D-6891/2011 - 2013-05-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6891/2011

Urteil vom 21. Mai 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richter Daniel Willisegger,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. April 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 12. April 2011 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und - summarisch - zu seinen Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde er am 15. April 2011 dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 14. September 2011 wurde er von einem Mitarbeiter des BFM in D._______ gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2010 habe ihn seine Stiefmutter (seine leibliche Mutter sei im Jahr 1987 oder 1988 verstorben) vor die Türe gestellt. In der Folge habe er sich kurdischen Aktivisten angeschlossen, die ihn im Sommer 2010 an eine Protestveranstaltung mitgenommen hätten. Bei dieser Veranstaltung in E._______/Istanbul sei er von Polizisten festgenommen, in ein Auto gesteckt und derart stark auf Kopf und Rücken geschlagen worden, dass er ohnmächtig geworden sei. Im Spital seien auch Schnitte am Hals festgestellt worden. Es seien ihm dann zwei Medikamente - ein Schlafmittel und ein Psychopharmakon - verschrieben worden, welche bewirkt hätten, dass er sich nun an nichts mehr erinnern könne. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus habe er bei I. U., einem Onkel väterlicherseits, in F._______/Istanbul Unterkunft gefunden. Mit der Unterstützung von I. U. habe er Ende März 2011 die Türkei verlassen und sei in einem Lastwagen versteckt durch ihm nicht namentlich bekannte Länder bis in die Schweiz gefahren. Am 3. April 2011 in der Schweiz angekommen, sei er von seiner seit zehn Jahren im Kanton C._______ wohnhaften, über eine Aufenthaltsbewilligung (B) verfügenden Schwester S. K. abgeholt worden.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.c Am 14. September 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM schriftlich aufgefordert, medizinische Unterlagen aus der Schweiz und der Türkei sowie eine Erklärung, dass die behandelnden Ärzte vom Arztgeheimnis entbunden würden, einzureichen.

Am 29. September 2011 gab der Beschwerdeführer durch seinen gleichentags bevollmächtigten Rechtsvertreter eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und die Kopie eines Schreibens vom 20. Juni 2011, aus welchem hervorgeht, dass er seit dem 24. Mai 2011 bei Dr. M. L. in G._______ in Behandlung steht, zu den Akten. Sodann wurden am 13. November 2011 verschiedene weitere Unterlagen eingereicht: Ein am 17. Dezember 2010 von einer Klinik in Istanbul ausgestelltes ärztliches Schreiben im Original, eine beglaubigte Kopie einer Todesbescheinigung betreffend den Vater des Beschwerdeführers, ein nicht unterzeichneter, am 13. November 2011 von Dr. M. L. ausgestellter Arztbericht und schliesslich - jeweils in Kopie - ein Auszug aus dem Einwohnerregister sowie auf den 6. September 2011 datierte Unterlagen einer psychiatrischen Klinik in Istanbul.

B.
Mit Verfügung vom 23. November 2011 - eröffnet am 28. November 2011 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. So seien die Umstände und Folgen der angeblichen Beteiligung an der Demonstration widersprüchlich geschildert worden; namentlich sei auch die Ursache der in diesem Kontext erlittenen Verletzung am Hals völlig unklar geblieben, soll diese doch einerseits auf polizeiliche Übergriffe, anderseits jedoch auf einen Suizidversuch zurückzuführen sein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; überdies sei ihm im Falle eines Obsiegens eine "angemessene Parteientschädigung" auszurichten. Schliesslich sei zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts eine Nachfrist bis zum 18. Januar 2012 anzusetzen. Auf die Begründung der Anträge wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant könne den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des Weiteren wurden - vorab mit der Begründung der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit - die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 19. Januar 2012 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen oder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter bis zum 18. Januar 2012 Frist zur Einreichung eines in einer Amtssprache abgefassten ergänzenden ärztlichen Berichts sowie von Übersetzungen der im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen, in türkischer Sprache gehaltenen Unterlagen angesetzt; bei ungenutzter Frist werde das Verfahren gestützt auf die bestehende Aktenlage weitergeführt.

D.b Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter nebst einer am 9. Januar 2012 von der Gemeinde Maur ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung deutsche Übersetzungen der im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebenen, in türkischer Sprache gehaltenen Unterlagen sowie einen am 15. Januar 2012 von Dr. M. L. erstellten Bericht ein.

D.c Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. Januar 2012 den fristgerecht erfolgten Eingang der vorstehend erwähnten Unterlagen und teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, nachdem die Bedürftigkeit seines Mandanten belegt sei und die in der Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2011 gestellten Begehren nicht aussichtslos erschienen, werde nicht nur auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), sondern - unter Vorbehalt der dannzumaligen finanziellen Verhältnisse seines Mandanten - im Fall der Abweisung der Beschwerde auch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs.1 VwVG) verzichtet.

