D-6891/2011 - 2013-05-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6891/2011

Urteil vom 21. Mai 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richter Daniel Willisegger,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. April 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 12. April 2011 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und - summarisch - zu seinen Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde er am 15. April 2011 dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 14. September 2011 wurde er von einem Mitarbeiter des BFM in D._______ gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2010 habe ihn seine Stiefmutter (seine leibliche Mutter sei im Jahr 1987 oder 1988 verstorben) vor die Türe gestellt. In der Folge habe er sich kurdischen Aktivisten angeschlossen, die ihn im Sommer 2010 an eine Protestveranstaltung mitgenommen hätten. Bei dieser Veranstaltung in E._______/Istanbul sei er von Polizisten festgenommen, in ein Auto gesteckt und derart stark auf Kopf und Rücken geschlagen worden, dass er ohnmächtig geworden sei. Im Spital seien auch Schnitte am Hals festgestellt worden. Es seien ihm dann zwei Medikamente - ein Schlafmittel und ein Psychopharmakon - verschrieben worden, welche bewirkt hätten, dass er sich nun an nichts mehr erinnern könne. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus habe er bei I. U., einem Onkel väterlicherseits, in F._______/Istanbul Unterkunft gefunden. Mit der Unterstützung von I. U. habe er Ende März 2011 die Türkei verlassen und sei in einem Lastwagen versteckt durch ihm nicht namentlich bekannte Länder bis in die Schweiz gefahren. Am 3. April 2011 in der Schweiz angekommen, sei er von seiner seit zehn Jahren im Kanton C._______ wohnhaften, über eine Aufenthaltsbewilligung (B) verfügenden Schwester S. K. abgeholt worden.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.c Am 14. September 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM schriftlich aufgefordert, medizinische Unterlagen aus der Schweiz und der Türkei sowie eine Erklärung, dass die behandelnden Ärzte vom Arztgeheimnis entbunden würden, einzureichen.

Am 29. September 2011 gab der Beschwerdeführer durch seinen gleichentags bevollmächtigten Rechtsvertreter eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und die Kopie eines Schreibens vom 20. Juni 2011, aus welchem hervorgeht, dass er seit dem 24. Mai 2011 bei Dr. M. L. in G._______ in Behandlung steht, zu den Akten. Sodann wurden am 13. November 2011 verschiedene weitere Unterlagen eingereicht: Ein am 17. Dezember 2010 von einer Klinik in Istanbul ausgestelltes ärztliches Schreiben im Original, eine beglaubigte Kopie einer Todesbescheinigung betreffend den Vater des Beschwerdeführers, ein nicht unterzeichneter, am 13. November 2011 von Dr. M. L. ausgestellter Arztbericht und schliesslich - jeweils in Kopie - ein Auszug aus dem Einwohnerregister sowie auf den 6. September 2011 datierte Unterlagen einer psychiatrischen Klinik in Istanbul.

B.
Mit Verfügung vom 23. November 2011 - eröffnet am 28. November 2011 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. So seien die Umstände und Folgen der angeblichen Beteiligung an der Demonstration widersprüchlich geschildert worden; namentlich sei auch die Ursache der in diesem Kontext erlittenen Verletzung am Hals völlig unklar geblieben, soll diese doch einerseits auf polizeiliche Übergriffe, anderseits jedoch auf einen Suizidversuch zurückzuführen sein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; überdies sei ihm im Falle eines Obsiegens eine "angemessene Parteientschädigung" auszurichten. Schliesslich sei zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts eine Nachfrist bis zum 18. Januar 2012 anzusetzen. Auf die Begründung der Anträge wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant könne den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des Weiteren wurden - vorab mit der Begründung der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit - die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 19. Januar 2012 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen oder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter bis zum 18. Januar 2012 Frist zur Einreichung eines in einer Amtssprache abgefassten ergänzenden ärztlichen Berichts sowie von Übersetzungen der im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen, in türkischer Sprache gehaltenen Unterlagen angesetzt; bei ungenutzter Frist werde das Verfahren gestützt auf die bestehende Aktenlage weitergeführt.

D.b Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter nebst einer am 9. Januar 2012 von der Gemeinde Maur ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung deutsche Übersetzungen der im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebenen, in türkischer Sprache gehaltenen Unterlagen sowie einen am 15. Januar 2012 von Dr. M. L. erstellten Bericht ein.

D.c Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. Januar 2012 den fristgerecht erfolgten Eingang der vorstehend erwähnten Unterlagen und teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, nachdem die Bedürftigkeit seines Mandanten belegt sei und die in der Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2011 gestellten Begehren nicht aussichtslos erschienen, werde nicht nur auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), sondern - unter Vorbehalt der dannzumaligen finanziellen Verhältnisse seines Mandanten - im Fall der Abweisung der Beschwerde auch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs.1 VwVG) verzichtet.

