkt mit den Behörden in Nepal zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck sei (...) ein Treffen mit dem für die Einreise von nepalesischen Staatsangehörigen zuständigen Chef der
Immigrationsbehörde in (...) organisiert worden. Dabei habe das BFM auf die Schwierigkeiten bei der Ersatzreisepapier-Beschaffung hinweisen können. Zudem sei die Frage erörtert worden, unter welchen Voraussetzungen eine Rückführung eines nepalesischen Staatsangehörigen mit einem Laissez-passer des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) durchgeführt werden könne (analog dem Vorgehen der (...) Behörden). Als Voraussetzung habe der Immigrationschef genannt, dass die nepalesische Staatsangehörigkeit feststehen müsse. Für die diesbezügliche Abklärung sei die Interpolsektion (...) zuständig. Er habe darauf hingewiesen, dass Abklärungen zur Person oft mehrere Monate in Anspruch nehmen könnten. Aufgrund fehlender Kommunikationsmöglichkeiten sei es nämlich oft nötig, sich zu Fuss in die entlegenen Dörfer zu begeben. Interpol Nepal verfüge über die nötigen Kapazitäten, um solch aufwändige Abklärungen durchzuführen. Bei Vorliegen eines positiven Bescheids von Interpol könne eine Rückführung mit EJPD-Laissez-passer erfolgen. Die Flugmodalitäten müssten im Voraus dem Immigrationschef mitgeteilt werden. Gemäss Antwortschreiben von Interpol Nepal vom 27. November 2009 hätten die Angaben zur Person des Beschwerdeführers nicht verifiziert werden können, womit dessen Identität nach wie vor offen bleibe. Die im vorliegenden Fall getätigten Massnahmen seien durch Art. 97 AsylG gedeckt. Dies betreffe einerseits die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden, in deren Folge das BFM aufgrund innerstaatlicher Zuständigkeit angewiesen worden sei, mit Interpol Nepal zusammenzuarbeiten. Es betreffe aber auch die Angaben zur Person, welche an die nepalesische Vertretung in (...) beziehungsweise an die Behörden in (...) übermittelt worden seien. Im Übrigen wurde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen und an diesen vollumfänglich festgehalten. Schliesslich würden gewisse Formulierungen des Rechtsvertreters in der Beschwerde Anlass geben, an die schweizerischen Standesregeln zu erinnern.