E.

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde vom 22. Dezember 2012, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. So gehe aus dem ärztlichen Bericht vom 6. September 2011 hervor, dass die behandelnde Klinik in Istanbul nach modernen Methoden vorgegangen sei. Gegen die im ärztlichen Bericht vom 15. Januar 2012 attestierte Urteilsunfähigkeit wurde eingewendet, aus dem Umstand, dass diese - wie vom Beschwerdeführer behauptet - unter dem Einfluss spezieller Medikamente zeitlich begrenzt eingeschränkt sein könnte, könne noch nicht auf eine andauernde und umfassende Urteilsunfähigkeit geschlossen werden.

E.b Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter am 13. Februar 2013 zur Vernehmlassung des BFM vom 24. Januar 2013 Stellung. Die Diagnose der (andauernden) Urteilsunfähigkeit sowie die von Dr. M. L. festgestellten Krankheitssymptome würden nunmehr auch von anderer Seite her gestützt, so könne den beigelegten Unterlagen (Kopien eines ärztlichen Spitex-Auftrages vom 8. Oktober 2012 und einer Bestätigung der Spitex H._______ vom 13. Dezember 2012) entnommen werden, dass der Beschwerdeführer für die Alltagsbewältigung erhebliche Hilfeleistungen benötige. Auch werde demnächst seitens der Gemeinde I._______ für den Beschwerdeführer die Erstellung einer Beistandschaft sowie eine Hilflosenentschädigung beantragt. Da der Beschwerdeführer in der Türkei über kein tragfähiges Netz verfüge, würde er im Falle einer Rückkehr "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in eine existenzgefährdende Situation geraten".

Am 28. Februar 2013 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht einen im Auftrag der Gemeinde I._______ am 14. Februar 2013 von Dr. M. L. erstellten weiteren Bericht (mitsamt der entsprechenden Anfrage der Gemeinde I._______) in Kopie zu den Akten. Danach habe sich das Befinden des Beschwerdeführers trotz regelmässiger ambulanter Betreuung mit verschiedenen Pharmakotherapie-Kombinationen verschlechtert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der im Rechtsmittelverfahren vertretene und damit prozessfähige Beschwerdeführer, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt; mithin hat er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Vorab ist die Frage der Urteilsfähigkeit (Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210) und damit der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit (Art. 13 und 17 ZGB) des Beschwerdeführers zu beantworten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 4 E. 2.a S. 26 f.). Diesbezüglich ist zunächst unbestritten, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen leidet (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen unter E. 4.2.2), und es ist auch denkbar, dass sein Erinnerungsvermögen - wie von ihm behauptet (vgl. Vorakten A3 S. 4) - unter der Einnahme von Medikamenten zeitweise eingeschränkt ist; ausserdem benötigt er offenbar für gewisse Verrichtungen Unterstützung. Ungeachtet dessen ist in casu - entgegen der in der Eingabe vom 13. Februar 2013 sowie im Bericht von Dr. M. L. vom 15. Januar 2012 ohne jegliche Begründung vertretenen Auffassung - von der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. So wird in dem im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebenen Bericht der Psychiatrischen Klinik J._______ in Istanbul vom 6. September 2011 nämlich ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer, welcher sich dort vom 29. November 2010 bis zum 17. Dezember 2010 in stationärer Behandlung befunden habe, "wahrnehmungsfähig", "orientiert" und "realitätsbezogen" sei und seine Überlegungen "zielgerichtet" seien. Sodann ergibt sich aus den Protokollen der Kurzbefragung vom 12. April 2011 (vgl. A3) und der Anhörung vom 14. September 2011 (vgl. A13), dass der Beschwerdeführer in der Lage war, seine angeblichen Probleme in der Heimat verständlich zu schildern und die ihm gestellten Fragen in den wesentlichen Punkten klar zu beantworten (vgl. dazu auch Vernehmlassung des BFM vom 24. Januar 2013). Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Haushaltführung und Körperpflege seit dem 20. Oktober 2012 von der Spitex H._______ betreut wird (vgl. entsprechende Bestätigung vom 13. Dezember 2012), kann nicht ohne Weiteres auf dessen Urteilsunfähigkeit geschlossen werden. In Würdigung der gesamten Umstände und aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich urteilsfähig ist.