E.

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 die Abweisung der Beschwerde vom 22. Dezember 2012, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. So gehe aus dem ärztlichen Bericht vom 6. September 2011 hervor, dass die behandelnde Klinik in Istanbul nach modernen Methoden vorgegangen sei. Gegen die im ärztlichen Bericht vom 15. Januar 2012 attestierte Urteilsunfähigkeit wurde eingewendet, aus dem Umstand, dass diese - wie vom Beschwerdeführer behauptet - unter dem Einfluss spezieller Medikamente zeitlich begrenzt eingeschränkt sein könnte, könne noch nicht auf eine andauernde und umfassende Urteilsunfähigkeit geschlossen werden.

E.b Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter am 13. Februar 2013 zur Vernehmlassung des BFM vom 24. Januar 2013 Stellung. Die Diagnose der (andauernden) Urteilsunfähigkeit sowie die von Dr. M. L. festgestellten Krankheitssymptome würden nunmehr auch von anderer Seite her gestützt, so könne den beigelegten Unterlagen (Kopien eines ärztlichen Spitex-Auftrages vom 8. Oktober 2012 und einer Bestätigung der Spitex H._______ vom 13. Dezember 2012) entnommen werden, dass der Beschwerdeführer für die Alltagsbewältigung erhebliche Hilfeleistungen benötige. Auch werde demnächst seitens der Gemeinde I._______ für den Beschwerdeführer die Erstellung einer Beistandschaft sowie eine Hilflosenentschädigung beantragt. Da der Beschwerdeführer in der Türkei über kein tragfähiges Netz verfüge, würde er im Falle einer Rückkehr "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in eine existenzgefährdende Situation geraten".

Am 28. Februar 2013 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht einen im Auftrag der Gemeinde I._______ am 14. Februar 2013 von Dr. M. L. erstellten weiteren Bericht (mitsamt der entsprechenden Anfrage der Gemeinde I._______) in Kopie zu den Akten. Danach habe sich das Befinden des Beschwerdeführers trotz regelmässiger ambulanter Betreuung mit verschiedenen Pharmakotherapie-Kombinationen verschlechtert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der im Rechtsmittelverfahren vertretene und damit prozessfähige Beschwerdeführer, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt; mithin hat er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Vorab ist die Frage der Urteilsfähigkeit (Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210) und damit der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit (Art. 13 und 17 ZGB) des Beschwerdeführers zu beantworten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 4 E. 2.a S. 26 f.). Diesbezüglich ist zunächst unbestritten, dass der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen leidet (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen unter E. 4.2.2), und es ist auch denkbar, dass sein Erinnerungsvermögen - wie von ihm behauptet (vgl. Vorakten A3 S. 4) - unter der Einnahme von Medikamenten zeitweise eingeschränkt ist; ausserdem benötigt er offenbar für gewisse Verrichtungen Unterstützung. Ungeachtet dessen ist in casu - entgegen der in der Eingabe vom 13. Februar 2013 sowie im Bericht von Dr. M. L. vom 15. Januar 2012 ohne jegliche Begründung vertretenen Auffassung - von der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. So wird in dem im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebenen Bericht der Psychiatrischen Klinik J._______ in Istanbul vom 6. September 2011 nämlich ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer, welcher sich dort vom 29. November 2010 bis zum 17. Dezember 2010 in stationärer Behandlung befunden habe, "wahrnehmungsfähig", "orientiert" und "realitätsbezogen" sei und seine Überlegungen "zielgerichtet" seien. Sodann ergibt sich aus den Protokollen der Kurzbefragung vom 12. April 2011 (vgl. A3) und der Anhörung vom 14. September 2011 (vgl. A13), dass der Beschwerdeführer in der Lage war, seine angeblichen Probleme in der Heimat verständlich zu schildern und die ihm gestellten Fragen in den wesentlichen Punkten klar zu beantworten (vgl. dazu auch Vernehmlassung des BFM vom 24. Januar 2013). Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Haushaltführung und Körperpflege seit dem 20. Oktober 2012 von der Spitex H._______ betreut wird (vgl. entsprechende Bestätigung vom 13. Dezember 2012), kann nicht ohne Weiteres auf dessen Urteilsunfähigkeit geschlossen werden. In Würdigung der gesamten Umstände und aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich urteilsfähig ist.

3.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren und der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 23. November 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. BVGE 2011/38, EMARK 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbot im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, im dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2 f.) und auch in den Berichten von Dr. M. L. angebrachten Hinweise auf die anlässlich der Anhörungen geschilderte Verfolgungssituation (insbesondere Misshandlungen durch die türkische Polizei) ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Vorbringen vom BFM als nicht glaubhaft erachtet wurden, welche Feststellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beanstandet worden ist. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

4.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Bezüglich der Türkei und insbesondere auch bezüglich des letzten Wohnortes des Beschwerdeführers (Istanbul) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) am 23. März 2013 einen Waffenstillstand verkündet hat und es seither zu keinen Anschlägen auf Sicherheitskräfte oder auf Militär- und Polizeieinrichtungen mehr gekommen ist.