H.
In seiner Replik vom 12. Januar 2010 nahm der Beschwerdeführer zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er das Aktenstück (...), die Interpellation (...) samt Antwort des Bundesrates (...) sowie den Bericht (...) zu den Akten. Der Beschwerdeführer führte aus, alleine aus (...) würde sich ergeben, dass auch die nepalesischen Behörden ihre Interpol-Sektion als Bestandteil des kriminal-polizeilichen Apparates verstehen würden. Dies bedeute, dass - im Rahmen der durch das BFM am 30. Juli 2009 über die Schweizer Vertretung in (...) veranlassten Nachfrage - die Personalien und Angaben des Beschwerdeführers an zentraler Stelle im Rahmen des kriminalpolizeilichen Apparates registriert worden seien, wobei das BFM auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben des (...) eingereicht habe, in welchem unmissverständlich festgehalten werde, dass dieser aufgrund der Schwierigkeiten mit den Maoisten nicht in seiner Herkunftsgegend habe bleiben können. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, dass die Maoisten in wesentlichen Teilen des nepalesischen Staatsapparats die Macht übernommen hätten. Mit der vom BFM im Rahmen der Vernehmlassung offengelegten Informatio-nen in Verbindung mit der gewährten Einsicht in (...) stehe klar fest, dass es beim Beschwerdeführer zu einer Registrierung bei einer zentralen Behörde im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gekommen sei. Unter Verweis auf das Asylgesuch vom 8. (recte: 9.) November 2009 und die Beschwerde vom 1. Dezember 2009 sei festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asyl-gesuchs und später geäusserte Befürchtung, er werde - wegen der vom BFM bei Interpol veranlassten Registrierung - bei einer Rückkehr nach Nepal mit neuen und asylrelevanten Schwierigkeiten konfrontiert sein, begründet sei. Sodann verwies er betreffend die Bezugnahme des BFM auf Art. 97 AsylG auf die Interpellation (...) und die diesbezügliche Antwort des Bundesrates. Darin werde klar festgehal-ten, dass administrative Identitätsabklärungen über Ausländer und Ausländerinnen via Interpol gemäss Interpol-Statuten nicht zulässig seien. Erkennungsdienstliche Interpol-Anfragen setzten gemäss der Einschätzung des Bundesrates in jedem Fall ein polizeiliches Ermitt-lungsverfahren voraus. Allein diese bundesrätliche Einschätzung mache klar, wie weit sich das BFM mit seinen Aktivitäten über die geltende Rechtslage hinweggesetzt habe. Die diesbezügliche Berufung auf Art. 97 AsylG sei unbehelflich, da für die Zulässigkeit solcher Anfragen nicht das AsylG die Basis bilde, sondern ausschliesslich die Interpol-Statuten. Mithin sei das Handeln des BFM betreffend Kontaktnahme mit Interpol klar rechtswidrig gewesen. Die Berufung auf die Praxis der (...) Behörden sei unbeheflich
und das BFM habe auch nicht ernsthaft versucht, die Anwendbarkeit (...) Rechts in einem schweizerischen Verfahren als gerechtfertigt erschei-nen zu lassen. Weiter habe das BFM im Rahmen der Vollzugsan-strengungen immer wieder behauptet, der Beschwerdeführer könnte auf privater Ebene ohne weiteres Reisedokumente in Nepal beschaf-fen und mithin dorthin zurückkehren. Indes sei grundsätzlich aus-reichend dokumentiert, dass das Einwohnerregisterwesen in Nepal, namentlich in entlegenen Dörfern, gar nicht oder nur rudimentär ent-wickelt sei. Dieser Zustand habe sich durch verschiedene Umstände verschlechtert, wobei bei vielen in Nepal geborenen Personen und auch im Fall des Beschwerdeführers nicht feststehe, woher diese tatsächlich stammten. Es sei bekannt, dass verschiedenen dieser Per-sonen die Rückkehr in die Heimatregion aufgrund von Registrierungs-problemen oder fehlender staatlicher Hilfe verwehrt worden sei, wobei verschiedene unabhängige Quellen auf das Problem fehlender Papiere aufmerksam machen würden. Viele der (...) intern vertriebenen Personen (IDP) verfügten über keine Papiere und würden somit vor erheblichen Problemen stehen, irgendeine Staatsbürgerschaft zu etablieren und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Die lückenhaften Register auf lokaler Ebene und die Nicht-Registrierung vieler Nepalesen verunmöglichten es, entsprechende Papiere zu erhalten, was auch durch den zu den Akten gereichten (...) bestätigt werde. Vor diesem Hintergrund sei die gegenteilige Behauptung des BFM unhaltbar. Werde die aufgrund des Schreibens der Interpol-Sektion vom 27. November 2009 zweifellos erfolgte Registrierung des Beschwerdeführers im kriminalpolizeilichen Apparat von Nepal mit dem Umstand in Verbindung gebracht, dass es sich bei ihm um eine IDP handeln dürfte, so hätte er bei einer Rückkehr nach Nepal zwangsläufig mit asylrelevanten Schwierigkeiten zu rechnen, zumal er einzig im Hauptquartier der Kriminalpolizei registriert sei, was bei einer Kontrolle landesweit zu näheren Befragungen, Festnahmen und Ver-hören, auch unter Anwendung von Gewalt, führen würde. Mit dieser Ausgangslage habe das BFM durch die Kontaktnahme mit Interpol Nepal eine für den Beschwerdeführer nicht mehr veränderbare Verfol-gungssituation geschaffen. Da der entsprechende Sachverhalt bereits im Asylgesuch vom 9. November 2009 ausreichend dargelegt worden sei, hätte das BFM dieses zwingend materiell behandeln müssen, weshalb sich der Nichteintretensentscheid als unkorrekt erweise. Da sich das BFM zwingend an die geltende Gesetzgebung zu halten habe, werde angesichts der bereits jetzt von ihm gewählten illegalen Methoden zur Papierbeschaffung klar, dass keine weiteren Schritte zur Beibringung von Identitätspapieren für eine Rückschaffung
des Be-schwerdeführers mehr vorgenommen werden könnten, da dieser an-sonsten noch zusätzlich in asylrelevanter Art und Weise gefährdet würde. Der Beschwerdeführer seinerseits habe die ihm mögliche Mit-wirkungspflicht erfüllt. Die vom BFM propagierte Beschaffung von Identitätspapieren auf privater Ebene stelle lediglich eine Fiktion dar.