3.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren und der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 23. November 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. BVGE 2011/38, EMARK 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbot im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, im dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2 f.) und auch in den Berichten von Dr. M. L. angebrachten Hinweise auf die anlässlich der Anhörungen geschilderte Verfolgungssituation (insbesondere Misshandlungen durch die türkische Polizei) ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Vorbringen vom BFM als nicht glaubhaft erachtet wurden, welche Feststellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beanstandet worden ist. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

4.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Bezüglich der Türkei und insbesondere auch bezüglich des letzten Wohnortes des Beschwerdeführers (Istanbul) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) am 23. März 2013 einen Waffenstillstand verkündet hat und es seither zu keinen Anschlägen auf Sicherheitskräfte oder auf Militär- und Polizeieinrichtungen mehr gekommen ist.

4.2.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle - insbesondere medizinische - Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.

4.2.2.1 Bereits anlässlich der Erstbefragung vom 12. April 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, sehr oft Kopfschmerzen zu haben und ein Schlafmittel sowie ein Psychopharmakon einzunehmen (vgl. A3 S. 4 f.). In der Anhörung vom 14. September 2011 führte er dann weiter aus, er befinde sich bereits seit seiner Kindheit in der Türkei in ärztlicher Behandlung; er leide an Epilepsie und nehme "seit einer Ewigkeit" Medikamente gegen psychische Probleme ein (vgl. A13 S. 2 f., S. 7). Ebenfalls noch im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab er die oben (unter Bst. A.c des Sachverhalts) erwähnten Unterlagen zu den Akten. Diese Berichte bestätigen insbesondere den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Klinik J._______ in Istanbul, wohin er am 29. November 2010 nach einem Suizidversuch ("Aufschlitzen des Halses"), welchem eine rund viermonatige depressive Phase vorangegangen sei, eingeliefert worden sei. Nach verschiedenen Untersuchungen und Therapiesitzungen sowie dank der Einnahme des Schmerzmittels/Entzündungshemmers "Apranax" und des Antidepressivums "Efexor" habe sich sein Zustand so weit verbessert, dass er am 17. Dezember 2010 aus der Klinik habe entlassen werden können.

Der den Beschwerdeführer in der Schweiz behandelnde Arzt Dr. M. L. diagnostizierte am 13. November 2011 eine "schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F.32.3). Es gebe auch Anhaltspunkte für eine "andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62-0)", welche einerseits auf eine "langjährige Epilepsie-Krankheit", andererseits auf eine "posttraumatische Belastungsstörung" zurückzuführen seien. Ausserdem bestehe eine latente Suizidalität. Bei einer Rückkehr ins Heimatland wäre mit einer "dramatischen Retraumatisierung", mit einer "wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes" sowie einer "akuten Suizid-Gefahr" zu rechnen. Die Behandlung erfolge derzeit mit den Medikamenten "Sertralin", "Risperdal" und "Abilify". In seinem Bericht vom 15. Januar 2012 führte Dr. M. L. dann aus, der Beschwerdeführer habe den Zustand der "posttraumatischen Belastungsstörung längst hinter sich", weshalb nunmehr von einer "andauernden Persönlichkeitsveränderung" gesprochen werden müsse. Als Grund für die "Persönlichkeitsveränderung" werden - wie schon im Bericht vom 13. November 2011 - die angeblich erlittenen Misshandlungen durch die Polizei genannt. Schliesslich wird auch im letzten ärztlichen (Kurz-)Bericht vom 14. Februar 2012 festgehalten, der Beschwerdeführer leide unter einer "schweren depressiven Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F.32.3)" und einer "andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62-0)".

4.2.2.2 Das BFM hielt in seiner angefochtenen Verfügung fest, aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen aus der Heimat sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers (vgl. A3 S. 5) gehe hervor, dass dessen psychische Erkrankung im Heimatstaat angemessen behandelt worden sei. Daraus könne gefolgert werden, dass ihm dort auch in Zukunft eine angemessene Behandlung gewährt würde. Im Übrigen sei die Aussagekraft der im Bericht von Dr. M. L. vom 13. November 2011 enthaltenen Diagnose eher gering. So sei eingangs des Berichts relativierend festgehalten worden, dass keine tiefe Anamnese habe gemacht werden können, und das Vorliegen der erwähnten posttraumatischen Belastungsstörung werde überhaupt nicht begründet. Auch hinsichtlich der Auswirkungen der früheren Epilepsie auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers werde keine Differentialdiagnose erstellt, was die Aussagekraft der Diagnose weiter reduziere.

In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 hielt das BFM insbesondere fest, die in der Beschwerde vom 22. Dezember 2011 unter Hinweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus dem Jahr 2005 vertretene Auffassung, in der Türkei sei der Standard der psychiatrischen Versorgung nicht so hoch wie in der Schweiz, da dort vor allem medikamentöse und kaum gesprächspsychotherapeutische Behandlungen angeboten würden, sei einerseits nicht mehr aktuell und werde anderseits durch den ärztlichen Bericht vom 6. September 2011 und insbesondere durch den beigelegten Untersuchungs- und Therapieplan widerlegt. Aus diesem Plan sei nämlich ersichtlich, dass die behandelnde Klinik in der Türkei nach modernen Methoden, die Einzel- und Gruppentherapien und sogar Familienbesuche umfassten, vorgegangen sei.

