E-6413/2015 - 2018-02-21 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. September 2015

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6413/2015

?

Urteil vom 21. Februar 2018

Besetzung

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch MLaw Angela Stettler,
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 7. September 2015 / N (...).
E-6413/2015

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reichte am 3. Juni 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 11. Juni 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). Am 25. Juni 2014 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) folgte am 26. September 2014 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe zuletzt in B._______, Provinz C._______ gelebt, wo er von der (...) von (...) und (...) gelebt habe. Unter anderem habe er im Auftrag der syrischen Behörden (...). Dieser Tätigkeit sei er ungefähr sechs Jahre lang nachgegangen. Im Juni (...) sei er vom Geheimdienst, Abteilung D._______, für (...) Tage inhaftiert worden. Dabei sei er zu seinem Bruder E._______ der aufgrund der Organisation von Demonstrationen bereits seit (...) Monaten beim (...) in Haft gewesen sei befragt worden. Zudem habe man ihm vorgeworfen, dass er die Freie Syrische Armee (FSA) finanziell unterstütze und Medikamente sowie Informationen an diese liefere. Während der Befragungen sei er geschlagen worden. Gegen eine Bezahlung von (...) Lyra durch seinen Vater sei er freigelassen worden. Danach sei es zu keinen weiteren Problemen mit den Behörden gekommen. Am (...) 2013 sei er erstmals von der FSA (auch als Al Nusra bezeichnet) kontaktiert worden, da diese Informationen von ihm bezüglich der (...) gewollt habe. Die FSA habe ihn für (...) Tage mitgenommen und ihn über die (...) befragt. Da er ihnen nach (...) Wochen noch keine Informationen gegeben habe, sei er erneut für (...) Tage mitgenommen und dieses Mal auch geschlagen und bedroht worden. Wiederum habe man ihn zu den (...) befragt. Er habe um mehr Zeit für die Informationsbeschaffung gebeten. Nach der Freilassung sei er alle (...) Tage von der FSA telefonisch kontaktiert worden. Er habe verschiedene Ausreden erfunden, weshalb er die verlangten Informationen noch nicht habe liefern können. Im (...) 2013 sei er von F._______, dem Leiter eines regimetreuen Volkskomitees, an einem ihrer Checkpoints kontaktiert worden. F._______ habe von ihm verlangt, an Gebäuden (...). Die entsprechenden Gebäude seien in Gebieten gewesen, in denen Scharfschützen agiert hätten. Daher habe er Ausreden erfunden, um den Auftrag nicht ausführen zu Seite 2