I.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 19. Februar 2010 führte das Bundesamt aus, es sei ihm bekannt, dass Interpol-Anfragen an das Bundesamt für Polizei (BAP) zu richten seien, wobei vorausgesetzt werde, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen vorliege. In der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 sei dargelegt worden, dass die Inanspruchnahme von Interpol Nepal nicht im Zusammenhang mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren erfolgt sei, sondern gestützt auf eine Vereinbarung mit der nepalesischen Einwanderungsbehörde, nachdem der Versuch, Ersatzreisepapiere über die nepalesische Botschaft in (...) zu beschaffen, gescheitert sei. Das BFM halte an seiner Einschätzung fest, wonach die im vorliegenden Fall zur Feststellung der Identität erfolgten Kontakte in Nepal durch Art. 97 AsylG gedeckt seien. Im Übrigen wurde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen und an diesen vollumfänglich festgehalten.

J.
In seiner Replik vom 8. März 2010 nahm der Beschwerdeführer zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er ein Urteil (...) zu den Akten, mit welchem der Entscheid des (...) aufgehoben und die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers auf der Haft angeordnet wurde. Der Beschwerdeführer führte insbesondere aus, das BFM habe sich in der Vernehmlassung nicht zur Korrektheit des Nichteintretensentscheids geäussert. Die Vernehmlassung enthalte Angaben, welche klar machten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Asylgesuch vom 9. November 2009 nicht nur Hinweise, sondern sogar Beweise vorgebracht habe, dass seit der Ablehnung des ersten Asylgesuchs Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das BFM habe in der Vernehmlassung eingeräumt, dass Interpol-Anfragen an das BAP zu richten seien, vorausgesetzt, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen vorliege. Weiter habe das BFM eingestanden, dass die Anfrage an Interpol Nepal weder über das BAP noch im Zusammenhang mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren erfolgt sei. Damit habe es aber auch eingeräumt, dass bei der Anfrage an Interpol Nepal die Interpol-Statuten, welche verlangten, dass die Institution Interpol nur im Rahmen der Interpol-Statuten beansprucht werden dürfe, durch das BFM verletzt worden seien. Dass sich das BFM erneut darauf berufe, sein Vorgehen sei durch Art. 97 AsylG abgedeckt, widerspreche seinen Eingeständnissen in der Vernehmlassung und dem Umstand, dass die Interpol-Statuten nicht durch Auslegung eines Artikels aus der schweizerischen Gesetzgebung ausser Kraft gesetzt werden könnten. Das vom BFM zwecks Identitätsabklärung gewählte Vorgehen sei somit klar wider-rechtlich gewesen. Zwar dürfe das BFM gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG mit der Behörde des Herkunftslandes Kontakt aufnehmen, indes regle Abs. 3 des erwähnten Gesetzesartikels detailliert, welche Daten bekanntgegeben werden dürfen. Dabei sei besonders zu beachten, dass nicht die Übermittlung von Dokumenten, welche Hinweise auf die vorgebrachten Asylgründen und die vorgebrachte Verfolgung enthalten, zulässig sei, sondern nur von zur Identifikation einer Person dienlichen Daten aus solchen Dokumenten. Mithin sei die Übermittlung des vom Beschwerdeführer eingereichten Schreibens des (...) an Interpol Nepal gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG unzulässig gewesen. Es müsse als beweismässig gesichert gelten und sei vom BFM auch nie bestritten worden, dass sowohl die Personalien des Beschwerdeführers als auch das erwähnte Dokument, welches Hinweise auf die vorgebrachte Verfolgung in Nepal enthalte, an Interpol Nepal übermittelt worden seien. Zwangsläufig existiere somit eine
Registrierung des Beschwerdeführers bei Interpol Nepal, dies sogar mit einem expliziten Hinweis darauf, in welchem Rahmen der Beschwerdeführer in Nepal verfolgt worden sein soll. In Kombination mit dem Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine IDP handle, würde diese Registrierung sowohl bezüglich Gefährdungslage allein aufgrund der Registrierung, als auch wegen des Hinweises auf die von ihm geltend gemachte Verfolgung durch die unterdessen machthabenden Maoisten eine asylrelevante Gefährdungslage ergeben. Damit lägen dem Asylgesuch vom 9. November 2009 nicht nur Hinweise, sondern Beweise zugrunde, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Schliesslich wurde bezüglich der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs auf (...) verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyl-rechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-miert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Das BFM hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG getroffen. Gemäss dieser Bestimmung wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsu-chende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün-detheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), ist die Beurteilungs-kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeinstanz, erachtet sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selbständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