4.2.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle - insbesondere medizinische - Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.

4.2.2.1 Bereits anlässlich der Erstbefragung vom 12. April 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, sehr oft Kopfschmerzen zu haben und ein Schlafmittel sowie ein Psychopharmakon einzunehmen (vgl. A3 S. 4 f.). In der Anhörung vom 14. September 2011 führte er dann weiter aus, er befinde sich bereits seit seiner Kindheit in der Türkei in ärztlicher Behandlung; er leide an Epilepsie und nehme "seit einer Ewigkeit" Medikamente gegen psychische Probleme ein (vgl. A13 S. 2 f., S. 7). Ebenfalls noch im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab er die oben (unter Bst. A.c des Sachverhalts) erwähnten Unterlagen zu den Akten. Diese Berichte bestätigen insbesondere den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Klinik J._______ in Istanbul, wohin er am 29. November 2010 nach einem Suizidversuch ("Aufschlitzen des Halses"), welchem eine rund viermonatige depressive Phase vorangegangen sei, eingeliefert worden sei. Nach verschiedenen Untersuchungen und Therapiesitzungen sowie dank der Einnahme des Schmerzmittels/Entzündungshemmers "Apranax" und des Antidepressivums "Efexor" habe sich sein Zustand so weit verbessert, dass er am 17. Dezember 2010 aus der Klinik habe entlassen werden können.

Der den Beschwerdeführer in der Schweiz behandelnde Arzt Dr. M. L. diagnostizierte am 13. November 2011 eine "schwere depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F.32.3). Es gebe auch Anhaltspunkte für eine "andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62-0)", welche einerseits auf eine "langjährige Epilepsie-Krankheit", andererseits auf eine "posttraumatische Belastungsstörung" zurückzuführen seien. Ausserdem bestehe eine latente Suizidalität. Bei einer Rückkehr ins Heimatland wäre mit einer "dramatischen Retraumatisierung", mit einer "wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes" sowie einer "akuten Suizid-Gefahr" zu rechnen. Die Behandlung erfolge derzeit mit den Medikamenten "Sertralin", "Risperdal" und "Abilify". In seinem Bericht vom 15. Januar 2012 führte Dr. M. L. dann aus, der Beschwerdeführer habe den Zustand der "posttraumatischen Belastungsstörung längst hinter sich", weshalb nunmehr von einer "andauernden Persönlichkeitsveränderung" gesprochen werden müsse. Als Grund für die "Persönlichkeitsveränderung" werden - wie schon im Bericht vom 13. November 2011 - die angeblich erlittenen Misshandlungen durch die Polizei genannt. Schliesslich wird auch im letzten ärztlichen (Kurz-)Bericht vom 14. Februar 2012 festgehalten, der Beschwerdeführer leide unter einer "schweren depressiven Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F.32.3)" und einer "andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62-0)".

4.2.2.2 Das BFM hielt in seiner angefochtenen Verfügung fest, aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen aus der Heimat sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers (vgl. A3 S. 5) gehe hervor, dass dessen psychische Erkrankung im Heimatstaat angemessen behandelt worden sei. Daraus könne gefolgert werden, dass ihm dort auch in Zukunft eine angemessene Behandlung gewährt würde. Im Übrigen sei die Aussagekraft der im Bericht von Dr. M. L. vom 13. November 2011 enthaltenen Diagnose eher gering. So sei eingangs des Berichts relativierend festgehalten worden, dass keine tiefe Anamnese habe gemacht werden können, und das Vorliegen der erwähnten posttraumatischen Belastungsstörung werde überhaupt nicht begründet. Auch hinsichtlich der Auswirkungen der früheren Epilepsie auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers werde keine Differentialdiagnose erstellt, was die Aussagekraft der Diagnose weiter reduziere.

In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2013 hielt das BFM insbesondere fest, die in der Beschwerde vom 22. Dezember 2011 unter Hinweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus dem Jahr 2005 vertretene Auffassung, in der Türkei sei der Standard der psychiatrischen Versorgung nicht so hoch wie in der Schweiz, da dort vor allem medikamentöse und kaum gesprächspsychotherapeutische Behandlungen angeboten würden, sei einerseits nicht mehr aktuell und werde anderseits durch den ärztlichen Bericht vom 6. September 2011 und insbesondere durch den beigelegten Untersuchungs- und Therapieplan widerlegt. Aus diesem Plan sei nämlich ersichtlich, dass die behandelnde Klinik in der Türkei nach modernen Methoden, die Einzel- und Gruppentherapien und sogar Familienbesuche umfassten, vorgegangen sei.

