C-2488/2012 - 2014-02-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2488/2012

Urteil vom 21. Februar 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Fürsprecher Paul Wiesli,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1983 in Kosovo geborene A._______ reiste 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Die ihm daraufhin erteilte Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 31. Oktober 2009 verlängert.

B.
Zwischen 2001 und 2010 trat A._______ mehrmals strafrechtlich in Erscheinung, ab 2006 auch mit Verurteilungen zu längerfristigen Freiheitsstrafen.

B.a Am 23. April 2001 bestrafte ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau mit 14 Tagen Einschliessung, dies u.a. wegen einfacher Körperverletzung, Raubes und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2005 erfolgten drei Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wobei zweimal bedingte Geldstrafen und einmal eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen zuzüglich einer Geldbusse von Fr. 1000.- ausgesprochen wurden.

Mit Verfügung vom 4. April 2006 verwarnte ihn die kantonale Behörde und drohte ihm für den Fall weiterer Verurteilungen die Nichtverlängerung bzw. den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung an.

B.b Am 9. November 2006 wurde A._______ vom Bezirksgericht Bremgarten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, dies bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Geldbusse von Fr. 1500.- verurteilt (vgl. Strafregisterauszug). Dabei wurden ihm u.a. bandenmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrfache Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Die kantonale Behörde drohte ihm daraufhin mit Verfügung vom 22. August 2007 die Ausweisung aus der Schweiz an (Art. 10 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121; in Kraft bis Ende Dezember 2007]).

B.c Am 4. September 2008 erfolgte eine weitere Verurteilung durch das Bezirksgericht Bremgarten, wobei A._______ einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten, Nötigung, verschiedene Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und Strassenverkehrsdelikte vorgeworfen wurden. Hierfür erhielt er eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten; gleichzeitig wurde der mit vorangegangenem Urteil gewährte bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat dieses Urteil am 2. April 2009 bestätigt.

Das Migrationsamt des Kantons Aargau nahm Letzteres zum Anlass, die am 31. Oktober 2009 ablaufende Aufenthaltsbewilligung von A._______ nicht mehr zu verlängern, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die entsprechende Verfügung vom 3. September 2009 erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Rechtsdienst des Migrationsamtes die hiergegen gerichtete Einsprache mit Entscheid vom 22. September 2010 abgewiesen hatte.

Am 21. Dezember 2010 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._______ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer Geldbusse von Fr. 300.- wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz einschliesslich Betäubungsmittelkonsum. Dabei wurde in die Freiheitsstrafe von 3 Jahren der aus den beiden Vorverurteilungen noch zu vollziehende Strafrest (Widerruf nach bedingter Entlassung) mit einbezogen. Gleichzeitig wurde der Vollzug der ausgefällten Freiheitstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung aufgeschoben. Die Erfolgsaussichten einer solchen Massnahme waren zuvor durch ein gerichtlich in Auftrag gegebenes fachärztliches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) vom 14. Oktober 2010 beurteilt worden.

C.
Der vom Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 21. Dezember 2010 angeordneten therapeutischen Massnahme unterzog sich A._______ ab dem 8. Februar 2011 (vgl. Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Mai 2012, S. 11 f. der kantonalen Akten). Während dieser Massnahme stellte er am 25. Oktober 2011 ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 3. September 2009, um doch noch die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erreichen; dem beigefügt war eine ärztliche Stellungnahme der Klinik im Hasel vom 7. September 2011. Auf dieses Gesuch trat das Migrationsamt allerdings mit Verfügung vom 2. Februar 2012 nicht ein.

D.
Am 12. April 2012 heiratete A._______ die in Kosovo geborene und in der Schweiz eingebürgerte B._______. Am 7. Mai 2012 wurde er aus der therapeutischen Massnahme bedingt und unter Anordnung einer Probezeit von 2 Jahren entlassen (vgl. zitierte Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Mai 2012) und in sein Heimatland ausgeschafft. Zuvor hatte ihm die kantonale Migrationsbehörde die Gelegenheit gegeben, sich zu einer eventuell vom BFM zu verhängenden Fernhaltemassnahme zu äussern. Hiervon hatte er durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. April 2012 Gebrauch gemacht.