4.3 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weiteres) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17); die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG setzt sodann eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen voraus, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.).

5.
In der Beschwerde wurde im Zusammenhang mit der Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt worden sei, im Wesentlichen Folgendes eingewendet: Der Beschwer-deführer habe in seinem ersten Asylverfahren geltend gemacht, er habe sich von Verfolgungsmassnahmen sowohl der Maoisten als auch des Militärs gefürchtet. Nach seiner Ausreise sei (...). Im Zusammenhang mit den Rückschaffungsbemühungen habe das BFM am 30. Juli 2009 zwecks Identitätsabklärung und Beschaffung von Reisepapieren über die Schweizerische Vertretung in Nepal vom Beschwerdeführer eingereichte Unterlagen erfolglos an Interpol Nepal weitergeleitet. In seinem zweiten Asylgesuch habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass seine Vorgeschichte in Verbindung mit der Interpol-Anfrage durch das BFM eine neue asylrelevante Verfolgungssituation im Herkunftsland verursacht habe. Demgegenüber habe das BFM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 2. November 2007 bereits rechtskräftig über die geltend gemachte Verfolgung durch die Maoisten befunden und dabei die entsprechenden Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert. Weiter habe das BFM die Papierbeschaffung über Interpol Nepal als nicht rechtswidrig eingestuft, wobei diese erfahrungsgemäss zu keiner Stigmatisierung oder sonstigen Gefährdung für den den Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland führe. Indes verkenne das BFM, dass der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asylgesuch nicht einzelne, bereits vorgebrachte Ereignisse in Wiedererwägung ziehen wolle, sondern argumentiere, dass in der Zwischenzeit neu eingetretene Ereignisse in Verbindung mit der dokumentierten Vorgeschichte geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder allenfalls für die Gewährung vorüber-gehenden Schutzes relevant seien. Dabei komme, wie bereits im Asylgesuch vom 9. November 2009 unmissverständlich formuliert, dem Antrag des BFM an Interpol Nepal eine zentrale Bedeutung zu. Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens von inzwischen eingetretenen, für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeigneten Ereignissen, hätte das BFM die vorgebrachte Fluchtgeschichte in den im Herkunftsland existierenden politisch-gesellschaftlichen Kontext einordnen und insbesondere mit der Anfrage an Interpol Nepal in Verbindung bringen müssen. Eine vollständig getrennte Betrachtungsweise dieser beiden kausal miteinander verbundenen Elemente sei unzulässig und entspreche auch nicht der Perspektive der Behörden im Herkunftsland. Zudem habe das BFM mit seiner Anfrage an Interpol Nepal sowohl gegen die Zweckbestimmung von Interpol als auch gegen die diesbezüglichen landesrechtlichen
Bestimmungen verstossen. Schliesslich hätte eine korrekte und vollständige Sachverhaltsabklärung der Frage nachgehen müssen, was der zuständige (...), in Nepal mit den Daten bisher unternommen habe beziehungsweise zu welchen Zwecken die Daten des Beschwerdeführers in Nepal verwendet würden und dokumentieren müssen, inwiefern und inwieweit in der Absprache zwischen dem BFM und den Einwanderungsbehörden in Nepal sichergestellt sei, dass sowohl die landesrechtlichen Bestimmungen von Interpol eingehalten würden als auch der Beschwerdeführer keine Stigmatisierung oder gar, wie im Asylgesuch vom 9. November 2009 geltend gemacht, landesweite Verfolgung erfahre. Bezeichnenderweise schweige sich das BFM über diesen Umstand in der angefochtenen Verfügung vollständig aus. Aus dieser landesweiten, durch die Anfrage des BFM an Interpol Nepal ausgelösten Verfolgung des Beschwerdeführers ergebe sich, dass bei diesem mehr als Hinweise vorliegen würden, welche seine Flüchtlings-eigenschaft zu begründen vermöchten. Es zeige sich somit, dass ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht korrekt gewesen und die Sache zur materiellen Begründung an das BFM zurückzuweisen sei (vgl. (...)).