4.2.2.3 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in der Türkei landesweit psychiatrische Einrichtungen, ausgebildetes Fachpersonal sowie eine breite Palette von Psychopharmaka vorhanden. Insbesondere in Grossstädten wie Istanbul ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie zu ambulanten und stationären Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Diese Feststellung wird durch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen der Psychiatrischen Klinik J._______ in Istanbul belegt, aus denen klar hervorgeht, dass der Beschwerdeführer, welcher seit rund vier Monaten unter depressiven Beschwerden gelitten habe und am 29. November 2010 nach einem "suizidalen Anfall" hospitalisiert worden sei (vgl. Bericht der Psychiatrischen Klinik J._______ vom 6. September 2011 samt Untersuchungs- und Therapieplan), dort während des rund dreiwöchigen stationären Aufenthalts nicht nur umfassend untersucht, sondern auch medikamentös und mittels Einzel- und Gruppentherapien behandelt worden ist. Beim Klinikaustritt wurde die weiterführende medikamentöse Behandlung mit dem Antidepressivum "Efexor" angeordnet und es wurden nachfolgende Kontrollen empfohlen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich daher der Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei in der Heimat adäquat behandelt worden und könne auch im Falle seiner Rückkehr mit einer solchen Behandlung rechnen, ohne Weiteres anschliessen. Dieser Schlussfolgerung steht auch nicht entgegen, dass mit der "ambulanten Betreuung mit verschiedenen Pharmakotherapie-Kombinationen" in der Schweiz keine besseren Erfolge als in der Türkei erzielt werden konnten und sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers seit Beginn der Behandlung bei Dr. M. L. in G._______ vor zwei Jahren sogar eher verschlechtert habe (vgl. Bericht von Dr. M. L. vom 14. Februar 2013).

4.2.2.4 Als Zwischenergebnis ist nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar einzustufen.

4.2.3 Als nächster Punkt bleibt mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer - welcher während sechs Jahren die Schule besucht, den Militärdienst absolviert und als Strassenverkäufer gearbeitet hat - angesichts seines jetzigen Gesundheitszustandes nach seiner Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zeit in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Diesbezüglich ist nach Ansicht des Gerichts - entgegen der auf Beschwerdeebene (vgl. Beschwerdeschrift S. 7 ff. und Stellungnahme vom 13. Februar 2013 S. 3) vertretenen Auffassung - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat durchaus über ein tragfähiges soziales Netz verfügt. So fällt auf, dass er anlässlich der Erstbefragung noch mit keinem Wort erwähnt hatte, mit seiner Stiefmutter Schwierigkeiten gehabt zu haben. Vielmehr erklärte er ausdrücklich, bis zur Ausreise bei seiner (Stief-)Mutter im Quartier K._______ in Istanbul gewohnt zu haben und namentlich wegen der Probleme mit der Polizei die Türkei verlassen zu haben (vgl. A3 S. 4); seine Verwandten seien ihm vielmehr bei der Ausreise behilflich gewesen (vgl. A3 S. 5). Erst in der Anhörung vom 14. September 2011 brachte er vor, nach dem Tod seines Vaters von seiner Stiefmutter auf die Strasse gestellt worden zu sein. Gleichzeitig gab er aber auch an, in Istanbul zahlreiche Onkel und Tanten zu haben, und nach der Entlassung aus der Klinik bei I. U., einem Onkel väterlicherseits, Unterkunft gefunden zu haben, wobei dieser Onkel insbesondere auch seine Ausreise organisiert und finanziert habe (vgl. A13 S. 3, 5 f. und 8). Des Weiteren ist die in der Schweiz im selben Ort wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers zwar offenbar nicht bereit, für den Beschwerdeführer zu sorgen und ihn im Alltag zu betreuen (weshalb eine Unterstützung und Betreuung durch die Gemeinde I._______ und die Spitex H._______ nötig wurde), doch ist davon auszugehen, dass sie ihren (einzigen leiblichen) Bruder nach seiner Rückkehr zumindest finanziell auch unterstützen könnte. Schliesslich steht dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit offen, in der Schweiz (finanzielle und zusätzlich auch medizinische) Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. A13 S. 9).

4.2.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung daher insgesamt sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer jedoch am 20. Januar 2012 - unter Vorbehalt seiner damaligen finanziellen Verhältnisse - die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz nach wie vor keiner Beschäftigung nachgeht (so dass weiterhin von seiner Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), besteht keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2012 zurückzukommen. Es sind dem Beschwerdeführer daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 8 29 42 44 105 106
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	48 52 63 65
ZGB:	13 16 17