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müssen. Täglich sei er beim Passieren des Checkpoints darauf angesprochen worden, wann er mit den (...) beginne. Die Ausreden seien nicht mehr glaubhaft gewesen, weshalb er von F._______ verbal bedroht worden sei. Aufgrund dieser Konflikte und des psychischen Drucks habe er sich schliesslich dazu entschlossen, das Land zu verlassen. Es wurden verschiedene Identitätsdokumente eingereicht. Zudem wurde ein Rundschreiben der Generaldirektion des syrischen Geheimdienstes, ein Schreiben der FSA sowie ein Suchbefehl als Reservist der Generaldirektion für Rekrutierung mit entsprechenden Übersetzungen zu den Akten gereicht.
C.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 13 des Dispositivs aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung und der Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zudem sei die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Mit der Beschwerde wurden ein Foto der Leiche des Bruders des Beschwerdeführers sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.
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F.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. G.
Mit Eingabe vom 27. November 2015 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als Beweismittel eine CD mit einem Video der Al Nusra sowie eine Honorarnote vom 27. November 2015 zu den Akten. H.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 bat die Rechtsvertreterin um Information bezüglich des Verfahrensstandes, worauf mit Schreiben vom 10. Januar 2018 Bezug genommen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).
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5.
5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Festnahme durch die Geheimdienstabteilung D._______ seien teilweise nicht nachvollziehbar und es bestünden gewisse Zweifel an seinen Aussagen. Ferner seien sie als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu klassifizieren. Auch die Probleme mit der FSA und F._______ seien als nicht asylrelevant zu betrachten. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.
5.1.1 So sei nicht ersichtlich, wie der Geheimdienst D._______ zur Einschätzung gekommen sein solle, dass der Beschwerdeführer für die FSA gearbeitet habe. Dies, da er am (...) 2013 verhaftet worden sei, der erste Kontakt mit der FSA jedoch erst am (...) 2013 stattgefunden habe. Entsprechend habe er vom Geheimdienst nicht gezielt zur möglichen Informationsweitergabe aufgrund seines Sonderwissens bezüglich der (...) befragt werden können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die syrische Regierung jemandem Aufträge mit (...) erteile, dessen Bruder wegen regimekritischer Aktionen inhaftiert worden sei (SEM-Akte A10 F112). Es sei daher kaum vorstellbar und zweifelhaft, dass die Regierung ihre Gebäude von ihm habe (...). Nicht auszuschliessen sei, dass er (...) Tage inhaftiert worden sei. Dabei könne es sich um ein traumatisches Ereignis handeln. Dass der Vater jedoch durch die Bezahlung von (...) Lyra die Haftentlassung habe bewirken können (SEM-Akte A10 F100) zeige, dass die Behörden kein längerfristiges Interesse an der Inhaftierung des Beschwerdeführers gehabt hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden eine Person, die aus ihrer Sicht inhaftiert werden müsse, gegen eine einmalige Geldzahlung umgehend freilassen würden. Bei der Verhaftung und Inhaftierung durch den Geheimdienst handle es sich um eine abgeschlossene Vorverfolgung. Dafür spreche auch die Tatsache, dass es nach der Haftentlassung Ende (...) 2013 zu keinen weiteren Vorfällen mit dem Geheimdienst gekommen sei (SEM-Akte A10 F114). Davon sei wohl auch der Beschwerdeführer ausgegangen, da er erst Ende (...) 2013, also (...) Monate nach seiner Verhaftung, ausgereist sei (SEM-Akte A10 F115 und F117). Wäre er an Leib und Leben bedroht gewesen, hätte er wohl umgehend Schritte unternommen, um zu entkommen. Er habe jedoch ausgeführt, er sei erst nach Erledigung sämtlicher (...) ausgereist, da der Druck dann unerträglich geworden sei (SEM-Akte A10 F15). Daher stehe fest, dass keine begründete Furcht vorliege, künftig in asylrelevantem Ausmass verfolgt zu werden. Daran würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern, da es Seite 6

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sich dabei um Schriftstücke handle, die selbst hergestellt oder käuflich erworben werden könnten. Entsprechend würden sie über keinen Beweiswert verfügen. Schliesslich sei nicht überzeugend, dass die Behörden gegen ihn eine Ausreisesperre erwirkt haben sollten (SEM-Akte A10 F109). Es leuchte nicht ein, wieso sie ihn einerseits gegen eine Bestechungszahlung aus der Haft hätten entlassen sollen, andererseits aber eine Ausreisesperre hätten verhängen sollen. Aufgrund der fehlenden begründeten Furcht vor einer künftigen asylrelevanten Verfolgung seien die Vorbringen als nicht asylrelevant zu klassifizieren.
5.1.2 Zu den Ausführungen rund um die Probleme mit der FSA und F._______ sei festzuhalten, dass eine Verfolgungshandlung durch den Staat oder durch Drittpersonen nur dann asylrelevant sei, wenn diese aufgrund eines Motivs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolge. Vorliegend sei der Beschwerdeführer jedoch aufgrund seiner speziellen Fachkenntnisse verfolgt worden (SEM-Akte A10 F20, F30 und F71 f.). Da somit kein Verfolgungsgrund gemäss Art. 3 AsylG vorliege, sei die Verfolgung als nicht asylrelevant zu betrachten.
5.1.3 Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, daher könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht richtig angewendet habe. 5.2.1 Zur Argumentation der Vorinstanz bringt er vor, nie geltend gemacht zu haben, dass er vom Geheimdienst D._______ zum tatsächlichen Kontakt mit der FSA befragt worden sei. Er sei nur verdächtigt worden, mit der FSA zu kollaborieren. Erst nach der Inhaftierung durch den Geheimdienst sei er von der FSA kontaktiert worden. Er wisse nicht, wieso man ihn verdächtigt habe, vermute jedoch, dass dies wegen seines Bruders gewesen sei, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime inhaftiert worden sei. Als die Behörden von der Verhaftung seines Bruders erfahren hätten, sei auch er verhaftet worden und habe von dem Zeitpunkt an keine weiteren Aufträge mehr von der Regierung erhalten. Freigekommen sei er nur, weil sein Vater eine Bestechungszahlung geleistet habe (SEM-Akte A10 F21 und F100 f.). Er sei jedoch nicht offiziell entlassen worden und immer noch im System der Regierung verzeichnet, weshalb ihm weitere Nachteile drohen würden. Die Verhaftung sei daher kausal für Seite 7