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, wobei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (...) materiell über die Flüchtlingseigenschaft befunden und diese verneint wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren die Frage, ob im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (die zweite Tatbestandsvariante dieser Bestimmung fällt in casu von vornherein ausser Betracht, da die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 66 ff . AsylG durch den Bundesrat für bestimmte Perso-nengruppen definiert wird, was in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus Nepal nicht der Fall ist). Das BFM stellte sich diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, nach dem BFM sei auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom (...) zum Schluss gekommen, die geltend gemachte Verfolgung durch Maoisten genüge den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht, wobei - so das BFM weiter - ein explizites Anzweifeln beziehungsweise Bestreiten jeder einzelnen Äusserung des Be-schwerdeführers - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters - nicht erforderlich sei. Mithin habe das Bundesverwaltungsgericht über die im zweiten Asylverfahren erneut geltend gemachte Zerstörung des Hauses und die daraus abgeleitete Verfolgung durch die Maoisten bereits rechtskräftig befunden. Für den Fall, dass nicht nur ein Irrtum bezüglich der Tragweite des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwal-tungsgerichts vorliegen würde, sondern auch dessen diesbezügliche Beurteilung in Zweifel gezogen werden sollte, wäre eine entsprechen-de Eingabe beim dafür zuständigen erwähnten Gericht einzureichen. Damit würden sich weitere Ausführungen zur aktuellen politischen La-ge in Nepal erübrigen und es sei lediglich darauf hinzuweisen, dass die Maoisten - entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters - derzeit nicht an der Macht seien. Die Vorgehensweise des BFM bei der Dokumentenbeschaffung sei entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters nicht rechtswidrig, da die diesbezügliche Zusammenarbeit mit Interpol nicht im kriminaltechnischen Sinn, sondern gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG erfolge und die Zusammenarbeit mit Interpol Nepal im Bereich Identifizierung auf einer Absprache zwischen dem BFM und den Einwanderungsbehörden von Nepal basiere. Diese Absprache er-mögliche Rückführungen von nepalesischen Staatsangehörigen grundsätzlich mit einem EJPD-Laissez-passer, wobei zuvor durch Interpol die nepalesische Staatsangehörigkeit festgestellt werden müs-se und überdies die Einwanderungsbehörden über geplante Rückfüh-rungen im Voraus informiert
werden müssten. Bei dieser Zusam-menarbeit erwachse erfahrungsgemäss auch keine Stigmatisierung oder sonstige Gefährdung für Gesuchsteller. Bei den erwähnten, durch den Rechtsvertreter geäusserten Vorbringen - Tragweite des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sowie Recht-mässigkeit des Vorgehens des BFM - handle es sich lediglich um rein rechtliche Fragen beziehungsweise Würdigungen, weshalb explizit und in Anlehnung an die in EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 veröffentlichte Praxis von der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgesehen worden sei.