4.2.2.3 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in der Türkei landesweit psychiatrische Einrichtungen, ausgebildetes Fachpersonal sowie eine breite Palette von Psychopharmaka vorhanden. Insbesondere in Grossstädten wie Istanbul ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie zu ambulanten und stationären Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Diese Feststellung wird durch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen der Psychiatrischen Klinik J._______ in Istanbul belegt, aus denen klar hervorgeht, dass der Beschwerdeführer, welcher seit rund vier Monaten unter depressiven Beschwerden gelitten habe und am 29. November 2010 nach einem "suizidalen Anfall" hospitalisiert worden sei (vgl. Bericht der Psychiatrischen Klinik J._______ vom 6. September 2011 samt Untersuchungs- und Therapieplan), dort während des rund dreiwöchigen stationären Aufenthalts nicht nur umfassend untersucht, sondern auch medikamentös und mittels Einzel- und Gruppentherapien behandelt worden ist. Beim Klinikaustritt wurde die weiterführende medikamentöse Behandlung mit dem Antidepressivum "Efexor" angeordnet und es wurden nachfolgende Kontrollen empfohlen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich daher der Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei in der Heimat adäquat behandelt worden und könne auch im Falle seiner Rückkehr mit einer solchen Behandlung rechnen, ohne Weiteres anschliessen. Dieser Schlussfolgerung steht auch nicht entgegen, dass mit der "ambulanten Betreuung mit verschiedenen Pharmakotherapie-Kombinationen" in der Schweiz keine besseren Erfolge als in der Türkei erzielt werden konnten und sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers seit Beginn der Behandlung bei Dr. M. L. in G._______ vor zwei Jahren sogar eher verschlechtert habe (vgl. Bericht von Dr. M. L. vom 14. Februar 2013).

4.2.2.4 Als Zwischenergebnis ist nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar einzustufen.

4.2.3 Als nächster Punkt bleibt mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer - welcher während sechs Jahren die Schule besucht, den Militärdienst absolviert und als Strassenverkäufer gearbeitet hat - angesichts seines jetzigen Gesundheitszustandes nach seiner Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zeit in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Diesbezüglich ist nach Ansicht des Gerichts - entgegen der auf Beschwerdeebene (vgl. Beschwerdeschrift S. 7 ff. und Stellungnahme vom 13. Februar 2013 S. 3) vertretenen Auffassung - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat durchaus über ein tragfähiges soziales Netz verfügt. So fällt auf, dass er anlässlich der Erstbefragung noch mit keinem Wort erwähnt hatte, mit seiner Stiefmutter Schwierigkeiten gehabt zu haben. Vielmehr erklärte er ausdrücklich, bis zur Ausreise bei seiner (Stief-)Mutter im Quartier K._______ in Istanbul gewohnt zu haben und namentlich wegen der Probleme mit der Polizei die Türkei verlassen zu haben (vgl. A3 S. 4); seine Verwandten seien ihm vielmehr bei der Ausreise behilflich gewesen (vgl. A3 S. 5). Erst in der Anhörung vom 14. September 2011 brachte er vor, nach dem Tod seines Vaters von seiner Stiefmutter auf die Strasse gestellt worden zu sein. Gleichzeitig gab er aber auch an, in Istanbul zahlreiche Onkel und Tanten zu haben, und nach der Entlassung aus der Klinik bei I. U., einem Onkel väterlicherseits, Unterkunft gefunden zu haben, wobei dieser Onkel insbesondere auch seine Ausreise organisiert und finanziert habe (vgl. A13 S. 3, 5 f. und 8). Des Weiteren ist die in der Schweiz im selben Ort wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers zwar offenbar nicht bereit, für den Beschwerdeführer zu sorgen und ihn im Alltag zu betreuen (weshalb eine Unterstützung und Betreuung durch die Gemeinde I._______ und die Spitex H._______ nötig wurde), doch ist davon auszugehen, dass sie ihren (einzigen leiblichen) Bruder nach seiner Rückkehr zumindest finanziell auch unterstützen könnte. Schliesslich steht dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit offen, in der Schweiz (finanzielle und zusätzlich auch medizinische) Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. A13 S. 9).

4.2.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung daher insgesamt sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer jedoch am 20. Januar 2012 - unter Vorbehalt seiner damaligen finanziellen Verhältnisse - die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz nach wie vor keiner Beschäftigung nachgeht (so dass weiterhin von seiner Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), besteht keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2012 zurückzukommen. Es sind dem Beschwerdeführer daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.