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seine Ausreise. Ferner habe er seine Ausreise sorgfältig planen müssen, weshalb er das Land nicht innert weniger Tage habe verlassen können. Da er von der Ausreisesperre gegen ihn erfahren habe, habe er seine Flucht über einen Grenzposten der FSA oder einer anderen oppositionellen Gruppierung planen müssen, was einiges an Vorbereitung und Organisation erfordert habe. Die Ausreisesperre, über die ihn ein bei der Migrationsbehörde tätiger Freund informiert habe, sei verhängt worden, da er verdächtigt worden sei, mit der FSA zu kollaborieren. 5.2.2 Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es sei zutreffend, dass er wegen seiner (...) Fähigkeiten von der FSA und F._______ kontaktiert worden sei. Entscheidend sei aber, dass sein Entschluss, keine Informationen weiterzugeben oder (...) für F._______ zu (...), als politischer, regimetreuer Akt ausgelegt worden sei. Da er sich geweigert habe, der FSA Informationen preiszugeben, habe diese davon ausgehen müssen, dass er auf der Seite der Regierung stehe (SEM-Akte A10 F22). Ihm sei unterstellt worden, er würde das Assad-Regime unterstützen, weshalb er einer besonderen Risikogruppe angehöre. Er werde von der FSA und F._______ aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv verfolgt, weshalb ihm bei einer Rückkehr von der Vorinstanz unbestritten die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Folter im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. 5.2.3 Sodann macht der Beschwerdeführer Ausführungen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG und hält dazu fest, sowohl die Inhaftierung durch die syrischen Behörden als auch die Verfolgung durch die FSA und F._______ habe er glaubhaft darlegen können (SEMAkte A10 F22, F36 und F48). Die Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten habe entkräftet werden können. Insgesamt würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. 5.2.4 Schliesslich sei er als Reservist für die syrische Armee aufgeboten worden. Da er dem Aufgebot jedoch nicht nachgekommen und den Behörden bekannt sei, habe er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Die Wehrdienstverweigerung gelte als regimefeindlicher Akt. Zwar habe er sich im Zeitpunkt der Einberufung bereits im Ausland befunden, es handle sich bei der Wehrdienstverweigerung aber um einen objektiven Nachfluchtgrund. Seine illegale Ausreise und dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, gelte schliesslich als Opposition zur Regierung. Dies stelle eine weitere Gefährdung für ihn dar. Es lägen auch subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor, weshalb er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. Seite 8