6.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 und 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Behörde dabei die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschla-gen muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungs-dichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfü-gungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen - was bei der Frage der Gewährung oder Verweigerung des Asyls regelmässig der Fall ist - eine sorgfältige und ausführliche Begründung verlangt (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256).

6.3 Vorliegend ist erstellt, dass das BFM zwecks Feststellung der Identität und Rückschaffung des Beschwerdeführers in der im Asylgesuch vom 9. November 2009 dargelegten Vorgehensweise an Interpol Nepal gelangt ist, wobei der Anfrage insbesondere die offiziellen Interpolformulare und ein Schreiben des (...) beigelegt worden sind. Aus Letzterem ist die Vorgeschichte des Beschwerdeführers teilweise ersichtlich, insbesondere dessen Ablehnung der Maoisten. Zwar durfte das BFM zum damaligen Zeitpunkt gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Herkunftsstaat des Beschwerdeführers Kontakt aufnehmen. Indes erweist sich diese Kontaktaufnahme, wie bereits im Asylgesuch vom 9. November 2009 zutreffend dargelegt, in zweifacher Weise als nicht rechtmässig.

So erfolgte zum einen die Interpol-Anfrage in Missachtung der diesbezüglichen Bestimmung der schweizerischen Rechtsordnung: Die Ziele von Interpol sind eine möglichst umfassende gegenseitige Unter-stützung aller Kriminalpolizeibehörden im Rahmen der in den einzel-nen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der Erklärung der Menschenrechte sicherzustellen und weiterzuentwickeln sowie alle Einrichtungen, die zur Verhütung und Bekämpfung der gemeinen Straftaten wirksam beitragen können, zu schaffen und auszubauen (vgl. Art. 2 der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation [Interpol], SR 351.21). Daraus ergibt sich, dass die Interpol-Statuten keine administrativen Identitätsabklärungen über Ausländerinnen und Ausländer via Interpol vorsehen. Auch landesrechtlich finden sich keine Bestimmungen, die solche Abklärungen via Interpol ermöglichen würden. Dementsprechend kann einzig der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, SR 351.1) sowie nach den vom Bundesrat anwendbar erklärten Statuten und Reglementen von Interpol erfolgen (Art. 352 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). In diesem Zusam-menhang ist auch auf die zu den Akten gereichte Antwort des Bundesrates vom 8. Mai 1996 auf die Interpellation 96.3011 zu verwei-sen, welche in der Sache nach wie vor zutrifft. Daran vermag die Absprache des BFM mit dem Chef der nepalesischen Einwande-rungs-behörde nichts zu ändern.

Zum andern wurden mit dem Schreiben des (...) Daten übermittelt, die in der in Art. 97 Abs. 3 AsylG enthaltenen Aufzählung der Daten, welche für den Vollzug der Wegweisung der ausländischen Behörde bekanntgegeben werden dürfen, nicht enthalten sind.