E.
Mit Verfügung vom 25. April 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über A._______ ein ab 8. Mai 2012 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von 10 Jahren und veranlasste, dass er zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben wurde. Das Einreiseverbot sei angesichts der wiederholten und schweren Delinquenz und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angezeigt. Zwar habe A._______ im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf seine kürzlich geschlossene Ehe und auf seinen Wunsch nach einer Familie mit Kindern hingewiesen; dem sei aber entgegenzuhalten, das ihn die Ehefrau im Wissen um seine Delinquenz und seine Wegweisung geheiratet habe und daher auch mit der Fernhaltemassnahme hätte rechnen müssen. Der mit dieser Massnahme bezweckte Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei jedenfalls höher zu gewichten als das Interesse der Ehegatten, sich in der Schweiz oder im Schengen-Raum treffen zu können. Immerhin bleibe ihnen die Möglichkeit, sich im gemeinsamen Herkunftsland zu begegnen.

F.
Gegen vorgenannte Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A._______ am 7. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, das angefochtene Einreiseverbot sei aufzuheben, eventuell "lediglich für kurze Zeit zu erlassen". Zu Unrecht habe die Vorinstanz nur auf die strafrechtlichen Fakten abgestellt und die hierfür massgeblichen Beweggründe vollständig ausser Acht gelassen. Letztere seien sowohl im psychiatrischen Gutachten vom 14. Oktober 2010 als auch in der fachärztlichen Stellungnahme vom 7. September 2011 thematisiert worden und hätten ihre Ursache darin, dass er im Alter zwischen 12 und 16 Jahren von seinem damaligen Lehrer sexuell missbraucht worden sei. Hierüber habe er erst während seiner letzten Untersuchungshaft sprechen können, was auch dazu geführt habe, dass es zur Verhaftung und Anklage des damaligen Lehrers gekommen sei. Mit seinen Kindheitserlebnissen habe er, der Beschwerdeführer, nicht umgehen können, was zu seinen späteren strafrechtlichen Entgleisungen geführt habe. Das Bezirksgericht Baden habe diesen Zusammenhang gesehen und aufgrund dessen im Urteil vom 21. Dezember 2010 eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet. Mit der Anordnung eines Einreiseverbots dürfe er nicht noch zusätzlich belastet werden, zumal Art. 67 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) eine "Kann-Vorschrift" sei. Abgesehen davon sehe Art. 67 Abs. 3 AuG eine Höchstdauer von fünf Jahren vor und erlaube längerfristige Fernhaltemassnahmen nur bei schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass die verhängte Fernhaltemassnahme angesichts der wiederholten und zum Teil schweren Delinquenz angemessen sei. Im Urteil vom 21. Dezember 2010 habe das Bezirksgericht Baden die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als teilweise qualifiziert beurteilt und mit der Höhe der Haftstrafe der Schwere der Schuld Rechnung getragen. Das Einreiseverbot berücksichtige die familiäre Situation des Beschwerdeführers insoweit, als es nicht auf unbeschränkte Dauer verfügt worden sei. Zudem bestehe die Möglichkeit von Suspensionen.

H.
Mit Replik vom 16. April (recte: August) 2012 äussert sich der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Die vom Bezirksgericht Baden angeordnete therapeutische Massnahme sei, wie sich gezeigt habe, geeignet gewesen, ihm den Ausstieg aus der mit der Drogenbeschaffung zusammenhängenden Delinquenz und den Beginn eines geordneten sozialen Lebens zu ermöglichen. Dies habe er unter Beweis gestellt, sei er doch mittlerweise mit einer Schweizerin verheiratet und habe aufgrund behördlicher Anordnung die Schweiz anfangs Mai 2012 verlassen. Die Wegweisung entziehe ihm aber die Hoffnung, den neuen Lebensabschnitt in der Schweiz beginnen zu können. Von daher verfehle das Einreiseverbot seinen Präventionscharakter, sondern habe die Wirkung einer Zusatzstrafe.

Der Replik beigefügt ist ein Schreiben vom 31. Juli 2012, in welchem die Ehefrau des Beschwerdeführers die Umstände ihres Kennenlernens schildert und ihrer Hoffnung auf ein Familienleben in der Schweiz Ausdruck verleiht.

I.
Hingewiesen auf den bevorstehenden Verfahrensabschluss hat sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2014 geäussert. Mittlerweile habe seine Ehefrau einen gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht; dank Suspensionsverfügung habe er bei der Geburt zugegen sein können. Sie alle drei seien zu einer Familie zusammengewachsen. In der Schweiz, wo man auch Wohneigentum erworben habe, wolle man gemeinsam einen Lebensmittelpunkt schaffen, zumal er, der Beschwerdeführer, sich in seiner Heimat immer noch fremd fühle. Ausserdem werde seine Ehefrau nach dem Mutterschaftsurlaub wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen.