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5.2.5 Zur Untermauerung habe er Beweismittel eingereicht, bei denen es sich um Originale handle. Die Vorinstanz zeige keine Fälschungsmerkmale auf. Der pauschale Einwand, syrische Dokumente seien käuflich erhältlich, führe dazu, dass alle syrischen Dokumente nicht mehr zum Beweis zugelassen würden, was nicht gerechtfertigt und willkürlich sei. Die Dokumente hätten hinreichend geprüft werden müssen. Diese würden bestätigen, dass er vom Geheimdienst und von der FSA gesucht werde und zudem als Reservist aufgeboten worden sei. Insgesamt sei damit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass er wegen seiner vermeintlichen politischen Anschauung an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet sei. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. 5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM an seinem Entscheid fest. Sodann habe es die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers grösstenteils nicht in Frage gestellt. Die hinreichend fundierten Erkenntnisse des SEM könnten zudem nicht durch ein Beweismittel mit minimalem Beweiswert umgestossen werden. Dabei handle es sich nicht um ein willkürliches Vorgehen, sondern um einhellige Praxis. Schliesslich werde die in der Beschwerde aufgeführte Argumentationskette der Verfolgungsmotive nicht geteilt. Das persönliche Merkmal, welches den Beschwerdeführer von den übrigen Bewohnern unterscheide, sei nicht seine politische Gesinnung, sondern seine Spezialkenntnisse im Bereich der (...). Abschliessend sei festzuhalten, dass gemäss Praxis der schweizerischen Behörden die illegale Ausreise aus Syrien allein nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen führe. 5.4 In der Beweismitteleingabe vom 27. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine CD mit einem Video ein, welches von der Al Nusra Front in Syrien erstellt worden sei und aufzeige, wie ein Sprecher der Al Nusra dazu aufrufe, ihn zu verhaften. Zudem werde mitgeteilt, dass sein Besitz konfisziert worden sei. Das Video beweise, dass der Beschwerdeführer gesucht werde und begründete Furcht vor Verfolgung durch die Al Nusra habe. Der syrische Staat könne ihm keinen Schutz gewähren, da er vom syrischen Regime ebenfalls verfolgt werde. 6.
Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann darauf verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1 und E. 5.3). Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene vermag daran nichts zu ändern.
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6.1
6.1.1 Das SEM schloss die (...) Inhaftierung des Beschwerdeführers trotz gewisser Zweifel nicht aus, kam jedoch zum Schluss, dass dieses Ereignis als abgeschlossen zu betrachten, es mithin asylrechtlich nicht relevant sei. Diese Einschätzung bekräftigte es in der Vernehmlassung, indem es festhielt, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich Inhaftierung durch den Geheimdienst sei insgesamt zu bejahen. Die Argumentation der Vorinstanz basiert in ihrer Verfügung denn auch im Wesentlichen auf der Würdigung der geltend gemachten Vorbringen als nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügend. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Detail einzugehen. Dennoch ist zumindest festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, ihm sei während der Inhaftierung vorgeworfen worden, er würde den Familien der FSA helfen, zudem würde er die FSA finanziell unterstützen, ihr Medikamente schicken und Informationen an sie weitergeben (SEM-Akte A10 F89, F98). Die Behauptung in der Beschwerde, er habe nie geltend gemacht, vom syrischen Geheimdienst zu seinem tatsächlichen Kontakt mit der FSA befragt worden zu sein, erweist sich somit als aktenwidrig. 6.1.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzuhalten, dass die Inhaftierung durch den Geheimdienst als abgeschlossenes Ereignis zu werten ist, aufgrund dessen der Beschwerdeführer nicht befürchten muss, in absehbarer Zukunft und mit grosser Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein. Bei der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer nämlich, vor der Freilassung seien administrative Schritte in die Wege geleitet worden und man habe ihm Geld für die Heimreise gegeben (SEM-Akte A10 F104). Dies spricht für eine geregelte Haftentlassung ohne weitergehende Konsequenzen für den Beschwerdeführer. Das Argument in der Beschwerde, der Vater habe das Geld für die Haftentlassung einem Wärter gegeben, er wisse daher nicht, ob dieser die Flucht des Beschwerdeführers inszeniert habe, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Zudem sagt die blosse Androhung eines Gefängniswärters, man könnte ihn wieder verhaften, nichts über den Status der Haftentlassung aus. Auch ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer besser über die Haftentlassung Ende (...) 2013 informiert und nicht bis im (...) 2013 mit seiner Ausreise gewartet hätte (SEM-Akte A10 F106, F115), hätte er selbst befürchtet, jederzeit wieder inhaftiert zu werden. Die Aussage, er habe vor seiner Ausreise alle (...) beendigen wollen (SEM-Akte A10 F15), deutet vielmehr darauf hin, dass er im Zusammenhang mit den syrischen
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Behörden keine Befürchtungen hegte. Auch die Tatsache, dass er anlässlich der BzP in seiner freien Schilderung der Asylgründe die Inhaftierung erst an zweiter Stelle auf Nachfrage hin anführte, unterstützt diese Schlussfolgerung. Schliesslich spricht auch die Aussage des Beschwerdeführers, nach der Haftentlassung keinerlei Probleme mehr mit dem Geheimdienst gehabt zu haben (SEM-Akte A10 F114), dafür, dass die (...) Inhaftierung als abgeschlossenes Ereignis zu betrachten ist. 6.1.3 Unter diesem Blickwinkel ist die geltend gemachte und zudem unsubstantiiert gebliebene Ausreisesperre gegen den Beschwerdeführer wenig überzeugend (SEM-Akte A10 F109). Der Hinweis in der Beschwerde (S. 7), die Ausreisesperre sei verhängt worden, weil er verdächtigt worden sei, mit der FSA zu kollaborieren und wichtige Informationen an sie weiterzugeben, ist nach dem Gesagten nicht plausibel. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Information über die Ausreisesperre gegen ihn von einem bei der syrischen Migrationsbehörde tätigen Freund, mithin lediglich von einer Drittperson, erhalten haben will. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus diesem Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da der Umstand, wonach der Asylsuchende von einer Drittperson erfahren hat, er werde gesucht, für die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht genügt (vgl. W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 144). 6.1.4 Schliesslich vermag auch das Beweismittel ,,Rundschreiben der Generaldirektion des syrischen Geheimdienstes" nichts an der vorgenommenen Einschätzung zu ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, weisen solche Dokumente im syrischen Kontext eine relativ hohe Fälschbarkeit auf und sind leicht käuflich erwerbbar. Dementsprechend verfügen sie über einen geringen Beweiswert und sind praxisgemäss nicht geeignet, hinreichend fundierte Erkenntnisse des SEM umzustossen (vgl. Verfügung S. 4). Dem ist beizupflichten, zumal auch nicht überzeugend dargelegt werden konnte, wie der Beschwerdeführer in den Besitz dieses an die Zweigstellen des Geheimdienstes gerichteten Rundschreibens hätte kommen sollen. In der Beschwerde wird diesbezüglich lediglich vorgebracht, der Anwalt der Familie hätte das Schreiben von den syrischen Behörden erhalten und es dem Beschwerdeführer in die Schweiz geschickt. Es ist davon auszugehen, dass es sich beim Rundschreiben um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, dem keine Beweiskraft beigemessen werden kann.
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6.1.5 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es sich bei der Verhaftung und Inhaftierung durch den syrischen Geheimdienst um ein abgeschlossenes Ereignis handelt. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in asylrelevantem Ausmass liegt somit nicht vor. 6.2 Zu den geltend gemachten Problemen mit der FSA und F._______ ist Folgendes festzuhalten:
6.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG muss die Verfolgung einer asylsuchenden Person ,,wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen" erfolgt sein beziehungsweise künftig drohen. Die fünf Verfolgungsmotive sind dabei über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30] erfolgt immer wegen des Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder sogar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzielen, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfolgers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzunwilligkeit [oder unfähigkeit] des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will (vgl. Urteil des BVGer D-3038/2017 vom 20. November 2017 E. 4.1, BVGE 2014/28 E. 8.4).
6.2.2 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die diesbezüglichen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Die betreffenden Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Es ist der Vorinstanz insbesondere beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer dargelegte Bedrohungslage im Zusammenhang mit der FSA und F._______ kein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv erkennen lässt. Aus seinen Ausführungen ist zu schliessen, dass die FSA und F._______ nicht eine Eigenart oder Gesinnung von ihm treffen, sondern vielmehr von seinen speziellen Fachkenntnissen im Bereich der (...) profitieren wollten. Die geltend gemachte Verfolgung richtet sich damit offenkundig nicht gegen sein
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Sein im Sinne der zitierten Rechtsprechung, sondern ausschliesslich gegen sein besonderes Know-how und allfällige Folgen seines Tuns daraus. Seine Fachkenntnisse stellen kein mit seiner Person oder Persönlichkeit untrennbar verbundenes inneres Merkmal dar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist vorliegend keine Verfolgung aufgrund seiner vermeintlichen politischen Anschauung ersichtlich. Aus seinen Vorbringen und den Akten geht nicht hervor, dass er wegen einer der vorstehend aufgezählten Verfolgungsgründe oder eines Merkmals, das ihn als andersartig kennzeichnet und das untrennbar mit ihm oder seiner Persönlichkeit verbunden ist, verfolgt wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.71). Es liegt kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG vor.
6.2.3 An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel ,,Schreiben der FSA" und CD mit Video der Al Nusra (entspricht der FSA, vgl. SEM-Akte A10 F23) nichts zu ändern. Dasselbe ist festzuhalten betreffend die Ausführung in der Beschwerdeschrift, das Auto und die Wohnung des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt worden. Das Schreiben der FSA, das dazu aufruft, den Beschwerdeführer zwecks Einvernahme zu verhaften und zur FSA zu bringen, sei angeblich an einer Wand in einer Moschee in der Nähe des Hauses des Beschwerdeführers von einem Bekannten entdeckt worden (Beschwerde S. 7). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FSA einen solchen Aufruf, an ihre Abteilungen gerichtet, in einer Moschee aufhängen sollte. Vielmehr ist von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen, dem keine Beweiskraft beigemessen werden kann. Schliesslich wurde ein Video der Al Nusra eingereicht, das die Verfolgung des Beschwerdeführers durch die FSA untermauern soll. Dazu ist anzumerken, dass die Vorinstanz, wie oben ausgeführt, zutreffend festgestellt hat, bezüglich Verfolgung durch die FSA fehle es an einem asylrelevanten Motiv. Dieses Beweismittel vermag die Schlussfolgerung, dass einer Verfolgung durch die FSA vorliegend keine Asylrelevanz zukommt, nicht umzustossen. Zudem hat die Vorinstanz einer möglichen Verfolgung durch die FSA mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.
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6.3.1 Sodann wird in der Beschwerde vorgebracht, der Bruder des Beschwerdeführers, der ebenfalls inhaftiert worden sei, sei an der Folter im Gefängnis gestorben. Dazu ist festzuhalten, dass dies bei Wahrunterstellung tragisch und auf keinen Fall zu verharmlosen ist. Dies gilt auch für die geltend gemachten Verfolgungshandlungen gegen weitere Familienangehörige. Dem Beschwerdeführer sind daraus jedoch keine asylrelevanten Seite 13