Nachdem der Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch vom 9. November 2009 einlässlich unter Darlegung der konkreten Gründe ausgeführt hatte, weshalb objektive Nachfluchtgründe, d.h. losgelöst von seinem Verhalten im Herkunftsstaat erfolgte Änderungen, welche zu begründeter Furcht Anlass geben, vorliegen würden, hätte sich das BFM diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung nicht mit der pauschalen Bemerkung begnügen dürfen, aus seiner Zusammenarbeit mit Interpol Nepal würden erfahrungsgemäss keine Stigmatisierungen oder sonstigen Gefährdungen erwachsen, sondern den diesbezügli-chen Sachverhalt näher abklären müssen. Jedenfalls wurden im Asylgesuch vom 9. November 2009 nicht zum Vornherein haltlose Hinweise auf eine relevante Verfolgung dargelegt. Diese - rechtserhe-blichen - Sachverhaltsvorbringen wurden durch das BFM unvollstän-dig abgeklärt. Dadurch wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör verletzt.

6.4 Es stellt sich daher die Frage, ob diese Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene geheilt werden kann oder zur Kassation der ange-fochtenen Verfügung führt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Fortsetzung der Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) - davon aus, dass Gehörsverletzungen beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellungen dank der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (Art. 106 AsylG) unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden können (vgl. dazu: EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1, 1998 Nr. 34 E. 10d, mit weiteren Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist indes von einem klarerweise und offenkundig nicht rechtsgenügend erstellten Sachverhalt auszugehen. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsge-richt sein, erst auf dieser Stufe für eine vollständige Sachverhaltser-mittlung zu sorgen. Mit der Vornahme sämtlicher noch notwendiger Sachverhaltsabklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht würde dieses weit über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinausgehen.

Nachdem die Vorinstanz den seit Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen Sachverhalt, auf welchen der Beschwerdeführer die im Asylgesuch vom 9. November 2009 dargelegten Verfolgungsvorbringen stützt, unvollständig geprüft hat, ist Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht anwendbar.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-rers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 17. November 2009 aufzuheben und die Sache an das BFM zur Feststellung des rechtserheblichen Sachver-halts und Neubeurteilung zurückzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren durchgedrungen. Laut Art. 9 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Bst. a), den Ersatz von Auslagen (Bst. b) und den Ersatz der Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Bst. c). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 VGKE).

Dem Beschwerdeführer ist mithin in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung zuzusprechen. In der eingereichten Kostennote vom 4. Mai 2010 macht der Rechtsvertreter unter Hinweis auf seine Mehrwertsteuerpflicht einen Arbeitsaufwand von (...) Stun-den (...) geltend. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand scheint dem vorliegenden, nicht übermässig komplexen oder umfangreichen Verfahren nicht als vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt (...) Stunden festzusetzen. Dem Beschwerdeführer ist somit eine Parteientschädigung im Betrag von (...) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 17. November 2009 wird aufgehoben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. (...) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, (...)
die zuständige kantonale Behörde

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
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^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 66 Decisione di principio del Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale decide se e secondo quali criteri la Svizzera accorda protezione provvisoria a gruppi di persone bisognose di protezione ai sensi dell'articolo 4.
¹	Il Consiglio federale decide se e secondo quali criteri la Svizzera accorda protezione provvisoria a gruppi di persone bisognose di protezione ai sensi dell'articolo 4.
²	Prima di decidere, consulta rappresentanti dei Cantoni, delle istituzioni di soccorso e, se del caso, di altre organizzazioni non governative, nonché l'Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 352 - 1 Lo scambio di informazioni di polizia criminale è retto dai principi della legge federale del 20 marzo 1981537 sull'assistenza internazionale in materia penale nonché dagli statuti e regolamenti d'INTERPOL dichiarati applicabili dal Consiglio federale.
¹	Lo scambio di informazioni di polizia criminale è retto dai principi della legge federale del 20 marzo 1981537 sull'assistenza internazionale in materia penale nonché dagli statuti e regolamenti d'INTERPOL dichiarati applicabili dal Consiglio federale.
²	Lo scambio d'informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse e all'identificazione di sconosciuti e per scopi amministrativi è retto dalla LPD538.539
³	L'Ufficio federale di polizia può trasmettere informazioni direttamente agli uffici centrali nazionali di altri Stati, se lo Stato destinatario soggiace alle prescrizioni d'INTERPOL in materia di protezione dei dati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.