In einer der Eingabe beigefügten E-Mail vom 23. Dezember 2013 bestätigt die Ehefrau des Beschwerdeführers dieses Vorbringen. Sie weist zudem darauf hin, dass sie ab Januar 2014, dann als Alleinerziehende, wieder zu 100% erwerbstätig sein werde und damit auf alle Beteiligten eine grosse Belastung zukomme.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.
Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird dies nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der SIS-II-Verordnung [Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 - 23], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 - 11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-Verordnung]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

3.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 und C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit den wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen begründet, die ab dem Jahr 2005 gegen ihn ausgesprochen wurden. Sie hat weiterhin darauf hingewiesen, dass sich die kantonale Behörde bereits am 3. September 2009 - somit noch vor seiner letzten Verurteilung am 21. Dezember 2010 - gegen eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ausgesprochen und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. Zweifellos stellen die Straftaten des Beschwerdeführers Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was von ihm auch gar nicht bestritten wird. Seine Überzeugung, dass von ihm künftig keine entsprechende Gefahr mehr ausgehen werde, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 3.2) jedoch nicht massgeblich. Dass er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

5.1 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 21. Dezember 2010 verhängte Freiheitsstrafe belief sich auf 3 Jahre, in die der noch zu vollziehende Strafrest von 341 Tagen aus den beiden Vorverurteilungen mit einbezogen wurde. Auf eine vollständige Ausfertigung und damit auch auf die Begründung des Urteils wurde zwar verzichtet, allerdings zeigen dessen Sachverhalt, das Urteilsdispositiv sowie die Strafhöhe, dass der Verurteilung teils schwere Straftaten zugrunde liegen und der Beschwerdeführer hierfür die volle Verantwortung trägt.

5.2 Verurteilt wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher (teilweise qualifizierter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei aArt. 19 Ziff.1 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121), dies in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (AS 1975 1220), zur Anwendung gelangte. Zum anderen erfolgte die Verurteilung wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums i.S. der auch heute noch geltenden Fassung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten nach aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG handelt es sich um Delikte, die für eine besondere Gefährlichkeit des Täters und eine von ihm auch künftig ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung sprechen. Ziehen derartige Straftaten die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen nach sich, so ist dabei im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a). Selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalls ist dabei nicht hinzunehmen; gleichzeitig darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

5.2.1 Der Beschwerdeführer selbst ist der Ansicht, dass von ihm keine geschweige denn eine schwerwiegende Gefahr ausgehe, welche die Überschreitung der in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannten Höchstdauer des Einreiseverbots zuliesse. Seine Suchtmittelabhängigkeit führt er auf den in der Kindheit und Jugend erlittenen sexuellen Missbrauch und eine damit zusammenhängende posttraumatische Belastungsstörung zurück, einen Kausalzusammenhang, den auch das Bezirksgericht Baden im Urteil vom 21. Dezember 2010 anerkannt habe. Letzteres ist jedoch eine Unterstellung, für die das Urteil keinerlei Anhaltspunkte liefert. Auch das Gutachten der PDAG vom 14. Oktober 2010 erwähnt keinen Zusammenhang zwischen dem sexuellen Missbrauch und der Suchterkrankung, sondern hält nur einen Zusammenhang von Suchterkrankung und Delinquenz für wahrscheinlich. Lediglich die ärztliche Stellungnahme vom 7. September 2011, beigefügt dem Wiedererwägungsgesuch vom 25. Oktober 2011, weist auf die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Missbrauch, Suchterkrankung und Straftaten hin (Seite 3). Ins Gewicht fällt diese Beurteilung jedoch nicht. Selbst dann, wenn der sexuelle Missbrauch Auslöser dafür war, dass der Beschwerdeführer in den Drogenkonsum abrutschte und zwecks Finanzierung seines Konsums immer wieder straffällig wurde (vgl. hierzu die soeben zitierte ärztliche Stellungnahme S. 4), bedeutet die Beendigung der stationären Therapie nicht, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung gering ist. Seine Therapie dauerte 15 Monate und endete, unter Anordnung einer strafrechtlichen Probezeit von 2 Jahren, am 7. Mai 2012. Ihr Erfolg wird sich erst zeigen müssen, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten noch geraume Zeit unter Beweis stellen muss.