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Nachteile erwachsen. Diese Vorbringen vermögen nichts über seine persönliche Bedrohungslage auszusagen. 6.3.2 Ferner moniert der Beschwerdeführer, als aufgebotener Reservist gelte er durch seine illegale Ausreise als Wehrdienstverweigerer, der den Behörden als Oppositioneller bekannt sei und daher ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Diese Ausführungen gehen fehl. Dem betreffenden Beweismittel ,,Suchbefehl als Reservist der Generaldirektion für Rekrutierung" lässt sich mit dem Titel ,,An alle die es angeht" nicht entnehmen, an wen dieser Suchbefehl gerichtet ist. Daher vermag auch die Erklärung in der Beschwerde (S. 7) nicht zu überzeugen, dass dieser Suchbefehl den Eltern des Beschwerdeführers zugestellt worden sei. Zudem ist das Dokument undatiert. Von einer Vorladung der Rekrutierungsabteilung wäre zu erwarten, dass sich diese an den Vorgeladenen persönlich richtet und mit einem Ausstelldatum versehen wäre. Die Vorinstanz kam zum zutreffenden Schluss, dass auch diesem Dokument kein Beweiswert beizumessen ist, da es leicht käuflich erworben oder selbst hergestellt werden kann (vgl. Verfügung S. 4). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzentscheid (BVGE 2015/3) festgestellt hat, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Eine solche Verfolgung liegt hier, wie oben ausgeführt, nicht vor. Entsprechend erweist sich die geltend gemachte Befürchtung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG als unbegründet.
6.3.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass auch die illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile des BVGer D-3967/2017 vom 24. Januar 2018 E. 7.6, E-6818/2017 vom 12. Januar 2018 E. 6.1.1, E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind, wie oben ausgeführt, vorliegend nicht ersichtlich. 6.4 Mit der Vorinstanz ist nach dem Gesagten festzustellen, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe vorliegen, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
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7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.
Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 7. September 2015 infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Die amtliche Vertreterin wies in ihrer Kostennote vom 27. November 2015 bei einem Stundenansatz von Fr. 250. und einem zeitlichen Aufwand von 9.4 Stunden einen totalen Aufwand von insgesamt Fr. 2`553.75 (inkl. Auslagen und MWST) aus. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin sich nicht als Anwältin ausgewiesen hat, ist der Stundenansatz auf Fr. 150. zu reduzieren. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE)
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ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1`538.60 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1`538.60 ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer

Linda Mombelli-Härter

Versand:

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E-6413/2015 21. febbraio 2018 01. marzo 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. September 2015

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2015/3 2014/26 2014/28 2013/37 2009/28

BVGer

D-3038/2017 D-3967/2017 E-3692/2016 E-6413/2015 E-6818/2017

GICRA

2006/32

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).