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Einreiseverbot habe für ihn die Wirkung einer Zusatzstrafe; diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zur Rechtsprechung, die festhält, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Neben der Sicherheitsfunktion hat der Straf- und Massnahmenvollzug eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung, während für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund steht. Hieraus ergibt sich, dass im letzteren Fall für die Legalprognose ein strengerer und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehender Massstab anzuwenden ist (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

5.3 Angesichts dessen, aber auch angesichts der Schwere der Straftaten und des noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegenden Therapieendes, ist eine vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zu bejahen; die Anordnung eines Fernhaltemassnahme, welche die Dauer von fünf Jahren übersteigt, ist daher gerechtfertigt (vgl. BGE 139 II 121 E. 6). Es stellt sich demzufolge nur die Frage, ob die im vorliegenden Fall angeordnete Dauer von zehn Jahren verhältnismässig und angemessen ist.

5.3.1 Dabei fällt nicht nur die Schwere der verübten Straftaten ins Gewicht, sondern auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer während rund zehn Jahren immer wieder straffällig wurde und auch die Verwarnung der Migrationsbehörde vom 4. April 2006 sowie deren Ausweisungsandrohung vom 22. August 2007 nicht ernst nahm (vgl. Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamtes Aargau vom 22. September 2010). Gegen die Verfügung vom 3. September 2009, welche die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigerte, legte er zwar Rechtsmittel ein; dies hinderte ihn aber nicht an der Begehung weiterer gravierender Straftaten (vgl. Sachverhalt des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 21. Dezember 2010). Damit erscheint auch die zehnjährige Dauer des Einreiseverbots grundsätzlich als angemessen.

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Chance beklagt, ein neues, geordnetes Leben mit Ehefrau und Kind in der Schweiz beginnen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass sein Privat- und Familienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenheitsrecht in der Schweiz eingeschränkt wird. Der Wegfall des Einreiseverbots würde den Eheleuten jedenfalls nicht, wie der Beschwerdeführer zu glauben scheint, ein Zusammenleben in der Schweiz ermöglichen. Würde dem Beschwerdeführer zu gegebener Zeit eine neue Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt werden, so würde dies allerdings zu einer Aufhebung der Fernhaltemassnahme führen.

Die Vorinstanz konnte dem Wunsch des Beschwerdeführers nach familiärem Zusammensein demzufolge nur dadurch entsprechen, dass sie ihm, wie sie auch in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 deutlich gemacht hat, Suspensionen des Einreiseverbots in Aussicht stellte. Eine solche Suspension erfolgte denn auch erstmals anlässlich der bevorstehenden Geburt des Sohnes mit Verfügung vom 15. August 2013.

Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau rund drei Wochen vor der Beendigung seiner stationären Therapie bzw. der am selben Tag erfolgten Ausschaffung geheiratet hat. Diese hat in ihrem Schreiben vom 31. Juli 2012 auch eingeräumt, sich bei der Eheschliessung über die bevorstehende Ausschaffung ihres Ehemannes im Klaren gewesen zu sein. Beiden Ehegatten war damit bewusst, dass sie ihre Beziehung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen oder allenfalls im gemeinsamen Herkunftsland, Kosovo, würden führen können.

5.3.3 Dass die schweizerische Ehefrau des Beschwerdeführers und der erst wenige Monate alte gemeinsame Sohn in der Schweiz leben, stellt - angesichts der offenbar intakten familiären Beziehungen - die Angemessenheit des zehnjährigen Einreiseverbots dennoch in Frage. Insbesondere ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen; dies bedeutet auch, dass das Kind ein Recht auf Kontakt zu seinen Eltern hat und für deren Fehlverhalten nicht die Konsequenzen tragen soll (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz aufgewachsen und eingebürgert ist und ihre Familie quasi allein ernährt, ist ebenfalls zu beachten.

5.3.4 Dem öffentlichen Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung steht somit ein erhebliches Interesse des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gegenüber. Letzteres ist dahingehend zu würdigen, dass das Einreiseverbot und die dadurch verursachte Erschwernis des Familienlebens zwar fünf Jahre übersteigen soll (vgl. E. 5.3), aber unter der angeordneten - und unter anderen Umständen grundsätzlich angemessenen - Dauer von zehn Jahren liegen darf, um der jungen Familie eine zeitliche Perspektive zu gewähren. Diese Perspektive setzt allerdings zwingend ein Wohlverhalten voraus, welches der Beschwerdeführer sowohl in seinem Heimatland als auch bei Besuchen in der Schweiz unter Beweis zu stellen hat.

5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, mit der angeordneten Dauer von zehn Jahren jedoch unangemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird.

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre, d.h. bis zum 7. Mai 2019, zu befristen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 7. Mai 2019 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7